Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass die Opposition hier im Hause sich große Sorgen um meine Arbeitsbelastung macht, und damit Sie sich meinetwegen nicht weiter den Kopf zermartern müssen, möchte ich die positive Botschaft gleich vorweg senden: Es bleibt alles, wie es ist.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)
Es war für mich aber auch eine sehr positive Erfahrung, dass Herr Baldauf sich um mein Wohlergehen sorgt,
jedenfalls mehr, als um das Wohlergehen seiner eigenen Landesvorsitzenden, die immerhin den Landesvorsitz mit dem Amt einer Bundesministerin unter einen Hut bringen muss. Vielleicht ist es aber auch gerade dieser Erfahrung geschuldet, dass Herr Baldauf der Meinung ist, dass Parteiund Regierungsämter nicht gemeinsam zu stemmen sind.
Egal ob Markus Söder oder Armin Laschet, sie alle vereinbaren anspruchsvolle Partei- und anspruchsvolle Regierungsämter miteinander, sie sind Ministerpräsidenten und Parteivorsitzende. Man kann das jetzt ganz schrecklich finden, wie Teile der Opposition, man kann aber auch sagen, dass eine bessere Verankerung in einer regierenden Partei auch zu einer stabileren Regierungspolitik führt.
Helmut Kohl und Angela Merkel, sie haben über viele Jahre hinweg Deutschland regiert und den Parteivorsitz der CDU innegehabt. Meines Erachtens haben sie gezeigt, dass man die beiden Ämter miteinander in Einklang bringen kann, ohne eines davon zu vernachlässigen. Wenn die Opposition, vielleicht sogar die CDU, hier anderer Auffassung ist, lasse ich mich gerne von ihr eines Besseren belehren.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Wie viele Stunden entgehen Ihrer Tätigkeit als Minister durch Ihre Tätigkeit als Bundesgeneralsekretär der FDP wöchentlich?
Wie Sie vielleicht wissen, Herr Kollege Bollinger, zählt ein Minister seine Arbeitsstunden nicht, und wenn man ehrenamtlich tätig ist, tut man das auch nicht. Ich jedenfalls mache es nicht, und mehr kann ich zu dieser Frage nicht sagen.
Wenn in der FDP der Baum brennt, wenn man in Wahlkampfvorbereitungen ist, wenn es Personaldebatten gibt und gleichzeitig die Wirtschaft hier in Rheinland-Pfalz leidet, die Arbeitslosigkeit steigt und wir zig Baustellen haben, – –
Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe Ihnen jetzt wiederholt gesagt, dass ich mein Ministeramt unverändert ausüben werde, und dabei bleibt es.
(Abg. Martin Haller, SPD: Was ein peinliches Schauspiel, wirklich! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Es sind auch die stärksten Kräfte der AfD, die jetzt hier spielen!– Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es gibt eine klare Regelung, die Sie kennen. Das ist gesetzlich geregelt, und diese Regelung würde für den theoretischen Fall, den Sie ansprechen, in Rheinland-Pfalz selbstverständlich angewendet werden. Es ist in diesem Land generell üblich, dass Gesetze, die der Landtag verabschiedet hat, angewendet werden, und das würde dann auch gelten.
Herr Minister, zur Rolle der Staatssekretärin Schmitt möchte ich fragen: Wird die Rolle entsprechend aufgewertet, wird sie mehr Aufgaben von Ihnen übernehmen? Wird es organisatorische Änderungen im Ablauf geben?
Herr Kollege, die Übernahme eines Ehrenamtes durch ein Mitglied der Landesregierung hat keine Auswirkungen auf die Geschäftsverteilung in der Landesregierung.
Wir kommen damit zu der Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Cornelia Willius-Senzer und Steven Wink (FDP) , „Rheinland-Pfalz.GOLD“ – Neue Standortmarke für Rheinland-Pfalz – Nummer 4 der Drucksache 17/12785 – betreffend.
(Abg. Michael Frisch, AfD: Wir haben ein Recht auf solche Fragen! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie stellen Gefälligkeitsfragen!)