Wir werden das in Zukunft genauso bei Ihnen machen. Ich kann Ihnen nur sagen, in der Sache habe ich keinen einzigen Grund gehört, dass bei meiner Rede irgendetwas falsch gewesen sein soll. Herr Schweitzer, vielleicht verlassen Sie
(Beifall der CDU – Zurufe von der SPD – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD – Abg. Benedikt Oster, SPD: Wenig Applaus bei der CDU!)
Lieber Christian Baldauf, ich danke Ihnen für diese Kurzintervention. Ich hätte Ihnen nicht dazu geraten, das zu machen.
Ich will noch einmal hervorheben, man kann in Ausschüssen fehlen. Dafür haben wir Vertretungsregelungen. Wir nutzen sie selbst auch. Das ist doch völlig klar.
Man kann aber nicht von 15-mal 14-mal fehlen und dann erzählen, man wüsste nicht, was dort passiert ist.
Herr Kollege Baldauf, wissen Sie, ich habe das Bild der Fehlstunde genutzt. Es ist ein bisschen so, als ob man permanent in der Schule im Matheunterricht gefehlt hat und dann am Ende des Schuljahres einen Brief an den Schulleiter schreibt, ich weiß nicht, was der Mathelehrer eigentlich im Unterricht erzählt.
Herr Baldauf, wissen Sie, wir haben gar nicht den Anspruch, wissen zu wollen, wo Sie waren. Das ist nicht unser Anspruch. Unser Anspruch ist, dass wir ordentlich miteinander umgehen. Ich kann nicht zulassen, dass Sie der Landesregierung unterstellen, sie würde nicht berichten, und Sie sind selbst nicht da, wenn Berichte eingefordert werden können. Das ist der Punkt.
Das ist ein politischer Punkt. Ich glaube, das müssen wir miteinander aushalten können, lieber Herr Kollege Baldauf.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich aus gegebenem Anlass meine Empörung zum Ausdruck bringen, dass der SPD-Innensenator von Berlin eine rechtmäßige
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was hat das mit der Haushaltsdebatte zu tun? – Abg. Jens Guth, SPD: Zur Sache, zum Haushalt!)
Dies ist ein eklatanter Angriff auf das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit. Die Bürger werden sich das nicht gefallen lassen.
Ich denke, wenn wir hier über Anwesenheitszeiten von Fraktionsvorsitzenden lamentieren statt über den Haushalt zu sprechen, ist das durchaus angemessen.
Die Corona-Pandemie hat eine Krise entfacht, meine Damen und Herren, wie es sie in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz in dieser Form noch nie gab. Als im März dieses Jahres quasi über Nacht der Lockdown durchgeführt wurde, war wohl vielen nicht bewusst, was für katastrophale Folgen das haben würde.
Eine schwere Zeit für alle im Gesundheitssystem Tätigen, die sich um die Erkrankten kümmern müssen und damit selbst die Gefahr einer Ansteckung in Kauf nahmen und bis heute nehmen. Eine schwere Zeit für die Wirtschaft, die ihre Geschäfte temporär einschränken und zum Teil ganz einstellen musste mit der Folge massiver Umsatzeinbußen, der quälenden Frage, warum, wann wieder Normalität erreicht werden würde, und vielfachen Ängsten vor der Gefahr einer Insolvenz oder gar Geschäftsaufgabe.
Die Belastungsgrenze ist für viele Menschen erreicht. Demonstrationen, auch die, die verhindert wurden, zeigen zunehmend den Unmut über die nur noch schwer nachvollziehbaren und sehr uneinheitlichen Einschränkungen.
Um den verheerenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Pandemie entgegenzuwirken, wurde zeitnah der erste Nachtragshaushalt verabschiedet. Diesem soll heute ein zweiter folgen. Der erste Nachtragshaushalt wurde im Eilverfahren verabschiedet und auch von uns mitgetragen. Ich sprach damals von einem erheblichen Vertrauensvorschuss in einer damals eingängigen Debatte, da die übliche Kontrolle in den Gremien weitgehend ausbleiben musste.
Bei dem aktuellen Nachtragshaushalt stellt sich die Situation heute allerdings deutlich anders dar. Waren wir damals noch über Verlauf und Auswirkung der Pandemie völlig ahnungslos, so sind die Erkenntnisse heute umfassender und insbesondere die wirtschaftliche Entwicklung vorhersehbar. Deshalb müssen wir jetzt sehr viel genauer hinterfragen, ob die beabsichtigten Investitionen der Landesregierung sinnvoll, angemessen, zielorientiert sind und vor allem die vorgelegte Finanzierung verfassungskonform ist, woran nicht nur wir unsere Zweifel haben.
Neben den gesundheitlichen Herausforderungen greifen die bisher getroffenen Corona-Maßnahmen massiv in unser Wirtschaftsleben ein und zeigen in weiten Teilen ruinierende Auswirkungen. Wir fragen uns doch zunehmend, ob die tatsächlichen Infektionszahlen die Beeinträchtigungen in diesem Umfang überhaupt noch rechtfertigen, einschließlich der Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts.
Lassen Sie mich ein paar Worte zur Wirtschaftslage sagen. Das Bruttoinlandsprodukt ist in der Corona-Krise um etwa 12 % eingebrochen. Das ist der mit Abstand größte Rückgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Rein technisch gesehen befinden wir uns zwar in einer temporären Aufschwungphase, aber wir wissen doch, dass hier noch kein fundamental begründeter wirtschaftlicher Aufschwung in Sicht ist.
Zum einen starten wir von einem sehr niedrigen Niveau aus, und zum anderen geht die Erholung viel langsamer voran, als der schnelle tiefe Sturz infolge des Lockdowns. Selbst Optimisten erwarten, dass wir uns erst im Laufe des Jahres 2022 dem wirtschaftlichen Niveau von vor der Krise annähern werden.
Der unsichere Aufschwung wird im Wesentlichen durch zwei Risiken gefährdet. Erstens: ein weiterer Einbruch des Außenhandels. Zweitens: die Gefahr eines erneuten, politisch verordneten, möglicherweise unnötigen Lockdowns.
Während wir den Außenhandel nur schwer beeinflussen können, sollten wir bei dem Versuch, einen erneuten Lockdown zu provozieren, hellwach sein und einen solchen Schritt unbedingt vermeiden, auch wenn Herr Söder behauptet, dass die zweite Welle bereits da sei. Ich bezweifle das zunehmend.
am Freitag eindringlich vor einer zweiten Schließungswelle gewarnt. Ein erneutes Herunterfahren des öffentlichen Lebens und vieler Geschäftsbereiche würde erheblich größere Schäden in der Wirtschaft und vor allem im Mittelstand anrichten, als wir das im Frühjahr erlebt haben. Zahlreiche Betriebe hätten ihre finanziellen Reserven längst aufgebraucht und müssten bei einem zweiten Lockdown die Hände heben, heißt es. Ein überzogener Infektionsschutz dürfe nicht wieder Vorrang vor dem Schutz von Wirtschaft und Wohlstand haben.
Dieser Bewertung können wir uns weitgehend anschließen. Wer einen weiteren Lockdown heraufbeschwört, ja ihn geradezu herbeiredet, zerstört unsere Wirtschaft und nimmt den kleinen und mittleren Unternehmen jede Zuversicht, meine Damen und Herren.
Die beste Konjunkturmaßnahme wäre eine Bekämpfung der Verunsicherung, eine Optimismus-Kampagne mit wirkungsvollen und flankierenden Maßnahmen. Hier ist die Landesregierung in ihrer Kernaufgabe gefordert, aber stattdessen entschwindet der Wirtschaftsminister gerade nach Berlin und überlässt die krisengeplagte rheinland-pfälzische Wirtschaft sich selbst.
Ich hätte Ihnen, Herr Wissing – ich weiß, Sie sind heute schon ein paarmal darauf angesprochen worden, aber es steht hier, und ich werde es bringen –, mehr Verantwortungsgefühl gegenüber den Bürgern unseres Landes zugetraut. In stürmischer See bleibt der Kapitän an Bord und steht fest am Ruder, Herr Minister.
Wir bezweifeln, dass in der aktuellen wirtschaftlichen Verfasstheit ein Konjunkturpaket, sei es vom Bund oder sei es auf Landesebene, unserer angeschlagenen Wirtschaft kurzfristig helfen wird.
Ja, der vorliegende Nachtragshaushalt enthält einige Maßnahmen, die sicher zwingend notwendig sind, aber das waren sie schon vor der Krise. Hier muss es aber um Maßnahmen gehen, die geeignet sind, den wirtschaftlichen Totalabsturz für Unternehmen und Kommunenjetzt abzufedern.