Ich sehe keinen weiteren Wortmeldungen. – Entschuldigung, Frau Klöckner. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war gut, dass wir heute so über das Thema Mindestlohnumsetzung gesprochen haben. Wenn nicht hier im Parlament in Rheinland-Pfalz, nachdem rheinlandpfälzische Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen sind, wo denn dann sollen wir uns darüber unterhalten? Unser Antrag fordert Folgendes: Ich wiederhole noch einmal. Das im Mindestlohngesetz – – – Jetzt habe ich den Antrag der SPD mitgenommen. Ich hole unseren Antrag.
(Heiterkeit im Hause und Beifall im Hause – Die Rednerin geht zu ihrem Platz und kehrt mit einem anderen Blatt Papier an das Rednerpult zurück)
Wir hatten damals Folgendes gefordert: Wir fordern erstens die Landesregierung auf, Nachbesserungen bei den Ausführungsbestimmungen vorzunehmen, um die Regelungen zum Mindestlohn von unnötigen Pflichten zur Dokumentation zu befreien.
Wir haben einen weiteren Punkt. Hier geht es darum, den Verwaltungsaufwand für die zuständigen staatlichen Stellen zu verringern, und es geht um eine zeitnahe Evaluation. Deshalb schaue ich einmal Rot-Grün und auch die Ministerpräsidentin und die zuständige Ministerin an. Wenn Sie mit diesen Forderungen schon ein Problem haben, dann sieht man, dass es Ihnen gar nicht um eine praxisnahe Regelung geht, sondern Ihr einziges Problem ist, dass die CDU-Landtagsfraktion als erste erkannt hat, dass moderat nachgebessert werden muss. Das scheint Ihr erstes Problem zu sein.
Das Hauptproblem von Herrn Köbler und von den GRÜNEN scheint zu sein, dass sie bei der bundespolitischen Umsetzung im Bundestag überhaupt keine Rolle spielen und jetzt eine Große Koalition im Bundestag das auch umgesetzt hat.
Wir kommen zu einem dritten Punkt. Wir müssen uns schon fragen, ob nicht mit zweierlei Maß gemessen wird, Frau Ministerpräsidentin und Frau Ministerin.
Das, was wir von Unternehmerinnen und Unternehmern verlangen, eine Generalhaftung, soll übrigens nicht für alle Stellen gelten, zumindest, wenn es um den Staat und um die öffentliche Hand geht. Ich halte es für höchst problematisch, dass Sie anderen etwas zumuten, was Sie selbst so nicht leisten wollen oder können. Dass dann Unternehmer und auch wir diese Nachfragen haben, das ist mehr als legitim. Dazu muss man nicht zwei oder drei Monate warten, sondern das kann man anhand der Vorlagen sehen.
Lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt kommen. Das ist für mich die Frage danach, welche Kultur wir in diesem Land befähigen oder anheizen wollen, wenn es um verantwortungsvolles Unternehmertum geht. Wenn man Unternehmern erst einmal generell unterstellt, dass Arbeitsverträge, die es gibt, worin eine Bezahlung und vor allen Dingen der Lohn steht, nicht mehr gelten, sondern wir zusätzlich noch dokumentieren müssen, dann muss ich mich wirklich fragen, was die Initiativen Ihres SPD-Bundeswirtschaftsministers überhaupt bringen, wenn er sich für Entbürokratisierung einsetzt.
Von daher lassen wir doch bitte die Kirche im Dorf. Wir als CDU hatten 150 Unternehmerinnen und Unternehmer, Gewerkschaftsvertreter, Arbeitnehmer – viele Leute – in diesen Plenarsaal zum „Praxisgespräch Mindestlohn“ eingeladen.
Das halten wir aus. Frau Fahimi ist jedoch nicht irgendein SPD-Mitglied, sie ist Ihre Generalsekretärin. Sie sagt, diejenigen, die ein Problem mit der Umsetzung des Mindestlohngesetzes haben, seien entweder Gauner oder zu doof.
Ich finde, es muss doch kein Problem für Sie sein, sich davon klar zu distanzieren und jetzt nicht noch sauer zu sein, weil man ein Zitat von einer Parteifreundin genommen hat. Wenn es einer macht, dann sind Sie es eigentlich immer in dieser Frage.
Liebe Kollegen, ich bin froh, dass es CDU-regierte Bundesregierungen waren. Es waren immer CDU-geführte Bundesregierungen, die Branchenmindestlöhne eingeführt haben. Durch diese Branchenmindestlöhne wurden ganz viele Frauen, viele Männer, auch junge Leute, in die Lage versetzt, dass sie einen ordentlichen Lohn bekommen haben. Das war übrigens die Vorstufe zu dem, was wir heute haben, dass man in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn hat.
Es gibt nach wie vor Debatten darüber, ob, wenn wir Tarifautonomie hochhalten wollen, es nachher eine Kommission sein muss, die jeweils über die einzelne Hürde debattiert, ja oder nein. Aber es gibt eine Große Koalition; wir haben Verabredungen getroffen, und zu diesen Verabredungen stehen wir.
Ich will noch einmal deutlich sagen: Wenn eine Opposition frühzeitig, weil sie die Verordnung gelesen hat, auf mögliche Probleme hinweist, dann bitte ich doch auch Sie, Frau Ministerpräsidentin, es einmal anerkennend wahrzunehmen und uns nicht zu unterstellen, wir wollten nicht den Mindestlohn. Bei der Asylpolitik, beim Flüchtlingsgipfel, beim Mobilitätsforum und bei vielen anderen Dingen sind wir Ihnen letztlich einfach voraus.
Wenn Ihnen nur noch übrig bleibt, uns zu beschimpfen, dann ist das schade. Wir sagen: Öffnen Sie sich den Sorgen und Nöten, die gerade kleine Mittelständler haben. Die Landwirte in Rheinland-Pfalz sind durch eine starke Landwirtschaft geprägt,
und auch die Ernte der Winzer und der Bauern richtet sich nicht nach Mindestlohnregelungen in der Dokumentationspflicht, wie es einige in Berlin vorhaben. Da wünsche ich mir Sie als Lobbyistin für den Unternehmerstand der Bauern und Winzer und vieler anderer Mittelständler, dass Sie aus Rheinland-Pfalz in Berlin bei denjenigen berichten, die vielleicht nicht so viel Kontakt mit dem einen oder anderen Berufsstand haben. Das hat etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun. In dem Sinne greife ich das auf, was Kollege Billen gesagt hat. Wir können gern einen gemeinsamen Antrag formulieren. Ich glaube, das ist auch deutlich geworden.
Frau Bätzing-Lichtenthäler, Sie sagen, wir würden hier etwas schlechtreden. Kurz zur Erläuterung: Es gibt Anträge in diesem Parlament – auch eine Opposition hat das Recht zu Anträgen –, die dann beschlossen werden. Dass wir deshalb den Antrag der Opposition besprochen haben, ist nicht mehr als recht. Ob das jetzt einer Ministerin passt oder nicht, es gehört jedoch zur parlamentarischen Gepflogenheit, und das ist auch gut so.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte nicht gedacht, dass es passiert, aber es muss sein. Ich möchte Michael Billen mein Lob aussprechen. Das war eine Rede, wie man sie auch aus der Volkspartei CDU gern mal wieder hören möchte, nämlich mit einem sozialen Kompass,
humorvoll und nicht so bitter und so knochentrocken und immer ein bisschen beleidigt. Eine solche Rede haben wir eben schon gehört.
Michael Billen hat den Vorschlag gemacht: Lasst uns doch einen gemeinsamen Antrag machen. – Mein Vorschlag geht ein Stückchen weiter. Eine gemeinsame Feststellung hat in dieser Debatte auch eine Rolle gespielt. Die Debatte hat sich seit dem Abfassen des Antrags – manchmal, lieber Herr Kessel, wenn man zu früh ist – weiterentwickelt. Es gab eine Koalitionsvereinbarung, die dazu folgende Verabredung getroffen hat: Der Mindestlohn bleibt. Wir schauen uns bis nach Ostern an, welchen Veränderungsbedarf es auf der untergesetzlichen Ebene gibt. Dann reden wir darüber, und dann schauen wir, wie wir in die Umsetzung kommen.
Ich habe Daniel Köbler als Koalitionspartner so verstanden, dass er aus Sicht der GRÜNEN gesagt hat: Solange ihr in der Großen Koalition, die nicht unsere Koalition ist, nicht den Unsinn macht, an den Mindestlohn zu gehen, sind wir natürlich für praxistaugliche Umsetzung, und wenn es Veränderungsbedarf gibt, dann soll es so sein.
Meine Damen und Herren, das führt mich zu folgendem Vorschlag: Sie ziehen Ihren Antrag zurück; denn er ist überholt.
Er ist überholt. Wir reden wieder nach Ostern, wenn dort, liebe Frau Kollegin Klöckner, wo die Entscheidungen zu treffen sind, nämlich im Deutschen Bundestag, die Entscheidung weitergeht. Dann können wir uns im rheinland-pfälzischen Landtag damit beschäftigen. Nur so wird es vorangehen.
Mein Vorschlag ist, den Antrag zurückzuziehen. Er bringt uns in der Debatte nicht weiter. Sie selbst haben erst einmal unseren Antrag gegriffen. Das war ein guter instinktiver Griff.
Darum wäre das ein Vorschlag, wie wir diese Debatte für heute abschließen können. Wir reden nach Ostern noch einmal darüber. Ich glaube, dann haben wir wieder eine
So, wie Sie schon Vorkämpfer für den Mindestlohn waren, können Sie doch auch heute für eine vernünftige Lösung Vorkämpfer sein. Ich bin an Ihrer Seite, Michael Billen.