Es wird kein Personal aufgebaut und keine Aufgabe zusätzlich gemacht. Es wird nur ein Türschild aufgebaut. Das ist kein Erfolg. Das ist ein Feigenblatt für Ihre Wirtschaftspolitik.
Nachdem Ihr Ex-Fraktionsvorsitzender das entsprechend eingebracht hatte, haben wir nichts mehr gehört. Wir sind gespannt, bis es endlich zum Antrag kommt. Dann werden wir uns damit auch konstruktiv auseinandersetzen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Brandl, Ihr Versuch, einen Dissens zwischen den Kammern und der Landesregierung zu konstruieren, schlägt fehl, weil die Realität anders ist. Diese Realität findet am ovalen Tisch und bei zahlreichen Gesprächen mit den Kammern, bei gemeinsamen Veranstaltungen und gemeinsamen Zielen, die man beschreibt, statt. Genau das ist der richtige Weg, nämlich im Interesse der Wirtschaft gemeinsam vorzugehen.
Natürlich ist es möglich, unterschiedliche Auffassungen zu vertreten. Das ist völlig klar. Das ist die Aufgabe der Kammern als Interessenvertretung der Wirtschaft.
dann verweise ich auch einmal darauf, dass Ihr Bundesfinanzminister zurzeit ein Problem mit der Wirtschaft hat, gerade was die Reform der Erbschaftsteuer anbelangt.
Meine Damen und Herren, Mittelstandsförderung findet darüber hinaus in Rheinland-Pfalz in sehr unterschiedlichen Bereichen statt. Darauf muss man auch einmal eingehen, weil es ein Beleg einer sehr wertvollen Politik in Rheinland-Pfalz ist. Ich nenne beispielsweise die einzelbetriebliche Förderung wie auch die Innovations- und Technologieförderung; ich nenne die Außenwirtschaftsförderung und die Exportförderprogramme, die wir in Rheinland-Pfalz aufgelegt haben, sowie die Mittelstandsfinanzierung über die ISB, damit es eben
keine Kreditklemme für die mittelständische Wirtschaft gibt. Es gibt vieles, was wir in Rheinland-Pfalz im Bereich der Cluster-Strategie verwirklicht haben, sodass mittelständische Unternehmen, die eben nicht über eine eigene Forschungs- und Entwicklungsabteilung verfügen, gemeinsam an einer Produktentwicklung arbeiten und sich gegenseitig fördern. Dies ist eine kluge Strategie, die wir in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren verwirklicht haben, und so soll es auch weitergehen. Rheinland-Pfalz ist ein wirtschaftsfreundliches Land, und so wird es bleiben.
Bevor ich die nächste Aussprache aufrufe, möchte ich Schülerinnen und Schüler des Schlossgymnasiums Mainz, Projekt „Schule ohne Rassismus“, herzlich bei uns im Landtag willkommen heißen!
Ich rufe nun die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 5, Öffentliches WLAN in Rheinland-Pfalz, auf.
Meine Damen und Herren, Herr Brandl hat recht: Bekenntnisse allein tun es nicht, sondern man muss sie in Gesprächen und Dialogen weiterentwickeln, auch mit den Kammern. Wir werden das tun, und ich freue mich darauf und bin mir sehr sicher, dass sich die Übereinstimmung zwischen uns und den Kammern weiter mehren wird.
Ich nenne als Stichwort das Thema Regionalisierungsmittel, das nachher auch noch eine Rolle spielen wird.
Wenn der Bund nicht so langsam einmal seinen verfassungsmäßigen Verpflichtungen nachkommt und die Länder mit den notwendigen Mitteln zur Aufrechterhaltung des Betriebes beispielsweise im Schienenpersonennahverkehr versorgt, werden wir – davon bin ich überzeugt – in den nächsten Papieren der Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz das Thema Busse und Bahnen an erster Stelle stehen haben und an zweiter Stelle vielleicht auch das Thema Autobahnen bzw. – jetzt muss ich mich schon wieder korrigieren – das Thema Datenautobahnen. Auch dazu gibt es einen sehr interessanten Gesprächsbedarf.
Es wird auch an einzelnen Punkten immer noch Dissens auch zwischen den GRÜNEN und den Kammern geben, aber das können wir aushalten, und ich bin davon überzeugt, das können auch die Kammern aushalten; aber, wie gesagt, die Übereinstimmungen mehren sich und mehren sich.
Ich rufe nun die Aussprache über die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Martin Haller (SPD), Öffentliches WLAN in Rheinland-Pfalz – Nummer 5 der Drucksache 16/4638 – betreffend, auf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns über öffentliches WLAN unterhalten, dann halte ich es für sinnvoll, – – –
Wenn wir uns über öffentliches WLAN in RheinlandPfalz oder in der Bundesrepublik Deutschland unterhalten, lohnt es sich, zunächst einmal einen Blick ins Ausland zu richten. Ich glaube, Ihnen geht es dabei genauso wie mir: Wenn man im Ausland unterwegs ist – sei es nun dienstlich oder im Urlaub –, dann gibt es überall eine Möglichkeit, einen öffentlichen WLAN-Zugang zu finden, ob es nun in der südfranzösischen Hinterhof
kneipe ist oder beim Skifahren in der Gondel. Überall hat man im Ausland einen öffentlichen WLAN-Zugang.