Meine sehr verehrten Damen und Herren, das mag auch daran liegen, dass in Rheinland-Pfalz die Arbeitsmarktsituation allgemein sehr gut ist. Der Arbeitsmarkt in den ländlichen Regionen ist aufnahmefähig. Nicht zuletzt ist unsere Integrationspolitik auch darauf ausgerichtet, landesweit Rahmenbedingungen für gelingende Integration zu schaffen.
In Rheinland-Pfalz leben gegenwärtig 390.000 Ausländerinnen und Ausländer. Man kann ganz allgemein bei diesen Ausländerinnen und Ausländern sagen, dass wir keine Wanderungsbewegungen in Ballungszentren erkennen. Eine Auswertung der Binnenwanderung ausländischer Staatsangehöriger in Rheinland-Pfalz hat für das Jahr 2015 ergeben, dass es keine relevanten Zu- oder Abwanderungen in und aus Landkreisen und kreisfreien Städten gab.
Meine Damen und Herren, es kommt uns jetzt auch zugute, dass wir unsere Arbeit in verschiedenen Bereichen gut gemacht haben. Wir verfügen über eine geordnete Fluchtaufnahme. Wir verfügen über ein funktionierendes asylrechtliches Verteilungssystem. Das ermöglicht eine gleichmäßige Lastenverteilung und gibt den Kommunen an dieser Stelle Planungssicherheit. Auch bei der Wohnungssituation ist es bei uns im Vergleich zu einigen anderen Bundesländern gut. Ende 2015 lebten in Rheinland-Pfalz 83,7 % der Leistungsbezieherinnen und -bezieher nach Asylbewerberleistungsgesetz in eigenen Wohnungen. Bei anerkannten Flüchtlingen ist diese Zahl noch höher.
Lassen Sie mich abschließend feststellen, dass die Wohnsitzauflage mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand und damit auch mit dem Einsatz öffentlicher Ressourcen verbunden wäre und wir deshalb momentan keine Notwendigkeit sehen, diese Ressourcen in die Hand zu nehmen.
Unter integrationspolitischen Gesichtspunkten ist es sinnvoll, die Bewegungsfreiheit zu gewähren. Die Landesregierung wird die weitere Entwicklung im Blick behalten. Wir werden weiterhin, wie bereits zuvor, in dieser Frage im Gespräch mit den Kommunen bleiben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Spiegel, ich möchte mit Ihnen beginnen. Sie sagten, es sind sogar leichte Abwanderungstendenzen in Mainz erkennbar. Ich frage mich, wo die hingehen. Haben Sie da nachgefragt, oder wollen Sie uns hier erzählen, dass die in den ländlichen Raum gehen?
Hinter die großen und vielseitigen Gespräche mit den Kommunen muss ich ein Fragezeichen setzen, wenn Sie nicht festgestellt haben, dass es einhelliger Wunsch der kommunalen Vertretung, der kommunalen Spitzenverbände ist, dass diese Wohnsitzpflicht umgesetzt wird. Sie haben eben den Städtetag zitiert. Es ist mitnichten so, dass dort ein Vertreter gesagt haben soll, die Wohnsitzpflicht brauchen wir nicht. Ganz im Gegenteil, man hat gesagt, wir haben überhaupt noch keine Zahlen dazu.
Frau Scharfenberger, Sie haben gemeint, ich hätte behauptet, dass mit der Wohnsitzpflicht das Thema gelöst wäre. Das ist es mitnichten. In der Tat ist ein Bündel von Maßnahmen erforderlich. Das hat auch Frau Willius-Senzer so gesagt, die das mit der Wohnsitzpflicht als ein Instrument zur Steuerung sieht.
Aber es ist Fakt, wenn Sie dieses Instrument nicht nutzen möchten, dann schmälern Sie die Chancen auf eine gute Integration.
Es ist mitnichten so, dass die Wohnsitzpflicht bedeutet, dass die Flüchtlinge oder anerkannten Asylbewerber sich nicht von ihrem Wohnort fortbewegen dürfen. Das dürfen sie sehr wohl. Sie dürfen sich auch einen anderen Job suchen. Es obliegt dem Land, wie das Gesetz in seinem Bereich ausgestaltet wird.
Man kann schreiben, wenn sie einen Job haben, dürfen sie selbstverständlich dorthin ziehen, wo der Job ist. Das ist dann überhaupt kein Problem. Also zieht auch dieses Argument nicht.
Deshalb geht mein Appell noch einmal an die Landesregierung: Sie werden nicht müde, immer wieder zu betonen, dass Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.
Wir dürfen dann erwarten, jetzt, wo die Nagelprobe kommt, dass das Land Rheinland-Pfalz nicht als erstes ausschert.
(Beifall der CDU und bei der AfD – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Schlecht informiert und unsachlich, leider, leider, Frau Beilstein!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete und Regierungsmitglieder, liebe Gäste! Es gibt de facto eine Auflage für Menschen in diesem Land, dort wohnen zu bleiben, wo sie wohnen, nämlich Menschen, deutsche Menschen, deutsche Staatsbürger, die von Grundsicherung leben, die alt sind oder arm sind und nicht die Möglichkeit haben, in die großen Städte zu ziehen, weil ihnen einfach die finanziellen Mittel fehlen. Vielleicht würden die auch in die großen Städte ziehen, wo der Wohnraum immer knapper und teurer wird durch die Migration, die wir erleben, und würden vielleicht dort auch nach einem Arbeitsplatz suchen.
Einem Flüchtling kann man es natürlich nicht zumuten, aufs Dorf zu ziehen, weil er dort keinen Job findet. Er kann sich eine Wohnung wählen, wo immer er hingeht, er wird eine finden, man wird ihm eine geben, man wird ihm eine Unterkunft geben.
Schicken Sie die Flüchtlinge auf die Dörfer, die aussterben. Sie sollen den Deutschen helfen, die Strukturen zu erhalten. Dort können sie integriert werden, dort werden sie Arbeit finden, dort sind sie nützlich. Das kann man ihnen zumuten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Beilstein, ich möchte nur darauf hinweisen, Ihre Argumentation, dass jemand dann, wenn er einen Job hat, woanders hingehen kann, ist natürlich richtig. Aber wenn jemand einen Beruf hat und 700 Euro im Monat verdient, dann gilt die Wohnsitzauflage nicht. Wenn Sie in das Gesetz geschaut haben, dann wissen Sie das. Also ist das für diejenigen sowieso hinfällig.
Deswegen – lassen Sie mich das hier noch einmal deutlich machen – ist die Debatte, die Sie hier führen, im Moment eine Geisterdebatte, eine Gespensterdebatte. Sie haben keinerlei Grundlage, in Rheinland-Pfalz eine Wohnsitzauflage zu fordern, meine Damen und Herren.
Wenn man keine Grundlage für eine Sachpolitik hat, dann nennt man das, was Sie hier machen, reine Ideologie. Ich persönlich habe nichts gegen Ideologie.
Wenn Sie aber keine Sachgründe haben und dann Forderungen ohne Sachgründe stellen und so tun, als wäre das eine Sachpolitik, meine Damen und Herren, dann ist das gefährlich. Dann ist das eine gefährliche Debatte, weil Sie eine Angst der Bevölkerung aufgreifen und diese Angst weiter schüren wollen.
Diese Angst ist unbegründet. Sie haben die Zahlen gehört. Sie wissen, dass es keine Grundlage für das gibt, was Sie hier sagen. Ich glaube, die CDU hat auch selbst gemerkt, dass sie in dieser Debatte genau in die gleiche Richtung wie die AfD geht.