Dann müssen auch noch die Risikogruppen auf beiden Seiten besonders geschützt werden. Herr Paul, die haben Sie überhaupt nicht im Blick. Wenn Sie nämlich jetzt wollen, dass überall alles wieder aufgeht, dann müssen Sie auch gleichzeitig wollen, dass alle Risikogruppen sofort wieder in Schulen und Kitas gehen.
Die Landesregierung handelt nicht aus dem hohlen Bauch heraus – wie Sie vielleicht glauben machen zu wollen –, sondern wägt ihr Handeln nach eingehender Beratung durch Experten, die sich aus Medizin, Wissenschaft und vielerlei anderen Expertisen zusammensetzen, ab. Das wird reiflich überlegt. Wir wollen nämlich keine zweite Welle, und wir wollen auch keinen zweiten Lockdown.
Wie Sie das alles mit Ihren Forderungen unter einen Hut bringen wollen, das versteht wirklich niemand. Das würde bedeuten, alle Vorsichtsmaßnahmen über Bord zu werfen. Sie wären die ersten, die nach Konsequenzen schreien, wenn es in einer Kita oder Schule wieder mehrere Fälle an infizierten Menschen geben würde.
Ich habe schon gesagt, dass das, was Sie wollen, bedeuten würde, dass alle Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher aus Risikogruppen wieder in Schulen und Kitas müssten.
Gleichzeitig wollen Sie aber in Ihrem Antrag Angebotsreduzierungen durch ausfallendes Risikopersonal und Nachsteuern bei veränderten Infektionszahlen. Merken Sie etwas? Ihre Forderungen widersprechen sich, oder Sie wollen gar nicht wahrhaben, dass die Landesregierung mit ihrem eingeschlagenen Weg der schrittweisen Öffnung und individuellen Lösungen vor Ort richtig und verantwortungsbewusst handelt.
Bei scheinbar einfachen und wohlklingenden Forderungen wie Ihrer Liveübertragung von Unterricht ist das genauso. Das ist kein Allheilmittel.
Wir haben auch intensiv an der digitalen Bildung gearbeitet. Es gibt Handreichungen dazu, wie die digitale Bildung umgesetzt werden kann und Onlineunterricht oder Fernunterricht gut abgewickelt werden können. All das gibt es in verschiedenen Maßnahmen, in Methoden und auf verschiedenen Wegen. Für das Arbeiten von zu Hause ist vielerlei aufbereitet worden. Dazu gehört auch das Videosystem als eine Möglichkeit der Kommunikation.
Das ist aber doch nicht alles. Es ist schade, dass ich Ihnen sagen muss, dass Bildung über Beziehung funktioniert.
Lesen Sie bitte den Artikel aus der F.A.Z. von heute mit dem Titel „Nur kein Neid“. Darin sagt eine Lehrerin aus der Schweiz,
in der sie vielleicht auch besser ausgestattet sind als wir heute: Einmal mehr wird deutlich, dass Lernen über Beziehungen stattfindet, die eben nicht ohne Weiteres über Webcams geführt und mit den eigenen Kindern zu Hause geteilt werden können. –
Liebe Kollegin, verehrtes Präsidium! Offenkundig haben Sie unseren Antrag nicht gelesen. Ich muss deshalb drei Punkte klarstellen, die Sie gar nicht erwähnt und einfach übergangen haben.
Wir wollen die sofortige Öffnung, wenn die Behörden vor Ort sagen – das ist bei Neuinfektionszahlen bei null durchaus möglich –, dass der Regelunterricht bzw. die Vollbeschulung bei einer Angebotsreduzierung weitergehen und es zu einer Öffnung kommen kann.
Wir wollen nämlich, dass die Kinder, die Erwachsenen bzw. die Erzieher oder Lehrer, die zu den vulnerablen Gruppen gehören, vom Unterricht freigestellt werden. Das geht dann, wenn man das Angebot des Unterrichts reduziert.
Wir wollen die Grundlage dafür schaffen, dass es eine Fernbeschulung und eine virtuelle Beschulung durch den Einsatz von Webcams gibt. Eine unserer Recherchen hat ergeben, dass man zum Beispiel den Lehrern, als sie in die Schulen zurückgekommen sind, gesagt hat, dass es sich bei dem Fernunterricht, den sie geleistet haben, im Prinzip um eine freiwillige Leistung handelt, weil der rechtliche Rahmen unsicher war. Das ist aber nicht der Fall, wenn die Lehrer in die Schule kommen und der Unterricht sozusagen in die entsprechenden Kinderzimmer, Wohnzimmer und nach Hause gestreamt wird.
Das sind drei Punkte, die nicht nur diskutabel sind. Sie sind vernünftig und der Situation – ich verweise noch einmal darauf: 14 Landkreise null Neuinfektionen – vollkommen angemessen.
Herr Paul, ich habe schon verstanden, was Sie gesagt haben. Es erschließt sich uns aber nicht. Es widerspricht sich. Sie sagen auf der einen Seite, Sie wollen die Risikogruppen und die vulnerablen Personen schützen und Angebotseinschränkungen machen. Auf der anderen Seite sagen Sie, alles soll aufgehen. Wie soll das denn alles gleichzeitig passieren?
Wenn Sie sagen, Sie möchten überall gleiche Bedingungen haben, dann können Sie diese Dinge nicht auf eine untere Ebene verlagern.
Das Land ist für die Bildung in diesem Land zuständig und dafür, dass Schulen organisiert werden und ordentlich pädagogisch ausgestattet sind. Dann ist das Land auch dafür zuständig zu sagen, wie das organisiert und durchgeführt
Wir haben mit der Videoplattform die Grundlage dafür geschaffen, dass eine Fernbeschulung stattfinden kann. Das ist da. Das ist aber doch nicht das Allheilmittel für alles.
Das kann eine Maßnahme sein, um das zu machen. Dann muss das auch noch freiwillig gehen, weil das Eingriffe in Persönlichkeitsrechte sind, wenn die Menschen gefilmt und gestreamt werden. Es ist alles gar nicht so einfach, wie Sie sich das vorstellen.
Dann finden in vielen, vielen Bereichen auch schon Videokonferenzen und Onlineunterricht mit den Schülerinnen und Schülern statt. Das ist aber doch kein Ersatz für das, was an unterschiedlichen Methoden und unterschiedlicher Kommunikation in Beziehungen zwischen Menschen stattfindet. Wir merken hier doch auch, wie der Unterschied ist, je nachdem, ob wir in Präsenz oder in der Ferne tagen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der AfDAntrag gibt folgendes Signal: Corona ist vorbei,