geht nicht auf die Pflicht der Veröffentlichung des Verwaltungshandelns zurück, sondern auf die Digitalisierung der Verwaltung, die Einführung von E-Government und E-Akte. Das sollten Sie als vermeintliche Wirtschaftsversteher doch eigentlich wissen.
Ich sage Ihnen jetzt einmal, ich komme aus der Geburtsstadt von Johannes Gutenberg. Wenn damals die Menschen, nachdem er die Druckkunst erfunden hat, gesagt hätten, wir holen uns nicht eine solche Druckmaschine, weil Pinsel und Tinte billiger sind,
Das sind doch Investitionen und keine Kosten, Frau KohnleGros und meine Damen und Herren von der CDU und von der IHK. Das sollten Ökonomen doch wissen. Das sind
Das wird sich morgen und übermorgen doch doppelt und dreifach rechnen. Sie wissen doch auch, dass es günstiger ist, mit den Bürgerinnen und Bürgern per E-Mail zu verkehren, als solche Aktenberge irgendwo stapeln zu müssen. Da kann man doch 1 + 1 zusammenzählen.
Meine Damen und Herren, dieses Transparenzgesetz ist nicht nur Kulturwandel, es ist nicht nur ein großer Schritt hin zu einer modernen Demokratie, es ist auch eine Konsequenz aus Stuttgart 21, eine Antwort auf das, was uns Edward Snowden gezeigt hat. Wir wollen den transparenten Staat, wir wollen aber nicht den gläsernen Bürger. Es ist ein großer Schritt für die Demokratie in Rheinland-Pfalz. Liebe CDU, diesen sollte man nicht unter Finanzierungsvorbehalt stellen. Demokratie in diesem Land ist uns etwas wert.
Für die CDU hat die Abgeordnete Frau Kohnle-Gros das Wort. Sie haben noch sieben Minuten und zehn Sekunden.
Ja, Herr Präsident, ich weiß, ich habe aufgepasst. – Erst einmal will ich sagen, die schwäbische Hausfrau ist inzwischen bundesweit ein Ehrentitel, glaube ich, und hat etwas mit seriöser Haushaltsführung zu tun.
Für meine Herkunft schäme ich mich schon gar nicht. Da können Sie mich nicht treffen. Das muss ich Ihnen sagen, und ich kann noch viel besser, wenn ich will, und wenn ich emotional werde, auch.
Ich will aber sagen, ich fand die Diskussion richtig erhellend. Ich habe es auch ein Stück weit provoziert, das gebe ich zu, weil ich sehen wollte, was Sie über die Inhalte dieses Gesetzes sagen,
nämlich gar nichts, weil Sie gar nicht genau wissen, was dort tatsächlich drinsteht. Das behaupte ich jetzt einfach einmal so, meine Herren Kollegen.
Ich sage es noch einmal: Es ist immer so, dass ein Gesetz auch mit den Kosten, die es verursacht, in diesem Lande debattiert werden muss. Oder ist das jetzt auf einmal nicht mehr so,
weil es Ihrer Meinung nach um Bürgerbeteiligung oder andere Dinge geht und Sie dieses Thema unglaublich überhöhen? Jetzt schauen Sie sich bitte noch einmal in aller Ruhe, von Ihren sachverständigen Kolleginnen und Kollegen begleitet, die tatsächlichen Inhalte dieses Gesetzes an. Es war mein erster Satz an die Frau Ministerpräsidentin, ob sie denn damals, als sie das in ihrer Regierungserklärung gesagt hat, schon gewusst hat, wie sich die Diskussion an dieser Stelle entwickelt und wie schwierig das alles werden wird.
Es hilft auch nichts, auf Hamburg zu verweisen. Wir sind das Land Rheinland-Pfalz, die Landesregierung, das Landesparlament und nicht die Kommunalverwaltung, wie es in Hamburg der Fall ist, wo sich dieses Gesetz – das schreiben Sie selbst in Ihrer Begründung – sehr viel stärker auf die kommunale Seite erstreckt, die Baumordnung, die Verträge der Daseinsvorsorge usw. und so fort.
Herr Schweitzer, wenn Sie jetzt gesagt haben, es geht um Verträge ab 20.000 Euro, will ich Ihnen nur zur Erklärung sagen, es geht nicht um Beschaffungsverträge,
Ich will das nur sagen, damit niemand meint, man könnte jetzt schauen, was der Handwerker dafür bekommt, wenn er im Land einen Auftrag bekommt. Alle Dinge, die sonst drinstehen – und ich will nachher noch einmal ganz kurz etwas zu den Hochschulen sagen –, ob es Gutachten sind, ob es vertragliche Gestaltungen sind usw., beziehen sich immer – so steht es ausdrücklich drin – von jetzt gesehen auf die Vergangenheit. Das heißt, die Dinge sind alle schon abgewickelt. Der Bürger kann sich dann anschauen, welche Entscheidungshilfen sich das Land geholt hat und wie man zu der Entscheidung kam. Der Bürger hat aber keine Möglichkeit, an irgendeiner Stelle einzugreifen; denn die Verfahren sind immer zu Ende, wenn sie eingestellt werden.
Das gilt auch für die Hochschulen an dieser Stelle. Dort kamen jetzt noch einmal Briefe. Vielleicht müssen Sie der LandesAStenKonferenz noch einmal erklären, dass bestimmte Dinge einfach nicht gehen, weil es andere Grundrechte gibt. Wenn ich die GRÜNEN anschaue, sonst werden die datenschutzrechtlichen Bestimmungen immer ganz hochgehalten, dann muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass es dort Regeln gibt.
Deswegen habe ich vorhin so ein bisschen darauf gezeigt, dass Sie ganz andere Vorstellungen hatten, was Sie in dem Gesetz tatsächlich haben wollen.
Lassen Sie mich noch einmal einen Satz zur EnqueteKommission und zum Gutachten von Herrn Professor Ziekow zur Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes sagen.
Meine Damen und Herren, Herr Professor Ziekow hat sich mit dem Gesetz sehr umfänglich beschäftigt. Ich will gar nicht über die Zahlen sprechen. Aber er hat verschiedene Vorschläge gemacht, unter anderem, dass das Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickelt werden soll, der Bürger leichter Zugang haben soll und es vor allem kostenfrei wird. All diese Geschichten finden auch im Zusammenhang mit den Umweltdaten oder den Geodaten keinen Niederschlag. Es wird weiterhin alles etwas kosten. Damit diese Geschichte auch hier noch einmal angesprochen wird.
Es wird alles weiterhin etwas kosten, auch die Anträge, die gestellt werden. Damit dies noch einmal klar ist; denn das hat auch einmal anders ausgesehen.
Frau Ministerpräsidentin, das Wichtigste, das in dieser Auflistung steht, was Sie zukünftig veröffentlichen sollen und wo Sie auch sehr schnell einsteigen werden, sind die Ministerratsbeschlüsse. Lassen Sie mich das auch noch einmal sagen. Wenn Ihnen das wirklich so wichtig ist, dann stellen Sie das doch auf Ihre Homepage. Sie machen jetzt sowieso nach jeder Kabinettssitzung ein Pressegespräch, und die Bürger bekommen es dann sechs Wochen später auf der Homepage aufbereitet, nachgearbeitet, vielleicht in leichter Sprache und was auch immer. Dann brauchen Sie sich die Kosten nicht zu machen, dass Sie das jetzt über ein so kompliziertes Verfahren machen. Das machen die Kommunen auch schon.
Sie könnten schon ganz viel machen, ohne dass Sie das in einem solch komplizierten Verfahren vorführen.
Ich will noch einmal dazu sagen, dass Sie das alles sehr überhöhen, dass dieses Gesetz sich sicher, natürlich zu Recht, an Recht und Gesetz, an die einschränkenden anderen Verfahrensvorschriften hält und es richtig ist. Aber mich stört so ein bisschen die Überhöhung, jetzt ist hier alles auf einmal ganz anders, Rheinland-Pfalz und so weiter und so fort.
Ich habe am Anfang schon gesagt, wie lange das alles dauern wird und welchen Aufwand es verursachen wird.
Noch einmal abschließend, Beratung im Innenausschuss, noch einmal Anhörung zu verschiedenen Fragen, die aufgeworfen worden sind. Ich denke, dass es dann eine sehr, sehr gute Beratung geben kann. Wir freuen uns dann auch darauf.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Schellhammer das Wort. Sie haben fünf Minuten Redezeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will ein paar Punkte, die Frau KohnleGros angesprochen hat, noch aus der Perspektive der Enquete-Kommission nennen. Wir haben in der EnqueteKommission ein halbes Jahr lang Anhörungen zu dem Zusammenhang Informationsgrundlage und Aktivierung durchgeführt und festgestellt, dass die Bürgerbeteiligung zentral damit zusammenhängt, wie ich mir meine Meinung bilden kann, welche Informationen ich zur Verfügung habe.
Wir sind in unseren Empfehlungen gar nicht weit voneinander entfernt gewesen. Die CDU-Fraktion hat empfohlen, sie möchte eine Weiterentwicklung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes. SPD und GRÜNE haben gesagt, wir möchten ein Transparenzgesetz schaffen, das heißt, wir waren in der Richtung, wir möchten in Rheinland-Pfalz mehr Transparenz haben, gar nicht uneins. Ich hoffe, dass wir in den Innenausschussberatungen da vielleicht wieder etwas mehr in die gleiche Richtung gehen können, als sich das eben in der Debatte angedeutet hat.