Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin erst seit einigen Monaten im Petitionsausschuss. Insofern kann ich mich nur auf den Bericht berufen. Im Jahr 2019 bin ich noch nicht dabei gewesen. Insofern konnte ich wirklich feststellen, man kann sich einen sehr, sehr guten Überblick über das Jahr 2019 und ihre Arbeit – liebe Barbara, also von Dir und Deinem Team – machen.
Es ist in der Tat ein sehr bunter Blumenstrauß, der die Menschen bewegt. Die angenommenen um die 2.000 Eingaben zeigen, dass es viel, viel Bedarf für eine Person und
ihr Team gibt, um die Anliegen der Menschen noch einmal niederschwellig aufzugreifen und zu schauen, ob man Lösungen findet. In dem überwiegenden Teil der Fälle findet man ja auch Lösungen. Wir haben die Zahl schon gehört: 345 der Eingaben sind nicht einvernehmlich gelöst worden, also doch knapp nur ein Fünftel der Eingaben. Ich glaube, das ist sehr erfreulich und das ist auch für ihr Team sehr erfreulich, dass man doch an vielen Stellen Hilfe geben kann.
Ich habe zwei Themenfelder herausgegriffen, auf die ich ganz kurz eingehen möchte: eines aus dem Umweltbereich und eines aus dem Verkehrsbereich. Hinsichtlich des Umweltbereichs gibt es Regionen in Rheinland-Pfalz, in der die Biotonne ein wichtiges Thema ist, seitdem sie eingeführt worden ist, auch in meinem Landkreis.
Es gibt immer wieder und in dem Fall im Jahr 2019 einige Eingaben, bei denen sich Menschen dagegen verwahren, dass sie jetzt, obwohl sie doch Eigenkompostierung betreiben, diese Biotonne vor die Haustür gestellt bekommen. In einigen Fällen kann man Abhilfe schaffen und in einigen anderen Fällen nicht. Die Menschen verstehen oft nicht, dass bei der Kompostierung auf dem eigenen Hof nicht unbedingt alles, was biologisch ist, dort kompostiert werden kann und soll: Stichwort Fleischabfälle, Milchabfälle oder auch Fischabfälle, die in der Regel in die Biotonne und nicht unbedingt auf den eigenen Kompost gehören.
Ich glaube, insofern ist es gut, wenn man noch einmal eine Rückmeldung geben kann, warum das im Einzelfall dann doch scheitert und man beide Lösungen verwenden muss, so wie wir das bei uns zu Hause auch machen. Wir machen natürlich Eigenkompostierung, weil wir einen Garten haben, und trotzdem freuen wir uns über die Biotonne vor der Haustür.
Ein zweites Stichwort ist Verkehr und ÖPNV. Sie konnten ein bisschen Abhilfe im Bereich der Strecke von Mainz–Bingen nach Koblenz schaffen. Die Situation ist an vielen Stellen des Landes so, dass aufgrund von Lokführermangel manche Strecken nicht so regelmäßig und gut bedient werden, wie wir uns das alle wünschen würden. Sie konnten dann über einen Ersatzfahrplan zumindest an der einen oder anderen Stelle Lösungen anbieten.
Ich selbst fahre viel die Strecke von Saarbrücken nach Mainz. Auch ich muss leider feststellen, dass in dem Bereich die eine oder andere Mangelerscheinung auftritt. Es ist schon bitter, wenn man den letzten Zug von Neubrücke um 22.00 Uhr nehmen will, die lapidare Aussage aus dem Lautsprecher kommt, der Zug fällt aus, und man überhaupt keine Gelegenheit mehr hat, in die Landeshauptstadt zu kommen.
Insofern stehen viele Petitionen auch stellvertretend für andere Bürgerinnen und Bürger, die sich vielleicht nicht aufraffen, einen „Missstand anzutexten“. Wenn sie dann
erfolgreich tätig werden können, profitieren oft nicht nur die Petenten von dem Thema, sondern auch viele aus der Nachbarschaft oder an anderen Stellen in Rheinland-Pfalz.
Wir sind froh, dass es dieses niedrigschwellige Angebot gibt. Ich habe noch geschaut, ob ich vielleicht zum Thema „Klimaschutz“, das für uns Grüne immer besonders wichtig ist, eine Petition finden würde. Das war nicht der Fall.
Vielleicht ist es dieses Jahr der Fall, sodass ich dann nächstes Jahr auch etwas zum Thema „Klimaschutz“ vorstellen kann. Also insofern ein herzliches Dankeschön an das Team. Es ist eine wirklich wichtige und eine sehr schöne Aufgabe, sich um diese einzelnen Eingaben zu kümmern. Wenn das dann im weit überwiegenden Teil – weit über 80 % – erfolgreich passiert, dann ist das noch einmal eine sehr schöne Sache. Vielen Dank für den Bericht. Ich freue mich schon auf das nächste Jahr.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass mich in meiner letzten Rede im Plenum wieder das Thema des Verkaufs des Flughafens Hahn – ein unrühmliches Kapitel der SPD, was Großprojekte angeht – heimsucht.
Kolleginnen und Kollegen, ich hätte es mir nicht ausgesucht. Herr Kollege, dass es unser Antrag ist, hat etwas mit der Tagesaktualität zu tun. Ich habe nicht dafür gesorgt, dass Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung am Flughafen Hahn aufgetaucht sind.
Also ich hätte heute lieber zum Abschluss der EnqueteKommission „Tourismus“ gesprochen, über eine Wirtschaftsmarke Edles Land, wie ich es einmal als Name ins
Spiel gebracht habe, oder darüber, dass es jetzt eine Linie Goldenes Land geben soll. Meine Damen und Herren, aber nein, die Enquete-Kommission hat zweimal verlängert. Meinen eigenen Plan, das Mandat aufzugeben und es an die junge Generation weiterzugeben, wollte ich nicht länger aufschieben.
Meine Damen und Herren, noch einmal zu diesem Zwischenruf: ja, unser Antrag. Ich fühle mich durch die Schlagzeilen der letzten Wochen in den Untersuchungsausschuss zum gescheiterten ersten Verkauf des Flughafens an eine Scheinfirma in China zurückversetzt. Wie Sie wissen, hat ein weiteres, nach dem gescheiterten Verkauf angesetztes Bieterverfahren einen neuen Käufer, die HNA Airport Group GmbH, eine Tochter einer Tochter des chinesischen HNA-Konzerns, der sich seit einiger Zeit mit Milliarden an Schuldenlasten in den Schlagzeilen befindet, erbracht. Sie werden also von mir heute eine zweigeteilte Rede mitbekommen.
Die Verträge wurden damals unter erheblichem Zeitdruck mit riesigen Mängeln, was die Sicherung einer Entwicklung betraf, abgeschlossen. Meine Damen und Herren, darum konnte die CDU dem Vertragswerk nicht zustimmen. Das gilt auch für den Optionsvertrag zum weiteren Verkauf von mehr als 160 ha Land am Flughafen und an die HNA Airport Group GmbH.
Auch wieder zum Zwischenruf: Wenn Sie es nicht mitbekommen haben, noch ist nicht verkauft, sondern die Verkaufsgespräche werden sich an eine aktuelle Diskussion und Recherche anschließen. Herr Minister Lewentz, ja, ich bin froh, heute von Ihnen gelesen zu haben – ich weiß gar nicht, wo er ist; okay, der Staatssekretär ist da –, die Gremien haben Zustimmungsrecht. Das dient auch dem Schutz der Landesflächen. Wir werden abwarten, wie viel Schutz denn in diesen Verträgen steckt. Wir meinen, auch die Verträge und auch der Optionsvertrag weisen hier erhebliche Mängel auf.
Wenn sich Herr Lewentz als für den Hahn zuständiger Minister damit beschäftigt, Herrn Baldauf eine mit Wortspielen versehene Schelle umzuhängen, dann will ich Sie, lieber Herr Minister, wo immer er auch zuhört, daran erinnern, dass Sie mit Nürburgring und Flughafen Hahn schon jetzt eine Schelle mit der Inschrift „Großprojektversemmler“ tragen.
Sie dürfen dreimal raten. Dieses Wortspiel stammt noch nicht einmal aus der CDU-Fraktion. Sie dürfen dreimal raten. Dann kommen Sie selbst darauf, wie ich zu diesem Wortspiel gekommen bin. Damit ist wirklich eine Bitte verbunden: Herr Minister, fügen Sie bitte, bitte mit dem Verkauf keine weitere Gravur hinzu.
Ich brauche auch keine vertrauliche Sitzung eines Ausschusses, um zu wissen, was sich in den Tochtergesellschaften der HNA Airport Group am Hahn so abspielt und warum man beispielsweise kündigt: weil gewisse Personen
gewisse Dinge nicht mehr mittragen wollen oder gekündigt wird, nachdem man das Innenministerium oder die Fraktionsspitze der SPD über Unregelmäßigkeiten informiert hat. Meine Damen und Herren, das allein schon ist ein Skandal für sich.
Die Region erwartet von der Landesregierung ein glaubhaftes Konversionsmanagement, das keine Abwicklung vorbereitet und diese noch mit Filetgrundstücken vergoldet, sondern ein aktives Konversionsmanagement, das eine Entwicklung mit mehreren Standbeinen zukunftsorientiert macht.
Meine Damen und Herren, Flughafen, Industrie und Gewerbe als Ergänzung aus einem Guss anstatt sich gegenseitig auszuschließen. Ich wiederhole darum unsere Forderung: kein weiterer Verkauf ohne Zukunft.
Ich sagte schon, dass ich eine zweigeteilte Rede halten werde. Diesen letzten Appell bitte ich wirklich alle noch einmal wahrnehmen: Die Region verlangt, dass es dort aufwärts weitergeht und nicht zu einer Abwicklung, sondern zu einer Entwicklung kommt. Darum noch einmal, ich wiederhole es: kein Verkauf ohne Zukunftskonzept.
Ich sagte es zu Beginn, ja, es ist meine letzte Rede im Plenum. Den Wahlkreis 23, Mosel und Hunsrück, konnte ich immer im Direktmandat gewinnen. Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, es macht mich schon ein wenig stolz, mit dem Vertrauen der Bürger ausgestattet, die Region nun fast 30 Jahre im Landtag vertreten zu dürfen.
Ich habe in all den Jahren viele Freundschaften und respektvolle Begegnungen über die Parteigrenzen hinweg erleben dürfen. Ich betone, über die Parteigrenzen hinweg. Wenn ich bei dem Stichwort Freundschaft eine Partei ausschließe – das sage ich auch sehr pointiert –, dann hat das mit meinem Respekt vor der Geschichte unseres Landes, meiner Auffassung der christlichen Soziallehre und meinem Wirken als Gründer und Vorsitzender der Kueser Akademie für Europäische Geistesgeschichte e. V. zu tun.
Kolleginnen und Kollegen, ich will jetzt von dieser Stelle keine großen Ratschläge an Sie und an Euch verteilen. Johannes Rau hat einmal gesagt, Ratschläge sind auch Schläge. Also will ich mich eher kurz mit Tipps oder Bitten beschäftigen. Es sind vier Punkte. Wenn es die Zeiten nach Corona wieder möglich machen, dann nehmt Reisepläne wieder auf und lasst Euch nicht durch irgendwelche und von wem auch immer davon abhalten. Reisen bildet nicht nur, sondern ein breiter Austausch über Grenzen hinweg sorgt für ein besseres Verstehen unserer immer globaler werdenden Welt.
Ein Zweites: Vergesst nicht, dass das Parlament die Aufgabe hat, die Regierung zu kontrollieren, natürlich mit verteilten Rollen. Wer kann das anders verstehen als ich. Die Aufgabe
hat aber immer das ganze Parlament, auch die regierungstragenden Parteien. Dazu kann und sollte jeder und jede Abgeordnete ihren und seinen Beitrag leisten.
Ein Drittes: Ich glaube, das können Sie alle sehr gut nachvollziehen. In dieser Corona-Zeit sind viele Familien enger zusammengerückt. Das ist auch bei mir so gewesen. Die Enkel waren immer wieder zu Besuch, weil Reisen nun einmal auch für meine Kinder und die Familie nicht möglich war. Dabei ist mir noch einmal ein Ausspruch, den ich schon einmal im Plenum nannte, sehr deutlich geworden: Kinderschutz vor Datenschutz.
Wenn Sie erleben, wie sich diese kleinen Geschöpfe entwickeln, wie diese kleinen Geschöpfe groß werden, wie diese kleinen Geschöpfe an Ausdruck gewinnen und Liebe und Zuneigung brauchen, die sie auch nicht immer finden, und in der anderen Zeit miterleben, was uns zurzeit alle beschäftigt und sich im Bereich des Kindesmissbrauchs tut und tummelt, dann erschüttert mich das immer wieder. Die Personen im Innenausschuss haben mitbekommen, wie viele Kassetten im Cyberbunker in Traben-Trarbach unter anderem mit diesem Material liegen und wie schwer manchmal die Zurückverfolgung und das Verfolgen derer, die dort Missbrauch treiben, ist.
Ich bin auch für Datenschutz, ohne Frage. Da bin ich durchaus liberal, aber ich wäge ab. Wenn es ein Kind mehr schützt und ein Kind mehr nicht durch eine solche Geschichte vernachlässigt wird, dann meine ich in der Abwägung deutlich zu formulieren: Kinderschutz vor Datenschutz.
Lassen Sie mich ein Viertes sagen: Kolleginnen und Kollegen, nehmt die Bürgerinnen und Bürger in ihren Anliegen ernst und geht in die Schulen, um Demokratieverständnis wachsen zu lassen, um die repräsentative Demokratie mit unserer Werteordnung als Pflanze zu säen, und überlasst das weder rechten noch linken Träumereien. Ich kann aus eigenem Erleben berichten – ich bin sicher, Sie auch –, dass Sie und jeder von uns Pflanzen setzen kann. Die Saat geht dann auch auf, wenn man das ordentlich macht. Irgendwann werden sich diese jungen Menschen in ein paar Jahren noch einmal daran erinnern und werden das, was sie damals von dem oder den Abgeordneten mitbekommen haben, als Erlebnis mitnehmen.
Kolleginnen und Kollegen, ich sage dem Präsidium, Frau Präsidentin, und den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung Danke. Ich hatte immer das Gefühl, dort wirklich gut aufgehoben zu sein. Ich hatte nie das Gefühl, dort irgendwo als Bittsteller oder sonstwie angekommen zu sein. Herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.
Ich sage auch Danke an die Mitglieder der Regierung für die Hilfe bei vielen Gelegenheiten, ob es um Firmen, Bürgerin