Jetzt darf ich Sie auch einmal auf die Kollegen der SPDFraktion in Nordrhein-Westfalen verweisen. Da hat der Fraktionsvorsitzende gesagt – da sind die Kollegen also ein Stück weiter –, überall dort, wo Menschen miteinander arbeiten oder zusammenkommen, müssen regelmäßige Tests an der Tagesordnung sein. Der Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag fügte hinzu: Alles andere ist ein Corona-politischer Blindflug.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau HuthHaage, Sie haben recht, wir haben heute schon sehr oft über das Thema „Bildung“ und schon oft über die Frage der schrittweisen Öffnung unserer Kitas und Schulen, der verantwortungsbewussten Öffnung von Kitas und Schulen, gesprochen. Wir haben auch schon über die Tests in verschiedenen Settings gestern und heute gesprochen.
tungen weiter behutsam geöffnet werden, wir eine Sicherheit brauchen und auch die Eltern Sicherheit brauchen, wenn sie ihre Kinder in Kitas und Schulen schicken, dann, liebe Frau Huth-Haage, spüre ich zumindest eine gewisse Zufriedenheit bei Ihnen mit der Konzeption und dem Vorgehen der Landesregierung. Das drückt sich in Ihren Worten ganz deutlich aus.
Für uns ist selbstverständlich ganz klar, dass die Sicherheit und der Gesundheitsschutz sowohl der Beschäftigten in den Kitas als auch der Lehrkräfte auf der einen Seite und der Schülerinnen und Schüler sowie der Kinder in den Kitas auf der anderen Seite an erster Stelle stehen. Das ist Grundaussage unseres Konzepts. Darauf bauen alle anderen Maßnahmen auf.
Insofern ist es weiter das Ziel, die Infektionszahlen niedrig zu halten, damit wir wieder zu einer größtmöglichen Normalität zurückkommen können. Dafür haben wir den Hygieneplan. Dafür haben wir die Leitlinien. Dafür ist das mit allen betroffenen Personengruppen abgewägt und abgestimmt worden. Alle sind mit diesen Schritten einverstanden gewesen und haben die Leitlinien unterzeichnet.
Wir stimmen aber nicht mit Ihnen überein, dass wir jetzt symptomlose Tests machen, die eine trügerische Sicherheit vortäuschen würden. Einmal abgesehen davon, wie es kapazitätsmäßig funktionieren soll, wenn Sie sagen, dass sie wöchentlich getestet werden sollen – das sagt zumindest Ihr Fraktionsvorsitzender in einer Pressemitteilung –, ist das schon eine schwierige Sache. Nur einen Test zu machen, bietet noch lange keinen Schutz.
Wenn Sie das so sehen, fragen wir uns tatsächlich, ob Sie wollen, dass alle Risikogruppen wieder in den Schulen unterrichten und in den Kitas arbeiten sollen, weil anders ist das nicht zu verstehen, dass Sie damit eine schnelle Öffnung der Einrichtungen erreichen wollen. Das ist schon ein bisschen schwierig.
Die Landesregierung hat eine Teststrategie, die auch von Spezialisten erarbeitet worden ist. Die sieht anlassbezogene Testungen vor, wenn ein Fall da ist, damit man in der Einrichtung die ganze Gruppe testen kann. Darüber hinaus hat die Landesregierung im Rahmen der Teststrategie gestern noch einmal klargemacht, dass es auch in Schulen die Corona-Überwachungsteststrategie geben soll, dass in ausgewählten Einrichtungen Erzieherinnen und Erzieher und Kinder – auch Kinder – sowie Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler getestet werden.
Wenn ich es richtig verstanden habe, machen solche Tests nur dann Sinn, wenn immer dieselbe Vergleichsgruppe und immer unter denselben Bedingungen getestet werden kann. Das kann man aus unserer Perspektive nur über eine solche Art von Überwachungstests machen. Sonst müssten Sie nämlich alle Gruppen jeden Tag testen. Das ist so gut wie unmöglich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion fordert in dem vorliegenden Antrag eine regelmäßige und flächendeckende Testung des Personals in Kitas und Schulen, um damit Kinder, Eltern, Erzieher und Lehrer zu schützen.
Schaut man sich die Chronologie der vergangenen Monate an, so kommt man nicht umhin festzustellen, dass das Thema „Union und Corona-Tests“ ein sehr spezielles ist.
Blenden wir kurz zurück. Ende Januar warnt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor Verschwörungstheorien rund um die Ausbreitung des neuartigen Virus COVID-19. Gerade in den sozialen Medien, so der Minister, seien viele mit ganz eigenen Interessen unterwegs, die Bürger verunsichern wollten. Für übertriebene Sorge gäbe es keinen Grund. Die Gefahr für Menschen in Deutschland bleibe gering.
Diese anfängliche Fehleinschätzung hatte unter anderem zur Folge, dass man über Wochen hinweg Menschen selbst aus Hochrisikogebieten wie Italien, Südkorea oder dem Iran nach Deutschland einreisen lässt, ohne sie auf eine Infektion zu untersuchen. Erst am 27. Februar kündigt Innenminister Seehofer geeignete Tests für Asylsuchende an.
Anfang April, zwei Wochen nach dem Lockdown, warnen Laborärzte vor Engpässen bei Corona-Tests. Es fehle an geeigneten Arbeitsmaterialien. Die F.A.Z. fragt sogar: Scheitert der Exit an der Laborlogistik?
Am 20. April stellt CDU-Mann Spahn dann auf der Bundespressekonferenz fest, ein flächendeckender Corona-Test komme in Deutschland nicht infrage. Das könne die vorhandenen Kapazitäten schnell übersteigen.
Nur einen Tag später verkündet er jedoch ein Milliarden Euro schweres Testprogramm, um die Rückkehr zur Normalität zu unterstützen und die Datengrundlage zur Risikobeurteilung zu verbreitern. Gleichzeitig erklärt der Bundesverband der akkreditierten medizinischen Labore in Deutschland, er sehe keinen Mangel an Tests. Die Kapazitäten seien – wörtlich – längst nicht ausgeschöpft.
Am 29. April heißt es in der Hamburger Morgenpost: Labore im Leerlauf. Warum werden nicht viel mehr Menschen auf Corona getestet? –
bert Koch-Institut in Sachen Tests im Mai gleich zweimal zurück. Zunächst räumt man Anfang des Monats ein, es seien weitaus weniger Menschen auf das Coronavirus getestet worden, als zuvor bekannt gegeben worden war. In der vergangenen Woche musste man eingestehen, dass der eigentlich für Mai geplante Start einer repräsentativen Antikörperstudie zur Verbreitung des Virus erst im September stattfinden kann und mit Ergebnissen daher erst im November zu rechnen ist.
Zum Trost dafür kündigte der Gesundheitsminister am letzten Samstag, also ganze vier Monate nach Einsetzen der Pandemie, an, er beabsichtige jetzt eine regelmäßige Testung aller Personen, die in Krankenhäuser oder Pflegeheime aufgenommen würden.
Meine Damen und Herren, das alles zeigt, wie plan- und ziellos die CDU-geführte Bundesregierung und ihr Gesundheitsminister in Sachen Corona-Tests agiert haben. Was für eine Verwirrung! Was für ein Chaos!
Dabei wäre es ungeheuer wichtig gewesen, von Beginn der Krise an umfassende Daten zu erheben, um möglichst viel über das Virus, seine Ausbreitung und das Ausmaß der Gefährdung unserer Bevölkerung zu erfahren. Vor allem mit repräsentativen Tests, wie sie beispielsweise von Professor Streeck in Heinsberg vorgenommen wurden, hätte man Licht in das Dunkel bringen können, in dem man monatelang tappte.
Statt aber die hierfür notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, hat die Bundesregierung unter Führung einer CDUKanzlerin auf einer von allen Experten als völlig unzureichend kritisierten Datenlage weitreichende Entscheidungen getroffen, die unser Land nach der Gesundheitskrise jetzt in eine tiefe wirtschaftliche und soziale Krise stürzen.
Nun dieser CDU-Antrag für Rheinland-Pfalz. Richtig daran ist, Eltern brauchen dringend eine Perspektive für die kommende Zeit. Richtig ist auch, Kinder und Jugendliche in Kitas und Schulen im Land sind durch die aktuellen Schließungen enorm belastet. Natürlich kann man darüber nachdenken, das Personal in diesen Einrichtungen regelmäßig zu testen, um einer möglichen Gefahr schneller begegnen zu können. Was soll dadurch aber grundsätzlich besser werden?
Angesichts der vielerorts gegen null tendierenden Infektionszahlen ist davon auszugehen, dass diese Tests zumeist negativ ausfallen werden. Und dann? Dann endet Ihr Antrag im Nichts. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, haben wieder einmal nicht den Mut, die Konsequenzen zu ziehen, die geradezu mit Händen zu greifen sind.
Warum sollen die auch von Ihnen beklagten Einschränkungen für Kinder und Eltern weiter aufrechterhalten werden, wenn es keine nennenswerte Gefahr mehr in Kitas und
Schulen gibt? Warum wollen wir unseren Kindern weiterhin Bildung und Sozialkontakte vorenthalten? Warum wollen wir Eltern weiter erhebliche Belastungen auferlegen, wenn es dafür keine Veranlassung mehr gibt?
Die einzig vernünftige Antwort haben wir eben mit unserem Antrag gegeben: Vollständige Öffnung aller Kitas und Schulen überall dort, wo das Infektionsgeschehen es zulässt. – Gerne verbunden mit den von Ihnen oder auch von der Landesregierung vorgeschlagenen Tests und mit der Maßgabe, bei neu auftretenden Infektionen sofort gegenzusteuern. Nur so könnten wir wirklich wieder zur gebotenen Normalität zurückkommen.
Leider haben auch Sie, meine Damen und Herren von der CDU, genau dies eben abgelehnt. Die von vielen sehnlichst erhoffte Perspektive geben Sie Eltern und Kindern damit jedenfalls nicht.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt ständig über Bildung gesprochen. Vieles werden wir wiederholen oder haben es wiederholt. Lassen Sie mich aber zu drei Punkten kommen.
Frau Beilstein, Frau Huth-Haage, ich bin gar nicht so weit mit Ihnen auseinander; denn eines ist klar: Zunächst einmal gibt es ein Grundrecht auf Bildung. Da sind wir uns einig.
Das Zweite ist die Wertschätzung, die Wertschätzung für die Lehrenden, die Wertschätzung für die Eltern. Wir wissen, wie schwer es durch die Schließungen, die wir haben, für die Eltern ist und welche Sorgen die Eltern haben. Wir wollen natürlich schrittweise öffnen, aber – jetzt kommen wir zum Punkt für jetzt – die Gesundheit der Kinder, der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer und auch der Familien ist ebenso wichtig. Uns ist bewusst, dass da Ängste bestehen. Wir sehen auch, dass eine Verunsicherung besteht, wie Frau Beilstein gesagt hat. Das ist richtig.
Deswegen haben wir uns natürlich überlegt, wie wir diesen Ängsten begegnen können. Wir haben schon darüber gesprochen, dass es dieses Drei-Stufen-Konzept gibt, nämlich zunächst einmal zu testen, um dann eventuell eine Quarantäne oder weitergehend lokale Beschränkungen oder großräumige Beschränkungen auszusprechen.
Wir wollen natürlich die Sicherheit, aber denken Sie an eines: Sie können nicht einfach hingehen und sagen, so, jetzt teste ich einmal alle. Wir haben eine Verfassung. Die Ver
fassung sagt ganz eindeutig, dass Sie niemanden zwingen können, getestet zu werden. Das muss man natürlich auch im Kopf behalten. Darauf hat natürlich unser Bildungsministerium versucht, eine Antwort zu finden: Wie können wir verfahren, wie können wir herausbekommen, wie können wir mehr Sicherheit bekommen, wie können wir das machen? Wir haben darüber gesprochen.
Es wird das Surveillance-Konzept geben, bei dem aber die Eltern gefragt werden müssen: Sind Sie damit einverstanden, dass wir Ihre Kinder testen? Geben Sie uns das bitte schriftlich und sagen Sie Ja oder Nein. – Dann werden die Kinder in Abständen getestet.
Was ist genau geplant? An 30 bis 35 Schulen – eine pro Landkreis bzw. kreisfreie Stadt – werden je 40 Schüler aus zwei bis drei vorausgewählten Klassen auf freiwilliger Basis regelmäßig über einige Wochen getestet. Natürlich sind Risikohaushalte, Geschlecht, Alter und Risiko schriftlich anzugeben, damit wir das alles auf dem Papier haben. Dann werden die Eltern über die Schulleitungen informiert, was dabei herausgekommen ist; denn auch da können wir nicht einfach irgendetwas herumschicken, sondern hier müssen wir ebenfalls den Datenschutz einhalten.