Wollen Sie schauen? Das sind fünf Wörter, Herr Innenminister. Ich kann Ihnen die gerne zeigen. Das ist keine komplette Rede. Das ist eine spontane Antwort auf das, was die Kollegin Lerch gesagt hat.
Frau Lerch, ich stimme Ihnen im Wesentlichen zu. Sie haben die Situation korrekt beschrieben. Was ist denn aber die Alternative? Sie beklagen, dass es keine optimale Lösung für diese Situation gibt. Richtig.
Es mag sein, dass an bestimmten Schulen dann vielleicht 20 oder 25 % des Unterrichts ausfallen. Das entscheiden dann die Kollegien bzw. die Schulleitung. Das ist aber Schulalltag. Das passiert permanent. Wenn ein Kollege oder zwei oder drei Kollegen ausfallen, dann überlegt die Schulleitung: Wie machen wir das heute mit den Klassen? Schicken wir vielleicht jemanden in den Mathematikunterricht, damit der stattfindet, und lassen dafür Sport oder Religion ausfallen? Da werden natürlich Prioritäten gesetzt.
Die Situation haben wir aber in jedem Fall. Das, was Sie beschrieben haben, werden wir auch unter dem Konzept einer schrittweisen Öffnung oder einer Öffnung nach den Sommerferien haben. Das heißt, wir lösen das Problem in keiner Weise, aber unser Vorschlag wäre geeignet, die Situation zu verbessern.
Ihrer Argumentation liegt also der typische Gedankenfehler zugrunde: Wenn wir nicht die beste Lösung haben können, dann verzichten wir auf jede Lösung. – Das sehen wir anders. Wir wollen eine differenzierte und die bestmögliche Lösung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Frisch, noch einmal zur Erklärung: Wenn wir regulär – jetzt spreche ich von der Vor-Corona-Zeit – 25 % Unterrichtsausfall hätten, dann würden wir sehr, sehr, sehr schlecht dastehen. Also das kann ich so nicht akzeptieren.
Zweiter Punkt: Sie sprechen von der Regulierung innerhalb der Häuser, also der Kitas und Schulen. Mir geht es nicht um die Frage der personellen Regulierung. Mir geht es um die Frage der inhaltlichen Regulierung. Wer entscheidet darüber, welcher Stoff vermittelt wird?
Diese Frage treibt mich um, weil die Abschlüsse in Rheinland-Pfalz vergleichbar sein müssen, auch in der Nach-Corona-Zeit. Dafür sehe ich im Moment keine Lösung.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme jetzt einfach einmal wieder zurück zum Antrag der AfD. Ich möchte erst einmal sagen, dass ich mich sehr freue, dass sich die AfD dafür ausspricht, der Wissenschaft zu vertrauen. Das ist nicht selbstverständlich.
Bei anderen Themen haben wir eigentlich in der Regel das Gegenteil. Insofern freue ich mich darüber und hoffe, dass Sie das beibehalten.
Herr Abgeordneter Paul, was mich aber offengestanden nicht gewundert hat, ist, dass Sie am Anfang gar nicht auf Ihren Antrag eingegangen sind, sondern das gemacht haben, was sich auch durch Ihren Antrag zieht, also falsche Dinge zu behaupten und irgendwelche Sachen vorzustellen, die nicht stimmen.
Ich komme zunächst einmal zu den Masken. Wir haben am 4. Mai an die Schülerinnen und Schüler, die am 4. Mai mit der Schule gestartet sind, Masken verteilt. Die, die am 4. Mai gestartet sind, sind nicht die, die am 27. April gestartet sind. Das ist ein Unterschied. An diese haben wir ab dem 4. Mai Masken verteilt, und danach auch an alle anderen. Die zweite Lieferung kam nämlich am 14. Mai, und die ist an die Schulen gegangen. Wir haben übrigens auch allen Lehrkräften in Rheinland-Pfalz Masken zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus haben wir noch einmal 150.000 Einwegmasken für die Schülerbeförderung zur Verfügung gestellt.
Das heißt, die Ministerpräsidentin hat das, was sie angekündigt hat, genau so gehalten. Das tut sie nämlich immer.
Zweitens: Wenn Sie die Fachgesellschaften zitieren und sagen, die Fachgesellschaften würden sagen, wir sollen die Schulen jetzt einfach einmal munter öffnen, dann würde ich Sie künftig bitten – so, wie Sie das auch für Ihren Antrag einfordern –, nicht nur die Überschrift zu lesen, sondern vielleicht auch den Text danach; denn in diesem Text steht: keine vollständige Öffnung. –
Sie sagen, wir müssen darüber nachdenken. Wir müssen für die Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen Abstandsregeln einhalten, und wir müssen kleine Gruppen
Bei den Jüngeren sagen Sie: In der Grundschule, bei Kindern unter zehn Jahren, kann man auf Abstandsregeln verzichten. – Das tun wir im Moment noch nicht, aber da werden wir uns natürlich auch mit unseren Expertinnen und Experten in der nächsten Woche zusammensetzen und darüber diskutieren, ob das auch für uns verantwortbar ist.
Herr Frisch, da sollten Sie vielleicht zuhören, bei den Kitas sagen Sie: keine Abstandsregeln. – Wir haben in RheinlandPfalz in unseren Kitas keine Abstandsregeln.
Sie sollten einfach einmal das Hygienekonzept und den Hygieneplan, den wir als Empfehlung an die Kitas gegeben haben, lesen. Darin steht: keine Abstandsregeln. – Denn bei kleinen Kindern – das können Sie sich sicherlich vorstellen – kann man keine Abstandsregeln einhalten. Also ist leider auch das nicht so richtig zutreffend.
Jetzt würde ich gerne noch zwei Sätze zu Ihrem Vorschlag sagen. Ich finde, Ihr Vorschlag ist ein entschiedenes Ja, Vielleicht, Irgendwie, Schon, so, könnte man mal machen. Die Gesundheitsämter sollen entscheiden, ob Schulen künftig in einem Landkreis öffnen oder nicht.
Sie reden von Chancengleichheit und sagen, Sie wollen Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit. Wie wollen Sie die aber herstellen, wenn Sie sagen: Ich habe ein ganzes Land mit 1.600 Schulen, und da dürfen die einen schon Vollunterricht machen, und die anderen dürfen das noch nicht, und nach drei Wochen werden die dann wieder zugemacht?
Ich kann Ihnen sagen, wenn wir so unsere Schulpolitik machen würden, gäbe es ein heilloses Chaos und wirklich Ungerechtigkeit.
Zum Schluss würde ich gerne noch etwas zu den Videoplattformen sagen. Wir haben den Schulen ab dem 4. Mai – ich glaube, es war der 4. Mai – die Videoplattform Webex zur Verfügung gestellt. Ich habe mich dafür ausgesprochen. Ich halte das für richtig. Ich weiß nicht, mit was Sie mich da wieder zitieren. Das ist gut so. Da können alle Schülerinnen und Schüler mit ihren Lehrkräften entsprechend Unterricht machen.
Wenn sie im Moment noch nicht über ein digitales Endgerät verfügen, können sie sich dort per Telefon einwählen. Auch das funktioniert, ist aber nicht so gut. Wir arbeiten daran, dass alle Schülerinnen und Schüler digitale Endgeräte bekommen. Sie können aber mit am Unterricht teilnehmen. Das ist von unserem Datenschutzbeauftragten geprüft worden. Diesbezüglich gibt es keine datenschutzrechtlichen
Bedenken – wie Sie das in Ihrem Antrag schreiben –, sondern das ist so, wie wir das machen, richtig, geprüft und ordentlich.
Damit komme ich zu dem, was ich heute früh schon gesagt habe. Wir werden diesen Schritt weitergehen. Wir wollen die Schulen so schnell öffnen, wie es nur irgendwie möglich ist, aber wir werden das seriös tun. Wir werden unsere Gesundheitsexpertinnen und -experten befragen, und wir werden die Fachgutachten nicht nur mit der Überschrift, sondern ganz lesen. Das tun wir. Das werden wir beraten, und so werden wir für Rheinland-Pfalz insgesamt eine hervorragende Lösung finden, wie wir es auch in der Vergangenheit getan haben.
Es ist eine schwierige Situation. Natürlich klemmt es an der einen oder anderen Stelle. Ich glaube aber, dass es richtig ist, alle mitzunehmen, sich gemeinsam auf den Weg zu machen und es nicht hier so und da so zu machen und nach drei Wochen alles wieder zu ändern.