Es könnte sein, dass das Biosphärenreservat sehr windhöffig ist, es keinen Menschen stören wird, nicht einmal das Landschaftsbild. Warum sagen wir dann Nein? Ich könnte Ihnen viele andere Beispiele nennen, wo die Frage gestellt wird: Warum sagen wir hier Ja und da Nein?
Das betrifft die entscheidende Frage bei der gesamten Windenergie, gerade bei der Windenergie; ich könnte Ihnen ein Gegenbeispiel nennen. Photovoltaik würde am besten in den Südhängen der Mosel und des Rheins wirken.
Aber das ist der Punkt. Verstehen Sie, wohin ich will? Sie haben im Ansatz verstanden, wohin ich will, wohin
auch die CDU will. Das ist schon mal gut. Wir sagen Ihnen: Sie können mit uns die Energiewende machen. Das haben wir deutlich gesagt.
Wir haben auch deutlich gesagt – Sie haben jetzt einen Antrag eingebracht –: Kommunen sollen bei der Energie besser wertschöpfen und mehr mitmachen können. Auch da steht dann – interessanterweise –, dass LEP IV verändert werden muss und man die Rahmenbedingungen für mehr Windräder verändern will. Jawohl. Aber lassen Sie uns darüber diskutieren und nicht nach dem Motto verfahren, wir stellen die Windräder jetzt einfach in den Wald, oder eine Vorgabe machen, mindestens 2 % der Waldfläche sind mit Windrädern zu besetzen. Das ist die Vorgabe, die in Ihrem Papier steht.
Sie haben das auch für den Wald formuliert, Frau Höfken. Ich kann nichts dafür, dass Sie nicht immer wissen, wo Sie was wie formulieren.
Insofern ist meine herzliche Bitte: Ist es der richtige Weg? – Ich stelle die Frage. Ich persönlich glaube nein. Ist es der richtige Weg, dass wir es den Verbandsgemeinden überlassen zu sagen, wohin ein Windrad kommt.
Jetzt sagen wir alle, die Gemeinden sind nicht käuflich. Aber wenn die ein solches Angebot von einem Windradbetreiber bekommen und 50.000 bis 100.000 Euro Einnahmen im Jahr haben, die nicht umlagefähig sind, dann wird die Großzügigkeit, ob es das Landschaftsbild stört oder nicht, nicht sehr groß.
Sie kennen ja die Unterschiedlichkeiten von Geräuschen. Wenn das Windrad, das unter Umständen ein bisschen Krach macht, auf Ihrem Gelände steht und das Geld in Ihr Portemonnaie geht, ist das ein hoch angenehmes Geräusch: Euro, Euro, Euro. – Wenn es aber auf dem Gelände des Nachbarn steht und der das Geld bekommt und Sie nicht, ist das unerträglicher Krach.
Noch einmal, unsere Bitte ist: Lasst uns diskutieren, wer es entscheidet, wo wir Windräder in Parks hinstellen. – Wir können nicht nach dem Motto verfahren: Jeder darf jetzt ein Windrad bauen. – Sonst machen wir garantiert unsere Kulturlandschaft kaputt. Also müssten die Regionalen Planungsgemeinschaften meiner Ansicht nach unter den Vorgaben des Landes – Ausschlussgründe – sagen: Dort ist Windgebiet, und dort ist keins; denn sonst gibt es vor Ort Mord und Totschlag, und Sie machen Bilder einer Landschaft kaputt, die wir nicht kaputtmachen wollen. Unsere Bitte ist, in diesem Sinne zu diskutieren. Dann gehen wir auch mit Ihnen. Aber dann müssen Sie uns auch sagen, was Sie wollen, damit wir diskutieren können.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Kollege Billen, meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU-Fraktion! Bevor ich dazu rede, will ich zunächst einmal Ihr Erinnerungsvermögen etwas auffrischen und zwei Zitate aus der letzten Legislaturperiode nennen. Das ist noch gar nicht so lange her.
Erstes Zitat: Die CDU will ein konsequentes Nein zur Windenergie im Wald. – Sie können sich alle noch an den Feldzug erinnern, den Kollege Licht gegen die damalige Umweltministerin Margit Conrad vollzogen hat.
Die zweite Aussage war sogar in einem Antrag der CDU in der letzten Legislaturperiode: Waldflächen sind als Tabuzonen für die Nutzung von Windenergie einzuordnen. –
Herr Kollege Billen, Sie werfen uns vor, wir hätten kein Konzept. Sie werfen uns vor, wir wären handlungsunfähig. Die CDU muss doch einmal sagen, was sie will. Wir haben ein Konzept vorgelegt. SPD und GRÜNE haben in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben, wie wir uns die Energiewende vorstellen. Wir laden Sie herzlich ein mitzugestalten. Kollege Rosenbauer ist da schon etwas weiter. Er hat im neuen „Staatsanzeiger“ gesagt: Wir brauchen einen breiten parlamentarischen Konsens. –
Dazu laden wir Sie herzlich ein. Wir haben morgen einen Antrag zur Energiewende bei den Kommunen. Ich bin gespannt, ob die CDU da mitmacht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kollegin der GRÜNEN sagte bereits, SPD und GRÜNE haben sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 die Stromversorgung zu 100 % aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Natürlich ist dies ein ehrgeiziges Ziel, und ob wir es am Ende erreichen, hängt von vielen Faktoren, von
Es ist doch ehrenwert, ein Ziel vor Augen zu haben, dafür zu werben, zu kämpfen und einzutreten, im Gegensatz zur CDU. Herr Bracht lacht schon. Er weiß, was kommt. Sie haben kein Konzept und kritisieren unser Konzept in verschiedenen Pressemitteilungen.
Was war die zentrale Antwort der schwarz-gelben Bundesregierung auf Fukushima? Alle Windräder raus aufs Meer, mit Überlandleitungen ins Land zurück und einen Atommeiler als Kaltreserve. Wir wissen, beides kommt nicht so. Ich kann Sie beruhigen. Aber das war im Grunde die zentrale Antwort.
Nein, wir wollen Wertschöpfung in der Region, wir wollen Arbeitsplätze, wir wollen Steuereinnahmen, Pachteinnahmen, wir wollen die Energieversorgung in der Region für die Region. Vieles wurde in den letzten Jahren in Rheinland-Pfalz bereits auf den Weg gebracht – die Kollegin der Grünen hat es bereits erwähnt –, beispielsweise die Energielandschaft in Morbach, vorbildlich für weitere Projekte weit über Rheinland-Pfalz hinaus, beispielsweise die Windräder bei Kisselbach, die dort im Wald schon errichtet wurden. Wir haben schon Projekte, bei denen im Wald Windräder errichtet wurden.
Kollege Licht, ich kann mich an Ihre Wortbeiträge gut erinnern. Sie haben einen richtigen Feldzug gemacht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Bedeutung und zum Potenzial der Windkraft. Anfang der 90er-Jahre gab es etwa 2.000 Windräder in Deutschland. Mittlerweile hat sich die Anzahl verzehnfacht. Deutschland ist Vorreiter bei der Windenergie geworden, hunderttausend Arbeitsplätze sind dort entstanden, und diese Technologie ist weltweit vorbildlich.
Aber auch wir können das ehrgeizige Ziel bis 2030 nur erreichen, wenn alle Akteure mit Herzblut an der Sache mitarbeiten. Da helfen keine Fensterreden, Frau Klöckner. Da muss man schon etwas mehr an Beiträgen liefern.