Im Jahr 2014 waren es immerhin 69 % der Bundesbürgerinnen und -bürger, die angegeben haben, sie wollen das Internet mobil nutzen. Das ist von 2012 bis 2014 eine Verdopplung dieser Zahlen. Das zeigt, wie notwendig das ist.
Wenn man selbst in diesen Landtag hineinschaut, dann sieht man, wie hier mobile Endgeräte genutzt werden, um sich über die Tagesaktualität oder noch laufende Dinge zu informieren. Man sieht, dass hier mobile Internetnutzung wichtig ist.
Dies geht am besten mit freiem WLAN; denn die Mobilfunkversorgung in Rheinland-Pfalz ist – das darf ich an dieser Stelle hoffentlich als einen kleinen Exkurs sa- gen – abhängig vom Anbieter sehr unterschiedlich. Entlang der Autobahnen sind wir gut versorgt, auch in den großen Städten. Aber in einigen ländlichen Regionen ist dies oft schwierig.
Wir haben dies berücksichtigt, als wir seitens der Landesregierung den Mobilfunkvertrag neu vergeben haben. Wir haben eine Multi-Vendor-Strategie gefahren. Auch hier haben wir versucht, verschiedene Anbieter mit ins Boot zu nehmen, um in den jeweiligen Regionen die bestmögliche Versorgung für die Mitarbeiter der Landesregierung sicherzustellen. Ob sie im Forstbereich, im Bereich der Polizei oder der Straßenwärterdienste tätig sind, überall wird heute mobiles Internet genutzt, um die Dinge von der jeweiligen Behörde, den Vorgesetzten und Führungskräften zu empfangen. Deshalb sind wir diesen Weg gegangen.
Ich sage hier ein herzliches Dankeschön an die Staatskanzlei, an Frau Ministerpräsidentin Dreyer und Frau Jacqueline Kraege, die sich beim Thema digitale Dividende für die Ausbauverpflichtung stark gemacht haben. Diese wird eine deutlich verbesserte Mobilfunkanbindung in Rheinland-Pfalz bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für mobile Internetnutzer ist oft entscheidend, wo WLAN ist. Es ist schon vielfach angesprochen worden. Die Situation ist eigentlich in allen anderen Ländern besser als in der Bundesrepublik Deutschland. Bei Neelie Kroes, der ehemaligen EU-Kommissarin, ist es einmal eskaliert, als sie am Düsseldorfer Flughafen ankam und für das Internet etwas bezahlen musste. Sie sagte: Wie kann das sein?
Gerade Großbritannien hat uns vorgemacht, wie das geht, als die Olympischen Spiele dort in London ausgetragen wurden. Die haben das größte flächendeckende WLAN über Kensington, Chelsea und Westminster ausgebreitet. Das ist, glaube ich, ein Weg, der sehr vorbildlich ist und den wir in Rheinland-Pfalz dort gehen, wo es möglich ist. Wir haben schon jetzt in Gebieten, wo die Glasfaseranschlüsse noch nicht wirtschaftlich darstellbar waren, WLAN-Hotspots eingerichtet oder eine WLAN
Versorgung in Dörfern umgesetzt. Wir werden diesen Weg mit dem Breitbandkompetenzzentrum in der Beratung gerne weitergehen.
Ich sage ganz klar, dass wir am Runden Tisch Breitband, wo die Kommunen und die Telekommunikationsanbieter sitzen, dafür werben, dass wir mehr öffentliche Hotspots bekommen.
Ich muss ganz deutlich sagen, dies geht nur, wenn wir eine Gesetzesänderung im angesprochenen Telemediengesetz wirklich umsetzen können; denn der Grund, warum das freie WLAN in der Bundesrepublik Deutschland wenig angenommen wird, ist das angesprochene Haftungsrisiko, dem Betriebe, Einrichtungen mit Publikumsverkehr, z. B. Cafés, Restaurants, Hotels, Einzelhändler, Touristeninformationen, Bürgerämter, Arztpraxen kritisch gegenüberstehen.
Herr Abgeordneter Haller hat eben die Gondeln in den österreichischen Skigebieten angesprochen. All das kann Vorbild sein, um vielleicht den Moselsteig, den Rheinsteig, den Saar-Hunsrücksteig oder auch den Nationalpark auszustatten, wenn wir Rechtssicherheit haben. Wir brauchen Rechtssicherheit für die Betreiber von WLAN-Zugangsanbietern. Wir brauchen Rechtssicherheit bei den Pflichten, die diese erfüllen müssen, um nicht als Störer auf Unterlassen in Anspruch genommen zu werden.
Gestatten Sie mir diese eine kleine Bemerkung, Herr Dötsch. Wir sind wirklich einig gewesen. Ich bin Ihnen dankbar für Ihren Beitrag. Aber der Referentenentwurf wurde von Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel erarbeitet. Er hat ihn in die Ressortabstimmung eingebracht. Ich denke, es wird ein großer Verdienst sein. Sie verwiesen auch auf den Koalitionsvertrag.
Es ist in der Tat ein zentrales Vorhaben der digitalen Agenda im Bund, dass wir gemeinsam den Weg für eine Rechtssicherheit in Sachen freies und öffentliches WLAN gehen wollen. Das ist, wie ich vorhin in der Fragestunde ausführen konnte, in dem beschleunigten Verfahren in die Ressorts gegeben worden. Wir werden eine sorgfältige Abwägung der Sicherheitsauflagen, aber auch der Freiheit zur Verhinderung einer digitalen Spaltung in Deutschland – davon wird Rheinland-Pfalz ganz groß profitieren – auf den Weg bringen.
Ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Braun (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Rheinland-Pfalz beim Ausbau der Windenergie auf hervorragendem Weg – Nummer 7 der Drucksache 16/4638 – betreffend, auf.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich betonen, es geht uns nicht nur um die Windenergie in Rheinland-Pfalz, auch wenn die Anfrage hauptsächlich über die Windenergie gestellt wurde. Es geht – der große Zusammenhang ist eindeutig – in Rheinland-Pfalz darum, dass man Klimaschutz betreibt. Der Ausbau der Windenergie ist ein Teil des Klimaschutzes. Wir haben in Rheinland-Pfalz ein Klimaschutzgesetz. Wir haben Versprechen von der Bundeskanzlerin. Wir haben Versprechen auf europäischer Ebene, Klimaschutz zu betreiben. Das müssen wir umsetzen. Deswegen kümmern wir uns in Rheinland-Pfalz darum, diesen Klimaschutz umzusetzen. Die Windkraft ist ein Teil davon.
Wir freuen uns, dass wir in Rheinland-Pfalz auf so gutem Weg bei der Windenergie und dem Ausbau sind.
Herr Seekatz, es liegt auch an den Bürgermeistern vor Ort. Da haben Sie vollkommen recht. Das ist wegen der Bürgermeister so. Auch wenn Sie gestern betont haben, es geht hauptsächlich um das Geld, hoffe ich, dass es Ihnen auch um den Klimaschutz geht. Das will ich Ihnen unterstellen. Es ist gut so, dass es Ihnen um Klimaschutz geht.
Uns stellt sich die Frage, wie wir die Positionen halten können, die wir haben, und wie wir diese Positionen in der Zukunft fortsetzen können. Die Ministerin hat es betont. Wir haben die Voraussetzungen dazu geschaffen. Wir haben das Landesentwicklungsprogramm entsprechend geändert. Wir werden diesen guten Ausbaupfad in Zukunft behalten können.
Ich will – Herr Dr. Mittrücker, Sie fordern es immer – ein paar Zahlen nennen, damit man genau weiß, worum es geht. Wir haben in den Jahren 2000 bis 2010 immer einen Zubau von etwa 100 bis 200 Megawatt bei der Windenergie in Rheinland-Pfalz gehabt. Das bedeutet, das waren damals zwischen 80 und 100 Windkraftanlagen.
Wir haben 2011 einen Zubau von 250 Megawatt, 2012 ebenfalls 250 Megawatt, 2013 knapp über 400 Megawatt und 2014 463 Megawatt Zubau. Wir haben einen steigenden Pfad beim Zubau. Das macht uns stolz, dass wir in Rheinland-Pfalz dafür die Voraussetzungen schaffen konnten.
Ich will etwas besonders betonen, damit die CDU versteht, worum es bei der Wirtschaftspolitik im Energiebe
reich geht. Ich will Ihnen auch die Wertzuwächse klarmachen. Allein der Zubau im letzten Jahr bedeutet eine Investition in Rheinland-Pfalz von einer halben Milliarde Euro. Wenn das woanders investiert würde, dann würden Sie in Freudentränen ausbrechen. Das ist normalerweise bei der CDU so. An der Stelle kritisieren Sie noch, dass es gut läuft.
Wir haben Investitionen in Höhe von einer halben Milliarde Euro. Wir haben allein durch den Stromverkauf, den wir in Rheinland-Pfalz durch die Windkraft generieren, zwischen 400 und 500 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr in Rheinland-Pfalz. Wir haben pro Jahr 400 Millionen bis 500 Millionen Euro Einnahmen. Das ist kein Pappenstiel. Das ist keine kleine Firma, sondern das ist inzwischen eine tragende Säule der rheinlandpfälzischen Industrie und der rheinland-pfälzischen Produktion insgesamt.
Wir haben allein durch den Zubau in diesem Jahr 70 Millionen Euro mehr Stromeinnahmen. Jedes Jahr sind das 70 Millionen Euro mehr. Das ist eine Wertschöpfung, die im Land verbleibt. Deswegen sind wir so dankbar, wenn die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in Energiegenossenschaften Investitionen selbst tätigen, damit sie nicht von auswärts, von Frankfurter Banken allein getätigt werden. Die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger können daran beteiligt sein. Darum kümmern wir uns, meine Damen und Herren.
Wir wollen deswegen diesen erfolgreichen Ausbau natürlich auch im Einklang mit den Umweltbedingungen weiter fortführen. Aber darüber haben wir in letzter Zeit schon öfter geredet, dass wir hier die entsprechenden Bedingungen geschaffen haben. Auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen – es ist nicht verständlich, warum Sie nicht wahrhaben wollen, dass das erfolgreich ist –, es ist ein erfolgreicher Ausbau.
Es ist ein großer und immer noch wachsender Zweig der rheinland-pfälzischen Industrie, des rheinlandpfälzischen Gewerbes und auch des rheinlandpfälzischen Handwerks beim Solarausbau. Diesen Ausbau wollen wir natürlich weiter gewährleisten, dass die Wertschöpfung im Land bleibt, die Arbeitsplätze im Land bleiben und wir am Klimaschutz teilhaben können.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fraktion der GRÜNEN hier im rheinland-pfälzischen Landtag, ich habe ganz besonderen Respekt und Anerkennung, wenn man sich lobt oder wenn man sich loben lässt. Das gehört zum normalen Leben dazu. Dafür habe ich Verständnis. Aber Lob geht mit mindestens zwei Faktoren einher. Das ist einmal der Faktor Arbeitsergebnisse
Ich will Ihnen einmal an Ihrer Mündlichen Anfrage spiegeln, ob diese beiden Faktoren zutreffen. Ich beginne mit dem Begriff Wissen zu Ihrem Antrag. Sie haben in Ihrem Antrag einzig und allein die physikalische Größe Leistung benannt. Sie sprechen insbesondere von einem Zubau im letzten Jahr von 463 Megawatt.
Meine Damen und Herren, Leistung ist die Bereitstellungsgröße, um elektrische Energie zu erzeugen, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das ist keine verbindliche zukunftsorientierte Aussage, um die Energiewende zu gestalten.
Energiewende heißt auch deswegen Energiewende, weil man sich auf die Energie bezieht, und nicht auf die Leistungswende, wie Sie es hier in Ihrem Antrag einzig und allein formulieren;
denn die Energie ist wirklich das Produkt aus der Bereitstellung der Leistung in Megawatt mal die Betriebsstunden.