Dass wir keine Studiengebühren eingeführt haben, als fast alle anderen es getan haben, dass wir die Hochschulen für beruflich Qualifizierte öffnen, dass wir sie zu gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zentren ausgebaut haben, gerade auch in strukturschwachen Regionen, dass wir exzellente Forschung und Innovation in
Kooperation fördern, dass wir dabei wissenschaftliche Qualität mit der ganzen Breite der Wissenschaft zusammen denken, all das stellt uns gut auf im Wettbewerb um die klugen Köpfe, um die besten Ideen, um Menschen für die Wissenschaft und Wissenschaft für die Menschen.
Lassen Sie uns gemeinsam weiter daran weiterarbeiten, nicht nur dass es so bleibt, sondern dass es immer noch ein bisschen besser wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich das Wort weitergebe, darf ich noch Gäste begrüßen, und zwar Mitglieder des Deutschen Alpenvereins, Sektion Frankenthal. (Beifall im Hause)
Des Weiteren begrüße ich Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 24, Trier/Schweich. Seien Sie ebenfalls herzlich willkommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Reiß, die Dynamik Ihrer Regierungserklärung symbolisiert die übersichtliche Dynamik dieser Landesregierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was macht unser Land Rheinland-Pfalz zukunftsfähig? – Es ist Bildung, die auf Qualität setzt. Es sind Schulen, die Leistungen einfordern. Es sind Schüler und Studenten, die nicht über-, aber auch nicht unterfordert werden. Es sind Hochschulen, die exzellent sind, Forschung, die ideologiefrei ist, so, wie es die BASF in Ludwigshafen betreibt.
Es sind Menschen, die dieses Wissen zum Wohle unserer Gesellschaft anwenden. Es sind innovative Unternehmen und ihre Mitarbeiter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Erfolgsgrundlage für Innovation ist Wissen. Wissen sichert Vorsprung, und da reicht Mittelmaß nicht mehr aus.
Schauen wir uns um in der Welt. Indien hat als Partnerland der Hannover Messe jüngst beeindruckt. China hat als Partnerland der CeBIT Standards gesetzt.
Unser Wohlstand und die soziale Sicherung lassen sich nur aufrechterhalten, wenn wir innovativer, besser, schneller und wettbewerbsfähiger sind als unsere internationalen Wettbewerber.
(Beifall der CDU – Pörksen, SPD: Schauen Sie sich doch die Situation der Menschen in Indien oder China an!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, neues Wissen entsteht dort, wo Bewegung ist, wo es Freiräume, Offenheit und Neugierde und nicht schon von vornherein rot-grüne Denkverbote und Scheuklappen bei neuen Technologien gibt. Nur dort können Wissen und Innovation weiterentwickelt werden.
Frau Ministerin Reiß, Sie haben vorhin in Ihrer Rede Rheinland-Pfalz als blühendes Wissenschaftsland in der Bundesrepublik beschrieben. Kein Wort der Selbstkritik, kein Wort von Überlegungen, was vielleicht nicht so gut laufen könnte.
Aufstieg durch Bildung, das haben Sie gesagt, eine Bildung, die kein Privileg für Wenige ist. Das ist ein hohes Gut, da stimme ich Ihnen aus vollstem Herzen zu.
Was Sie hier erzählen, ist aber nichts anderes als die Geschichte der großen rheinland-pfälzischen Kultusminister Bernhard Vogel, Hanna-Renate Laurien und Georg Gölter.
(Beifall der CDU – Heiterkeit bei SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Heiterkeit der Ministerpräsidentin Frau Dreyer und der Staatsministerin Frau Ahnen)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von uns, auch von Ihnen, sitzen hier, die ohne christdemokratische Bildungspolitik nicht dorthin gekommen wären, wo sie heute sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es waren nämlich die wichtigen Hochschulgründungen dieser Bildungsminister, die wichtig und maßgeblich für unser Land waren.
Aber wir müssen uns doch fragen, ob das, was wir heute in Rheinland-Pfalz unter einer rot-grünen Landesregierung vorfinden, wirklich noch für die Zukunft unseres Landes reicht.
1. Ich zitiere den Bildungsmonitor 2014 des Instituts für Neue Soziale Marktwirtschaft –: „Die Hochschulen in Rheinland-Pfalz sind im nationalen Vergleich eher forschungsschwach. Das Volumen der eingeworbenen Mittel ist (…) gemessen an der Anzahl der Professoren das geringste in allen Bundesländern.“
2. Die Habilitations- und Promotionszahlen liegen in nahezu allen Fächergruppen bei uns weit unter dem Bundesdurchschnitt. Wir belegen den vorletzten Platz aller Bundesländer.
3. Bereits 2011 hat unsere CDU-Landtagsfraktion eine Große Anfrage gestellt und auf die Probleme des wissenschaftlichen Nachwuchses hingewiesen. So kann bei Habilitationen nur rund die Hälfte der Nachwuchswissenschaftler mit einer universitären Stelle rechnen, um sich zu finanzieren. Da hilft es zu vergleichen. Im Bundesdurchschnitt sind es aber 70 %. Ist das das perfekte Wissenschaftsland Rheinland-Pfalz, von dem Sie gesprochen haben, Frau Ministerin?
4. Bei der Betreuungsrelation zwischen Lehrenden und Studierenden an Universitäten belegt Rheinland-Pfalz seit Jahren nur den vorletzten Platz. Ist das das schöne Wissenschaftsland Rheinland-Pfalz, von dem wir vorhin gehört haben?
In fast allen anderen Bundesländern finden die Studierenden bessere Studienbedingungen. Wer gute Wissenschaftler haben will, sollte exzellente Leistung fördern, statt sich für den Begriff der Exzellenz zu schämen.
5. Was vom rheinland-pfälzischen Bruttoinlandsprodukt in Forschung und Entwicklung investiert wird, liegt seit Jahren auf niedrigem Niveau. Auch hier habe ich einen Vergleich, von dem die Ministerin auch nichts gesagt hat – sie ist jetzt nicht da; es mag sein, dass das für sie dann schon alles gut ist; das finde ich jetzt nicht sehr höflich –:
6. Bei der Anzahl der Forscher an Hochschulen in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt belegt Rheinland-Pfalz sogar den vorletzten Platz. Ist das dieses blühende Wissenschaftsland Rheinland-Pfalz, von dem Sie hier so
7. Ich will erwähnen – auch darüber haben Sie nicht gesprochen; das hätte Ihre Rede zumindest ansatzweise überzeugender gemacht –, es gibt überfüllte Hörsäle, genervte und gestresste Studierende, befristete Arbeitsverträge für viele Mitarbeiter. Das sind auch Realitäten hinter den steigenden Studierendenzahlen, für die Sie sich feiern lassen wollen.