Ergänzend hierzu möchte ich Sie davon unterrichten, dass ich im Anschluss an die heutige Sitzung des Ministerrats vor dem Hintergrund der neuen Ressortzuschnitte
Herrn Staatssekretär Hans Beckmann mit den Aufgaben des Staatssekretärs im Ministerium für Bildung betrauen werde.
Die Herren Staatssekretäre Günter Kern und Randolf Stich werde ich mit den Aufgaben von Staatssekretären im Ministerium des Innern und für Sport betrauen.
Frau Heike Raab zur Staatssekretärin als Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa ernennen und mit den Aufgaben der Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales betrauen,
Herrn David Langner zum Staatssekretär ernennen und mit den Aufgaben des Staatssekretärs im Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie betrauen,
Herrn Andreas Becht zum Staatssekretär ernennen und mit den Aufgaben eines Staatssekretärs im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau betrauen,
Frau Daniela Schmitt zur Staatssekretärin ernennen und mit den Aufgaben einer Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau betrauen,
Herrn Dr. Stephan Weinberg zum Staatssekretär ernennen und mit den Aufgaben des Staatssekretärs im Ministerium der Finanzen betrauen,
Herrn Philipp Fernis zum Staatssekretär ernennen und mit den Aufgaben des Staatssekretärs im Ministerium der Justiz betrauen und
Frau Dr. Christiane Rohleder zur Staatssekretärin ernennen und mit den Aufgaben der Staatssekretärin im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz betrauen.
Lieber Herr Präsident, ich darf Sie bitten, die Vereidigung der Minister und Ministerinnen vorzunehmen.
Weiter darf ich Sie bitten, durch das Hohe Haus gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung die Bestätigung der Landesregierung und gemäß Artikel 105 der Verfassung die Zustimmung zur Bestellung meines Stellvertreters herbeizuführen.
Ich hoffe, dass ich aufgrund der Unruhe nicht noch etwas vergessen habe, aber ich glaube, das war alles vollständig.
Ich beabsichtige, Herrn Professor Dr. Salvatore Barbaro zum Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur zu ernennen
und Herrn Dr. Thomas Griese zum Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten.
Ich glaube, ich habe alle. Gut, dann hat das etwas zur Erheiterung beigetragen. Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben. Ich bitte jetzt den Präsidenten, die Vereidigung vorzunehmen. Herzlichen Dank!
Ich werde die Eidesformel vortragen und dann die neu ernannten Staatsminister einzeln nach vorne bitten, um die Eidesformel zu bekräftigen.
„Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, dass ich mein Amt unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohle des Volkes führen werde.“