Deswegen der Appell an Sie: Tragen Sie dazu bei, dass das Mediationsverfahren eine konstruktive Fortsetzung findet. Das ist der einzige Weg, zeitnah zu einem Ausbau zu kommen unter der Voraussetzung, dass der Bund die Gelder bereitstellt. Wir könnten an fünf Stellen
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Sie haben die Aktuelle Stunde mit dem Titel „Position der Landesregierung zum notwendigen B 10-Ausbau“ überschrieben. Die Position der Landesregierung können Sie dem Koalitionsvertrag entnehmen. Da sage ich, wer lesen kann, ist klar im Vorteil.
Von daher können wir das gerne auch noch einmal für die wiederholen, die das vielleicht nicht gelesen haben.
Zum Beispiel steht als eine Maßnahme drin, dass der Transitverkehr weiträumig umzuleiten ist, um in der Südwestpfalz und in der Westpfalz eine für alle tragbare Lösung der Verkehrsprobleme zu erreichen. Im Übrigen ist das etwas, was auch Ihre Kolleginnen und Kollegen der CDU durchaus schon im damaligen Mediationsverfahren unterstützt haben.
Moderne Verkehrsleitsysteme sind mit einzubeziehen. Das ist zum Beispiel ein Punkt. Die gab es in dem Maße vor sieben Jahren nicht, als das erste Mediationsverfahren durchgeführt worden ist, bzw. wurden in dem Maße, wie wir es heute machen würden, wie wir es heute vorschlagen, nicht einbezogen. Damit ergibt sich ein ganz anderer Blick auf eine moderne, bedarfsgerechte, bezahlbare und umweltfreundliche Lösung des Straßenverkehrs.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aller Parteien, die GRÜNEN gehen mit großen Straßenprojekten kritisch um. Das habe ich schon an anderer Stelle hier gesagt. Ich finde, die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, auch CDU-Kolleginnen und -Kollegen, auch CDUBürgermeisterinnen und -Bürgermeister geben uns recht;
denn es ist im Interesse aller, dass wir auf der einen Seite dafür sorgen, dass Mobilität organisiert wird,
auf der anderen Seite aber dafür sorgen, dass unsere Umwelt und die Voraussetzungen, überhaupt wirtschaftlich zu prosperieren, erhalten bleiben.
In diesem Spannungsfeld haben wir die Verantwortung, Mobilität nachhaltig und zukunftsgerichtet zu organisieren. Genau das machen wir.
Verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will einige Bemerkungen als Regierungschef, aber auch als Abgeordneter machen, der in der betreffenden Region lebt und den Diskussionsprozess seit mehr als drei Jahrzehnten miterlebt.
Ich will zunächst darauf hinweisen, dass man der Region Südwestpfalz eine Anbindung über eine Autobahn zugesagt hatte, die A 8. Ich will auch darauf hinweisen, dass, nachdem noch Minister Holkenbrink diese Lösung präferiert hatte, unter der Verantwortung von Herrn Minister Geil diese Lösung aufgegeben worden ist.
Ich will das im Nachhinein nicht kritisieren. Aber es ist wahr. Ich war damals als junger Oppositionsabgeordneter daran beteiligt, als es eine Zusage an den gesamten Raum gegeben hat, dafür eine leistungsfähige B 10Variante zu bauen. Das ist Teil der historischen Wahrheit.
Meine Damen und Herren, ich will aber auch daran erinnern, dass es nie so war, dass von einem durchgängigen vierspurigen Ausbau die Rede sein konnte, weil von keiner politischen Seite nie auch nur ansatzweise eine Lösung gesucht oder gefunden wurde, die Tunnel vierspurig zu bauen.
Wer die Region kennt – ich nehme das für mich in Anspruch –, weiß, dass die weiteren Spuren natürlich aufgrund der Hangneigungen sehr tief ins Gebirge hineingebaut werden müssten und es bei den notwendigen Brückenverbindungen zwischen den einzelnen Tunneln zu einer weiteren zweiten Überfahrung von Dorfteilen, beispielsweise des Orts Rinnthal, kommen müsste.
Es kann nicht die Rede davon sein, dass Einigkeit über einen durchgängigen vierspurigen Ausbau vorhanden wäre, wenngleich ich ihn mir ausdrücklich wünsche und für notwendig halte. Bisher hat es weder technisch noch finanziell eine Perspektive hierfür je gegeben.
Erlauben Sie mir darauf hinzuweisen, dass es durchaus nicht so ist, dass es eindeutige Fronten gibt, da die Südwestpfälzer und dort die Südpfälzer. Es gibt in der Südpfalz in meinem Wahlkreis eine große Gruppe von Bürgerinnen und Bürger, die gegen einen Ausbau der B 10 ist, wobei ich überzeugt bin, dass die Mehrheit der Südpfälzer eine andere Position hat. Da dieses Thema mehrfach vor Landtagswahlen einen sehr hohen Stellenwert hatte – dies schlussfolgere ich auch ein bisschen daraus, dass ich jeweils mit über 60 % diesen Wahlkreis gewonnen habe –, kann es nicht völlig anders sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich diese Positionierungen genauer anschaut – verehrte Damen und Herren von der CDU, ich werfe Ihnen das nicht vor, ich würde Ihnen nur raten, dies zur Kenntnis zu nehmen –, dann sind maßgebliche Kräfte in der Südpfalz, die gegen den Ausbau der B 10 sind, früher aktive CDU-Politiker. Ich werfe es Ihnen nicht vor. Aber das ist die Wahrheit. Einer der Aktivsten ist der frühere Bürgermeister der Stadt Landau, CDU. Das kann man doch hier nicht so verneinen, als wären es die einen, die die Weisheit auf ihrer Seite haben, und die anderen wären völlig nach Farbenlehre zu trennen. Das ist nicht so.
Sie wissen auch, wenn Sie in die Dörfer gehen, wie beispielsweise Siebeldingen und Albersweiler, dass Sie sehr unterschiedliche Positionen finden. Insoweit müssen Sie dann darüber nachdenken, wie man diese Konfliktsituation auflöst. Ich glaube, das ist schlüssig.
Zweite Bemerkung. Es gibt überhaupt keinen Grund zu behaupten, durch eine weitere Mediation würde irgendeine der erwartbaren Baumaßnahmen, über die hinaus, die Baurecht haben und im Bau sind, nach hinten geschoben; denn für weitere Maßnahmen ist in der Tat – Herr Kollege Lewentz hat dies deutlich gemacht – beim Bund kein Geld vorhanden.
Auch das bejammere ich nicht. Aber ich stelle es fest. Alle, die etwas anderes behaupten, tun es, verehrte Frau Kollegin, gegen die Wahrheit.
Ich zitiere Ihnen, was nach meiner Intervention im Protokoll steht und was mir Herr Pofalla, der Kanzleramtsminister, bestätigt hat, dass es im Protokoll der letzten Besprechung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung einschließlich der Kanzlerin und Herrn Minister Ramsauer verankert wird.
Ich zitiere: „Er“ – Bundesminister Ramsauer – „weist darauf hin, dass in den nächsten Jahren die Erhaltung der Bundeswasserstraßen Vorrang vor dem Neubau haben wird. Bundesminister Ramsauer informiert, dass im Übrigen in den Jahren 2012 und 2013 keine Mittel für den Neubau von Bundesfernstraßen, sondern nur für deren Sanierung zur Verfügung stehen.“ Hören wir also damit auf, uns gegenseitig vorzuwerfen, wir würden dort durch eine Kompromisssuche in irgendeiner Weise
Entschuldigung, bitte nehmen Sie doch dieses Faktum zur Kenntnis. Das stammt nicht von mir, sondern vom zuständigen Bundesminister für Verkehr. Meine Damen und Herren, das kann man doch nicht deshalb, weil es nicht passt, einfach wegreden wollen. Das ist ein Faktum.