Jetzt komme ich zum Punkt. Sie haben nicht zugehört. Herr Kollege Guth hatte seine Rede schon geschrieben und konnte sie nicht mehr umschreiben. Ihm kann ich nur sagen: Wer ständig rückwärts schaut, fällt über den Strohhalm, der vor ihm liegt. – Sie laufen Gefahr, dass Sie über den Strohhalm fallen, der vor Ihnen liegt, weil
Jetzt lasst es uns gemeinsam machen. Herr Dr. Braun, das ist genau der Punkt. Das Dollarzeichen in den Augen von Bürgermeistern, Gemeinderäten und privaten Leuten in den Gemeinden kann nicht dazu führen, dass unkontrolliert der Schatz, den wir haben – der Wald ist nun einmal der Schatz von Rheinland-Pfalz, und zwar ein großer –, zugestellt und unmöglich gemacht wird.
Insofern lautet unsere herzliche Bitte – man kann nur dann mitmachen, wenn man das auch einmal diskutieren darf, aber Sie legen bis jetzt außer dem Antrag, der morgen diskutiert wird, noch nichts vor –: Lassen Sie uns über den Weg einer geordneten Energiewende diskutieren.
Herr Guth, die größte Fensterrede ist die, wenn man sich an dieses Pult stellt und sagt: Bis zum Jahr 2030 haben wir das hinbekommen. – Sie haben aber nicht einen einzigen Punkt genannt, wie das konkret geschehen soll. Wir müssen konkret darüber reden. Wir sind gar nicht auseinander, sondern wir haben nur etwas Bedenken, wenn es heißt, wir stellen Windräder in den Wald, und keiner kontrolliert das. So kommt das rüber. Deshalb sollten wir gemeinsam den Weg über Planung, Raumplanung,
regionale Planung gehen. Dann bekommen wir die Energiewende mit Vernunft und ohne Hektik und Hysterie hin.
Frau Ministerin, sind Sie einverstanden, dass ich zunächst dem Kollegen das Wort erteile? – Danke schön. Dann erteile ich zunächst Herrn Abgeordneten Fuhr das Wort. Anschließend erhält die Frau Ministerin das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Billen, Sie sagen vielleicht zu Recht, die Welt hat sich geändert. Die CDU hat sich auch entsprechend gedreht. Uns fehlt aber der Glaube, dass sich die CDU bei dieser Thematik wirklich geändert hat,
um das, was sie als Energiewende bezeichnet, auf den Weg zu bringen. Sie haben vorhin dazwischengerufen, es gibt jetzt die Energiewende, aber Sie haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass Sie immer dann, wenn es um die Windkraft im Wald ging, die Konfliktpunkte gesucht und in den Vordergrund gestellt haben.
Wenn wir festlegen, dass künftig 2 % der Landesfläche – lesen Sie das noch einmal nach – für Windkraft zur Verfügung gestellt werden soll, ist das ein realistisches Ziel und ein Ziel, das gerade in den Höhenlagen der Wälder und mithilfe der dort vorhandenen Windhöffigkeit auf den Arealen umgesetzt werden kann, die dort teilweise zur Verfügung stehen.
Wir als Sozialdemokraten setzen in diesem Verfahren auf Akzeptanz. Das ist im weiteren Verfahren wichtig. Der Akzeptanzwandel hat bei der Bevölkerung aufgrund der aktuellen Ereignisse in diesem Jahr und der Energiewende schon stattgefunden. Wir können das bekräftigen, indem wir ökologisch nicht so sensible Bereiche als Standort für Windenergie auswählen. Wir werden die Kommunikation mit weiteren Nutzern in den Vordergrund stellen müssen, wie mit den Vereinen im Pfälzer Wald, Jägern, Umweltverbänden und all denen, die im Wald betroffen und beteiligt sind.
Wir stellen aber auch ganz klar die Bürgernähe und die örtliche Sachkompetenz der Kommunen in den Vordergrund. Das ist für uns ein wichtiger Punkt bei der Umsetzung von mehr Windenergie im Wald.
Das wollen wir dadurch gewährleisten, dass wir die Entscheidung über die Regionalplanung und über weitere Planungen vor Ort bei den Kommunen belassen, um die Nähe und Sachkompetenz zu nutzen. In diesem Verfahren und auf diesem Weg wird es auch Aufgabe der Kommunen sein, das zu diskutieren, was Sie angesprochen haben,
Ich will zum Schluss darauf hinweisen, dass wir darin auch eine Möglichkeit sehen, künftig Genehmigungsverfahren auf Hemmnisse und Blockaden hin zu überprüfen, die man abbauen kann.
Es geht um die Frage des Flächenausgleichs. Wenn es uns gelingt, die Kommunen mit auf den Weg zu nehmen, werden wir das sehr erfolgreich in Rheinland-Pfalz umsetzen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Billen, das waren eben sehr befriedende Worte in dieser Diskussion, die mich Hoffnung schöpfen lassen, dass wir gemeinsam dieses große Energiewendeprojekt mit unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bewältigen können.
Sie haben gesagt, lassen Sie uns planen. Genau das ist das, was wir bereits tun. Wir planen, und der Planung geht auch voraus, dass man überlegt, was man tun kann, und schaut, wie die Potenziale an bestimmten Standorten aussehen. Dies ist eine Fleißarbeit, die von kompetenten Kräften geleistet werden muss.
Ein Teil der Ergebnisse der Fleißarbeit, die wir bereits vorgelegt haben, ist auf der Windenergietagung an der FH Bingen vorgestellt worden. Dort ist unter anderem eine Studie des Fraunhofer-Instituts vorgestellt worden, weil wir die politische Kenngröße von 2 % der Landesfläche, die einmal grober kalkuliert war, genau überprüfen wollten. Wir wollten wissen, wie wir in diesem Land hinkommen, wenn wir diese politische Kenngröße technisch umsetzen würden.
Deshalb ein paar Zahlen, die die ganze Diskussion mehr versachlichen. Derzeit haben wir auf 0,25 % der Landesfläche, also auf einem Viertelprozent der Landesfläche, an Standorten Windkraftanlagen stehen.
In dem Gutachten des Fraunhofer-Instituts haben wir auch ausrechnen lassen, ob wir unser politisches Ziel, den Bedarf zu 100 % mit erneuerbarem Strom zu decken, mit den 2 % erreichen können. Das Ergebnis war erstaunlich. Wir erreichen, obwohl wir das in einem großen Strommix noch ganz anders vorhatten, bereits 80 % des Nettostromverbrauchs in Rheinland-Pfalz, wenn wir uns an den 2 % orientieren.
Das heißt, wir werden sie im Strommix noch nicht einmal voll brauchen. Dazu gibt es noch eine weitere Studie, die schon veröffentlicht worden ist. Darin geht es um die Frage, wie viel Flächen wir brauchen, weil sich die Windkraft bewegt.
Man weiß, die Anlagen kann man wieder abbauen. Heute ist es schon so, dass jeder Anlagenersteller seine Anlagen in der Regel nur verschraubt und nicht mehr verschweißt und, weil es eine Investorentätigkeit ist, die Anlagen, die an nicht rentablen und nicht so windhöffigen Standorten stehen, an windhöffigere umziehen lässt. Dann brauchen wir voraussichtlich nur 1,13 % der Landesfläche. Da wir unterschiedliche Planungsstände
Meine Damen und Herren, das haben wir bisher bei keiner anderen Technologieform, weder bei Kohlekraftwerken, Gaskraftwerken noch Atomkraftwerken gehabt. Diese stehen, wie wir das an Mülheim-Kärlich sehen, noch sehr lange in der Landschaft herum. Der Abbau und die Entsorgung sind ein Riesenproblem.
Bei der Windkraft haben wir vorgesorgt. Das Ganze ist ein flexibler Markt, der mit der Natur in Einklang steht. Wir machen gerade unsere Hausaufgaben dazu, wie sich das in Rheinland-Pfalz bewegen kann. Wir sind gründlich. Das, was Sie von uns verlangen, tun wir auch. Sie werden es in aller Gründlichkeit vorgelegt bekommen.
Was haben wir vor? Wie sieht es mit dem Landesentwicklungsprogramm aus, das wir gerade überarbeiten? Zunächst einmal müssen wir die windhöffigen Standorte ermitteln.
Herr Billen, auf 200 Meter oder 150 Meter wird der Wind aber nicht gemessen. Wenn ich feststellen will, wo es gut und nicht so gut geht, muss ich mir darüber Gedanken machen, wo dies funktioniert.
Nun haben wir unterschiedliche Erfahrungswerte. Der Deutsche Wetterdienst hat uns Erfahrungen mitgeteilt. Auf 25 Meter und 75 Meter wird der Wind durch den Deutschen Wetterdienst gemessen. Wir haben an den Standorten, an denen es schon Windkraftanlagen gibt, auch Messwerte, die sich an dem Strom ausrichten, der dort schon erzeugt wird. All dies kann man in Simulationen zusammenführen. In diesen Simulationen kann man reflektierend auf die Standorte mit den Wetter- und Winddaten, die wir ansonsten haben, ausrechnen, wo eine Windkraftanlage ertragreich ist und wo nicht.
Genau dies tun wir jetzt, damit wir konkrete Vorgaben machen können, wo sich Vorranggebiete befinden, wo Windkraftanlagen besonders gut funktionieren und wo man geballt Windkraftanlagen erstellen kann, um andere Gebiete nicht zu „verspargeln“.