Ich gehe davon aus, dass der Bund noch ein entsprechendes Programm auflegen wird, zumindest folgt man mittlerweile unserer Diskussionsgrundlinie, was die Systematik angeht, und dass das Land dann am Ende nur noch ergänzen muss, wo es nicht ganz passt. In der Realität werden die Summen nicht so hoch sein.
Ich will erst einmal den Blick wechseln. Was passiert denn, wenn wir nichts machen? Was passiert? Die Erholung, die früher oder später einsetzen wird, wird uns voraussichtlich nicht auf das Niveau bringen, welches wir vorher hatten. Sprechen Sie doch einmal mit einem Unternehmer. Ich kann dem Unternehmer nicht sagen, ja, das ist nur Land, da sind wir nicht ganz zuständig, interessiert mich doch nicht, sondern wir sind alle verantwortlich, Konzepte zu entwickeln, die tragfähig sind und sowohl Unternehmen als auch den Beschäftigten eine Zukunft ermöglichen.
Wenn man einfach nur sagt, ja, das ist zu teuer, darüber wollen wir gar nicht erst diskutieren, dann machen Sie es sich zu einfach und nicht wir. Ja, es ist teuer, aber es muss eine Möglichkeit geben, und es muss und wird eine Lösung geben; denn wenn wir nichts machen, werden wir Hundert
tausende Arbeitslose deutschlandweit zusätzlich haben, die Staatseinnahmen werden dauerhaft einbrechen, und die Ausgaben werden dauerhaft explodieren.
Vergleichen Sie es einmal mit einem Unternehmen. Es gibt einen periodenfremden Aufwand, beispielsweise bei Einmalkosten bei Bayer, Monsanto, welchem Unternehmen auch immer. Manchmal ist es nötig, einmalig erheblich mehr Geld in die Hand zu nehmen, um das große Ganze zu retten. Wenn wir hier im Klein-Klein diskutieren, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn am Ende eine drastische Situation steht.
Sie sollten nicht sagen, wir haben nicht gewarnt und darüber gesprochen. Sie machen es sich sehr einfach. Ja, es sind erhebliche Kosten, die anfallen, und wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir es bewerkstelligen. Wenn der Bund natürlich hilft, dann umso besser, dann können wir einfacher etwas machen.
Aber sich hierhin zu stellen und mehr oder weniger im Unterton herausklingen zu lassen, ja, das ist doch alles teuer, darüber brauchen wir gar nicht erst zu diskutieren, dazu ist zu sagen, da habe ich bei anderen Ausgaben in der Vergangenheit von zig Milliarden nichts davon gehört,
Jetzt müssen Sie umgekehrt auch einmal gelten lassen, dass Sie sich einmal ergänzende Gedanken machen für unsere Unternehmen und die Bürger.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Normal müsste ich gar nicht an das Rednerpult treten,
Herr Joa, ich darf Ihnen nur sagen, Sie haben jetzt von Bundesprogrammen gesprochen. Davon ist in Ihrem Antrag nichts zu lesen, null, kein Bezug auf irgendwelche Bundesprogramme. In Ihrem Antrag steht überall: ist aus Landesmitteln zu ersetzen.
Wenn Sie sagen, „besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen“, dann frage ich mich trotzdem, wie man mit einem Haushalt von rund 18 Milliarden Euro 14,5 Milliarden Euro verplanen kann.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist eine Fehlrechnung! – Abg. Michael Frisch, AfD: Das war Ihre Rechnung!)
Was sagen wir in den Haushaltsverhandlungen den Krankenhäusern, bei denen Sie immer kritisieren, dass die zu wenig Geld haben?
Was sagen wir denn dem Sozialministerium, wenn es um Werkstätten für Menschen mit Behinderungen geht? Was sagen wir denn der Hochschule, wenn nichts mehr da ist?
Was sagen wir eigentlich den Leuten, wenn keine Polizei, keine Feuerwehr und nichts mehr auf der Straße herumrennt?
Wenn Sie sagen, besondere Maßnahmen erfordern mehr Geld, dann müssen Sie sich doch überlegen, es passt doch hinten und vorne nicht, 14 Milliarden Euro zu verplanen bei einem Haushalt von 18 Milliarden Euro, und Sie sprechen mit – – –
weil er keine Maßnahmen vorschlägt, die in irgendeiner Art und Weise in Rheinland-Pfalz sinnvoll umsetzbar wären. – Null!
Wenn man Bundesprogramme oder EU-Programme hat – das haben wir im Tagesordnungspunkt zuvor diskutiert –, dann gibt es mit Sicherheit Maßnahmen, die man diskutieren kann und diskutieren muss und die dann auch umsetzbar sind. Aber dieser Antrag, der rein auf Landesmittel abzielt – das ist in diesem Antrag der Fall –, ist schlichtweg
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem Antrag der AfD hat der Kollege Wink dankenswerterweise sehr detailreich und nach meiner Ansicht zutreffend Stellung genommen.
Ich wäre gar nicht so sehr auf die Einzelheiten eingegangen, aber ich glaube, das war sehr entlarvend.
Trotzdem, lieber Herr Wink, sehen Sie es mir nach, ich muss gestehen, nach dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt hatte ich ein bisschen gehofft, dass vielleicht die Kollegin Köbberling noch einmal redet; denn sie hätte uns eine weitere Einführung in Ihr „Koblenzer Idiom“ geben können. Das war eindeutig das Fundierteste an dem Beitrag; aber so war es auch eine gute Einstellung auf diesen Antrag, der uns jetzt vorliegt.
Ich muss sagen, mich stört an dem Antrag neben all dem, was Herr Wink gesagt hat, etwas anderes viel mehr, und deswegen finde ich ihn nicht annehmbar. Was die AfD in diesem Antrag macht, ist fast schon perfide; denn sie differenziert zwischen der Corona-Krise und einer davon fast unabhängig dargestellten Shutdown-Krise.
In diesem Duktus geht es dann bei dem Antrag nur noch um die Folgen der angeblichen Shutdown-Krise, anstatt die Ursache klar der Corona-Pandemie zuzuordnen. Der Shutdown mit allen Folgen war schließlich die gebotene Folge der Pandemie und nicht etwa eine eigenständige Krisenursache, auch wenn das von der AfD so dargestellt wird.
Damit versucht die AfD – das ist das Bedenkliche –, die Einigkeit bei der Bekämpfung der Krise zu stören und die Verschwörungstheoretiker und andere hinter sich zu scharen. Das halte ich für verantwortungslos und den durchschaubaren Versuch, sich politisch im Nachhinein dort zu profilieren, wo die AfD in der Krise, als es darauf ankam, versagt hat.
Auch im Übrigen verdient der Antrag eigentlich keine nähere Befassung. Herr Wink hat das trefflich ausgeführt. Es ist ein Sammelsurium von Vorschlägen, über einzelne davon könnte man wirklich diskutieren, das konzediere ich. Aber dieses Sammelsurium kann man in der Summe nur dann aufstellen, wenn man sich sicher ist, dass dieser Antrag abgelehnt wird.