Abschluss der Modellprojekte hat. Gedenken Sie dann, wenn diese Modellprojekte positiv verlaufen sollten, ein wirklich flächendeckendes Netz in Rheinland-Pfalz aufzubauen und zu finanzieren?
Vielen Dank für die Frage, Frau Thelen. – Wir freuen uns zuerst einmal, mit diesem Pilotprojekt starten zu können, weil wir damit wirklich bundesweit Vorreiter sind, indem wir die Lücke des sich Kümmerns schließen und als einziges und erstes Bundesland diese Art der Gemeindeschwester Plus einführen.
Wir wollen, weil wir das erste Bundesland sind, dies über den Zeitraum von dreieinhalb Jahren wissenschaftlich begleiten und evaluieren. Nach Abschluss des Projekts werden wir dann schauen, inwieweit es sich bewährt hat und welche Trägerschaften sich bewährt haben. Ich habe schon ausgeführt, wir wollen da möglichst vielfältig herangehen. Nach Abschluss des Projekts, wenn es sich positiv bewahrheitet hat, wovon wir ausgehen, werden wir dann mit den Kommunen und mit den Pflegekassen in Gespräche gehen, in welcher Art und Weise man dies implementieren kann.
Ein Bedarf für eine Gemeindeschwester Plus besteht. Das bestätigt uns nicht zuletzt die Pflegewissenschaft.
Sehr geehrte Frau Ministerin, das ist ein sehr wichtiger und notwendiger Schritt für jemanden, der seit Jahren im ländlichen Raum unterwegs ist.
An welchen Schnittstellen werden Sie sich eventuell in der Zukunft mit anderen Akteuren vernetzen und zusammenarbeiten, sei es VERAH, Ärzte oder Pflegedienste?
Vielen Dank für die Frage, Herr Dr. Schmidt. – Eine der Hauptaufgaben der Gemeindeschwester Plus wird sein, sich vor allen Dingen zu vernetzen, weil sie nicht zusätzlich zu einem Angebot, das schon besteht, sozusagen konkurrierende Aufgaben erfüllen soll, sondern sie soll in bestehende Strukturen hinein vor allen Dingen vernetzen. Da ist es ganz wichtig, dass sie sich ein Netzwerk mit Ärzten, mit VERAHs, mit Pflegediensten und eben auch mit den Pflegestützpunkten aufbaut. Deswegen ist es uns so wichtig, dass ihr Arbeitsplatz am Pflegestützpunkt ist. Sie macht keine Pflegeberatung, aber der wichtige fachliche Austausch ist uns an der Stelle sehr wichtig und für uns bedeutsam. Deswegen ist die Netzwerkarbeit, das Koordinieren, das Vernetzen von Ange
Frau Ministerin, die Pflegestützpunkte äußern öfter die Befürchtung, dass sich eine Konkurrenz entwickeln könnte. Welche Möglichkeiten sehen Sie, diese Befürchtungen auszuräumen?
Vielen Dank, Frau Neuhof. – Das Angebot Gemeindeschwester Plus ist keine Konkurrenz, sondern eine Ergänzung des Angebots.
Wir schauen uns die Struktur an: Wir haben beispielsweise für die reine Pflege die ambulanten Dienste, die diese Pflege wahrnehmen. Wir haben für den Bereich der Beratung die Pflegestützpunkte. Wir haben aber niemanden, weil das auch leistungsrechtlich gar nicht abzurechnen ist, für den Bereich des „Sich-Kümmerns“, des „Da-zu-seins“, in andere Angebote zu vernetzen, Stützsysteme aufzubauen, Nachbarschaften zu organisieren.
Ich nenne ein Beispiel: Die Gemeindeschwester Plus kommt präventiv zu demjenigen nach Hause. Sie bleibt nicht in einem Büro sitzen. Sie kommt zu demjenigen nach Hause und stellt fest, dass die hochbetagte Frau früher sehr gern gesungen hat und gerne, um Gemeinschaft zu erleben, wieder in einen Chor gehen würde. Bei ihr im Dorf existiert aber ein solcher Chor nicht, sondern nur im Nachbarort. Da kommt sie aber wegen fehlender Mobilität nicht hin. Also organisiert die Gemeindeschwester Plus den Transport und die Vernetzung. Die ältere hochbetagte Dame hat dann die Möglichkeit, sich in diesem Sozialraum wieder zu bewegen.
Das sind Angebote, die die Pflegestützpunkte momentan nicht durchführen, weil sie sie nicht durchführen können, da sie dafür nicht vergütet werden. Somit ist das eine Ergänzung. Es schließt eine Lücke und bildet keinerlei Konkurrenz weder zur Pflege noch zur Beratung.
Frau Ministerin, wann und in welcher Form wurden die kommunalen Spitzenverbände und die Verbände der Wohlfahrtspflege bzw. die Gesundheitsverbände in die Entwicklung der Gemeindeschwester Plus einbezogen?
Vielen Dank für die Frage, Herr Wäschenbach. – In vielfältigen Terminen vor Ort ist immer wieder das Bedürfnis nach einer Person, die sich kümmert, an uns herangetragen worden; dies nicht nur aus der Pflegewissenschaft, sondern eben auch aus der Praxis.
Das hat uns dazu veranlasst, eine Konzeption zu erarbeiten, die wir dann im Vorfeld mit den kommunalen Spitzenverbänden, der Pflegegesellschaft und der Liga kommuniziert haben. Wir haben dann, noch bevor die Pressekonferenz stattgefunden hat, auf der wir das Projekt vorgestellt haben, noch einmal ausführlich über dieses Projekt informiert und Fragen geklärt.
Ganz wichtig war uns, dass wir eine Steuerungsgruppe implementiert haben, in der die Spitzenverbände, die Liga, die Pflegegesellschaft, die Expertinnen und Experten aus der Praxis vertreten sind. Die werden das Projekt über die dreieinhalb Jahre hinweg fachlich begleiten und mit steuern, sodass wir da ganz eng mit ihnen zusammen sind und daher die Begleitung aus der Sicht der Praxis für das Projekt sichern können.
Es liegen mir noch Wortmeldungen für fünf Zusatzfragen vor. Danach schließe ich die Liste mit den Fragestellern. – Herr Konrad.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich habe eine Frage. Vieles von dem, was Sie sagen, bezieht sich auf die Prävention von Pflege und auf frühzeitige Rehabilitation. Wie sehen Sie einerseits die Rolle von Prävention und Rehabilitation zur Verhinderung von Pflegebedürftigkeit? Wie sehen Sie andererseits vor dem Hintergrund der derzeitigen Gespräche zwischen Bund und Pflegekassen über die künftige Rolle der Kommunen in der Pflege die Zukunft der Finanzierung der Gemeindeschwester Plus auch über die künftigen Aufgaben der Pflegeversicherung?
Herzlichen Dank für die Frage, Herr Dr. Konrad. – Die Position der Prävention, gerade was die Pflege und die Rehabilitation angeht, spielt eine sehr, sehr große Rolle. Die Gemeindeschwester Plus schicken wir mit diesem Pilotprojekt los, weil wir sagen, wir können bereits im Vorfeld, bevor Pflegebedürftigkeit entsteht, sehr vieles steuern oder präventiv angehen, damit die Pflegebedürftigkeit erst so spät wie möglich einsetzt. Das ist natürlich aus Kostengesichtspunkten interessant, aber ich finde, das ist wesentlich wichtiger aus der Sicht der Betroffenen, weil es ihnen durch diese Prävention ermöglicht wird, so lange wie möglich selbstbestimmt leben zu können. Von daher ist die Prävention ein ganz wichtiger Aspekt.
Was die Finanzierung angeht – in diese Richtung hat Frau Thelen gefragt –, werden wir das Ergebnis abwarten. Dann werden wir mit den Landesverbänden der Pflegekassen abstimmen, wie diese neue pflegefachliche Kompetenz, die bereits jetzt schon von der Wissenschaft und den Experten als absolut notwendig angesehen wird, in den Pflegestützpunkten dauerhaft etabliert und damit letztendlich auch finanziert werden kann.
Frau Ministerin, Sie betonen, dass die Lücke des Kümmerns erstmalig geschlossen wird. Bisher war in vielen Bereichen, insbesondere auch in den Kommunen und den Kirchen, dieser Bereich sehr stark ehrenamtlich besetzt und auch erfolgreich strukturiert. Wie vermeiden Sie hier Doppelstrukturen? Gerade angesichts des Mangels an professionellen Pflegekräften sind die Ehrenamtler künftig sehr wichtig.
Vielen Dank, Frau Wieland. – Das ist richtig. Ich finde es gut, dass Sie noch einmal auf das Ehrenamt abstellen, weil wir gerade vom ehrenamtlichen Bereich leben. Ich spreche noch einmal die sozialen Stützsysteme an, nämlich die Kirchen, die Vereine vor Ort, die Nachbarschaftsorganisationen, die es in unseren Gemeinden gibt, und die Menschen, die sich für andere einsetzen. Das ist richtig und absolut zu unterstützen und zu stärken.
Genau an der Stelle setzt die Gemeindeschwester Plus an. Es gibt Menschen, die nehmen diese Angebote noch nicht wahr oder kennen sie schlicht und ergreifend gar nicht. Die Gemeindeschwester Plus übernimmt die Vermittlung, solche Angebote anzunehmen. Diese wird nicht in Konkurrenz beispielsweise zur Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) vor Ort treten, die bestimmte Seniorenangebote vorhält, oder zu einem Nachbarschaftsverein, wie „Senioren helfen Senioren“, der Unterstützungsangebote leistet. Das ist gar nicht ihre Aufgabe, konkurrierende Angebote zu machen, sondern sie wird dafür Sorge tragen, dass die hochbetagten Menschen diese hervorragenden Angebote, die von Menschen ehrenamtlich angeboten werden, annehmen können.
Frau Ministerin, die Idee dazu sei im letzten Jahr in der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe entstanden. Der Land
kreis Mainz-Bingen hat daraufhin Kontakt aufgenommen und sich an die Landesregierung gewandt, wie das umgesetzt werden kann. Ist Ihnen bekannt, dass der Landkreis Mainz-Bingen gesagt hat, dass er sich nicht an diesem Modellprojekt beteiligen will, weil der Landkreis eine andere Konzeption erwartet hat, nämlich nicht die Beratung und Vernetzung, sondern eine ganz konkrete Hilfestellung?
Vielen Dank für die Frage. – Das Konzept Gemeindeschwester Plus ist nicht auf Anregung des Landkreises Mainz-Bingen erfolgt, sondern aus der Tatsache heraus, dass wir in Gesprächen und bei Terminen gemerkt haben, dass dieser Aspekt des „Sich-Kümmerns“ fehlt. Es hat einen Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz im November 2014 gegeben. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz durfte ich ganz frisch als Ministerin leiten. Die Länder haben dort 16 : 0 beschlossen, dass wir genauso etwas benötigen. Das war der Grund, warum wir gesagt haben, wir erstellen eine Konzeption für die Gemeindeschwester Plus.
Der Landkreis Mainz-Bingen – das ist mir durchaus bekannt; ich habe das in der Zeitung gelesen – kritisiert, dass keine pflegerischen Maßnahmen durchgeführt werden können. Das ist auch nicht der Ansatz der Gemeindeschwester Plus. Diese ist nicht dafür da, um pflegerische Maßnahmen durchzuführen. Sie ist auch nicht dafür da, Versorgungsengpässe auszugleichen. Wenn es Versorgungsengpässe gibt, dann müssen diese von der Pflegeversicherung gefüllt oder entsprechend geweitet werden. Hier die Gemeindeschwester Plus anzusetzen, entspricht nicht der Konzeption und auch nicht der Realität. Hier ist die Pflegeversicherung gefragt.
Sehr geehrte Frau Ministerin, die Ausschreibungsfrist läuft bis zum 21. Mai. Den Kommunen, die sich bewerben sollen, ist nicht klar, was nach dreieinhalb Jahren passiert. Ihnen ist bis heute nicht klar, wie hoch der Festbetrag ausfallen wird, den Sie bereit sind, zur aktuellen Finanzierung im Modellprojekt zu zahlen. Wann wird der feststehen? Wie soll der ermittelt werden? Warum dauert es so lang, wenn man klar sagt, wir wollen die Personal- und Sachkosten eigentlich zu hundert Prozent tragen?
Die Landkreise und kreisfreien Städte können sich bis zum 21. Mai bewerben, sodass das Projekt von Ende Juli 2015 bis Ende 2018 laufen kann. Das ist richtig.
Ich denke, wir können an dieser Stelle den Kommunen noch gar nicht sagen, was danach kommt, weil wir dann die wissenschaftliche Begleitung des Projektes ad absurdum führen würden. Dann wäre es kein Pilotprojekt. Wir wollen doch vor Ort schauen, wie sich das Projekt auswirkt.
Unser Ziel ist es auch – das habe ich vorhin erwähnt –, verschiedene Aspekte zu beleuchten, beispielsweise den Aspekt der Trägerschaft. Ist es sinnvoll, dass die Kommune der Träger ist, oder ist es sinnvoller, dass die Kommune die Trägerschaft an einen freigemeinnützigen Träger übergibt?
Es gibt noch einige Aspekte, denen wir mit der wissenschaftlichen Begleitung Rechnung tragen wollen. Dann wird es auch danach Gespräche darüber geben, wie das Projekt implementiert und finanziert werden wird.
Das Land übernimmt hundert Prozent der Personal- und Sachkosten. Wir wollen an zwölf Pflegestützpunkten diese Gemeindeschwester mit einführen. Wenn das feststeht, wird das Land die hundert Prozent der Kosten vollständig übernehmen. Dazu stehen wir. Das ist Teil des Projektes. Das wird auch so finanziert werden.
Sehr geehrte Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler, in den Tagen vor dem Osterfest hat eine große Pressekonferenz stattgefunden, in der die Öffentlichkeit über die Gemeindeschwester Plus informiert wurde. Nun sind einige Wochen vergangen. Mir ist der deutliche Niederschlag in der Presse bewusst. Die jetzige Diskussion zeigt dies auch.
Ich möchte Sie fragen: Gibt es Bewerberinnen und Bewerber, die Interesse haben, als Gemeindeschwester Plus im Land tätig zu werden? Mittlerweile läuft das Interessenbekundungsverfahren der Kommunen. Ich würde mich sehr dafür interessieren, ob die Kommunen, aber auch die Verbände, mit denen Sie in einem ständigen Dialog sind, Interesse an dem Modellprojekt der Gemeindeschwester Plus in Rheinland-Pfalz haben.
Vielen Dank, Frau Anklam-Trapp. Die Resonanz und das Interesse sind sehr groß. Das war auch der Grund, warum wir gesagt haben, wir starten das Projekt, weil aus der Praxis heraus genau dieser Wunsch an uns herangetragen wurde. Wir sehen an der Resonanz, dass sich nicht nur Menschen dafür interessieren, darüber informieren und bereit sind, als Gemeindeschwester Plus aktiv zu werden, sondern dass sich vor allen Dingen auch die Kommunen, die eine Pflegestrukturplanung haben, auf den Weg gemacht und ein großes Interesse
daran haben, mit der Gemeindeschwester Plus ein weiteres zusätzliches und ergänzendes Angebot für ihre Kommunen und die Einwohnerinnen und Einwohner bzw. Bürgerinnen und Bürger ihrer Kommune zu schaffen.
Auch die Berufsverbände stehen dieser Entwicklung sehr positiv gegenüber. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe hat in einem Schreiben mit Datum vom 16. April ausdrücklich begrüßt, dass Rheinland-Pfalz wieder einmal als Vorreiter für Innovationen gilt und die Gemeindeschwester Plus sehr begrüßt wird. Dieser hat darüber hinaus festgestellt, dass genau ein solches Angebot im Vorfeld der Pflege, nämlich sich präventiv um hochbetagte Menschen zu kümmern, gefehlt hat. Diese Lücke schließen wir. Dieses Angebot schaffen wir nun.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler des Sebastian-Münster-Gymnasiums Ingelheim. Liebe Nachbarn, seid herzlich im Landtag willkommen!
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Simone Huth-Haage und Christine Schneider (CDU), Familieneintrittskarten für die Landesgartenschau in Landau – Nummer 2 der Drucksache 16/4945 – betreffend, auf.