Die Arbeit der Pharmazeutinnen und Pharmazeuten in unserem Land ist unerlässlich für die Gesundheit unserer Bevölkerung. In 964 Apotheken über das ganze Land verteilt tun sie an jedem Tag des Jahres ihr Möglichstes, um die Medikamentenversorgung sicherzustellen und die Kundinnen und Kunden gut zu beraten, aber auch in Krankenhäusern, in der Wissenschaft und der Wirtschaft wird die Expertise von Pharmazeutinnen und Pharmazeuten hoch geschätzt.
Die gute Ausbildung von pharmazeutischem Nachwuchs ist uns deshalb ein wichtiges Anliegen, und wir nehmen den Brief der Landesapothekerkammer dementsprechend sehr ernst. Grundsätzlich finde ich es deshalb sehr wichtig und auch richtig, dass wir über die bauliche Ausstattung der Pharmazie an der Universität Mainz sprechen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil das der einzige Ausbildungsstandort in Rheinland-Pfalz ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, mir erschließt sich allerdings wieder einmal nicht Ihr Vorgehen. Es scheint, dass Sie sich wieder einmal nicht zu schade sind, einen wichtigen und vor allen Dingen einen komplexen Sachverhalt für Wahlkampfzwecke und politisches Getöse zu nutzen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU: So ein Quatsch!)
Was sonst kann das Ziel Ihrer Aktuellen Debatte sein, außer ohne Sinn und Verstand auf die Landesregierung einzuschlagen?
Im Brief der Landesapothekerkammer, den Sie mehrfach zitiert haben, ist explizit der Wunsch zu lesen,
eben nicht Gegenstand des Wahlkampfs und nicht Spielball des politischen Kräftemessens zu werden. Den Wünschen und Bedürfnissen der Betroffenen gilt an dieser Stelle aber anscheinend nicht Ihr Hauptaugenmerk. Sie tun dem Anliegen der Landesapothekerkammer mit dem heutigen Vorgehen keinen Gefallen; denn ein Projekt wie das eines Neubaus der Pharmazie erfordert Planung und Abwägung aller Interessen, was Ihnen sicherlich bewusst ist. Wir kennen jetzt das Anliegen der Landesapothekerkammer, aber an einem solchen Prozess wären durchaus noch viele weitere Gruppen beteiligt und anzuhören sowie viele weitere Seiten zu betrachten.
Nein, eine Aktuelle Debatte mit 7 Minuten Redezeit pro Fraktion ist sicherlich nicht der geeignete Rahmen, um ein Bauprojekt dieser Größenordnung zu diskutieren. Das dürfte auch Ihnen klar sein.
Statt sich also in eine aufrichtige, von Redezeiten unbeschränkte Diskussion zu begeben – beispielsweise im Wissenschaftsausschuss, der eigens für solche Diskussionen eingerichtet wurde –, haben Sie einen zwar öffentlichkeitswirksamen, aber zugleich strategisch denkbar unklugen Weg gewählt. Ich sage strategisch unklug, da es sich für die Betroffenen vor Ort nicht zwingend positiv auswirkt, wenn Sie die Landesregierung heute zu einer Aussage zu einem Projekt zwingen, das sicherlich noch längst nicht ausdiskutiert ist. Wie schon eingangs festgestellt, um die Betroffenen geht es Ihnen an dieser Stelle offensichtlich höchstens in zweiter Linie.
Ich habe nach Eingang des Schreibens einen Termin mit der Landesapothekerkammer vereinbart, um mich mit ihnen intensiver über das Anliegen, das sie vortragen, auszutauschen. Ich sehe diesem Termin mit Spannung entgegen. Ich freue mich im weiteren Verlauf auf eine intensive Diskussion hoffentlich mit allen Beteiligten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich ist die Pharmazie an
der Johannes Gutenberg-Universität Mainz gesichert, und das nicht nur in ihrem Fortbestand, sondern auch in ihrer Weiterentwicklung.
Die Johannes Gutenberg-Universität ist der Bedeutung der einzigen Pharmazie in Rheinland-Pfalz in der Vergangenheit immer gerecht geworden. Das wird auch in Zukunft der Fall sein. Selbstverständlich werden wir sie als Landesregierung dabei angemessen unterstützen.
Natürlich gehört dazu auch, dass die baulichen Rahmenbedingungen für einen modernen Forschungs- und Lehrbetrieb in der Pharmazie vorhanden sind. Es finden aber eben auch in enger Abstimmung zwischen der JGU und dem LBB die erforderlichen Maßnahmen im Bauunterhalt statt. Sie werden abgestimmt und durchgeführt, wie die Ertüchtigung der Haustechnik, Brandschutzmaßnahmen, Schadstoffsanierungen, wie sie eben für die Funktionsfähigkeit des Gebäudes notwendig sind.
Aktuell finden Gespräche zwischen der Universität und dem Wissenschaftsministerium statt, wie eine bauliche Weiterentwicklung für die Pharmazie aussehen kann. Natürlich sind dabei Betrachtungen der Kapazität auch eine wichtige Frage.
Die Baubedarfe und die bauliche Hochschulentwicklung der JGU insgesamt sind natürlich Gegenstand regelmäßiger Abstimmungen zwischen der Universität und dem Wissenschaftsministerium sowie bei der jährlichen Baukommissionssitzung mit dem Ministerium der Finanzen und dem LBB. Dabei ist natürlich auch der konkrete Baubedarf der Pharmazie aufgrund ihrer Bedeutung für das Land ein Thema mit hoher Priorität.
Bleibt also die Frage der Kapazitäten. An der JGU werden derzeit ca. 40 bis 50 Studierende im Studiengang Pharmazie zugelassen. Das wurde bisher allgemein als bedarfsgerecht angesehen. Natürlich entwickeln sich Bedarfsplanungen auch weiter. Eine Pandemie bietet auch hierfür einen nachvollziehbaren Anlass.
Richtig ist aber auch, dass Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich über eine überdurchschnittliche Zahl von Apotheken verfügt. Vor allem ist eine flächendeckende Arzneimittelversorgung gewährleistet, weil wir eine sehr homogene Verteilung von Apotheken im gesamten Land haben.
Bleibt also als letzter Punkt die Zielsetzung, Arzneimittel wieder verstärkt im Land zu entwickeln und zu produzieren. Das ist ein durchaus richtiger und nachvollziehbarer Ansatz, aber das ist eben nicht nur mit einer Steigerung der Studienkapazitäten in der Pharmazie verbunden. Es ist im Wissenschaftssystem in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten eine Reihe von Studiengängen/Studienschwerpunkten entstanden, die sich in interdisziplinären Ansätzen mit der Frage und mit der gesamten Forschungs- und Entwicklungslinie von der Grundlagenforschung und Wirkstoffforschung über die Entwicklung von Medikamenten bis hin zu Fertigungstechnologien für Medikamente und der damit verbundenen sehr aufwendigen Qualitätssicherung beschäftigen.
Damit komme ich zum Schluss beim Fazit auf meine Aussage vom Anfang zurück: Der Fortbestand der Pharmazie an der Universität Mainz ist in keiner Weise gefährdet, sondern im Gegenteil, die Weiterentwicklung ist gesichert. Wir werden auch weiterhin langfristig einen modernen Lehrund Forschungsbetrieb des Instituts für Pharmazie an der Universität Mainz sicherstellen.
Als Wissenschaftsland sind wir in Rheinland-Pfalz für die pharmazeutische Forschung, Entwicklung und Fertigung gut aufgestellt.
Vorab: Es ist unsere Aufgabe, die Sorgen und Nöte, die an uns herangetragen werden, aufzugreifen, und das tun wir.
Unsere Universitäten und Hochschulen sind dauerhaft unterfinanziert. Die Defizite häufen sich an. Die prekäre Lage verschärft sich von Jahr zu Jahr.
Nehmen Sie endlich Geld in die Hand, um neue Studienplätze zu schaffen, um Betreuungsrelationen zu verbessern, um Labore sicher und moderner auszustatten, um den Studierenden eine adäquate, zukunftsbeständige Ausbildung zu ermöglichen. Das ist ein ganz wesentlicher Aspekt. Wir müssen unsere Studierenden so ausbilden, dass sie später nach dem Studium mit den modernsten Gesundheitstechniken umgehen können. Insofern müssen doch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden.
Es geht um unsere Gesundheit, es geht um die medizinische Versorgung, es geht um die Versorgung mit Arzneimitteln. Wenn man die aktuelle Situation sieht, wird es noch prekärer, weil es tatsächlich um Medikamente, Impfstoffe usw. geht. Das heißt, die Mangelverwaltung im Hochschulbereich ist kein Corona-bedingtes Problem, sondern eine hausgemachte Situation, die wir endlich anpacken müssen. Es ist schlimm, wenn es solcher Brandbriefe bedarf. Es ist auch sehr riskant, wenn man jetzt nicht gleich handelt, weil wir über lang oder kurz wichtige Studierende an andere Bundesländer verlieren werden. Letztendlich ist dringender Handlungsbedarf gegeben: Hochschullandschaft stärken, Studierendenbedingungen verbessern und mehr Studienplätze im Bereich Pharmazie und Medizin schaffen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Kollegin Binz dankbar, dass sie noch einmal die Herangehensweise der CDU an dieses Thema kritisiert hat. Im Umgang mit dem Thema gibt es tatsächlich andere Wege und Gremien. Als Ausschussvorsitzender lade ich Sie alle dazu ein, das dort zu diskutieren, um dieses Thema in seriöser Art und Weise anzugehen. In meiner Rede hatte ich das gar nicht kritisiert, aber vielleicht gewöhnt man sich langsam an diese Art des Umgangs.
Ich möchte noch auf die bauliche Situation eingehen. Ich glaube, wir sind uns schnell einig, dass die Situation der Gebäude stimmen muss. Wer den Campus kennt, der weiß auch, dass sich vieles in den letzten Jahren getan hat, vieles in Bewegung gekommen ist, viele neue Gebäude entstanden sind, viele neue gute Gebäude entstanden sind und sich das Erscheinungsbild an diesem Campus peu à peu verändert. Es ist noch viel auch im Bereich der Mitte des Campus bei der Zentralbibliothek und natürlich auch im Bereich der Pharmazie und Biochemie zu tun. Ich bin zuversichtlich, dass der LBB und die Universität hier die passende Lösung finden werden.
Natürlich hat gerade in Zeiten, in denen wir Gesundheit nach vorne stellen, so etwas eine Priorität. Es ist auch nicht vermessen, wenn wir das alles betonen, aber klar ist auch, die Bautätigkeit am Campus ist in seiner Gesamtheit zu betrachten, weil vieles dort miteinander verwoben ist und man nicht einzelne Dinge einfach herausheben kann.
Die Frage, ob die Universität selbst baut oder der LBB das macht, ist eine Frage, die uns schon seit längerer Zeit beschäftigt. Ich weiß, dass wir da in den letzten Jahren immer offener geworden sind. Wenn ich wir sage, meine ich nicht nur Rheinland-Pfalz, weil das eine Debatte ist, die natürlich auch in jedem anderen Bundesland geführt wird und eine Rolle spielt.
Ich fasse zusammen: Ich denke, es ist durch unsere Beiträge und durch die Beiträge vom Herrn Minister klar geworden, dass niemand daran denkt, an dem Fortbestand der Pharmazie an der Universität zu zweifeln, sondern wir alles daran setzen, die Umstände dort zu verbessern.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann haben wir auch den zweiten Teil der Aktuellen Debatte beendet.
Rückendeckung und sachliche Aufklärung statt politischer Diskriminierung der Polizei durch Hetzkampagnen und Rassismusvorwürfe auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/12793 –