Politik, Energiewirtschaft, Industrie, Handwerk – ein Begriff, der Ihnen offensichtlich abhanden gekommen ist. Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger selbst
Bei 42 % Wald in Rheinland-Pfalz gibt es keine Alternative als die, auch Waldflächen für die Windenergie auszuweisen. Einen Einblick in die vorhandenen Möglichkeiten bietet beispielsweise die Studie „Windenergiepotenzial Rheinland-Pfalz“ – ich habe die Studie hier, falls sie jemand einsehen möchte – vom Bundesverband Windenergie e. V.
Dieser sagt: Insgesamt kann das Ziel, 2 % der Landesfläche, Herr Billen, für die Windenergienutzungen bereitzustellen, als realistisch angesehen werden. Also hier auch von neutraler Stelle eine Untermauerung unserer Position, unserer Ziele.
Meine Damen und Herren, es war schon interessant, was die CDU, was Herr Kollege Billen, der wieder einmal zu hören war, von sich gegeben hat.
Aber was heißt das schon? – Wer sich innerhalb weniger Wochen von der Hauptschule, von der Atompolitik,
vom Nein zum Mindestlohn verabschiedet, Frau Klöckner, dem kommt es auf ein paar Windräder im Wald auch nicht mehr an.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Ich freue mich, dass dieses Thema auf so große Resonanz stößt. Herr Kollege Billen, ich glaube, es ist gut, dass die Fraktionen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD diesen Punkt heute auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Zur energiepolitischen Ausrichtung der Landesregierung will ich nur etwas sagen, was den Wald betrifft. Bis 2020 soll sich der Strom aus Windkraft verfünffachen, und 2 % der Landesfläche sollen für die Windkraft zur Verfügung gestellt werden. Da ist natürlich der Wald gefragt; denn es ist so, dass die meisten windhöffigen Standorte da angesiedelt sind. Es ist sinnvoll, diese Gebiete zu prüfen.
Es war in der Vergangenheit unter Frau Conrad nicht vollkommen ausgeschlossen, dies zu tun. Nur, es war weitgehend tabu. Es ist aber an einigen Standorten trotzdem schon praktiziert worden, zum Beispiel der vordere Hunsrück als einer der Vorreiter. Insofern können wir auf Erfahrungen aus diesen Standorten zurückgreifen, die inzwischen vorliegen.
Inzwischen befinden sich 10 % der insgesamt 1.125 Windanlagen in Rheinland-Pfalz auf Waldstandorten, also 112 Anlagen. Weitere sind im Bau. Das können Sie sehen, wenn Sie da entlangfahren. Die gesammelten Erfahrungen sind so komplex wie die Windenergieprojekte selbst. Planerische, vertragsrechtliche, betriebs- und volkswirtschaftliche, aber auch praktische Aspekte gehen jetzt gebündelt in das ein, was wir unser Konzept „Wind im Wald“ nennen.
Zur Eignung der Standorte. Ich habe schon gesagt, sie sind meistens windhöffig. Der Vorteil ist, sie sind meist auch ortsfern und belästigen damit die Menschen weniger. Durch die optische Einbettung von Windanlagen im Wald ist das Landschaftsbild nicht so gestört. Aber klar ist auch, dass besonders sensible Landschaftsbereiche ausgeschlossen werden.
Wenn man sich die Meldungen aus den letzten Tagen oder von gestern anschaut, dann sagen die Naturschutzverbände in der Region Kreuznach, bestimmte Standorte, viele Windparks werden abgelehnt. Auf der anderen Seite ist es genau das Gegenteil. Der Städte- und Gemeindebund sagt, wir alle wollen die Waldflächen für die Windenergie nutzen. Dazwischen wollen wir eine Lösung finden. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir das gut tun können.
In der Vergangenheit war es so, dass die Waldstandorte wegen der geringen Nabenhöhe der Anlagen aufgrund ihres technischen Stands eigentlich auszuschließen waren. Es ist aber so, sie sind heute an die 200 Meter hoch. Der Abstand zu den Baumwipfeln beträgt jetzt ungefähr 50 Meter, das heißt, hier können die Anlagen inzwischen gebaut werden, ohne den Wald zu stören. Vor allem ist der Flächenbedarf unheimlich reduziert worden. Auch die ganze Diskussion um die Ausgleichsflächen ist entsprechend geschrumpft. Übrigens gibt es in Rheinland-Pfalz gute Möglichkeiten, hierfür nicht wertvolles Ackerland zu generieren.
Gleichzeitig haben wir viele Erkenntnisse in Bezug auf die naturschutz- und umweltrelevanten Fragen. Wir wissen heute, wie es um den Vogelschutz und die Vogelzüge bestellt ist und welche Daten dort gebraucht werden. Inzwischen haben wir diese vorliegen. Die Vogelschutzwarte arbeitet ganz ausgezeichnet und steht zur Verfügung, um eine gute Beurteilung zu ermöglichen.
Mit technischen Möglichkeiten können die Anlagen in diesen Zeiten abgeschaltet werden. Sie wissen, die Vögel ziehen zweimal im Jahr. So ein Windrad dreht sich aber an viel mehr Tagen. Also ist das kein Grund, so etwas auszuschließen.
Ebenso geht das in Richtung Schallschutz, Schattenschlag, Fledermausschutz. Auch hier haben wir moderne Möglichkeiten und Daten, darauf zu reagieren, genauso wie hinsichtlich der Arten, die am Boden zu finden sind. Also können wir heute sagen, wir möchten Schutz und Nutzung gleichzeitig realisieren. Wir nutzen das ganze Potenzial der technischen Möglichkeiten, der wissenschaftlichen Basis und verbinden Natur- und Waldschutz mit der Windenergie.
Dazu gehört auch der Waldschutz in der nötigen Art und Weise. Wir haben vor Kurzem das Biotopbaumkonzept vorgestellt, eine weiße Welle, die die Biotopbäume, die Zukunftsbäume kennzeichnet. Dies sind die Baumriesen, zum Beispiel die Höhlenbäume, die man wachsen lässt, die dann einem natürlichen Zerfall anheimgegeben werden, die aber gleichzeitig das leisten, was sie leisten sollen, nämlich Biotopvernetzung. Dazu gehören auch das Vorhaben des Nationalparks und die FSCZertifizierung. Also auch der Schutz wird gleichermaßen behandelt.
Natürlich sind planerische Voraussetzungen zu schaffen, wie meine Kollegin Frau Lemke dies vorhat. Im Einzelnen sagen wir, was nicht in Betracht kommt. Herr Kollege Billen, das sind Naturschutzgebiete, Kernzonen vom Biosphärenreservat und Nationalpark. Alle anderen Gebiete obliegen einer entsprechenden fachlichen Einzelfallprüfung, den entsprechenden Genehmigungsvoraussetzungen und den entsprechenden Planungen.
Wir haben eine Situation, in der der Landesforst in der Lage und mit aller Intensität dabei ist, dieses Konzept zu verwirklichen. Man muss deutlich sagen, Windanlagen im Wald, erneuerbare Energien sind für den Forst essenziell, auch im eigenen Interesse, und zwar aus zwei Gründen. Erstens ist der Wald vom Klimawandel erheblich betroffen. Also sind alle Technologien, die entgegenwirken, hoch willkommen. Das gilt natürlich auch für die Emissionen, die die fossilen Energieträger ausströmen. Auch die schädigen den Wald. Heute ist ein Drittel der Wälder geschädigt. Also auch hier besteht ein Eigeninteresse des Forstes, die erneuerbaren Energien zu unterstützen.
Zudem haben die Anlagen im Wald einen großen Vorteil. Sie mindern die Nutzungskonflikte. Die haben wir im Agrarbereich, die haben wir auch im Waldbereich, energetische Nutzung, stoffliche Nutzung. Also können die Windenergieanlagen erheblich dazu beitragen, diese Konflikte zu entschärfen. Sie tun dies auch.
Wir kommen zu einer Situation, in der vielleicht der dritte wichtige Punkt neben Nutzen und Schutz noch zu nennen ist, nämlich die Möglichkeit für die Kommunen,
Wertschöpfung zu betreiben, und das in erheblichem Ausmaß. Darum werden all diese Konzepte gemeinsam sowohl mit den Kommunen als auch mit den Privatwaldbesitzern erörtert. Der Städte- und Gemeindebund ist in diese Planungen eng einbezogen.
Es macht Sinn. Wir nennen das Stichwort „Solidarpakt“, das heißt, wir möchten, dass die Lasten gerecht verteilt sind. Wir möchten aber auch, dass der Nutzen und der Ertrag gerecht verteilt werden. So kommen wir dann zu einem sehr positiven Effekt. Wir können gut geeignete Standorte suchen. Das muss nicht irgendwie entlang der Besitzstandsgrenzen ablaufen, sondern das kann in einer Gemeinsamkeit ablaufen. Auf diese Art und Weise bekommen wir viel besser geeignete Standorte, als wenn wir das im Gegeneinander der Interessen verwirklichen.
Weitergehende Optionen sind dann auch Betreibermodelle. Ich hoffe, dass es zu solchen kommt. Wir werden alles tun, um solche Wertschöpfungsmöglichkeiten für die Kommunen, für die Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch für Landesforsten zu realisieren. Wir haben dann etwas, was man wirklich Win-win-Situation nennen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, wir sind nun so weit, dass Sie zumindest theoretisch gesagt haben, Sie wollen die Energiewende unterstützen. Ich lade Sie herzlich dazu ein, das zu tun, damit das, was heute vorgegeben und vorgetragen worden ist, umgesetzt werden kann. Natürlich haben auch wir ein Interesse daran, dass ein Ausbau der Windenergie geordnet geschieht. Daran besteht ein gemeinsames Interesse.
Es ist hier nicht gesagt worden, Biosphärenreservate sollen frei bleiben, sondern es sollen Kernzonen der Biosphärenreservate frei bleiben. Herr Billen, deshalb habe ich dazwischen gerufen: Man muss auch zuhören.
Auf die Kernzonen entfallen 3 % der Biosphärenreservate. Das ist eine ganz andere Größe. Auch bei den Naturparks verhält es sich anders. Man sagt nicht generell, sondern nach Prüfung können sie genutzt werden. Deshalb haben wir eine Win-win-Situation, bei der Sie ganz einfach mitmachen müssen. Die Kommunen können gewinnen, natürlich kann auch das Land gewinnen, die Umwelt kann gewinnen, und der Klimaschutz gewinnt.
Ihre Haltung erinnert mich ein bisschen an die Muppet Show. Sie wissen, am Schluss gibt es bei der Muppet Show immer die zwei Alten, die auf der Tribüne sitzen und nörgeln. Die da unten machen die Show, und die da oben sagen immer: Ach, das war doch alles Unsinn! – Genau das ist im Moment die Haltung der CDU: Sie sitzen da oben, machen nicht mit, schauen zu und nörgeln. – Das ist keine Rolle, die der Landtag verdient, sondern Sie müssen aktiv mitmachen. Wir laden Sie ein, machen Sie aktiv bei dieser generationenübergreifenden Energiewende mit.
Wir brauchen gerade für den Wald – Rheinland-Pfalz ist das waldreichste und damit natürlich das energiereichste Land – Konzepte, die wir gemeinsam tragen. Es ist vorgeschlagen worden, keine großen Ausschlussgebiete zu schaffen. Natürlich muss der Nationalpark Ausschlussgebiet bleiben, aber das gilt nicht für die Naturparks und auch nicht in vollem Umfang für die Biosphärenreservate. Dann muss man sich mit den Verbandsgemeinden darauf einigen, wo es sinnvoll ist, die Windenergie zu nutzen.
Ich bitte Sie, dass da die CDU-Ortsbürgermeisterinnen und -bürgermeister sowie die CDU-Verbandsbürgermeisterinnen und -bürgermeister mitmachen und wir nicht gegeneinander arbeiten, sondern die Win-winSituation ausnutzen