Herr Gies, mein Eindruck ist zumindest, der CDU tut es sehr weh, dass die Aktuelle Stunde auf der Tagesordnung steht und sie keine Argumente gegen die sehr guten und vielen Initiativen des Landes im Bereich Weinbau bringen kann.
Ich hätte gern noch den Herrn Schindler für den Einsatz gelobt bzw. für den Einsatz gedankt, dass wir jetzt bei 0,3 % liegen. Aber jetzt hören wir auf mit dem Lob, sonst wird es wirklich zu viel.
Herr Gies, Ihren Beitrag zum Mindestlohn fand ich sehr bemerkenswert. Wir haben im letzten Plenum über den Mindestlohn und die Ausgestaltung sowie die Umsetzung gesprochen. Ich kann mich daran erinnern, es gab zwei unterschiedliche Positionen, und ich habe gesagt, wir müssen uns zusammensetzen, um eine Lösung zu finden.
Ja, man hat sich zusammengesetzt und an einer Lösung gearbeitet. Es gab auf Einladung des Arbeits- und des Umweltministerium – eingeladen haben die beiden Staatssekretäre Herr Langner und Herr Dr. Griese – ein Gespräch. An diesem Gespräch haben teilgenommen: Gewerkschaft, Bauernverband, Ökolandverbände, die Fachleute für Arbeitsrecht in der Landwirtschaft, Vertreter des Bundesministeriums für Soziales sowie Finanzen, der Abgeordnete Wehner und der Abgeordnete Johnen, um Themen zu besprechen und genau diese Fragen zu klären.
Herr Schindler als Bundestagsabgeordneter war anwesend. Wer war nicht anwesend?– Die Landes-CDU. Kein einziger Vertreter hat diesen Termin wahrgenommen.
Genau das, was Sie einfordern, hätten Sie schon in der Erklärung bekommen, dass diese Punkte zur Vereinfachung, zur einfacheren Handhabung der Aufzeichnungspflicht von Frau Nahles und Herrn Schäuble umgesetzt worden sind. Das hätten Sie mitbekommen.
Das sind Initiativen, die die Landesregierung auch macht und die dem Wein-, dem Gemüse- und dem Obstbau zugutekommen, indem man die Landwirte bzw. die Praktiker informiert und nicht einfach so herumstänkert, wie Sie das machen.
sofort –, diese Haltung für die Zukunft aufgeben und mit uns an einem Strang für Rheinland-Pfalz ziehen, gerade im Weinland Nummer 1.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Johnen, Herr Kollege Schwarz, das war ein Klassiker. Man würde es einfach Rohrkrepierer nennen, was Sie in dieser Aktuellen Stunde abgeliefert haben.
Wir haben uns von der CDU-Fraktion schon die Frage gestellt, was heute in der Aktuellen Stunde kommt und warum sie beantragt wurde. Ich habe dann vermutet, morgen kommt ein Antrag, der morgen Nachmittag besprochen wird, wobei die Änderung des Weingesetzes schon in trockenen Tüchern ist. Jetzt versucht man, vielleicht heute Mittag in der Aktuellen Stunde, die Presse für das Thema Anbaurechte zu interessieren.
Nach dem jedoch, was Sie und die Ministerin gesagt haben, müssen wir der Legendenbildung etwas entgegenwirken, weil der Eindruck entsteht, es war die CDU, die auf die Schiene gebracht werden muss. Aber dem ist nicht so.
Ich zitiere jetzt aus der Plenarsitzung vom 26. Februar, als ich eine Mündliche Anfrage an Sie gestellt habe, Frau
Ministerin. Dabei ging es um das Thema Anbaurechte. Da haben Sie gesagt: „Die Beschlüsse des Landtags sind in einer Zeit gefasst worden, in der die Voraussetzungen noch etwas anders gewesen sind.“ Dabei ging es um die 0,1 % und 0,3 %. Dann haben Sie weiter gesagt: „Wir haben die Kompromisse der AMK, die Ausweitung der Neuanpflanzung auf 0,5 % zu begrenzen, daher unterstützt.“
Entschuldigung, Sie waren die Brandleger und wollen dann die CDU dafür verantwortlich machen, weil es im Bundesrat keine Mehrheit für die 0,1 % gegeben hat.
Dann waren Sie noch so geschickt in der Verhandlung des Bundesrats, dass man nur noch die Hände über dem Kopf zusammenschlagen kann. Die östlichen Bundesländer haben einen Antrag von 1 % gestellt. Sie wissen, wie die Abstimmung ausgegangen ist. Es gab sieben Ja- und acht Neinstimmen.
Spätestens da hätte man ein Fingerspitzengefühl dafür entwickeln und sagen müssen, so, jetzt tragen wir den Beschluss der Weinwirtschaft mit, die 0,3 %.
Nein, was macht Rheinland-Pfalz? – Das Land geht in den Bundesrat mit der Forderung von 0,1 % und scheitert mit einer einzigen Ja-Stimme.
Dann waren die Fronten so verhärtet, dass wir es waren, dass es Julia Klöckner war, die mit dem Fraktionsvorsitzenden Kauder gesprochen hat.
Ihr wolltet heute bzw. morgen das große Feuerwerk anzünden, und es hat nicht funktioniert. Wir haben unsere Arbeit in Berlin gemacht, und ihr habt versagt dank der Verhandlung dieser Landesregierung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder schön, wenn die Kollegin Frau Schneider auftritt.
Ja, ich wurde soeben wieder erinnert an ihre Vergangenheit als Fastnachtsbüttenrednerin mit „Rohrkrepierer“ und „Brandleger“.
Ich denke, mit solchen Ausdrücken kann man hier in Rheinland-Pfalz keine Politik machen, schon gar keine Weinbaupolitik.
Mit Ihnen kann man offensichtlich öffentlich keine Sachpolitik machen. Das wird heute wieder ganz deutlich.
Wenn Sie Berlin in dieser Deutlichkeit ansprechen, dann ist zu sagen, die Bundes-CDU ist eingeknickt in ihrem eigenen Arbeitskreis: 3 : 13-Niederlage für das Schlachtross Schindler, der wirklich immer wieder gute Arbeit für Rheinland-Pfalz und für den Weinbau leistet, das ist unstrittig.