Die Bestätigung der Landesregierung erfolgt durch Erheben vom Platz. Wer die Landesregierung bestätigen möchte, den darf ich bitten, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Gegenstimmen? – Danke. – Ich stelle damit fest, dass
die Landesregierung gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz der Landesverfassung die erforderliche Mehrheit erreicht hat und damit bestätigt ist.
Zustimmung zur Ernennung eines stellvertretenden Ministerpräsidenten gemäß Artikel 105 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung
Durch die Ministerpräsidentin wird Herr Dr. Volker Wissing vorgeschlagen. Hier erfolgt die Abstimmung ebenfalls durch Erheben vom Platz. Wer der Ernennung zustimmen möchte, den darf ich bitten, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit hat Herr Wissing die Zustimmung des Landtags durch die Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhalten. Auch hier herzlichen Glückwunsch!
Die Abgabe der Regierungserklärung durch die Ministerpräsidentin wird am Mittwoch, den 1. Juni 2016, um 14:30 Uhr erfolgen. Die Aussprache zu dieser Regierungserklärung wird am Donnerstag, den 2. Juni 2016, um 09:30 Uhr erfolgen.
Ich darf Ihnen noch mitteilen, dass die erste Sitzung des Ältestensrats unmittelbar an diese Sitzung im IsenburgKaree im Raum 004 stattfinden wird.
Meine Damen und Herren, damit wären wir fast am Ende der konstituierenden Sitzung. Diese Sitzung wird durch die Nationalhymne beendet werden. Mir ist mitgeteilt worden – das hat mir das Protokoll vorsorglich aufgeschrieben –, dass mit dem Gesang ab dem ersten Ton einzusetzen ist.
Ich darf also um volle Konzentration bitten für die Harmonie des Tages. Ich darf Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben. Die Kapelle wird gleich beginnen.
(Die Anwesenden erheben sich und singen unter musikalischer Begleitung des Polizeiorchesters die Nationalhymne)