Ja, also Frau Staatsministerin, Frau Ministerpräsidentin, die jetzt leider nicht mehr zuhören kann, ich räume ein, dass das eben vielleicht ein bisschen zugespitzt formuliert war. Nicht jeder Rückschlag muss auf einer Täuschung beruhen, das stimmt.
Wir hätten das vielleicht auch gar nicht so zum Anlass genommen, das zu thematisieren, aber wir haben schon eine geradezu zirzensische Masken-PR wahrgenommen. Deswegen bleiben wir bei der Darstellung, dass am 21. April in der Breite verfügbare Masken angekündigt worden sind und es dann so gewesen ist, dass sozusagen hier in Mainz die Kommune einspringen musste. Ich denke, darauf kann man hinweisen. Ich halte das nicht für unlauter.
Dann ist es auch richtig, dass Sie das Abitur durchgesetzt oder daran festgehalten haben. Auch das ist aber ein Krisen- bzw. ein Notabitur mit entsprechenden Defiziten. Wenn wir jetzt die Schulen wieder aufmachen, ist das enorm wichtig, weil der Druck da ist. Das müssen Sie doch anerkennen. Die Kinder sind jetzt wochenlang zu Hause. Die Eltern sind aber weitgehend berufstätig. Das ist ein enormer Druck.
des Fern- und des virtuellen Unterrichts nicht so gut funktioniert, zum Beispiel in sozial schwachen Familien. Das sagen sogar Experten. Es gibt Sozialforscher, die sagen, wir müssen aufpassen, dass sich an der Corona-Bildungspolitik keine Spaltung der Gesellschaft entzündet
in die, die gute Betreuung haben und gefördert werden, bei denen aus besseren Kindern noch bessere gemacht werden, die nicht zurückbleiben, und andere, die sozusagen drohen, den Anschluss zu verlieren. Das müssen Sie einfach einräumen.
Wir haben einen ganz konkreten Vorschlag gemacht, indem wir gesagt haben: Bilden wir ausgehend von einigen funktionierenden Systemen einen Unterricht mit Webcam ab, der für die Kinder gestreamt werden kann, die zu Hause bleiben müssen. Der Kollege Michael Frisch hat darauf hingewiesen, dass 7 % Risikogruppen angehören.
Es ist aber besser, einen Unterricht und eine Vollbeschulung mit Defiziten zu machen, als zu riskieren, dass Kinder vollkommen abgehängt werden und darunter der Lernerfolg in Zukunft leidet. Das kann nicht unser Interesse sein.
Deswegen sagen wir, dass wir jetzt einen großen Schritt nach vorne machen und Schulen und Kitas aufmachen müssen, damit wir nicht diese Spaltung in Kinder, die zurückbleiben müssen und deren Lernerfolg gefährdet ist, und Kinder, die es durch die Betreuung der Eltern einigermaßen geschafft haben, Schritt zu halten, riskieren. Das ist Neuland, aber dieses Neuland müssen wir beschreiten.
Wissen Sie, Herr Paul, im Bildungsausschuss werden Sie dann wieder das wiederholen, was Sie immer sagen, von dem ich weiß, dass Sie es in der Regel wider besseres Wissen sagen, weil Sie nicht so sind, dass Sie es nicht verstehen können. Deshalb lasse ich das über mich übergehen und sage dazu nichts mehr. Ich finde aber, hier muss man das richtigstellen.
Erstens: Zu den Masken haben Sie gerade verklausuliert gesagt, dass das, was ich gesagt habe, richtig ist. Wir haben am 21. April gesagt, die Schülerinnen und Schüler, die ab dem 4. Mai in die Schule kommen, bekommen Masken. Das haben wir getan. Alle anderen bekommen später Masken. Das haben wir getan. Das haben Sie verklausuliert gesagt. Ich würde es nur gerne noch einmal übersetzen.
Dies mit der Folge, dass wir auch sagen können, das, was Sie vorher gesagt haben, war falsch. Das haben Sie jetzt richtiggestellt. Vielen Dank.
Zweitens würde ich gerne etwas zu den Abiturientinnen und Abiturienten sagen, die jetzt Abitur geschrieben haben. Die haben kein Notabitur geschrieben. Die haben ein vollwertiges Abitur geschrieben. Wir haben darauf hingewiesen und die Schulen gebeten, sich darum zu kümmern – das haben wir auch nachgehalten –, dass die Prüfungsaufgaben, die die Abiturientinnen und Abiturienten bekommen, den Stoff abprüfen, der in der Vor-Corona-Zeit gelehrt werden konnte, damit das gerecht und fair ist. Das ist ein vollständiges Abitur. Das ist kein Notabitur. Es ist genauso gut wie das Abitur im letzten Jahr und wie das Abitur im nächsten Jahr. Im Gegenteil, ich finde, dass die Abiturientinnen und Abiturienten es sehr gut gemacht haben, dass sie unter diesen Bedingungen, die sicherlich auch für sie nicht ganz einfach waren, ihr Abitur abgelegt haben. Da können sie sehr stolz auf sich sein.
Der dritte Punkt ist, dass Sie sagen, ich soll anerkennen, dass es Elternhäuser schwerhaben und es eine schwere Situation ist. Ich habe das überhaupt nicht geleugnet. Ich habe im Übrigen auch gar nichts dazu gesagt. Natürlich ist das für die Eltern schwer. Natürlich ist es schwer, wenn man seine Kinder zu Hause hat, wenn man gleichzeitig Lehrer und Lehrerin sein soll, sein Homeoffice hat, sich um die Kleinsten kümmern muss, und das alles zusammen in einer Situation, die für viele Familien auch existenziell mehr als bedrohlich ist. Natürlich ist das schwierig. Deshalb wollen wir auch, dass die Schulen und Kitas schnellstmöglich aufmachen und weiter geöffnet werden können, damit die Eltern auch Entlastung erfahren und die Kinder in die Kitas kommen, wo sie ihr soziales Umfeld haben, damit die Kinder und Jugendlichen in die Schule gehen können, in der sie ein soziales Umfeld haben und in der sie natürlich besser lernen als nur im Fernunterricht. Das machen wir.
Das habe ich nicht geleugnet, sondern mir geht es natürlich auch um diejenigen, die aus schwierigen Bedingungen kommen. Die müssen aufholen und unterstützt werden. Deshalb haben wir von Anfang an die Notbetreuung geöffnet, damit die Schülerinnen und Schüler dort und die Kinder in der Kita unterstützt werden können. Deshalb habe ich nicht irgendetwas geleugnet. Ich sehe das und halte es für wichtig und auch richtig, dass wir uns um diejenigen kümmern.
Zum letzten Punkt: Natürlich werden wir auch weiter an den digitalen Formaten arbeiten. Das ist doch klar. Ich habe heute Früh gesagt, ausreichend vor den Sommerferien wird es ein Konzept für das nächste Schuljahr geben. Es wird natürlich weiter an den digitalen Formaten gearbeitet werden. Die werden in der Schule eingesetzt werden. Es wird hoffentlich einen möglichst regulären Unterricht geben, aber auch da werden wir natürlich überlegen und festlegen müssen, dass digitale Formate gerade für die Älteren eingesetzt werden, damit auch Ältere zu Hause gut lernen können.
Weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag.
Wer dem Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/11903 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt wurde.
Perspektiven für Familien schaffen – Erzieherinnen und Erzieher und Lehrerinnen und Lehrer auf das Corona-Virus testen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/11907 –
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vor drei Monaten wurde unser aller Leben komplett umgekrempelt. Das betraf natürlich sehr stark Familien, aber natürlich hatte das auch große Konsequenzen für Kitas und Schulen.
Wir haben in den vergangenen zwei Tagen ausführlich auch über die Bildungspolitik gesprochen. Ich glaube, wir sind uns einig, aus bildungspolitischer Sicht, aber auch aus einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung heraus ist es
wichtig, richtig und konsequent, Kitas und Schulen weiter behutsam zu öffnen, aber – ich glaube, auch da sind wir uns weitgehend einig – über allem steht die Sicherheit. Es geht um die Sicherheit unserer Kinder. Es geht um die Sicherheit der Allerkleinsten. Es geht um die Sicherheit von Schülerinnen und Schülern. Es geht um die Sicherheit von Erzieherinnen und Erziehern. Es geht um die Gesundheit von Lehrerkollegien und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kitas und Schulen.
Meine Damen und Herren, wir müssen wahrnehmen, dass dort eine große Verunsicherung herrscht. Ich will jetzt nicht zitieren, was alles seitens des VBE gesagt wurde oder was Rektoren angemahnt haben. Ich will sagen, es gibt auch viele Ängste seitens der Eltern. Da ist die Situation, die Gefühlslage ein bisschen ambivalent. Man freut sich über ein Stück weit mehr Normalität, aber es sind auch Ängste da. Ich habe das selbst in der vergangenen Woche erlebt. Mein Elfjähriger ist seit Montag wieder in der Schule. Im Klassenchat ist von den Eltern ganz intensiv darüber diskutiert worden, ob es Sinn macht, die Kinder für sieben Tage Präsenzunterricht noch in den Unterricht zu schicken und sie da einem gewissen Infektionsrisiko auszusetzen. Das sind Dinge, über die sich Eltern Gedanken machen. Ich finde, es ist wichtig, dass wir diese Ängste ernst nehmen und ein Konzept dagegenstellen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir von der CDU haben schon frühzeitig gefordert, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer auf das Coronavirus zu testen, auch ohne Symptome. Wir möchten flächendeckende und systematisch durchgeführte Tests. Das ist nach unserer Meinung ein wichtiger Beitrag zur effektiven Vorsorge und zur Bekämpfung des Coronavirus.
Nur regelmäßige Tests können nämlich potenzielle Ausbreitungsherde schnell und effektiv erkennen. Das bedarf einer Organisation, einer Hilfestellung durch das Land. Hier dürfen Kommunen und Träger nicht alleingelassen werden. Hier braucht es eine organisatorische und auch eine finanzielle Unterstützung. Im Moment haben wir da leider einen Flickenteppich, und die Zuständigkeiten sind ein bisschen chaotisch.
Meine Damen und Herren, wir brauchen neben den Hygiene- und Abstandsregelungen, die es überall gibt, einen zentralen dritten Baustein bei der Gesundheitsprävention. Das sind Tests.
Es ist natürlich immer gut, wenn im öffentlichen Raum, da, wo Menschen zusammenarbeiten, getestet wird, aber natürlich da, wo es um die Allerkleinsten geht, wo – das ist eben von Ihnen angesprochen worden, Frau Ministerin – Abstandsregeln von vornherein nicht eingehalten werden können, weil es natürlich zum pädagogischen Konzept gehört, Kita-Kinder auch einmal in den Arm zu nehmen, ist es wichtig, dass da intensiv getestet wird. Ich glaube, wir
sind den Erzieherinnen und Erziehern, den Lehrerinnen und Lehrer hier eine besondere Wertschätzung schuldig. Wir haben eine Verantwortung für die Menschen, die in vorderster Front intensiv mit unseren Kindern arbeiten und eine ganz, ganz tolle Arbeit leisten.
Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten sehr viel über den Begriff der Systemrelevanz gesprochen. Ich glaube und ich hoffe, wir sind uns hier alle einig, dass wir sagen, der Beruf des Erziehers und der Beruf des Lehrers sind systemrelevant.
Meine Damen und Herren, daher unser Antrag, dem konsequent nachzukommen, ihnen eine Wertschätzung entgegenzubringen und konsequent Tests zu ermöglichen.
Die Testkonzeption der Landesregierung ist zu kurz gegriffen und nicht zielführend. Ich kann mir schon denken, dass jetzt vielleicht kommt, auch engmaschige Test bieten keine 100%-ige Sicherheit. Ja, das ist wahr, aber natürlich ist der Punkt, je häufiger wir testen, umso eher haben wir die Chance, Infektionsherde frühzeitig aufzugreifen.
Meine Damen und Herren, heute Morgen haben Sie in der Debatte viel auf die anderen Bundesländer geschaut. Sie haben viel auf Hessen und Baden-Württemberg und auch auf NRW verwiesen.