Werte Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere auch an die zwei gemeinsamen und – Herr Gies – fraktionsübergreifenden Anträge. Darauf lege ich auch Wert. Da waren wir uns bei diesen beiden Anträgen zur Profilierung von kleineren Lagen und zur Autorisierung der Rebpflanzrechte nämlich alle einig.
Bei der Profilierung der kleineren Lagen steht auch wieder die Qualität unserer Weine im Fokus, aber gerade auch mit Blick auf den Verbraucher. Das ist das Neue an diesem Thema; denn der Verbraucher braucht eine bessere Orientierung, braucht die Sicherheit, wo die Qualitätsweine stehen, und die stehen in den Regalen, wo RheinlandPfalz daraufsteht.
Der Weg der Kunden-, Markt- und Qualitätsorientierung ist und bleibt der richtige Weg, wenn auch nicht immer der einfachste. Aber wir behalten diesen Weg bei. Wir wollen keine Fabrikweine. Unsere Stärken sind hervorragende Qualitäten. Deswegen sind wir auch gegen eine inflationäre Ausweitung der Rebpflanzrechte. Das tragen Sie mit, zumindest in Rheinland-Pfalz. Unser Antrag dazu fordert deshalb eine geringstmögliche Ausdehnung – es wurde schon angesprochen –, und wir haben auch erreicht, dass die Union in Berlin, im Bund nach einem kurzen Straucheln wieder auf diesen Weg zurückgekommen ist.
Lieber Kollege Gies, nicht nur Sie haben Gespräche im Bund geführt. Wir haben Gespräche mit unserer Fraktion zu diesem Thema geführt und haben mordsmäßig Druck aufgebaut, dass man in Berlin endlich wieder wach wird und die Richtung von Rheinland-Pfalz einschlägt. Ich frage mich, wo da die Landes-CDU war.
Da hat man nichts gehört, weggeduckt oder gar nicht gefragt bei den Damen und Herren in Berlin, die diese Themen bearbeiten.
(Zuruf von der SPD: Abgetaucht! – Julia Klöckner, CDU: Die Uli Höfken weiß es besser! – Glocke des Präsidenten)
Frau Klöckner, in der zweiten Stunde noch etwas mehr. Vielleicht schwenken wir wieder auf die Sachlichkeit ein; denn das Thema Weinbau ist zu wichtig für RheinlandPfalz.
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Ich bin auch etwas verblüfft. Die CDU ist scheinbar schwer getroffen und diese Aktuelle Stunde offensichtlich richtig gesetzt.
Die OIV ist die Organisation Internationale de la Vigne et du Vin, ein Weltkongress, ein Weltereignis des Weinbaus und der Weinwirtschaft. Er findet zum 38. Mal statt, hier in Mainz aus gutem Grund; denn selbstverständlich kann sich Rheinland-Pfalz als wunderbares Weinland präsentieren. Darauf sind wir sehr stolz.
Natürlich ist das von großer weinwirtschaftlicher Bedeutung; denn die Beschlüsse des OIV werden sozusagen direkt in europäisches Recht umgesetzt. Denken Sie nur an die Schwefelhöchstgehalte für Weine und ähnliche Beschlüsse des OIV, also von höchster Bedeutung. Mindestens 400 Experten werden hier sein, um zu diskutieren. Die Themen sind genannt worden.
Ich freue mich sehr, dass hier die PIWI-Verkostung der pilzwiderstandsfähigen Weine stattfindet. Auch das ist ein internationales Ereignis; denn natürlich brauchen wir angesichts der Entwicklungen, die wir gerade im Bereich der Schädlingsentwicklungen haben, auch Rebsorten, die Resistenzen aufweisen. Sie gehören dazu, und die müssen natürlich auch bei den Leuten ankommen.
Wir haben natürlich viele andere aktuelle Themen. Ich will noch einmal auf dieses doch denkwürdige Ereignis heute im Deutschen Bundestag eingehen.
Wir haben im Jahr 2008 einen Beschluss zur völligen Deregulierung des Weinmarktes gehabt, das heißt, der Anbaustopp soll aufgehoben werden. Dies konnte mit vereinten Kräften der Wirtschaft und der Politik noch verhindert werden. Das war in Brüssel sehr, sehr schwierig. Es hat unzählige Aktivitäten der Verbände, aber auch der Politik gefordert.
Die Umsetzung des neuen Autorisierungssystems war jetzt aber doch mit einigen Fallstricken verbunden, wie gerade dargestellt wurde. Ob jetzt 1 %, 0,5 % oder 0,1 %, war Gegenstand vieler Diskussionen. Da fange ich mich doch an zu wundern. Das Bundesgesetz Ihres Kollegen Schmidt, Bundeslandwirtschaftsminister, CDU/CSU-Fraktion, und des Kollegen Bleser, CDU, habe ich schon erwähnt. Das war der Vorschlag 0,5 %. Das hat die Landes-CDU vorher quasi als Landesverrat tituliert. Gemeinsam im Landtag wurden 0,1 % beschlossen, was wir dann alle mitgetragen haben. Ich denke, es war berechtigter Akt der Gemeinsamkeit. Aber dass dann ausgerechnet bei den Beratungen, nachdem der Beschluss diskutiert wurde und sich im Deutschen Weinbauverband Kompromisse abgezeichnet haben, der Hauptgegner im Deutschen Bundestag die CDU gewesen ist, war doch ein bisschen überraschend.
Aber zur Ehrenrettung der CDU muss man auch noch sagen, wir haben einen Abgeordneten wie Herrn Schindler, der sich massivst gemeinsam mit den Kollegen der SPD, Herrn Herzog, mit dem der GRÜNEN – das war Markus Tressel – eingesetzt hat.
Wir haben jetzt doch noch erreichen können, dass es heute an diesem Mittwoch endlich einen ordentlichen Beschluss gegeben hat, nämlich 0,3 %. Damit kann man noch leben. Ich finde, jetzt sind wir doch wieder auf der Zielgeraden eingetroffen.
Ich will sagen, warum mir das so wichtig ist; denn wir haben bei den Mengenentwicklungen einen durchaus sensiblen Bereich. Wir wollen eine Marktorientierung der neuen Autorisierungsregeln erreichen, und das heißt natürlich, möglichst vorsichtig mit kleinen Schritten anzufangen. Wenn wir sehen, bei 0,5 % wären wir bei 500 Hektar gewesen, dann sind das vier Millionen Liter. Die muss man erst einmal unterbringen.
Ich darf daran erinnern, dass gerade die südeuropäischen Länder noch unglaubliche Übermengen und wir in Rheinland-Pfalz allein 2.000 Hektar schlummernde Pflanzrechte haben, und es viel Sinn macht – so, wie wir alle gemeinsam beschlossen haben –, möglichst vorsichtig vorzugehen.
Das ist jetzt erreicht. Ich denke, da können wir hoffentlich den Bundesrat und die daran beteiligten Länder von dieser Entscheidung überzeugen.
Ich will noch einen Verweis auf den Fassmarktbereich geben. Seit Januar dieses Jahres sind die Fassweinpreise um rund ein Drittel gefallen. Das zeigt uns, wie sensibel dieser Markt ist und wie wichtig es ist, wie wir hier vorgegangen sind.
Danke übrigens noch an Malu Dreyer, an die Ministerpräsidentin, die sich für diesen Kompromiss auch massiv eingesetzt hat.
Noch ein paar Worte zur Kirschessigfliege. Natürlich ist es ein wichtiges Thema, das wir immer und ständig miteinander diskutieren, insbesondere in meinem Hause. Sie ist eine aus Asien eingeschleppte Art und hat 2014 teilweise erhebliche Schäden verursacht. Bereits 2012 wurde in Rheinland-Pfalz vor dem ersten massenhaften Auftreten am DLR ein Forschungsprojekt im Umfang von etwa 200.000 Euro gestartet.
Mein Dank gilt Herrn Caspary, dem Abteilungsleiter, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Verbänden ebenso natürlich auch den Beraterinnen und Beratern ganz besonders, aber auch der Weinwirtschaft; denn gemeinsam haben wir es geschafft, die Ergebnisse aus der Task Force, die gegründet worden ist, in die Tat umzusetzen.
Dabei gibt es eine enge Zusammenarbeit mit der Wiederaufbaukasse, einer Selbsthilfeeinrichtung der Winzerinnen und Winzer. Gemeinsam finanzieren wir hier diese Forschungsprojekte, die die Bekämpfungsmethoden evaluieren und untersuchen – ob das Fallen, Pestizide oder Hygienemaßnahmen sind.
Ich bin gerade der Wiederaufbaukasse sehr dankbar; denn daran sind auch Abgeordnete beteiligt – beispielsweise Herr Abgeordneter Gies – , dass dieser Beschluss zustande gekommen ist.
Noch ein letztes Wort zu den Steillagen, ein ganz wichtiges Thema für Rheinland-Pfalz. Hier haben wir sehr viele Initiativen unternommen, um diesen Flächen mehr Unterstützung zu gewähren; denn die Kosten für diese Bewirtschaftung sind um ein Vielfaches höher als in den Nichtsteillagen, wie Sie wissen.
Wir haben jetzt bei den Neuanpflanzungsrechten die Priorisierung der Steillagen, die Profilierung der Steillagenbezeichnung, Zuschüsse für die Bewirtschaftung, für die Mechanisierung, die Mauersanierung sowie bei der Umstrukturierung, und bei der Neuanlage von Rebflächen in Steillagen sind wir aktuell dabei zu überlegen, ob wir diese Förderung noch weiter erhöhen können oder einen neuen Fördertatbestand schaffen, den es ab 2016 geben wird. Das gilt für die Rebflächen in terrassierten Handarbeitslagen.
Das Wort hat Herr Kollege Johnen. Da die Landesregierung ihre Redezeit überzogen hat, bekommt die CDUFraktion eine Minute und die anderen Fraktionen bekommen jeweils eine halbe Minute hinzu.
Herr Gies, mein Eindruck ist zumindest, der CDU tut es sehr weh, dass die Aktuelle Stunde auf der Tagesordnung steht und sie keine Argumente gegen die sehr guten und vielen Initiativen des Landes im Bereich Weinbau bringen kann.