versammelt, die für die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen relevant sind und das gesellschaftliche Leben abbilden. Hinzu kommt die gute Kommunikation des Kabinetts zur Ansteckungsgefahr und die ständige Fortschreibung erforderlicher Maßnahmen, um die Bevölkerung zu schützen.
Aber das Wichtigste ist das Verständnis. Die Menschen in Rheinland-Pfalz haben sich äußerst diszipliniert, vernünftig und umsichtig verhalten. Dafür gilt seitens der SPDFraktion unser uneingeschränkter Dank; denn ohne dieses umsichtige Verhalten – da bin ich mir sicher – hätten wir diese Krise nicht so bald in den Griff bekommen, und dabei haben die Menschen einiges sehr persönlich ertragen müssen.
Am 17. März erkennen wir in Rheinland-Pfalz die ersten Infektionen nach dem Wintersportaufenthalt in Tirol. Bereits am 19. März tritt die Erste Corona-Bekämpfungsverordnung in Kraft. Mit diesem Rechtsrahmen gibt es Einschränkungen – wir haben es vorhin schon gehört –, Schul- und Kitaschließungen, Verbot von Besuchsrechten in Pflegeheimen und Krankenhäusern, Schließungen von Restaurants und Cafés, Grenzschließungen. Große Teile der Wirtschaft erleben einen nie dagewesenen Shutdown. 40.000 Betriebe in Rheinland-Pfalz befinden sich in Kurzarbeit.
Der Einzelhandel und der Zuliefererbetrieb funktionieren, und die Bevölkerung in unserem Land ist zu jeder Zeit gut versorgt.
Welt-, bundes- und natürlich auch landesweit sind Schutzund Desinfektionsmittel knapp, und dennoch gelingt es dem Ministerium mit dem zuständigen Landesamt für Versorgung immer, die nötigen Ausrüstungsgegenstände zu besorgen. Sehr geehrte Frau Ministerin Sabine BätzingLichtenthäler, das Gesundheitssystem in Rheinland-Pfalz stand vor einer großen Herausforderung, und es hat funktioniert.
In Rheinland-Pfalz werden fünf Schwerpunktkliniken für Corona-Patienten gebildet, Fieberambulanzen werden eingerichtet, um Abstriche auch im größeren Bereich möglich zu machen, Corona-Ambulanzen werden eingerichtet, um mehrfach erkrankte Patienten zu behandeln. Die Beatmungsplätze im Land werden verdoppelt und in kürzester Zeit über 2.000 Pflegefachkräfte entsprechend geschult.
Schon am 25. März machen wir für das Nachbarland Frankreich die Grenzen auf, um Hilfe für schwersterkrankte COVID-19-Patienten zu ermöglichen.
Unsere Ministerpräsidentin macht den Menschen in dieser schweren Zeit Mut. In ihrer Fernsehansprache appelliert sie an die Bürgerinnen und Bürger: Reisen Sie nicht, verzichten Sie auf größere Ausflüge. Spazieren, Joggen, Radfahren sind ausdrücklich erwünscht, und die Nachbarschaftshilfe, das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger, ist in unserem Land bemerkenswert.
Bereits am 27. März tritt die Dritte CoronaBekämpfungsverordnung in Kraft. Dieses Plenum tritt zusammen und beschließt in Rekordzeit das größte Stützungspaket in der Geschichte von Rheinland-Pfalz – 3,3 Milliarden Euro zur Bewältigung der Pandemie,
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit heute gilt die Zehnte Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes. Fangen wir mit dem Positiven an: Es gibt keinen Totalausfall. Weder wird auf 24 verschiedene Hygienekonzepte verwiesen, und – soweit ich weiß – wird auch der unendlichen Geschichte „Gesichtsvisiere ja, Gesichtsvisiere nein, Gesichtsvisiere ja“ kein weiteres Kapitel hinzugefügt.
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, das ist alles nicht mehr lustig, was wir im Lande Rheinland-Pfalz mit der Arbeit Ihrer Landesregierung in der Corona-Krise erleben.
Wir sind alle keine Virologen, und Vertrauen ist deshalb die Währung der Regierung in der Krise. Merkel und Spahn – das ist eine harte Währung. Die beiden verdienen jeden Tag aufs Neue
Wenn man sich die Liste der Versäumnisse ansieht, dann ist sie lang, und sie umfasst alle Lebensbereiche. Ja, diese Krise ist beispiellos. Es gab keinen Vordruck dafür, wie man sie meistern konnte. Deshalb hatten Sie am Anfang auch einen Vertrauensvorschuss, auch von uns als CDU. Doch nach drei Monaten müssen wir erkennen, die Bundesregierung handelt schnell, handelt entschlossen, und die Landesregierung zögert und zaudert.
Warten dann alles im Detail regeln und verlieren dabei den Blick für das große Ganze. Ich vermute, der Großteil Ihrer Kabinettsmitglieder, Frau Ministerpräsidentin, weiß selbst nicht mehr, was in der Zehnten CoronaBekämpfungsverordnung steht. Wir könnten ja einmal eine kleine Umfrage starten.
Dabei ist es so wichtig, dass die Politik entschlossen und kohärent handelt. Doch genau hier fehlt es Ihnen, fehlt es an Führungswillen und an Führungskraft. Dafür drei Beispiele.
Beispiel Bildung: Kinder sind unsere Zukunft. Das geht uns allen schnell über die Lippen. Eine gute Bildung liegt uns am Herzen. Die Krise ist aber der Brandbeschleuniger Ihrer lieblosen Bildungspolitik geworden. Was Sie gut können, ist, Dinge schönreden. Das haben wir vorhin in der Debatte gehört.
Noch sind viele Fragen im Bereich Bildung offen. Was kommt nach den Sommerferien? Wann können alle Kinder wieder vollständig in die Schule gehen? Wie stellen wir die digitale Infrastruktur sicher?
Ich kann Ihnen sagen – ich habe selbst drei Kinder im Homeschooling –, den Eltern, den Kindern und den Lehrern fehlt jedes Verständnis für Ihre pädagogische Sprachlosigkeit.
Beispiel Wirtschaft: Wir sind alle stolz auf die innovativen Unternehmen im Land. Das Rückgrat bilden die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Über 99 % aller rheinland-pfälzischen Firmen gehören in diese Kategorie. Für exakt 100 % der Unternehmen gilt, Sie als Landesregierung hatten nur warme Luft für sie übrig.
Mit zwei Sofortprogrammen unterstützt der Bund die betroffenen Betriebe, während sich die Landesregierung einen schlanken Fuß macht. Zuschüsse gibt es kaum, und wenn, dann nur zusammen mit Krediten. Dazu gab es massive Probleme bei der Auszahlung. Die Firmen blieben drei Wochen ohne jede Antwort von der Investitions- und Strukturbank oder dem Wirtschaftsministerium, drei lange Wochen voller Existenzängste. Mit diesem traurigen Sachverhalt haben wir es sogar als bundesweites Negativbeispiel bis ins heute-journal geschafft.
Von Herrn Lindner kennen wir den Satz: Die FDP will lieber nicht regieren. – Hier im Wirtschaftsministerium stellt das die FDP in Rheinland-Pfalz unter Beweis.
Beispiel Gesundheit: Die kleinen Krankenhäuser. In der Bekämpfung der Pandemie sind die kleinen Krankenhäuser in unseren ländlichen Regionen die zentralen Bausteine des Erfolgs gewesen. Sie lassen sie ausbluten. Deshalb fordern wir Sie auch wieder in diesem Plenum mit einem Antrag, der später auf der Tagesordnung steht, auf: Erhöhen Sie die Investitionskosten.
Hickhack statt Vertrauen. So muss ich Ihre Arbeitsverweigerung, Frau Ministerpräsidentin, die Arbeitsverweigerung der Mitglieder Ihrer Regierung zusammenfassen.
Das wichtigste Gut, Frau Dreyer, für uns als Politik ist Vertrauen in der Krise. Wer sich aber in der Krise auf Sie verlässt, Frau Ministerpräsidentin, der ist verlassen.
(Beifall bei der CDU – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Oh, Herr Schreiner! – Abg. Jochen Hartloff, SPD: Die feurige Rede des CDU-Generalsekretärs!)
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen, Kollegen! Mehrere Studien haben gezeigt, dass die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus weltweit Millionen Infektionen und Todesfälle verhindert haben. Eine Pandemie in diesem Ausmaß – darüber sind wir uns einig – hat es noch nie gegeben und hat uns vor sehr große Herausforderungen gestellt.
Aber unsere Landesregierung hat besonnen reagiert und sich dabei auch auf bundesweit einheitliche wissenschaftliche Daten gestützt. Nichts anderes kann in diesem Bereich erst einmal die Benchmark sein. Deshalb können wir auch zuversichtlich in die Zukunft schauen. Die Redezeit würde gar nicht zulassen, alle getroffenen Maßnahmen hier zu erläutern, aber lassen Sie mich ein paar Beispiele nennen.
Neben den natürlich noch nie dagewesenen Einschränkungen hat die Landesregierung zum Beispiel Freiwilligenpools zur Unterstützung der Gesundheitsämter, zur Unterstützung in den Corona-Zentren, in den Fieberambulanzen geschaffen, welche wiederum aufgrund der Unterstützung der Landesregierung schnell und zügig aufgebaut werden konnten.
Die Entwicklung der Infektionszahlen in Rheinland-Pfalz hat bereits viele Lockerungen ermöglicht. In den kommenden fünf Jahren fließen über den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst knapp 200 Millionen Euro nach Rheinland-Pfalz. Diese Mittel dienen dazu, dass die Modernisierung des Gesundheitsdienstes vorangebracht wird. Hierdurch werden Land und Kommunen in diesem Prozess unterstützt.
Aber nicht nur die Lockerungen sind elementar, sondern auch die Unterstützung außerhalb des Gesundheitssektors. Die Entlastung unserer Kommunen ist bereits erfolgt. Das
Konjunkturpaket des Bundes und der Schutzschirm des Landes ergänzen sich jeweils sinnvoll. Statt Chaos zeigen wir in Rheinland-Pfalz, wie man vorausschauend und nachhaltig arbeiten kann.
(Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP, und Kathrin Anklam-Trapp, SPD, und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Neben der verantwortungsbewussten Umsetzung der Soforthilfen ohne große administrative Hilfe des Bundes reagiert die Landesregierung direkt im Bereich Tourismus. Die Tourismusbranche sowie der Einzelhandel wurden besonders schwer von der Corona-Pandemie getroffen. Doch in Rheinland-Pfalz stehen wir hinter dem Tourismus. In den Jahren 2020 bis 2022 fließen 50 Millionen Euro extra in das rheinland-pfälzische Tourismusmarketing, neue und erweiterte Förderprogramme für Gastbetriebe sowie für die öffentliche Tourismusinfrastruktur.