Abschließend möchte ich mich auch für die CDU-Fraktion herzlich für die konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit mit der Bürgerbeauftragten Barbara SchleicherRothmund, ihrem Stellvertreter, Hermann Josef Linn, und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Büro der Bürgerbeauftragten bedanken. In den Dank einschließen möchte ich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtags sowie die Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich zitiere: „Es ist beruhigend zu wissen, dass einem bei Problemen mit Behörden (...) tatkräftige Unterstützung zu Teil wird. Wir wünschen alles Gute und weiterhin viel Erfolg bei Ihren Bemühungen.“ So lautet eine Rückmeldung von Bürgerinnen im neuesten, wirklich gut gemachten Be
richt der Bürgerbeauftragten zu ihrer Arbeit. Dieses Zitat zeigt eindrücklich, worum es bei der Bürgerbeauftragten geht. Es geht darum, Menschen niederschwellig und unbürokratisch zu unterstützen, wenn es Probleme mit Behörden und Verwaltungsentscheidungen gibt.
Einmal im Jahr nun tritt diese ganz wichtige Institution unseres Landes ins Rampenlicht des Plenums, nämlich dann, wenn sie ihren Jahresbericht vorgelegt hat, den wir heute hier gemeinsam diskutieren.
Als erstes bedanke ich mich bei genau diesem Team, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bürgerbeauftragten und selbstverständlich bei Barbara Schleicher-Rothmund selbst – sie sitzt da hinten, Hermann Linn ist auch da – für ihre ausgezeichnete Arbeit im letzten Jahr. Ich danke ebenfalls Jörg Denninghoff, dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, für seine Arbeit und seinen Einsatz für die Anliegen der Menschen.
Der Petitionsausschuss arbeitet ganz eng mit der Bürgerbeauftragten zusammen und hat das Letztentscheidungsrecht in den Petitionsangelegenheiten.
Nun lassen Sie mich einen genaueren Blick in das Berichtsjahr werfen. Fast 2.000 Eingaben wurden bearbeitet. Einen Schwerpunkt bildeten wie auch in den Vorjahren Eingaben aus dem Bereich Justizvollzug. Wir haben es gehört. Ein Dilemma, das einem immer wieder in den Petitionen begegnet, ist die Inhaftierung von Eltern mit Kindern im Säuglings- und Kitaalter. Unterstützt von der Bürgerbeauftragten und vom Justizministerium hat sich die Justizvollzugsanstalt (JVA) Zweibrücken deshalb auf den Weg gemacht, eine eigene Mutter-Kind-Einrichtung für genau solche Fälle zu konzipieren. Herr Denninghoff hat es bereits erwähnt. Ich begrüße es ausdrücklich, dass nun bald auch in Rheinland-Pfalz inhaftierten Müttern mit kleinen Kindern geholfen werden kann.
Verehrte Kollegin Meurer, fehlende Anwärterstellen gehören übrigens, wie Sie selbst zu Recht gesagt haben, der Vergangenheit an. Rheinland-Pfalz bildet aus und stellt die ausgebildeten Kräfte an.
Im Bereich Gesundheit und Soziales gibt es ebenfalls zahlreiche Fälle. Ein Beispiel ist der Fall eines Petenten, bei dem die Rente aufgrund sich ändernder Rahmenbedingungen neu berechnet werden musste, und trotz telefonischer Nachfragen dieses Mannes dauerte die Neuberechnung lang und länger. Meine Kollegin hat es bereits angesprochen. Schließlich wandte er sich Hilfe suchend an die Bürgerbeauftragte, die es schaffte, innerhalb kürzester Zeit eine Neuberechnung zu erreichen. Das zeigt, dass der Mechanismus Bürgerbeauftragte sehr gut funktioniert.
Schließlich möchte ich Ihnen ein Beispiel aus dem Bereich Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitgeben. Es wurde schnell überaus komplex, wenn es um Ehepaare mit gemeinsamen Haupt- und Nebenwohnsitz ging. Es war nämlich so: Haben Ehepaare gemeinsam zwei Wohnungen, eine als Haupt- und eine als Nebenwohnsitz,
so konnte sich nur der Ehepartner, der für die Hauptwohnung den Rundfunkbeitrag zahlt, von der Beitragspflicht für die Nebenwohnung befreien lassen. Der andere Ehepartner musste weiterhin für die Nebenwohnung zahlen.
Für die Betroffenen war das nicht nachvollziehbar, da sich Ehepaare häufig als Einheit verstehen. So basiert diese Regelung zwar auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, sie war in der Praxis allerdings nicht vermittelbar. Diese Erfahrung machte auch die Bürgerbeauftragte mehrfach. Deshalb setzte sie sich bei der Ministerpräsidentin dafür ein, dass diese Regelung im Rahmen des 23. Rund- funkänderungsstaatsvertrags Ende Oktober 2019 angepasst wurde. Jetzt besteht die Möglichkeit, dass sich Ehegatten und ebenso eingetragene Lebenspartner für die gemeinsame Haupt- und Nebenwohnung von der Zahlung des Beitrags befreien lassen können. Die Regelung wurde bereits seit November 2019, also quasi sofort, umgesetzt.
Auch dieser Fall ist ein wunderbares Beispiel dafür, dass die Vermittlung zwischen Behörden und Bürgerinnen und Bürgern durch die Bürgerbeauftragte wichtig, richtig und unerlässlich ist
Ich danke am Schluss noch einmal all denjenigen, die daran beteiligt sind, den Bürgerinnen und Bürgern mit ihren Anliegen zu helfen. Jeder Petent, jede Petentin wird mit seinen und ihren Sorgen ernst genommen. Jede Petition ist wichtig, gleich wichtig und wird gleich behandelt. Jeder Petentin, jedem Petenten wird der gleiche Respekt entgegengebracht.
Es ist gut, eine solche Institution wie die Bürgerbeauftragte in Rheinland-Pfalz zu haben. Ich bin stolz darauf, zum Wohle der Menschen mit ihr zusammenzuarbeiten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren! Wie jedes Jahr reden wir heute über den Bericht des Petitionsausschusses und den Jahresbericht der Bürgerbeauftragten. Zunächst auch von mir ein herzliches Dankeschön an die Bürgerbeauftragte Barbara Schleicher-Rothmund, an ihren Stellvertreter Hermann Linn und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit. Bitte ausrichten.
Es ist mir eine Ehre und macht mir viel Vergnügen, mit dem Petitionsausschuss und dem Team der Bürgerbeauftragten zusammenzuarbeiten. Mein Gefühl aus dem letzten Jahr hat sich bestätigt. Hier kämpfen keine Fraktionen gegen
Auch in diesem Jahr war der Bericht der Bürgerbeauftragten gut zu lesen. Es war sehr interessant, obwohl man als Mitglied des Petitionsausschusses schon während des Jahres viel mitbekommen hat.
Zu den einzelnen Zahlen möchte ich keine Wiederholungen bringen. Die wurden schon genannt. Auf weitere Beispiele von Petitionen kann ich an dieser Stelle auch verzichten. Die stehen größtenteils im Bericht.
Trotzdem möchte ich auf einen Punkt eingehen. Wie auch letztes Jahr ist die Sparte Justizvollzug überrepräsentiert. Rund ein Drittel der Eingaben kommt aus diesem Bereich. Probleme werden im Bericht der Bürgerbeauftragten anschaulich wiedergegeben. Ein Vielfaches der Petitionen befasst sich mit der Personalsituation in den Justizvollzugsanstalten. Dieses Thema wird von der Bürgerbeauftragten aufgegriffen und im Bericht thematisiert. Auch hierfür vielen Dank.
Das Thema wurde in anderen Ausschüssen schon mehrfach diskutiert. Die Misswirtschaft der letzten Jahre im Personalbereich der Vollzugsanstalten kommt hier eindeutig zur Geltung.
Meine Damen und Herren, hier herrscht dringender Handlungsbedarf. Ein paar mehr Ausbildungsplätze und die vorgesehene Verringerung der Ausbildungszeit versprechen hier in nächster Zeit keinen sichtbaren Erfolg.
Abgesehen von dieser Schieflage im Justizvollzug gibt es natürlich auch viele Eingaben, denen nicht abgeholfen werden kann, weil bestehende Gesetze und Verordnungen nicht einfach nach den Wünschen der Gefangenen geändert werden können.
Ein Fazit von mir: Wäre der Bereich Justizvollzug kein Wermutstropfen in diesem Bereich, würde das die Arbeit der Bürgerbeauftragten und deren Team noch erleichtern. Ebenfalls würde der Petitionsausschuss auch weniger Petitionen zu bearbeiten haben.
Ansonsten ist es eine runde Sache, und wir können gelassen und mit Zuversicht auf die Arbeit der Bürgerbeauftragten und des Petitionsausschusses in die Zukunft schauen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bereits heute Mittag im Rahmen der Aktuellen Debatte von ihr, unserer Bürgerbeauftragten Barbara Schleicher-Rothmund, gesprochen. Heute Mittag ging es um den Zusammenhang als Beauftragte der Landespolizei.
Aus ihrem Jahresbericht für das Jahr 2019 ergibt sich wiederum eindrücklich, welchen umfangreichen Tätigkeiten sie seit ihrem Amtsantritt 2018 nachgeht. Der Bericht zeigt wieder einmal, wie wichtig die Einführung eines bzw. in diesem Fall einer Bürgerbeauftragten des Landes RheinlandPfalz gewesen ist. Man kann an dieser Stelle durchaus noch einmal darauf hinweisen, dass Rheinland-Pfalz hier eine Vorreiterrolle eingenommen hat.
Bis heute haben noch nicht alle Bundesländer einen solchen Bürgerbeauftragten eingeführt. Frau SchleicherRothmund trägt maßgeblich dazu bei, dass auch in Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung das Petitionsrecht als oftmals letzter Rettungsanker der Bürgerinnen und Bürger nicht in Vergessenheit gerät. Dazu trägt nicht unwesentlich die offensive und nach außen gerichtete Arbeit von Barbara Schleicher-Rothmund und ihrem Team bei. Das merkt man ganz deutlich wieder an der Form und Ausgestaltung dieses Berichts.
Meine Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt, dass nur mit dem Instrumentarium der Bürgerbeauftragten die Teilhabe unserer Bürgerinnen und Bürger an unserem Gemeinwesen gewährleistet werden kann und nur so die Anliegen gehört und bearbeitet werden können. Um einige Beispiele zu nennen: Es ist nicht verwunderlich, dass die meisten Eingaben aus dem Bereich des Justizvollzugs, dem der Rechtspflege und aus dem Ausländerrecht stammen. Es handelt sich bei diesen Bereichen schließlich um besonders grundrechtssensible Bereiche, die sich auf die betroffenen Bürgerinnen und Bürger extrem belastend auswirken können.
Die Bürgerbeauftragte ist aber auch in vielen anderen Bereichen unterstützend tätig. Wir haben einige Beispiele schon gehört. So zum Beispiel im Bereich von Bauen und Wohnen: In diesem Zusammenhang hat sich Frau Schleicher-Rothmund vor allem mit nicht erteilten Baugenehmigungen, Nachbareinwänden, drohenden Abrissverfügungen und Spielplätzen beschäftigt.
Besonders langwierig sind Petitionsverfahren oftmals in den Bereichen der Umwelt und der Landwirtschaft. Auch hier war unsere Bürgerbeauftragte erfolgreich tätig. Sie hat sich in diesem Zusammenhang unter anderem mit Lärmbelästigungen und mit dem Verkauf eines Wirtschaftsweges, der Jagd und dem Schornsteinfegerwesen beschäftigt.
Auch im Bereich des Straßenverkehrs waren Frau Schleicher-Rothmund und ihr Team besonders gefragt. So
hat sie sehr viel Kontakt zu Kfz-Zulassungsstellen gehabt und sich zudem um sämtliche Fragen rund um den ÖPNV gekümmert. Nicht zu unterschätzen ist auch der Einfluss der Bürgerbeauftragten in dem Bereich, der die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts betrifft. Hier gehen verständlicherweise sehr viele Eingaben ein. Die Bürgerinnen und Bürger suchen Hilfe bei der Grundsicherung im Alter oder bei Fragen zur Erwerbsminderung, der Ausbildungsförderung, der Eingliederungshilfe und der gesetzlichen Sozialversicherung.
Die Aufgaben, die unsere Bürgerbeauftragte täglich zu bewältigen hat, sind vielfältig und scheinen schier unendlich. Ich konnte eben nur einige wenige von ihnen nennen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle Barbara SchleicherRothmund meinen ganz besonderen Dank und meinen Respekt aussprechen. Das gleiche gilt für ihr Team und für ihren Stellvertreter Hermann Linn. Durch ihren unermüdlichen Einsatz und ihr hohes Arbeitspensum schafft sie es, sehr nah an den Bürgerinnen und Bürgern zu sein und ihrem Namen als Bürgerbeauftragte alle Ehre zu machen.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich an dieser Stelle wie meine Vorgängerinnen und Vorgänger bei dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Jörg Denninghoff, der seine Aufgabe seit einem Jahr wahrnimmt und das sehr gut in Nachfolge von Fredi Winter tut, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Petitionsausschusses bedanken. Es ist in der Tat so, dass der Petitionsausschuss der Ausschuss ist, in dem am wenigsten politisiert wird in dem Sinne, dass Fraktion, Politik und Partei im Vordergrund stehen.
Es geht um die Sache der Bürgerinnen und Bürger, die sehr ernsthaft und trotzdem in einem sehr kollegialen Miteinander bearbeitet wird. Herzlichen Dank dafür. Ich bin froh und dankbar, diesem Ausschuss anzugehören.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin erst seit einigen Monaten im Petitionsausschuss. Insofern kann ich mich nur auf den Bericht berufen. Im Jahr 2019 bin ich noch nicht dabei gewesen. Insofern konnte ich wirklich feststellen, man kann sich einen sehr, sehr guten Überblick über das Jahr 2019 und ihre Arbeit – liebe Barbara, also von Dir und Deinem Team – machen.