Warum sage ich verfrühstücken? Ich sage das bewusst, weil sich bis heute niemand aus der Regierung oder den Fraktionen die Mühe gemacht hat, auch nur im Ansatz zu erklären, wofür so dringend das Geld für das Programm „Wissen schafft Zukunft“ benötigt wird. Bis heute ist unklar, warum Sie unbedingt diese 105 Millionen Euro für den kommenden Haushalt benötigen.
Frau Ministerin Reiß, vor vier Wochen haben Sie von diesem Pult aus ein Loblied auf die rheinland-pfälzische Innovations- und Forschungspolitik gesungen.
Mit keinem Wort haben Sie hier eine Finanzierungslücke, einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf erwähnt. Im Gegenteil, Sie haben den Eindruck erweckt, dass die Innovations- und Forschungspolitik der Landesregierung ein solide finanziertes Projekt sei.
Kommen wir dann noch einmal zu der angeblich so erfolgreichen Innovationspolitik in diesem Land. Frau Lemke, aus dem Industriedialog und aus der Innovationsstrategie aus Ihrem Haus geht deutlich hervor, wir sind bestenfalls schlechtes Mittelmaß im Bereich der Innovation in Deutschland. Das Wort der verlängerten Werkbank wurde daraus abgeleitet.
Das ist auch kein Wunder. Betrachtet man den Anteil des Forschungspersonals an den Erwerbspersonen insgesamt, ergibt sich folgendes Bild – ich zitiere aus Ihren Berichten –: Rheinland-Pfalz liegt mit 0,86 % deutlich unter dem Bundesdurchschnitt und sogar unter dem EU-Durchschnitt von 1,04 %. – Im Vergleich mit anderen Bundesländern bedeutet dies einen Platz im unteren Mittelfeld. Dies wirkt sich wiederum negativ auf die Bereitstellung von Drittmitteln und den aktiven Wissens- und Technologietransfer in die Unternehmen aus.
Ich zitiere erneut aus dem Industriedialog, der schließlich so erfolgreich war: Bei einer Betrachtung der Drittmittelanteile aus der Wirtschaft in Relation zur Grundfinanzierung der Hochschulen liegt Rheinland-Pfalz mit 4,2 % deutlich unterhalb des Bundesdurchschnitts von 5,6 %. – Um aber den Technologietransfer zwischen Unternehmen und Wissenschaft künftig effizienter zu gestalten, wäre laut einer Studie der Arbeitsgemeinschaft der vier Industrieund Handelskammern mindestens eine Verdoppelung der staatlichen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung bis 2020 anzustreben.
Nur so kann auf Dauer der Gefahr eines Wettbewerbsnachteils gegenüber finanzstärkeren Nachbarländern in Bezug auf die bedarfsorientierte Ausrichtung des regionalen Innovationssystems entgegengetreten werden.
dauerhafte Behebung von Wettbewerbsnachteilen, die uns dauerhaft unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum bescheren, geht letztendlich nur mit nachhaltigen und dauerhaften Instrumenten, die in der Hand des Landes liegen.
Die Innovationsstiftung ist so ein Instrument, um dauerhaft nachhaltig genau die Innovationspolitik im Land voranzutreiben.
Sie machen daher genau das Gegenteil von dem, was Ihre Analyse aus Industriedialog und Innovationsstrategie ergibt. Man bekommt sogar den Eindruck, dass Sie genau diese Dokumente nicht verinnerlicht haben, obwohl Sie aus Ihrem Haus stammen, Frau Ministerin.
So agiert auch keine Wirtschaftsministerin. So agiert niemand, der es mit neuen Innovationen und einer dauerhaften Stärkung des Innovationsstandorts ernst meint.
Politiker, die für eine kurzfristige Haushaltsverbesserung vor den Wahlen ein sinnvolles Instrument opfern – – –
Sie tragen einfach ohne Kritik, die an dem Punkt tatsächlich sinnvoll gewesen wäre, diese Entscheidung mit. Das ist gar kein Thema. 105 Millionen Euro packen wir einfach in den Haushalt und verfrühstücken das.
Im Unterschied dazu erhalten Sie die Stiftung für Kultur. Warum? Weil Sie damit über die Lande ziehen und überall die 10.000 Euro verteilen können. Die Stiftung Innovation, die für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz von immenser Bedeutung ist, wird aber ruckzuck geopfert. So geht Wirtschaftspolitik à la Rot-Grün hier in RheinlandPfalz, meine Damen und Herren.
Deshalb kastrieren Sie ruhig weiter die Innovationspolitik in diesem Land. Kastrieren Sie sie! Wir machen da aber nicht mit, meine Damen und Herren.
In diesem Zusammenhang hätte ich gerne einmal ein kritisches Wort von der für Innovation verantwortlichen Wirtschaftsministerin gehört. Das Gegenteil war aber offensichtlich der Fall. Frau Lemke, Ihnen kam die Rolle zu, im Kuratorium in einem Nebensatz das Aus der Stiftung zu verkünden. Sie haben dann zwar gesagt, es geschah auf Antrag von Hering und Köbler, aber letztendlich waren Sie es.
Ich kann es Ihnen gerne vorlesen. Das Protokoll habe ich, obwohl es keiner außer dem Kollegen Guth haben darf. Kollege Guth hat es schon im März getwittert. Der Opposition hat man das Protokoll versagt. Auf diese Nebenkriegsschauplätze will ich mich aber heute gar nicht einlassen.
Meine Damen und Herren, die Stiftung ist ein Erfolgsmodell. Sie war ein Erfolgsmodell. Das sieht man übrigens auch daran, wie sich die Wertigkeit verändert hat. 1991 war Ministerpräsident Rudolf Scharping der Vorsitzende dieser Technologie- und Innovationsstiftung.
Sie können jetzt sehen, wie sich diese Wertigkeit verändert hat. Zuerst war sie im Wirtschaftsministerium, dann ging sie an das Bildungs- und Wissenschaftsministerium. Heute ist die Vorsitzende die Bildungsministerin. Dann schafft man einfach die 105 Millionen Euro in den Haushalt und sagt, die verfrühstücken wir jetzt. Das war es mit der Innovationsstiftung.
Das ist keine Innovationspolitik für Rheinland-Pfalz. Das ist eine wirtschaftsunfreundliche Politik.
(Beifall der CDU – Alexander Fuhr, SPD: Am Schluss hat mir ein bisschen die Nachhaltigkeit gefehlt!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist Viertel vor zwei. Man ist geneigt zu sagen: Guten Morgen, liebe CDU.
Die Auflösung der Innovationsstiftung ist seit 2011 bekannt. Sie haben als zuständige Ministerin Frau Reiß genannt, wohl wissend, dass Frau Ministerin Lemke vom Wirtschaftsministerium zuständig ist.
Erlauben Sie mir, dass ich als Mitglied des Kuratoriums einige Sätze klarstelle und mit dem einen oder anderen Märchen aufräume. Man gewinnt den Eindruck, dass die CDU über jedes Stöckchen springt, das hingehalten wird; denn – ich sage es noch einmal – am 29. September 2011 wurde mitgeteilt, dass die Stiftung für Innovation aufgelöst wird. Dann folgten weitere Pressemitteilungen, und zwar am 19. Oktober 2011, 8. Mai 2014, 13. Oktober 2014 und zuletzt die Kleine Anfrage der Kollegen Brandl und Schreiner, in der genau dargelegt wird, wohin das Geld fließt.
Sie schreiben lieber Pressemitteilungen mit Halb- oder Unwahrheiten und bringen es tatsächlich fertig, in einem Satz oder zwei Sätzen mehrere Fehler zu machen. Ich zitiere aus der Pressemeldung der CDU vom 26. März 2015, in der es zum Beispiel heißt: „In der jüngsten Beiratssitzung der Innovationsstiftung “ – wir reden von einem Kuratorium und nicht von einem Beirat – „vom November 2014“, wohl wissend, dass die Kuratoriumssitzung am 13. Oktober 2014 war. Weiter heißt es darin: „Deshalb fordern wir Ministerin Reiß auf, umgehend das Protokoll der Beiratssitzung zu veröffentlichen.“
Vorsitzende des Kuratoriums ist Ministerin Lemke. Sie war auch diejenige, die an der Kuratoriumssitzung am 13. März da war. Es war übrigens auch ein Vertreter der CDU-Fraktion anwesend. Der von mir sehr geschätzte Kollege Norbert Mittrücker ist Mitglied des Kuratoriums. Er war auch am 13. Oktober 2014 nachweislich da. In der Sitzung ist das Thema Auflösung der Stiftung besprochen worden. Es gab zumindest bei den Kuratoriumsmitgliedern, die da waren und die ich kenne, keinerlei Diskussion, weil seit 2011, also seit vier Jahren, bekannt war, dass die Stiftung aufgelöst wird.
Ich will es an dieser Stelle erwähnen. Der nun zwischenzeitlich verstorbene Dr. Augter war für die Industrie- und Handelskammer Rheinhessen und gemäß Protokoll auch als Vertreter der Industrie- und Handelskammern anwesend. Offensichtlich gab es ein Versehen bei der Übermittlung, warum diese Information über die Auflösung der Stiftung – zuletzt am 13. Oktober 2014 besprochen – nicht
Noch einige Worte zu den Fakten. Herr Kollege Brandl, zunächst freuen wir uns, dass Sie sich für eine von uns vor mittlerweile 24 Jahren initiierte Stiftung einsetzen und Sie sie jetzt loben. An anderer Stelle kritisiert Herr Kollege Schreiner immer, dass es sich um Nebenhaushalte handelt, auf die das Parlament keinen Zugriff hat. Hier loben Sie dies wiederum und sagen, man müsste es doch erhalten.