(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben keinen Antrag gestellt! – Pörksen, SPD: Es wurden Fragen gestellt!)
Nur die über den Tag gleichmäßig verteilte abrufbare Energie – Herr Pörksen, hören Sie doch zu, Sie können noch etwas lernen – ist ein Index dafür, dass die Energiewende möglich sein wird.
Wir sagen immer in unseren Formulierungen, dass wir die Grundlast spiegeln wollen, die residuale Last, aber auch die Spitzenlast spiegeln wollen. Last bedeutet nicht
Leistung. Last bedeutet Energie. Deswegen lege ich noch einmal Wert darauf, wenn Sie so etwas Einsilbiges machen, dann machen Sie in der Zukunft bitte keinen Fehler.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, diese schmalwandige Betrachtungsweise des Leistungsmerkmals in der Energiewende kommt mit keinem soliden Antrag klar. Ich stelle nur fest, und ich hoffe nicht, dass ich recht habe – ich glaube es eigentlich nicht –,
dass Sie unter elektrotechnischer Legasthenie leiden. Wenn dem wirklich so wäre, kann ich Ihnen helfen. Sie müssen nur wollen. Aber diese Erkenntnis habe ich bisher noch nicht gehört.
Zeigen Sie uns doch endlich einmal Ihren Plan, in welchem Zeitfenster Sie welche Energie und wie verteilt am Tag generieren wollen, und nicht nur die Leistungsangabe, die Sie permanent bemühen, die keine Aussage in sich birgt. Nur dann kann man Ihre Wünsche spiegeln und Ihre Arbeitsergebnisse entsprechend hinterfragen.
Lassen Sie uns Ihre Energiegewinnungs- und Verbrauchskurven einmal diskutieren, nicht die Zuwächse an Leistung, sondern die Zuwächse an Energie in Kilowattstunden. Prognostizieren Sie doch Ihr Ziel bis zum Jahr 2030.
Da haben Sie ein ganz besonderes Ziel definiert. Sind Sie dann im Plan, applaudieren wir gern. Wenn Sie Leistungsmerkmale definieren und einhalten, werden Sie von uns gelobt. Aber wenn Sie nur Leistungsmerkmale und keine Arbeitsgrößen vorgeben, können wir das nie und nimmer tun.
Meine Damen und Herren, summa summarum, erweitern Sie doch bitte Ihr technisches Wissen. Es ist zwar vermessen – das gebe ich zu –, aber ich formuliere es trotzdem, geben Sie physikalische Größen vor, die eine Aussage zur Energiewende zulassen.
Das sind einfach die Lastmerkmale: Grundlast, residuale Last und Spitzenlast. – Wenn Sie die belastbaren Ergebnisse formuliert haben und sie in diesem Rahmen einhalten, dann werden wir Ihnen volle Unterstützung zusagen.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Das sind wir aber einmal sehr gespannt drauf! – Pörksen, SPD: Das glauben wir Ihnen alle!)
Das sind Ergebnisse, die wir gern mit Ihnen teilen, und wir erkennen an, dass Sie dann die Leistung erbracht haben. Aber bis Sie diese Leistung erbracht haben, dauert es noch sehr, sehr lange.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Wir konnten eben von der Landesregierung hören, dass wir auf dem Weg hin zu den Zielen, die sich die Landesregierung, aber auch die beiden Koalitionsfraktionen gesetzt haben, auf einem guten Weg sind.
Das Ziel ist, 2030 100 % Erzeugung aus erneuerbaren Energien bilanziell zu erreichen. Dazu soll die Windenergie einen großen Beitrag leisten, etwa 70 %. Ich glaube, dass dieses Bekenntnis zur Windenergie im Grunde ein sehr, sehr angemessenes und richtiges ist. Es ist keines voller Begeisterung; denn wir wissen um die Auswirkungen der Windenergie. Natürlich gibt es auch negative Auswirkungen. Das will ich auch so deutlich benennen; denn jede Form der Energieerzeugung hat auch negative Seiten. Alles, was man kauft, hat einen Preis. Das sollte man so deutlich ansprechen.
Deswegen ist es auch keine Frage von Ja oder Nein beim Thema Ausbau der Windenergie, sondern es ist eine Frage der Alternativen. Diese Alternativen will ich noch einmal ganz deutlich benennen. Die Alternative, die wir in der Vergangenheit als Land Rheinland-Pfalz gewählt haben, ist, relativ wenig Strom selbst zu erzeugen. Wir haben rund die Hälfte mehr Strom verbraucht, als wir selbst erzeugt haben. Das war ein Verlust an Wertschöpfung im eigenen Land. Auch das wurde eben benannt.
Es war aber vor allem die Situation, dass wir die Konflikte, die mit Energieerzeugung immer verbunden sind, auf andere übertragen haben, entweder auf der Zeitschiene, in dem wir andere Generationen belastet haben, oder indem wir andere Regionen belastet haben. Dazu gehört auch, dass wir über das diskutieren und sprechen, was jenseits der Landesgrenze in Nordrhein-Westfalen an Braunkohletagebau stattfindet. Dazu gehört, dass wir darüber sprechen, was CO2-Emissionen in anderen Regionen auslösen. Insofern gehört es ein Stück weit zur Wahrheit, dass wir einige der Konflikte, die natürlich zur Energiegewinnung dazugehören, jetzt auch selbst aushalten müssen.
Deswegen ist es für mich ein Stück weit organisierte Verantwortungslosigkeit, wenn Sie sich bei diesem Konflikt, wo immer Sie auftreten, in die Büsche schlagen. Sie sagen zwar Ja, wir wollen auch den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber immer dann, wenn es konkret wird, duckt sich die CDU-Fraktion weg und führt teilweise sogar die Gegenbewegung an oder versucht es zu
Herr Kollege Mittrücker, Sie hatten eben die Gelegenheit, über Windenergie zu reden. Es ist nach meinem Empfinden kein einziges positives Wort gefallen. Wenn man sauber abwägt, hätte das doch auch dazugehört. Insofern finde ich das angesichts der Tatsache, dass Sie sich in der Materie gut auskennen – das will ich Ihnen zubilligen –, eigentlich eine Enttäuschung.
Wenn man über das redet, was man sich gegenseitig zubilligt – Sie kennen sich in der Materie aus –, dann muss ich auch sagen, hätte es sich gehört, dass Sie den Sachverstand, den der Kollege Braun hat, an dieser Stelle auch goutieren und nicht solche persönlichen Angriffe fahren. Das fand ich unkollegial.
Ich will es jetzt ganz deutlich machen, natürlich haben Sie mit Ihrer Definition recht. Ja, Arbeit ist Leistung mal Zeit. Das weiß auch der Kollege Braun, das weiß ich auch. Ich glaube, dass wissen sehr viele Menschen in diesem Hause, vor allem die Fachpolitiker.
Aber wenn wir doch über den Zubau von Anlagen reden, dann reden wir – egal welche Energie gemeint ist, ob Kohle-, Atom- oder Windenergie gemeint ist – immer über Leistung.
Warum? Weil bei einer neuen Anlage die Jahresarbeit noch gar nicht stattgefunden hat. Das heißt, es ist ein Stück weit ein paradoxer Vorwurf, den Sie hier bringen, bei einer Anlage, die gerade errichtet worden ist zu sagen, dass das Produkt Leistung mal Zeit noch nicht gut ist. Ja klar, die Zeit ist noch relativ kurz.
Herr Kollege Braun hätte natürlich fragen können: Liebe Landesregierung, wie ist bei der frisch installierten Anlage die prognostizierte Jahresarbeit? – Das hätte er machen können. Das sind aber doch theoretische Diskussionen, die Sie an der Stelle aufmachen.
Wir alle haben Erfahrungswerte, wie groß bei der Windenergie ungefähr die Jahresarbeit je installierte Leistung ist. Die ist zugegebenermaßen geringer als bei einem Kraftwerk, das in Grundlast fährt, wie bei Braunkohle oder Ähnlichem, aber das gehört eben dazu, wenn man abwägt.
Sie stellen einseitig die Nachteile der Windenergie an den Pranger, ohne die Vorteile zu würdigen. Ich stelle Ihnen noch einmal die Frage: Wie sind aus Ihrer Sicht die Alternativen? Nennen Sie doch einmal die Alternativen zu einem forcierten Ausbau der Windenergie. Ich
habe sie bisher in diesem Haus nicht gehört. Sie können gerne sagen, dass Sie wieder zurück zur alten Energieerzeugung mit Atom, mit Braunkohle, mit Steinkohle mit all den Nachteilen für die betroffenen Regionen und das Weltklima wollen, aber dann sagen Sie das ganz deutlich an dieser Stelle. Gleich haben Sie noch die Gelegenheit dazu.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Mittrücker, es ist in der Tat so, dass es um die Fragestellung der physikalischen Natur und um die Frage der Statistik geht, nämlich wie sie geführt wird und wie wir den gesellschaftlichen Nutzen oder den Nutzen für das Klima, für die Menschen und unser Leben auf diesem Planeten bei einem Projekt bewerten, das über Jahrzehnte andauert. Insofern werfen Sie immer wieder diese Frage auf. Das halte ich für absolut korrekt. Mit diesen Fragestellungen befasst sich auch der Unterausschuss „Begleitung der Energiewende in RheinlandPfalz“ des Wirtschaftsausschusses sehr detailliert, in die Sie immer so präzise einsteigen. Deshalb bewerte ich das einmal doppelt.
Herr Mittrücker, einerseits bin ich froh, dass Sie das immer wieder zurückführen. Ich glaube, es gibt keine Energiewende, die nicht auch kleinteilig bewertet werden muss. Warum sage ich das? Wenn wir über Leistung oder Arbeit reden, reden wir am Ende auch über die Frage, ob es vielleicht einmal einen Tarif geben wird, der Flatrate heißt. Wie wird der bemessen? Wie sieht ein Energiemarktdesign und ein Preisfindungsprozess zu einem Stromtarif aus, der als Flatrate funktionieren kann?
Wenn man die Debatte so führt, wie Sie sie eben aufgezogen haben, kommen wir aber nicht zu dieser Diskussion, die aus meiner Sicht irgendwann einmal notwendig werden wird und die zum Teil in den Fachgremien genau so schon geführt wird. Da gehört sie bei Fragestellungen, wie ein Energiemarktdesign und ein Preisfindungsprozess aussehen, auch unbedingt hin.
Herr Mittrücker, ich glaube, was aber in dieses Plenum gehört – so verstehe ich auch die Debatte mit Herrn Dr. Braun –, ist die Fragestellung, ob wir mit der Energiewende vor dem Hintergrund, dass sie ein Baustein des Klimaschutzes ist, der das Überleben der Menschheit und der Natur auf diesem Planeten sicherstellen soll, unser gemeinsames Ziel in der von uns im Moment antizipierten notwendigen Frist erreichen. Das ist doch die Debatte. Schaffen wir es, das Zwei-Grad-Ziel, über das internationale Klimakonferenzen debattieren, einzu
halten? Schaffen wir es, dieses Ziel zu erreichen – so verstehe ich Ihre Forderung –, wenn wir nicht den Windkraftausbau forcieren?