tik und Überforderung der Landesregierung spricht, Herr Kessel. Das ist eine völlig falsche Sichtweise.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten angesichts der Herausforderungen aufgrund der Flüchtlingszahlen der Menschen, die zu uns kommen, in einer solchen Debatte nicht diejenigen vergessen, die Tag und teilweise Nacht eine hervorragende Arbeit leisten, sei es in den Erstaufnahmeeinrichtungen, in den Kommunen, die vielen Ehrenamtlichen, die sich um die Menschen kümmern, die zum Teil Tag, Nacht und Wochenende durcharbeiten, um den Menschen ein Willkommen zu bereiten und die Herausforderung zu meistern.
Ich glaube, dass es in der Debatte viel zu kurz kommt, dass jenseits aller politischen Auseinandersetzungen hier wirklich ein Engagement an den Tag gelegt wird, das einfach einmal Dank und Anerkennung verdient.
Die Flüchtlingspolitik des Landes Rheinland-Pfalz ist sehr erfolgreich und sehr gut. Sie ist auf das Äußerste human und zeigt auch, dass sie auf eine solche Herausforderungssituation entsprechend reagiert hat und entsprechend reagieren kann.
Herr Kessel, als wir die Überschrift Ihrer Aktuellen Stunde gelesen haben, haben wir uns schon gefragt, was Sie uns damit sagen wollen. Wir sind uns doch eigentlich einig, dass wir eine entsprechend humane Flüchtlingspolitik und eine entsprechende Willkommenskultur machen wollen. Das ist auch der politische Anspruch.
Dann geht es um die Frage der Verfahrensdauer. Die Kollegin hat es schon angesprochen. Der Punkt ist doch, dass für die Anerkennungsverfahren der Bund zuständig ist. Wir wissen, dass der Bund aufgrund einer verfehlten Haushaltspolitik und des Personalabbaus beim BAMF eine völlige personelle Unterdeckung hat und wir im Moment bei Anerkennungsverfahren bei ungefähr sieben Monaten sind. Das bedeutet – die CDU-geführte Bundesregierung ist da Adressat Ihrer Kritik –, dass wir entsprechend kürzere Verfahrensdauern bei der Anerkennung haben wollen. Dem widerspricht keiner. Dann müssen Sie aber die richtige Adresse wählen. Auch wir
wollen gute, möglichst schnelle Verfahren. Das ist im Sinne der Menschen, die zu uns kommen, der Kommunen und auch der Rechtssicherheit, meine Damen und Herren. Deshalb muss das BAMF dringend das Personal aufstocken, damit wir zu zügigeren Verfahren kommen.
Was wollen Sie denn? Wollen Sie, dass die Menschen schneller abgeschoben werden? Wollen Sie die Menschen im Asylrecht sozusagen weiter entrechten? – Ich habe das Ihrer Rede nicht entnommen. Die Frage ist, was verfehlt ist. Sie sagen, in Rheinland-Pfalz wären die Rückführungen nicht entsprechend. Die Rückführungen in Rheinland-Pfalz sind wie in allen anderen Bundesländern. Der Unterschied ist nur, Rheinland-Pfalz setzt aus humanitären Gründen gemeinsam mit den Betroffenen auf das Instrument der freiwilligen Rückkehr.
Wir halten das aus sozialen und humanitären Gründen für den richtigeren Weg. Wenn wir in der Presse lesen, dass unsere Verwaltungsgerichte im Bundesvergleich die schnellsten Bearbeitungszeiten bei Asylverfahren haben, hat das zum einen etwas mit der guten Arbeit unserer Gerichtsbarkeit, aber zum anderen auch mit diesem Instrument zu tun; denn jede freiwillige, gemeinsam gefundene Möglichkeit der Rückführung mit den Betroffenen zusammen erspart uns auch Gerichtsverfahren.
Deswegen ist diese Politik nicht nur erfolgreich, sondern auch lösungsorientiert, und sie entlastet uns auch ein Stück weit von Verfahren vor Gericht und damit auch von noch längeren Verfahren. Mittelbar entlastet sie natürlich auch die Kommunen, die dafür dankbar sind, dass wir diese Instrumentarien haben, weil diese nämlich auch für die Zeit der Gerichtsverfahren für die Unterbringung und Versorgung zuständig sind. Es ist also eine durchweg erfolgreiche Flüchtlingspolitik, die Rheinland-Pfalz mit Ministerin Alt macht.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aufnahme, die Unterbringung und die Integration von Flüchtlingen fordern das Land, die Kommunen und die Zivilgesellschaft gleichermaßen. Aus diesem Grund ist diese Woche seit langer Zeit wieder der Pakt für Rheinland-Pfalz zusammengetroffen. Dieser Pakt ist ein Gremium, das sich aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zusammensetzt, näm
lich aus der Wirtschaft, aus den Gewerkschaften, den Kirchen, den Sozialverbänden und den Nichtregierungsorganisationen. Der Pakt tagt immer dann, wenn große Gemeinschaftsaufgaben für Rheinland-Pfalz anstehen. Die Flüchtlinge sind für uns eine solche große Gemeinschaftsaufgabe. Wir bewältigen diese Gemeinschaftsaufgabe zusammen bisher sehr gut.
Diese Aufgabe stellt uns aber dennoch alle immer wieder vor neue Herausforderungen. Aktuell sind etwa die Zugangszahlen aus dem Kosovo plötzlich sprunghaft angestiegen. Allein im Januar 2015 hatten wir in Rheinland-Pfalz fast so viele Erstanträge aus dem Kosovo wie im ganzen Jahr 2013. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte noch Ende des vergangenen Jahres einen solchen Anstieg in keiner Weise vorausgesagt und auch nicht vorausgesehen. Alle Bundesländer wurden von dieser Entwicklung überrascht.
Wir sind deshalb inzwischen gezwungen, wie beispielsweise ebenso die CDU-geführte hessische Landesregierung, neu ankommende Flüchtlinge und Asylsuchende in Zelten unterzubringen. Klar ist, wir sind darüber nicht glücklich. Klar ist auch, das kann nur eine Notlösung sein. Die Zelte sind aber aufgrund der stark gestiegenen Zahlen aus dem Kosovo notwendig geworden. Die Ursachen hierfür sind zum einen die schwierige wirtschaftliche Situation im Kosovo, die hohe Arbeitslosigkeit und damit verbunden die Perspektivlosigkeit für die Menschen, aber vor allem auch falsche Versprechen von Schleuserorganisationen an die Menschen im Kosovo; denn sie haben bei uns praktisch keine Chancen, dass ihr Asylantrag durchkommt. Ihnen wird aber dort vor Ort das Gegenteil erzählt.
Die meisten von ihnen gehören keiner ethnischen Minderheit an, sondern sie sind qualifizierte Kosovaren, die hier nur eine Schutzquote von 0,3 % haben. Für diese Menschen, für diese Fachkräfte wäre genau das Einwanderungsgesetz, das wir in der nächsten Woche als Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen werden, sehr, sehr sinnvoll.
Weil die Kosovaren keine Chance haben, informieren wir die Menschen aus dem Kosovo bereits in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen. Hierbei werden der absehbar negative Ausgang des Asylverfahrens und die damit verbundenen rechtlichen Folgen der Ausreiseaufforderung verdeutlicht. Bereits zu diesem Zeitpunkt wird die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise angeboten und für sie geworben.
Ich will an dieser Stelle auch noch einmal – die Kolleginnen haben es schon getan – der Mär entgegentreten, wir würden aus Rheinland-Pfalz nicht zurückführen. Das ist falsch. Richtig ist, dass wir, wenn die Menschen ausreisepflichtig sind, einen Schwerpunkt auf die freiwillige Rückreise gelegt haben. Es gelingt uns dabei, zwei Drittel aller Ausreisepflichtigen freiwillig zurückzuführen und nur ein Drittel abschieben zu müssen.
Im Übrigen sage ich Ihnen: Die Abschiebungen liegen in der Hand der Ausländerbehörden und nicht in der des Landes Rheinland-Pfalz. Auch das will ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr froh, das der Bundesinnenminister auf den Vorstoß der rheinlandpfälzischen Landesregierung positiv und schnell reagiert hat und uns das beschleunigte Verfahren zur Prüfung von Anträgen von Asylsuchenden aus dem Kosovo zugesichert hat. Das wird uns und unseren Kommunen sehr helfen; denn wir wollen die Menschen aus dem Kosovo bis zur Klärung nicht auf die Kommunen verteilen, sondern sie in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes belassen. Das geht jedoch erst dann, wenn zusätzliches Personal des Bundesamts nach RheinlandPfalz kommt und die Verfahren zeitnah und schnell abgewickelt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen mit der Umsetzung unseres Maßnahmenplans zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen sehr gut voran. Wir verfolgen in diesem Zug natürlich weiter das Ziel, mehr Plätze in der Erstaufnahme zu schaffen und zusätzliche kurzfristige Lösungen zu finden. Wir verfolgen konsequent unseren Weg der Willkommenskultur und einer humanitären Flüchtlingspolitik. Dafür sind wir bundesweit besonders gelobt worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn Sie einmal verfehlte Flüchtlingspolitik kennenlernen wollen, sollten Sie einmal nach Bayern fahren, weil Bayern wegen seiner verfehlten Flüchtlingspolitik bundesweit permanent in der Kritik steht.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich möchte auf eines noch besonders eingehen. Sie haben hier noch einmal genau dargestellt, wie mit den hier einreisenden Menschen aus dem Kosovo umgegangen wird. Frau Ministerpräsidentin, mit Herrn de Maizière ist entsprechend verhandelt worden, dass die Verfahren beschleunigt werden, aber es mit dem Junktim entsprechend schnell zurückgeführt wird, wenn festgestellt wird, dass dem Antrag nicht stattgegeben werden kann.
Frau Ministerin, Frau Ministerpräsidentin, die Anerkennungsquote derer, die aus dem Kosovo kommen, und
die Anerkennungsquote derer, die aus den sicheren Drittstaaten kommen, ist gleich hoch oder gleich niedrig.
Sie haben von dem Pakt für Rheinland-Pfalz gesprochen. Wir hatten Anfang Januar einen Flüchtlingsgipfel, wozu wir die Kommunen eingeladen haben, um uns deren Probleme anzunehmen. Da ist eine der dringendsten Forderung gewesen, dass die Asylbewerber, bei denen von vornherein klar ist, dass sie nicht anerkannt werden, möglichst in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben können und nicht auf die Kommunen verteilt werden. Das wäre eine Möglichkeit, entsprechend zu einer schnelleren Rückführung zu kommen.
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, sehr geehrte Frau Ministerin, wir konnten in der Presseberichterstattung lesen, dass viele, die in Serbien einen Ausweis beantragen, der dann unter „Albanien“ läuft, hier einreisen. Ich hätte die Bitte, sowohl den Kosovo als auch Albanien als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen. Das würde uns auch weiterhelfen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU! Mir stellt sich jetzt ernsthaft die Frage: Messen Sie gute Flüchtlingspolitik an hohen Abschiebezahlen, oder was ist die tatsächliche Intention? – Es ist seltsam, wie das miteinander verwoben wird. Sie wissen doch ganz genau, dass wir den Bus, mit dem die Menschen ankommen, nicht zurückschicken können, wie manche Leute das an den Stammtischen meinen. Das ist ein Verfahren, das jedem zusteht, und dieses Verfahren muss durchgeführt werden.