Stellvertretend für die Ministerien danke ich Finanzministerin Doris Ahnen und deren Administration für die zügige Arbeit. Ich danke den in Mainz politisch Verantwortlichen für ein faires Miteinander.
Das Wort „Danke“ wird in diesem Zusammenhang derzeit viel bemüht. Dennoch sage ich es von ganzem Herzen und aus voller Überzeugung. Sie alle leisten Großes. RheinlandPfalz ist nur mit Ihnen allen groß.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte mit dem Dank anfangen. Auch wenn jetzt viel gedankt wird, ist es richtig, dass viel gedankt wird, weil wir viel zu danken haben, vor allem den Menschen, die jetzt im Gesundheitssystem und in der Lebensmittelversorgung arbeiten und die die Infrastruktur aufrechterhalten. Das geht von der Lastwagenfahrerin und dem Lastwagenfahrer bis hin zur Ärztin und zum Arzt.
Das geht natürlich auch hin zu den Familien, die in einer schwierigen Situation sind, wenn die Kinder in der Familie betreut werden. Das ist nicht so wie bei den meisten von uns, die vielleicht in einem Haus wohnen und einen Garten haben. Das ist manchmal so, dass man in einer Zweioder Dreizimmerwohnung über Wochen die Kinder betreuen muss. Das ist eine harte Situation. Ich danke auch da wirklich allen.
Ich glaube, ich muss dazu auch sagen, ich verstehe nicht, dass sich manche nicht an diese Regeln halten. Das muss auch einmal gesagt werden. Wir müssen darum kämpfen, dass die Menschen, die wir in unserer Nähe haben, sich an die Regeln halten, die wir haben, damit die Ansteckungswelle nicht so ungebremst weitergeht. Danke also an alle, die mitmachen. Und die Bitte an diejenigen, die es noch nicht verstanden haben, es in Zukunft zu verstehen.
Wir haben – das kann man, glaube ich, wirklich so sagen – das Schlimmste noch vor uns. Wir stehen erst am Anfang
dieser Epidemie. Deswegen ist es wichtig, dass wir gegensteuern. Wir haben aber jetzt die Aufgabe, zuerst einmal – deswegen sind auch die Mittel notwendig, die wir verabschieden wollen – Leben zu retten. Das ist das Erste, was wir tun. Wir müssen Leben retten, wir müssen Gesundheit erhalten.
Das Zweite, was wir dann tun: Wir müssen Not lindern. Die persönliche Not, die finanzielle Not von Einzelnen, die Not in der Gesellschaft, die aber nicht nur Firmen und Unternehmen trifft, sondern eben auch Vereine und beispielsweise gemeinschaftliche Unternehmen wie Frauenhäuser oder Jugendherbergen. Es sind nicht nur die Gaststätten, die in Not geraten.
Ich würde vorab aber noch eine weitere Sache sagen. Ich danke auch der CDU für die konstruktive Mitarbeit in dieser Lage. Es ist wichtig, dass wir die Gesellschaft zusammenführen und gemeinsam diesen Haushalt verabschieden. Das ist ein sehr gutes, sehr wichtiges Zeichen. Natürlich gibt es weitere Vorschläge, das ist völlig verständlich. Aber dafür, dass Sie das hier mittragen wollen, danke ich Ihnen sehr, weil wir zeigen, dass diese Gesellschaft in ihrer ganzen Breite handlungsfähig ist. Vielen Dank dafür!
Wir haben an der Stelle auch noch zu sagen, dass wir natürlich Fehler machen werden. Wir kennen diese Situation nicht. Wir wissen nicht, ob der Rettungsschirm, den wir jetzt aufspannen, der richtige Rettungsschirm ist, oder es der bayerische Rettungsschirm oder der saarländische Rettungsschirm ist. Wir werden sehen, wie die Mittel wirken. Jeder und jede – ich glaube, das können wir durchaus unterstellen – macht sich Gedanken, wie man denn für die Zukunft vorsorgen kann.
Deswegen will ich unsere Art und Weise des Vorgehens ein wenig verteidigen. Wir arbeiten auch daran, dass wir nach der Erstauszahlung der Notmittel als Staat weiter handlungsfähig bleiben. Das müssen wir. Es kann ja nicht sein, dass wir uns jetzt nur weiter verschulden und alles, was wir haben, auf einmal in das System geben. Nein, wir werden dafür auch nächstes Jahr Geld brauchen. Die Mittel werden nicht mehr fließen; die Steuereinnahmen werden einbrechen. Wir werden auch dann noch Reserven brauchen. Das ist, glaube ich, nachhaltiges Denken in der Finanzwirtschaft.
Wir brauchen aber auch nachhaltiges Denken in der Wirtschaft insgesamt. Deswegen brauchen wir auch in den nächsten Jahren Mittel dafür, dass wir die Transformation dieser Gesellschaft schaffen. Wir werden nicht so weiter wirtschaften wie bisher. Die Globalisierung wird wahrscheinlich in irgendeiner Art und Weise diskutiert wer
den müssen. Dass wir die Medikamente, die Schutzmasken nicht im Land herstellen, sondern auf andere angewiesen sind, wird zu Diskussionen führen, das ist vollkommen klar.
Auch die Transformation der Gesellschaft in eine nachhaltige Gesellschaft, die gerüstet ist für solche Ereignisse, wird in Zukunft viele Finanzmittel brauchen. Deswegen ist, glaube ich, die Art und Weise, wie unsere Landesregierung vorgehen will – sie hat ja jetzt auch die Unterstützung von allen demokratischen Fraktionen in diesem Hause –, die richtige, und so verteidige ich das auch.
Meine Damen und Herren, es gibt Geld, und dieses Geld wird dringend gebraucht, auch in den Kommunen. Wir hatten gestern als Grüne eine Telefonschalte mit unseren Hauptamtlichen in den Kommunen. Natürlich wird auch vor Ort darüber geredet. Wie können wir die Tafel aufrechterhalten? Wie können wir mehr Schutzkleidung für diejenigen, die in Altersheimen arbeiten, organisieren? Wie können wir den Schwächsten in der Gesellschaft helfen?
Es sind notwendige Mittel, die jetzt freigegeben werden. Ob sie reichen werden, steht in den Sternen. Ich gehe davon aus, dass wir in einigen Wochen, in einigen Monaten, so es möglich ist, im Landtag wieder zusammenkommen und über weitere Mittel diskutieren werden und darüber, was denn in Zukunft passiert.
Wir glauben – und ich gehe davon aus –, dass wir das hier auch mit aller Verantwortung tun und keinen Wahlkampf machen müssen aufgrund des Coronavirus. Wir müssen jetzt zusammenstehen. Wir müssen diese Streitereien, die es natürlich zu Recht gibt, hintanstellen, und wir müssen nicht darum kämpfen, wer als Erstes welche Sache beschlossen hat, sondern wir müssen gemeinsam zeigen, dass Politik gemeinsam gegenüber den Schwachen in der Gesellschaft Verantwortung trägt und vor allem denen gegenüber, auch den Starken, die Hilfe brauchen.
Da sind wir auch mit den Kreditprogrammen, die wir verabschieden wollen, gut aufgestellt. Sie gelten eben nicht nur für die BASF und für Daimler, sie gelten vor allem für den Mittelstand und für den kleinen Mittelstand. Ich will dazu sagen, sie gelten auch für Kulturvereine. Sie gelten auch für Initiativen. Ich bin der Ministerin dankbar, dass sie angekündigt hat, wir wollen uns auch um Vereine kümmern. Um den Sportverein, der ein Sommerfest geplant und die Ausgaben getätigt, jetzt aber keine Einnahmen mehr hat. Um den Verein, der gute Unternehmungen unterstützt, der Spenden gibt, eventuell auch an soziale Institutionen, und in Zukunft vielleicht nicht mehr spenden kann. Das müssen wir abfedern, weil vieles ehrenamtliche Engagement zugrunde gehen würde, wenn wir das nicht abfedern.
Aufgrund dieses ehrenamtlichen Engagements sind wir die Gesellschaft, die so zusammenhält, wie wir im Moment zusammenhalten. Deswegen wollen wir vor allem da einen Schwerpunkt setzen, auch als Grüne, und sagen, das ist wichtig, das ist aber für alle gemeinsam wichtig, und deshalb bin ich dankbar, dass dieser Haushalt jetzt schnell verabschiedet wird, wir so schnell vorankommen und dann
hoffentlich auch gemeinsam in den nächsten Wochen dafür sorgen, dass das Geld bei den Menschen ankommt, die es brauchen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über die beiden Änderungsanträge ab. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion – Drucksache 17/11614 –. Wer dem Antrag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion – Drucksache 17/11624 –. Wer dem Antrag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/11605 –. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Damit stelle ich fest, der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmt, den darf ich bitten, sich von seinem Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt vom rheinland-pfälzischen Landtag einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wir beginnen mit dem Entschließungsantrag der AfDFraktion – Drucksache 17/11615 –. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den der darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion – Drucksache 17/11623 –. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den darf ich um
das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Entschließungsantrag der CDU-Fraktion mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wahl der Vertrauensleute des Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter hier: Verwaltungsgericht Mainz und Verwaltungsgericht Trier Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 17/11352 –
Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Universität Trier Wahlvorschlag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/11462 –