Es gilt, hier schnell praktikable Lösungen zu finden. Diese wurden und werden ungeachtet des gestrigen Beschlusses auch jetzt in der Praxis so gehandhabt. Beste Beispiele sind die Pfälzerwaldhütten und der Amateursport. Für diese Bereiche konnten dank schneller und effektiver Zusammenarbeit gute praxisorientierte Lösungen gefunden werden.
Liebe Kollegin Klöckner, das sind keine Nachbesserungen, sondern es sind Lösungen, die hier gefunden worden sind, praktikable Lösungen für die Praxis. Das wird sicherlich auch bei anderen derzeit diskutierten Fragestellungen gelingen. Deshalb werden wir wie bisher weiter eng mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammenarbeiten.
Als 22. Mitgliedstaat der Europäischen Union hat Deutschland einen Mindestlohn eingeführt. Das ist historisch. Lassen Sie uns deshalb nicht den Mindestlohn zerreden, sondern lassen Sie ihn uns effektiv begleiten.
Liebe Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte gar nicht so oft reden. Frau Ministerin, nennen Sie mir einfach nur zu der Kategorie 2.958 Euro brutto zwei Beispiele, bei denen Sie sagen, dafür müssen wir alle Firmen in den Bereichen, die in dem Paragrafen festgelegt sind, so kontrollieren. Nennen Sie einfach nur zwei Beispiele, damit das anschaulich wird und man das festlegt.
Zum Zweiten: Sie sagen, es ist selbstverständlich, dass das überprüft wird. Sie haben aber gesehen, wie schnell man reagieren muss – das meine ich ein bisschen scherzhaft, das gilt für das Ehrenamt insgesamt –, wenn es um die Pfälzer Wanderhütten geht. Da reicht es noch
ich habe überhaupt nichts gegen die Pfalz –, stelle ich mir auch in den anderen Bereichen vor, und zwar zügig. Wir haben vielleicht ein bisschen unterschiedliche Gefühlsregungen.
Seit 20 Jahren hat euch die CDU den Gefallen getan, dass ihr in Wahlkämpfen „Mindestlohn“ auf die Plakate schreiben konntet. Wir haben immer Nein gesagt. Nach 20 Jahren feiert man wahrscheinlich länger, dass man ihn durchbekommen hat, als wenn man nur zwei oder drei Jahre dafür gekämpft hat oder einfach sagt, jetzt ist die Zeit reif dafür. Daher verstehe ich euren Antrag.
Aufgrund der Diskussion hier und vor allem aufgrund dessen, was Sie, Herr Schweitzer, und auch Sie, Frau Ministerin, gesagt haben, mache ich den Vorschlag, bevor der eine Antrag, weil „CDU“ über ihm steht, abgelehnt wird und dem anderen Antrag, weil „SPD“ und „GRÜNE“ über ihm steht, zugestimmt wird, versucht doch noch einmal, einen gemeinsamen Antrag daraus zu machen, weil wir das gleiche Ziel haben.
Ich bin mir relativ sicher, dass meine Fraktion zustimmen würde, wenn man sagen würde, wir machen das noch einmal gemeinsam. Vielleicht bekommen wir dann einen Antrag, in dem wir das, was die Menschen auf beiden Seiten wollen – sowohl die Mindestlohnempfänger, die Arbeitnehmer, als auch die Arbeitgeber –, hinbekommen. Das wäre doch etwas.
Das ist doch kein Streitthema. Man kann daraus auch keine parteipolitische Essenz mehr herausziehen, weil es relativ egal ist, wer etwas ändert, da wir nun einmal beide in der Großen Koalition sitzen. Das werden wir die nächsten Jahre auch nicht ändern. Das wird also so bleiben. Lasst es uns also wenigstens vernünftig machen. Das wäre doch einmal ein Vorschlag gerade zu dem Thema, damit die Ungereimtheiten und die Unsicherheiten schneller abgebaut werden können.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Herr Kollege Köbler gemeldet. Sie haben noch zehneinhalb Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Billen, herzlichen Glückwunsch, dass Sie es geschafft haben, dass der Mindestlohn jetzt in Deutschland eingeführt wird und Sie sich mit Ihrer Position innerhalb der CDU Deutschlands und auch gegen Ihre Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner durchgesetzt haben. Ich glaube, wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aber ich denke, auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD sind Ihnen dafür dankbar, Herr Billen. Vielen Dank. Dass Sie ein bisschen etwas davon verstehen, haben Sie hier gezeigt. Also weiter so!
Meine Damen und Herren! Frau Klöckner, immer dann, wenn Sie merken, Sie sind über das Ziel hinausgeschossen oder Ihre Punkte verfangen nicht mehr, kommt die Leier, ja, aber als Opposition muss man das noch sagen dürfen, oder so. Sie haben vielleicht nicht zugehört, aber wir reden heute doch zum zweiten Mal über diesen Antrag, weil wir eben bei der letzten Debatte gesagt haben, ja, wir sind bereit darüber zu reden, ob wir bei der Umsetzung des großen Reformprojekts Mindestlohn schauen müssen, ob wir auch dafür ansprechbar sind, dass möglicherweise Fragen gelöst werden und Hindernisse aus dem Weg geräumt werden können.
Nur deshalb reden wir heute überhaupt darüber. Das zeigt doch, dass wir als Befürworter des Mindestlohns ein Interesse daran haben, dass es am Ende auch bei der Umsetzung zu einem Erfolg kommt. Das finden Sie auch in unserem Alternativantrag wieder.
Herr Billen, im Prinzip haben wir doch die Argumente auch aus dem Ausschuss aufgenommen. Das ist nicht mehr wahr. Das liegt nicht an uns, an Rot-Grün, sondern Herr Baldauf hat in der vergangenen Sitzung einen Popanz aufgebaut, von dem nun einmal nicht mehr viel übrig geblieben ist. Wir können gerne einen gemeinsamen Beschluss fassen.
Wir haben das aufgenommen, was in Ihrem Antrag fehlt, nämlich das Bekenntnis zu einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland als historischen sozialpolitischen Erfolg.
Das steht in Ihrem Antrag nämlich nicht. Wir haben auch aufgenommen, dass wir uns im Einzelfall für Lösungen weiterhin aktiv einsetzen und die entsprechenden Bestimmungen gegebenenfalls auch überprüfen werden. Das steht in unserem Antrag. Das ist all das, was Sie wollten. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Dann nennen
wir das einen gemeinsamen Antrag. Dann sind wir uns einig. Ich denke, dann kann der Mindestlohn gemeinsam zu einem großen Erfolg werden.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Praxisgespräch hat uns praktisch dahin getrieben, den Antrag zu stellen, den wir heute zum zweiten Mal beraten. Das zeigt, dass Sie beim eigenen Antrag auch Nachbesserungsbedarf sehen.
Wir brauchen uns gar nicht darüber streiten, weil es immer wieder in den Mittelpunkt gestellt worden ist, der Mindestlohn ist gut. Dagegen sagen wir gar nichts. Die Frage ist, wie ich ihn umsetze. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.
Da liegt das Problem. Da haben wir den Finger in die Wunde gelegt. Wenn Sie sagen, es wurde von Anfang an für ein so weitreichendes Gesetz – das waren Ihre Worte – eine Evaluation in Aussicht gestellt bzw. für notwendig gehalten, muss man sich schon im Vorfeld entsprechende Gedanken machen, damit möglichst wenig bei der Umsetzung schiefgeht.
Es sollte nicht von vornherein eingeplant werden, wir müssen stark evaluieren, um all das gutzumachen, was wir am Anfang falsch gemacht haben. Ich denke, da liegt das große Problem.
Wenn uns vorgeworfen wird, dass wir schon am 20. Januar einen entsprechenden Antrag geschrieben haben und wir schon vorher unser Praxisgespräch hatten, aber dann kurze Zeit später von Ihnen zum Dialog eingeladen wurde, zeigt das auch, dass er zum einen erforderlich war und zum anderen auch richtig war, weil sonst hätten Sie das nicht machen müssen, Frau Ministerpräsidentin.
Man muss auch immer daran denken, wenn man vor sich herträgt, wir sind die, die den Mindestlohn nach 20 Jahren – Herr Kollege Billen hat es gesagt – umgesetzt haben, dass die Branchenmindestlöhne nach dem Entsendegesetz von uns, von der CDU, umgesetzt wurden.
Ich denke, auch daran muss man erinnern, wenn man die Urheberschaft für so etwas für sich beansprucht.