Das Thema „Umsatzsteuer“ ist schon beleuchtet worden, und dazu auch nur zwei Gesichtspunkte. Wir schauen einmal nach Europa. Die Umsatzsteuersätze sind in jedem Land unterschiedlich. Der Steuersatz reicht von 17 % in Luxemburg bis zu 27 % in Ungarn. Wir haben 19 %, und nur zwei Länder in ganz Europa, nämlich Luxemburg und Malta, liegen unter unserem Umsatzsteuersatz. Ob es also das Zwingendste ist, daran anzuknüpfen, kann man hinterfragen. Ich wundere mich auch, weshalb nun zum Beispiel Luxusgüter um 20 % billiger werden sollten. Mir leuchtet das nicht so ganz ein.
Ein anderer Punkt, den Sie sehr kreativ herausgebracht haben – auch das hat Herr Wink schon zutreffend gedanklich widerlegt –, jede siebte Nacht im Hotel ist gratis auf Landeskosten zur Ankurbelung der Hotellerie. Also, wenn Sie das zu Ende denken, dann haben wir wenigstens alle Spaß; denn dann müssten Sie ja konsequenterweise zur Ankurbelung der Gastronomie auch jedes siebte Bier von Frau Ahnen bezahlen lassen.
(Beifall und Heiterkeit bei SPD, CDU, FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: Das ist dann der weitergehende Antrag!)
(Abg. Martin Haller, SPD: Wir wollen von der Landesregierung etwas zu der Nummer mit diesem Bier hören! Das interessiert uns sehr!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich höre, man will etwas zu dem Thema „Bier“ hören. Ich kann dazu nur sagen, ich fand das humoristisch; aber mir hätte es als Weinbauminister besser gefallen, wenn Sie das Beispiel mit Wein gebildet hätten.
Ich finde, es ist wirklich lohnenswert, sich mit dem Antrag auch sachlich auseinanderzusetzen. Er macht konkrete Vorschläge, wie man glaubt, Wirtschaftspolitik in RheinlandPfalz betreiben zu sollen. Daher kann ich nur analysieren: Gut, dass Rheinland-Pfalz so nicht regiert wird; denn das, was hier als Vorschläge aufgeschrieben wird, hilft dem Land Rheinland-Pfalz nicht.
Ein Vorschlag ist, wir sollen ein Soforthilfeprogramm des Landes auf den Weg bringen, das Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern bis Ende Juni Geld zur Verfügung stellt und damit den Landeshaushalt belastet. Das ist keine gute Idee, weil der Bund ein solches Programm auf den Weg bringen wird, und zwar nicht nur bis Ende Juni, sondern er hat angekündigt, bis Ende Dezember. Also fordern Sie eine kleinere, eine schlechtere Lösung, und das auch noch auf Kosten des Landes, obwohl es dafür keine Notwendigkeit gibt; denn der Bund hat zugesagt, die Kosten zu übernehmen. Es macht schließlich keinen Sinn, Wirtschaftspolitik zu betreiben, indem man Landesgelder ausgibt, ohne irgendeinen Grund dafür zu haben.
Es ist auch keine gute Idee, 500 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung zu stellen, um die digitale Infrastruktur auszubauen. Das ist deshalb keine gute Idee, weil diese Maßnahme nur dann wirken würde, wenn der digitale Infrastrukturausbau am Geld haken würde.
Das ist aber nicht der Fall; denn dort, wo der Ausbau nicht vorankommt, fehlen Fachkräfte, und die können Sie nicht mit zusätzlichen Landesmitteln zur Verfügung stellen, sondern das ist eine Herkulesaufgabe, die man aufgrund der Problematik der starken Infrastrukturinvestitionen in den letzten Jahren nicht leicht lösen kann. Die Landesregierung ist aber an dieser Aufgabe dran, der Innenminister hat Förderbescheide erteilt. Die dafür zuständigen Kommunen stehen, was den Breitbandausbau angeht, Gewehr bei Fuß. Die Ausschreibungen laufen. Allein, man braucht Firmen, die bereit sind, die Aufträge anzunehmen, und insofern braucht man an der Stelle etwas Geduld. Das kennen wir in vielen anderen Bereichen auch: Wo Fachkräfte fehlen,
Weiterhin gibt es beim Mobilfunkausbau auch eine Situation, in der kein Geld fehlt, sondern dort gibt es genehmigungsrechtliche Probleme. Es gibt regulatorische Probleme, und auch an dieser Aufgabe ist die Landesregierung dran, indem sie einen Runden Tisch Mobilfunk eingerichtet hat.
1.500 neue Mobilfunkmasten, die Lücken werden systematisch geschlossen. Das ist genau das, was man konkret machen muss.
Deswegen sage ich Ihnen, dieser Glaube, man könne mit Haushaltsmitteln jedes Problem lösen, ist einfach falsch. Deswegen wären diese 500 Millionen Euro nicht hilfreich, sie würden gar nicht verausgabt werden können; denn genug Geld für den Mobilfunkausbau ist vorhanden. Allein, die Probleme, die ich soeben genannt habe, sind zu lösen, und das macht man nicht mit Ihrem Vorschlag.
Dann haben Sie vorgeschlagen, keine Steuererhöhungen auf Landesebene. Wir planen auch keine; insofern ist das auch keine Maßnahme, die irgendetwas verändern würde.
Bei der Tourismuswerbung muss ich Ihnen sagen, der Antrag stammt vom 22. Mai. Wenn wir so agiert hätten, dass wir am 22. Mai 2020 anfangen, uns Gedanken über Tourismuswerbung für Rheinland-Pfalz zu machen, dann, glaube ich, könnten wir den touristischen Betrieben in diesem Jahr kein bisschen helfen;
denn eine solche Kampagne erst einmal zu entwickeln, Ausschreibungen zu machen, dann eine Strategie zu entwickeln, das dauert mehr als zwölf Monate.
Glücklicherweise haben wir allerdings schon 2016 dieses Thema aufgegriffen und haben auch eine fertige Werbekampagne.
Sobald der Tourismus in Rheinland-Pfalz angesichts der rückläufigen Infektionszahlen startet, können wir auch punktgenau mit unserer Werbekampagne starten. Das ist vorausschauende Wirtschaftspolitik und nicht dieses Hinterherhinken mit einem Sammelsurium von diesem und jenem.
Zur Mehrwertsteuer möchte ich nur noch ganz wenige Sätze sagen. Wissen Sie, es ist eine wohlfeile Geschichte zu sagen, wir senken einfach die Mehrwertsteuer, dann geht es der Wirtschaft besser. Allerdings ist es nicht wirklich durchdacht, einfach zu sagen, wir reduzieren die Konsumbesteuerung. Das geht nämlich dann zulasten der Besteuerung auf Arbeit, und das ist wirtschaftspolitisch nicht wirklich klug. Deswegen bin ich sehr skeptisch, ob Sie der Wirtschaft damit wirklich helfen, wenn Sie die Konsumbesteuerung reduzieren und damit potenziell die Arbeit höher besteuern.
Rheinland-Pfalz ist einer der am internationalsten aufgestellten Wirtschaftsstandorte. Also, diese Politik ist jedenfalls nicht wirklich für den Wirtschaftsstandort RheinlandPfalz ein Gewinn.
Vor diesem Hintergrund ist das Ihre Auffassung. Wir nehmen das zur Kenntnis, aber wir teilen es nicht, weil wir dem Land diese Wirtschaftspolitik, die Sie vorschlagen, nicht zumuten wollen.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es wird doch immer schlimmer, Herr Joa! – Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie hören sich gern reden! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber wir nicht!)
Herr Dr. Wissing, ich möchte ergänzend zu unserer Vorgehensweise etwas sagen. Wir haben uns in der Fraktion überlegt und auch durch Modellrechnungen hinterlegt: Was brauchen wir, und was macht momentan für die Unternehmen Sinn? Welches sind die Nöte der Unternehmen und die Nöte der Menschen? Auf der Basis dieser Analyse haben wir den Forderungskatalog abgeleitet.
Sie haben natürlich recht: Natürlich konnte ich nicht ahnen, dass schon interne Gespräche mit der Bundesregierung laufen.
Wir haben erst vor knapp zwei Tagen den ersten Artikel gesehen, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier überhaupt etwas plant, und dann ist es ja umso besser.
Aber nun nehmen wir einmal an, die Bundesregierung hätte gar nichts getan. Ist es dann eine verantwortungsvolle Perspektive, sich zurückzuziehen und zuerst einmal zu sagen, nein, es macht grundsätzlich alles keinen Sinn? – Ich glaube nicht, dass das der richtige Ansatz ist.