Entschuldigung, bitte nehmen Sie doch dieses Faktum zur Kenntnis. Das stammt nicht von mir, sondern vom zuständigen Bundesminister für Verkehr. Meine Damen und Herren, das kann man doch nicht deshalb, weil es nicht passt, einfach wegreden wollen. Das ist ein Faktum.
Selbst wenn man in dieser Frage sehr unterschiedlicher Meinung ist, kann es doch nicht ausgeschlossen werden, sondern muss es aus meiner Sicht angestrebt werden, dass man gerade dann, wenn man eine Lösung will, diese Zeit der Verzögerung nutzt, um eine politisch, technisch und finanziell verträgliche Lösung zu finden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb bitte ich ausdrücklich alle – auch die Kommunalpolitiker in der Südwestpfalz –, den Weg der Mediation mitzugehen.
Kann es denn wirklich sein, dass wir wegen einer Straßenausbaumaßnahme nicht mehr in der Lage sind, miteinander zu reden? Kann das wirklich die Zukunft sein?
Ihr Kopfschütteln verstehe ich wirklich nicht mehr, Frau Kollegin. Sie sollten einmal ein bisschen versuchen, die Verantwortung wahrzunehmen, die einer Abgeordneten zukommt. Das muss ich wirklich sagen.
Geehrte Damen und Herren, kann es wirklich sein, dass wir nicht mehr die Kraft haben, über die Lösung einer
solchen Frage überhaupt miteinander zu reden, sondern dass das Miteinanderreden schon abgelehnt wird?
Ich habe Ihnen eben die breite Streuung der Positionen dargestellt. Mir kann niemand vorwerfen, dass ich nie dazu Position bezogen habe. Ich habe vor jeder Wahl in meinem Wahlkreis, in dem heftige Kräfte dagegen waren, dazu Position bezogen. Das habe ich von anderen nicht erlebt.
(Frau Schneider, CDU: Ich habe mich genauso für den vierspurigen Ausbau eingesetzt! Das ist unglaublich! – Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Es ist in diesem Hohen Hause offensichtlich kaum noch möglich, einen halbwegs vernünftigen Diskurs miteinander zu führen.
(Bracht, CDU: Dazu haben Sie ein bisschen beitragen! – Frau Klöckner, CDU: Dazu haben Sie mit beigetragen!)
Ja, ja, wir werden beschimpft. Wenn man dann versucht, die Dinge über Zitate zurechtzurücken, hat man dazu beigetragen, dass sich die Dinge verschärfen. So nicht.
Meine Damen und Herren, ich appelliere auch an die CDU, ihre Verantwortung in der Südpfalz und in der Südwestpfalz wahrzunehmen. Ich appelliere an die SPD in der Südpfalz und in der Südwestpfalz, ich appelliere an die GRÜNEN in der Südpfalz und in der Südwestpfalz, ich appelliere auch an andere, dass wir uns zusammensetzen und nach einer Lösung suchen. Wer sich an der Lösungssuche nicht beteiligt – Koalitionsvereinbarung hin oder her –, wird am Ende keinen Kilometer über das hinaus bauen, was sich jetzt im Bau oder in der Umsetzung befindet. Das sage ich Ihnen voraus.
Wer jetzt Scharfmacherei betreibt, wie dies in Pirmasens ohne Zweifel getan worden ist, wird entscheidend dazu beitragen, dass wir bei der Lösung dieser Frage nicht vorankommen. Deshalb bitte ich Sie: Wenn Sie Verantwortung für die Südwestpfalz empfinden – das unterstelle ich uns allen –, lassen Sie das alles oder nichts.
Herr Kollege Weiner, ich habe es als sehr wohltuend empfunden, dass Sie – verbunden mit Kritik, aber das gehört zum Geschäft – auf die Mediationsvorschläge eingegangen sind. Bitte lassen Sie sich nicht von Ihrer eigenen Partei und den Scharfmachern zurückpfeifen;
denn Sie werden sehen, dass es am Ende für die Menschen die richtige Lösung ist, auf den Versuch einzugehen, aufeinander zuzugehen. Das ist meine herzliche Bitte an Sie. Alle anderen werden der Region keinen Gefallen tun.
Meine Damen und Herren, die Regierung hat die Redezeit um acht Minuten überschritten. Damit stehen jeder Fraktion noch zwei Minuten und vierzig Sekunden Redezeit zur Verfügung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich habe mich in dem Pressegespräch unter den jetzigen Bedingungen gegen eine Mediation ausgesprochen.
Moment, die Presse hat diesen Vorspann nicht gebracht. Ich habe aber hinzugefügt: Es sei denn, es werden bestimmte Bedingungen erfüllt. In dem Zusammenhang habe ich sieben Bedingungen genannt, von denen Sie aber weit entfernt sind. Eine dieser Bedingungen war zum Beispiel, dass die Bundesregierung erklärt, dass sie für eine schmale Lösung überhaupt bereit ist, das Geld zur Verfügung zu stellen. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. Damit ist auch der Sinn, in einer Mediation darüber nachzudenken, entfallen.
Sie und die Kollegen von der SPD haben immer darauf verwiesen, der Bund müsse das Geld geben, weil es eine Bundesstraße sei. Wenn der Geldgeber erklärt, für die dreispurige Variante gibt es kein Geld, kann man über die Absicht, für ein unsinniges Gutachten Steuergelder auszugeben, nur den Kopf schütteln.
Wir haben in der Region den Eindruck gewonnen, damit wird nur versucht, den Dissens in der Koalition zu überbrücken und Zeit zu gewinnen, bis man weit genug von der Wahl weg ist und die Erinnerung an Ihre Versprechen und Zusagen gegenüber der Region, die B 10 werde durchgängig vierspurig ausgebaut, verblasst ist. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass Staatssekretäre und Minister Ihrer Regierung Aussagen dieser Art getroffen haben, die sogar in Schlagzeilen gemündet sind. Der damalige Staatssekretär Eymael hat zum Beispiel die Aussage getroffen: Ausbau der B 10 von vorne bis hinten vierspurig. – Dazu habe ich kein Dementi
Wir merken, dass die SPD mittlerweile dem vierspurigen Ausbau oder dem Ausbau der B 10 eine andere Interpretation unterschiebt.
Man bekennt sich zwar noch zum Ausbau, aber nicht mehr zu dem Ausbau, den man früher gemeint hat, sondern jetzt wird von den GRÜNEN von einem qualifizierten Ausbau gesprochen.
Darunter wird eine drei- oder vierspurige Variante ohne Sicherheitsstreifen verstanden. Das ist die gefährlichere Variante, die zu einer höheren Unfallhäufigkeit führt.
Wir sollen ein Gutachten zu der Frage bezahlen, wie wir weniger Sicherheit erreichen und wie wir mit den Bund über weniger Sicherheit verhandeln. Das ist geradezu menschenverachtend.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie müssen für sich beantworten bzw. die Öffentlichkeit wird Ihnen die Antwort geben, weshalb Sie eine Reihe von Projekten – Hochmoselübergang, A 1, B 10 – thematisieren und ob es Ihnen in der Tat um die Maßnahmen geht oder ob Sie damit den untauglichen Versuch unternehmen, einen Keil in die Koalition zu treiben. Das wird Ihnen nicht gelingen. Wir haben uns einvernehmlich auf die Vorgehensweise verständigt. Das werden wir auch ganz konsequent umsetzen.
Herr Weiner, Sie haben erklärt, das sei mit dem Bund als der, der bezahlt, nicht machbar. Beim Hochmoselübergang – während der Koalitionsverhandlungen – lautete die Aussage des Bundes, er werde keine Festlegung treffen. Das Land solle selbst entscheiden, ob die Maßnahme fortgeführt werden solle. Allerdings würde gegebenenfalls Schadenersatz verlangt werden. Da ist keine Sachweisung erfolgt, weil es parteitaktisch sinnvoll erschienen ist, die Koalitionsverhandlungen mit diesem Streit zu belasten. Wir haben den Konflikt gelöst.
Jetzt gibt es hier plötzlich angeblich eine Sachweisung. Das widerspricht Ihrem Antrag, Herr Weiner. Im Antrag der CDU steht – – –
Darin steht: „Bei noch nicht begonnenen Bauabschnitten kann im Rahmen einer direkten Bürgerbeteiligung über einen vierspurigen Ausbau in Q 26 oder Q 20 diskutiert werden.“ Es war Ihr eigener Vorschlag, das zu untersuchen. Dann werfen Sie uns vor, wir wollen den Bürger daran beteiligen. Es war Ihr Vorschlag gewesen, den Sie im Antrag unterschreiben.