Protocol of the Session on August 27, 2020

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 17/12757 –................ 7201

Präsidium:

Präsident Hendrik Hering, Vizepräsidentin Astrid Schmitt, Vizepräsident Hans-Josef Bracht.

Anwesenheit Regierungstisch:

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär, Randolf Stich, Staatssekretär.

Entschuldigt:

Abg. Jens Ahnemüller, fraktionslos, Abg. Simone Huth-Haage, CDU, Abg. Johannes Zehfuß, CDU.

106. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 27. August 2020

Beginn der Sitzung: 9.30 Uhr

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf recht herzlich diejenigen begrüßen, die schon anwesend sind.

Zur schriftführenden Abgeordneten sind der Kollege Rommelfanger und der Kollege Lerch berufen. Der Kollege Lerch wird auch die Redeliste führen.

Entschuldigt fehlen heute die Abgeordneten Ahnemüller, Huth-Haage, Zehfuß und Thelen. Staatssekretär Hoch ist für heute Nachmittag entschuldigt. Die Ministerpräsidentin wird zeitweise wegen der Schaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs und -chefinnen der Länder nicht an der Plenarsitzung teilnehmen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen damit zu Punkt 9 der Tagesordnung:

Fragestunde – Drucksache 17/12785 –

Sie sehen, im Saal sind drei Mikrofone aufgestellt. Dort sind die Fragen und auch Zusatzfragen zu stellen. Diejenigen, die das beabsichtigen, können schon bei der jeweiligen Frage in Richtung der Mikrofone unter Einhaltung der Abstandsregelung treten.

Wir kommen damit zur Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Bettina Brück und Giorgina Kazungu-Haß (SPD), Erfolgreiche Sommerschule Rheinland-Pfalz – Nummer 1 der Drucksache 17/12785 – betreffend.

Wer trägt vor? – Die Kollegin Kazungu-Haß.

Danke schön, Herr Präsident.

1. Wie bewertet die Landesregierung den Verlauf der Sommerschule Rheinland-Pfalz?

2. Wie sind die Rückmeldungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, der Eltern, Kursleiterinnen, Kursleiter und der Kommunen zur Sommerschule Rheinland-Pfalz?

3. Plant die Landesregierung eine Fortsetzung des Projekts in den kommenden Ferien?

Für die Landesregierung antwortet Staatsministerin Dr. Hubig.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Brück und Giorgina Kazungu-Haß beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1: Die Landesregierung beurteilt den Verlauf der Sommerschule unter mehreren Aspekten als sehr positiv. Angesichts der Corona-bedingten Schulschließungen war es der Landesregierung ein Anliegen, Schülerinnen und Schülern in den Sommerferien ein Angebot zu machen, bei dem sie grundlegende Inhalte wiederholen, üben oder festigen können.

Ferner sollten Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, sich vor Schuljahresbeginn zusammen mit anderen Kindern oder Jugendlichen mit schulischen Inhalten zu befassen. Das ist ohne Zweifel gelungen.

Darüber hinaus war es der Landesregierung und auch den Kommunen ein Anliegen, Eltern weiter zu entlasten, die mit Homeoffice und Betreuung ihrer Kinder in den Monaten des Lockdowns sehr gefordert waren. Sehr positiv ist auch, dass sich ein weiteres Mal deutlich gezeigt hat, RheinlandPfalz ist das Land des Zusammenhalts und des Ehrenamts. Die Kinder und Jugendlichen haben sich über die Gemeinschaft und das Lernen gefreut. Einige sind sogar freiwillig in der zweiten Woche geblieben.

Es haben sich in kürzester Zeit über 4.500 Menschen gemeldet, die bereit waren, ihre Freizeit zu opfern und sich um Kinder und Jugendliche zu kümmern. Für ganz viele Schülerinnen und Schüler war die Sommerschule ein wichtiger Baustein, um zuversichtlich in das neue Schuljahr zu starten.

Rund 1.500 ehrenamtliche Kursleitende hat das Land beauftragt. Das sind deutlich mehr, als für den Bedarf nötig gewesen wären. Damit hätten wir rechnerisch sogar 30.000 Plätze anbieten können. So konnten die Kursgrößen an vielen Orten sogar noch unter zehn bleiben und zusätzliche lokale Angebote geschaffen werden, die für die Eltern besser erreichbar waren.

Für die Lehramtsstudierenden war die Sommerschule eine Möglichkeit, in dieser schwierigen Zeit zu helfen und gleichzeitig ihr orientierendes Praktikum zu absolvieren. Für diese Möglichkeit waren sie sehr dankbar.

Die Zusammenarbeit und der Gemeinschaftssinn in der Krise haben sich in diesem großen Projekt besonders gezeigt. Land und Kommunen haben sich, unterstützt von Aufsichtsund Dienstleistungsdirektion, dem Pädagogischen Landesinstitut, den Studienseminaren und vor allem vielen engagierten Menschen im ganzen Land, zusammengefunden, um Kinder und Jugendliche zu unterstützen.

Dieses Projekt ist unter enormem Zeitdruck entstanden. Es gab keinerlei Blaupause oder Vorbild dafür. Deshalb ist auch klar, dass es für alle Beteiligten ein großer Kraftakt

war. Einige Wochen vor den Sommerferien wusste noch niemand, ob und unter welchen Voraussetzungen Angebote in den Ferien überhaupt möglich sind. Als die Rahmenbedingungen feststanden, haben wir gemeinsam mit den Kommunen in Rekordzeit die Sommerschule im ganzen Land etabliert.

Ich weiß, dass das für alle viel zusätzliche Arbeit war. Ich bin für diese Bereitschaft und das Engagement aller, die daran mitgewirkt haben, sehr dankbar.

Zu Frage 2: Bei den Besuchen vor Ort haben sich Staatssekretär Beckmann und ich, aber auch viele Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags, selbst einen Eindruck vor Ort verschaffen können.

(Abg. Martin Haller, SPD: So ist es!)

Frau Abgeordnete Kazungu-Haß hat selbst als Kursleiterin ehrenamtlich mitgewirkt.

(Beifall bei der SPD, der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP, und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Rückmeldungen bei diesen Besuchen in der Sommerschule waren rundweg positiv, sowohl von den Kursleitungen als auch den Schülerinnen und Schülern. Alle haben mit großer Freude an den Angeboten teilgenommen.

Darüber hinaus führt das Pädagogische Landesinstitut eine Evaluation durch, die derzeit noch ausgewertet wird. Erste Ergebnisse der Evaluation zeigen, dass die Schülerinnen und Schüler überwiegend sagen, dass sie sich durch die Sommerschule gut auf das neue Schuljahr vorbereitet fühlen. Mit ihren Kursleiterinnen und Kursleitern waren sie zufrieden. Dies deckt sich übrigens auch mit den Rückmeldungen der Eltern.

Mit den Kommunen waren wir über den gesamten Verlauf der Sommerschule in engem Kontakt und haben sie, wo immer wir konnten, bei der Umsetzung vor Ort unterstützt. Die Rückmeldungen sind auch hier bei vielen grundsätzlich positiv. Die Städte Mainz und Worms etwa ziehen für sich ein positives Fazit und stellen die gute Zusammenarbeit auf allen Ebenen heraus. Auch der Landkreis Trier-Saarburg beispielsweise berichtet von einem positiven Feedback.

Solche Beispiele waren den Medien vielfach zu entnehmen. Natürlich gibt es aber auch bei einem solchen Großprojekt, das zum ersten Mal stattfindet, immer auch Potenzial für Verbesserungen. Die größte Herausforderung dabei war sicherlich die kurze Vorbereitungszeit, die uns das Infektionsgeschehen ließ. Das haben uns auch die Kommunen zurückgemeldet.

In Zukunft verfügen wir hier aber über eingespielte Strukturen. Darüber hinaus haben uns Wünsche und Ideen von Kommunen erreicht, die wir aufgenommen haben. Wir wollen deshalb das Verfahren weiter vereinfachen und Möglichkeiten schaffen, die Anmeldemodalitäten zu erleichtern.

Zu Frage 3: Derzeit arbeiten wir auf vielfachen Wunsch mit den kommunalen Spitzenverbänden an einer Fortsetzung des Angebots. Wir werden dabei die erwähnten Anregungen aufgreifen, die wir zur Optimierung erhalten haben.

Mir ist es ein wichtiges Anliegen, dass wir außerdem gemeinsam die Schülerinnen und Schüler, die besonderen Bedarf haben, noch stärker in den Blick nehmen und sie zur Teilnahme motivieren. Außerdem werden wir reguläre Schule und Herbstschule noch stärker vernetzen. Das Pädagogische Landesinstitut überarbeitet die Kursmaterialien, ergänzt und aktualisiert sie.

Bei allem gilt: Wir wollen den großen Spielraum, den die Kommunen haben, beibehalten, damit überall vor Ort die bestmögliche Lösung gefunden wird. Mein Fazit lautet: Rheinland-Pfalz kann froh und stolz auf die Sommerschule sein. Wir sind den vielen Menschen sehr dankbar, die die Sommerschule mit ihrem Engagement möglich gemacht haben, oder wie ein Lehrer aus Saarburg sagte: „Die Sommerschule ist ein gutes Format, um Schülerinnen und Schüler zu erreichen, die diese Unterstützung wirklich brauchen. Ich denke, dass es auch zukünftig solche Angebote geben könnte und sollte.“

Vielen Dank.

Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Brück.

Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Ausführungen. Ich möchte ergänzend fragen – Sie haben von Evaluation gesprochen –: Können Sie schon konkret sagen, wer die durchführt, wer daran teilnimmt und was gemacht wird?

Vielen Dank.

Die Evaluation erfolgt beim Pädagogischen Landesinstitut. Das Pädagogische Landesinstitut hat in der Zeit vom 5. bis zum 24. August 2020 die Kursleitungen, aber auch die Schülerinnen und Schüler in Form eines Fragebogens befragt, der offene Fragestellungen hat und nicht nur Ja/Nein-Antworten enthält. Es gab bisher Rückmeldungen von rund 450 Kursleitungen und 850 Schülerinnen und Schülern. Das Pädagogische Landesinstitut ist derzeit dabei, die Antworten auszuwerten. Das dauert etwas länger, weil es nicht reine Ja-/Nein-Antworten sind.