Gesamtpakete, mein Gott, da werden wir einmal schauen, was jetzt kommt. Ich weiß gar nicht, was für Gesetzesinitiativen kommen. Das ist zunächst einmal ein Bericht einer Enquete. Das ist kein Gesetz. Auf der anderen Seite gab es aber schon Gesetzentwürfe oder einen Beschluss vonseiten der Landesregierung, die da sind. Aber das ist in dem Sinne noch nichts Konkretes, zumindest nichts parlamentarisch Konkretes in Gesetzesvorlage oder sonst etwas.
Also deswegen bleiben wir einmal ganz ruhig, warten wir es ab. Ich denke, wir sind da insgesamt auf einem guten Weg, und wir lassen uns da von Ihnen nicht entsprechend belehren.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bevor ich das Wort weitergebe, darf ich noch einmal darum bitten, dass wir den Lärmpegel etwas absenken. Die Dolmetscherin hat darum gebeten. Es ist sehr schwer für sie, das alles nachzuempfinden und aufzunehmen, damit sie es entsprechend dolmetschen kann.
„Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ habe wir eine gute Grundlage erarbeitet, um die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten in Rheinland-Pfalz zu verbessern.
Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass der Geist aus dieser Enquete-Kommission sich hier auch stärker in dieser Plenardebatte wiederfindet. Wir haben gemeinsam Expertinnen und Experten angehört. Wir hatten von den Fraktionen benannte Sachverständige. Teilweise waren es sogar eher die Sachverständigen, die Externen, in der Enquete-Kommission, die den Pfeffer in die Debatte gebracht haben als die Parteipolitischen. Es war teilweise eher so, dass jetzt Kontroversen aufgekommen sind, die ich mir in der Enquete-Beratung gewünscht hätte.
Die werden jetzt beim Schlussbericht hereingebracht. Ich denke, das wird dem Geist nicht gerecht, in dem wir lange diskutiert haben. Das wird auch den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie den Praktikern nicht gerecht, die in der Enquete-Kommission als Expertinnen und Experten präsent waren,
die sich bei Vorlagen Mühe gegeben haben und die uns Futter für unsere Diskussionen gegeben haben. Ich denke, da müssen wir einfach einmal über das kleine Karo hinaus kommen, noch parteipolitische Kontroversen hineinzujubeln und den Nürburgring reinzuknoten. Darüber diskutieren wir viel, das ist auch gut, aber das brauchen wir nicht bei diesem Abschlussbericht. Hier wollen wir über Demokratie reden.
Eine starke Demokratie braucht aktive Beteiligung. Deswegen ist der Titel der Enquetekommission und des Einsetzungsbeschlusses gut gewählt worden. Dafür brauchen wir gute Grundlagen. Eine Grundlage ist die Transparenz. Ich möchte einmal auf den Aspekt eingehen, wann etwas beschlossen wird und wann welche Gesetzentwürfe vorbereitet werden.
Wir hatten im Zwischenbericht dargestellt, dass wir ein Transparenzgesetz wollen, damit die Verwaltung weiter mit offenen Karten spielt
(Frau Kohnle-Gros, CDU: Es hat geheißen, dass das Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickelt wird! Das ist ein Unterschied!)
genau, das weiterzuentwickeln –, damit Leute auf Antrag Informationen von öffentlichen Stellen bekommen und damit die öffentlichen Stellen zunehmend dazu übergehen, von sich aus Informationen ins Netz zu stellen, um nicht nur auf Antrag, sondern von sich aus diese Transparenz herzustellen. Das haben wir beschlossen.
Wie wollen wir denn bei so einem komplizierten Prozess innerhalb einer Legislaturperiode noch Dinge umsetzen, wenn nicht nach einem Zwischenbericht, den wir hier beraten haben, die Arbeiten zur Umsetzung beginnen? –
Dann würden wir im Grunde genommen innerhalb der Legislaturperiode nicht mehr zu einer Umsetzung kommen. Dann läge der Bericht letztlich bei den Akten. Dann wäre ein neuer Landtag gewählt. Wir wollen schon in dieser Legislaturperiode einzelne Dinge umsetzen und nicht sagen, dass wir schön darüber geredet haben, aber gar nicht mehr die Zeit haben, Dinge auf den Weg zu bringen.
Neben dem Grundsatz der Transparenz war für uns das Thema soziale Dimension von Beteiligung ganz wichtig. Da war es zum Beispiel auch wichtig, über Kinder- und Jugendbeteiligung zu reden. Da war es auch wichtig, über politische Bildung zu reden. Da war es auch richtig, darüber zu reden, wie Beteiligung in Beteiligungsverfahren erlernt werden kann. Das war für uns ein wichtiges Thema.
Für uns war aber auch wichtig, dass wir gesagt haben, bei Beteiligungsverfahren – das findet sich auch in den allgemeinen Empfehlungen – muss es immer das Ziel sein, alle Gruppen anzusprechen und alle Leute zu gewinnen, auch die, die sich wenig in den politischen Prozess einbinden und die sich da wenig wiederfinden. Die wollen wir alle erreichen. Insofern finde ich, Platituden in die Richtung, Beteiligung bedeutet vielleicht die größten Schreihälse oder so, werden dem nicht gerecht, wie wir vertieft über diese Dinge in der EnqueteKommission diskutiert haben.
Beim Thema Barrieren abbauen zur Beteiligung und Transparenz – wir wollen, dass die Informationen öffentlich bereitgestellt werden – waren für uns natürlich auch die modernen technischen Mittel ein wichtiges Thema. Ich denke, wir sind gerade dort, wo das mit Ratsinformationssystemen und mit unserer Landtagsdatenbank gut umgesetzt wird, einen großen Schritt weitergekommen. Dadurch können Menschen von allen Orten in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus auf alle Dokumente zugreifen.
Wir haben angefangen, die Sitzungen der EnqueteKommission als Livestream zu übertragen, damit Leute in der Fläche an Landtagssitzungen per Livestream teilhaben können. Das haben wir dann auch für das Plenum umgesetzt. Mit dem Livestream wollen wir auch in den Kommunen, dort, wo die Wege in den ländlichen Räumen vielleicht länger sind, vorankommen. Ich denke, mit den neuen technischen Möglichkeiten sind die Möglichkeiten der Information und Teilhabe heute in den ländlichen Räumen viel besser als noch vor 10 oder 15 Jahren in den großen Städten, wenn diese genutzt werden.
Wir haben viele, viele Sitzungen auch darauf verwendet, uns über die sogenannten informellen Beteiligungsverfahren zu unterhalten. Wir haben gesagt, dass es wichtig ist, diese Verfahren bereits im Vorfeld von Planungen durchzuführen, wenn noch eine wirkliche Ergebnisoffenheit gegeben ist. Dann sollten diese Beteiligungsverfahren stattfinden, damit wir nicht Alibiveranstaltungen
haben, bei denen die Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern damit wir Beteiligungsverfahren in der Phase haben, in der wirklich noch über die Richtung und teilweise auch noch über das Ob und nicht nur noch über das Wie diskutiert wird.
Insofern haben wir darüber diskutiert und diese Beteiligungsverfahren auch für die Kommunen empfohlen. Wir alle kennen Beispiele von umfangreichen Planungsverfahren, bei denen lange geplant wird, aber sich am Ende erweist, dass wichtige Aspekte bei der Planung gar nicht berücksichtigt wurden oder sich diese Planungen teilweise gar nicht als durchsetzbar erweisen. Das führt auch zu einer Belastung von Ressourcen. Beteiligung bindet also nicht nur Ressourcen, sondern Beteiligung kann auch zur Entlastung von Ressourcen führen, wenn wir keine Planungsprozesse haben, deren Ergebnisse, wenn die Leute davon Kenntnis erlangen, gar nicht mehr als durchsetzbar gelten.
Daher ist eine breit angelegte, gut gemachte Beteiligung ein Gewinn für alle. Einerseits für die Menschen, die sich frühzeitig einbringen können, und andererseits auch für die, die solche Planungen durchführen und die dann alle Aspekte berücksichtigen können, die zu berücksichtigen sind.
Neben solchen Formen der frühen Einbeziehung brauchen wir aber auch eine weitere Diskussion über die Frage der direkten Mitwirkung. Wir brauchen eine Diskussion über Bürgerbegehren, über Bürgerentscheide in den Kommunen, und wir brauchen auch eine Diskussion über Volksentscheide auf der Landesebene. Da haben wir doch alle die Erkenntnis, dass wir eigentlich mit direkter Demokratie auf der Landesebene so gut wie keine Erfahrungen haben. Das muss mit der Höhe der Hürden zusammenhängen.
In anderen Ländern, die niedrigere Hürden haben, sehen wir, dass zu wenigen, sehr ausgewählten Fragen eine Bürgerbeteiligung so stattfindet, dass die Menschen abstimmen können. Dort sind die Hürden teilweise niedriger. In Rheinland-Pfalz sind sie aber so hoch, dass die Leute nicht am Sammeln der notwendigen Unterschriften scheitern, sondern dass sie teilweise damit erst gar nicht anfangen. Es gibt kaum Initiativen, weil die Hürden so hoch sind, dass es quasi aussichtslos ist, diese Hürden zu überwinden.
Wenn wir auf dieser Ebene mehr Demokratie wagen wollen, müssen wir die Zahl der erforderlichen Unterschriften auf der Landesebene senken. Dann müssen wir auf der Landesebene auch schauen, dass wir die Fristen verlängern. Dann müssen wir auch weg von der Amtseintragung, dass die Menschen auf einer Amtsstube vorstellig werden müssen, um Entscheide auf der Landesebene initiieren zu können. Ich denke, in diese Richtung müssen wir gehen.
Noch einmal eine persönliche Bemerkung zur Arbeit in der Enquete-Kommission: Sehr geschätzt habe ich in diesem Gremium die konstruktive Atmosphäre. An der Arbeit habe ich auch sehr geschätzt, dass es immer wieder die Möglichkeit gab, im Prozess realistische Zeitfenster zu sondieren, um gemeinsame Lösungen finden zu können. Dass diese Möglichkeit nicht so genutzt wurde, wie sie im Prozess immer wieder angelegt wurde, muss uns nicht entmutigen; denn wir werden immer wieder über die Themen ins Gespräch kommen, wenn es darum geht, das eine oder andere Vorhaben umzusetzen. Es muss weiter und immer wieder bei allen Beteiligten die Bereitschaft geben, gemeinsam zu entsprechenden Vorhaben zur Weiterentwicklung der Demokratie in Rheinland-Pfalz und zur aktiven Beteiligung, die wir für eine starke Demokratie brauchen, ins Gespräch zu kommen. Dies gilt auch vor dem Hintergrund der Herausforderungen, denen diese Demokratie immer wieder und auch heute begegnet.
Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Es ist ein beeindruckendes Werk, wenn ich das so sagen darf. Dies nicht nur, wenn man sich die fast 500 Seiten vorstellt, die Pia Schellhammer hochgehoben hat, sondern schlicht und ergreifend auch dann, wenn man sich mit den Inhalten beschäftigt. Deshalb will ich mich an allererster Stelle herzlich bei der Vorsitzenden Pia Schellhammer bedanken, die die Arbeit wirklich ganz, ganz engagiert betreut hat. Herzlichen Dank dafür!
Frau Kohnle-Gros, genauso bedanke ich mich natürlich bei Ihnen stellvertretend für die Obleute und bei allen Abgeordneten, die Interesse an dem wichtigen demokratiestärkenden Thema Beteiligung haben. Herzlichen Dank also für Ihre Arbeit.
Von Anfang an hat die Enquete-Kommission gleich das gelebt, was sie später beschlossen hat. Bei der Arbeit der Enquete-Kommission ist sehr transparent vorgegangen worden. Es gab die Zuschaltung einer Sachverständigen via Skype. Sie haben selbstverständlich den Livestream gehabt. Die Enquete-Kommission ist dafür maßgeblich gewesen, dass wir bei den Plenarsitzungen den Livestream einsetzen. Es gibt ein Blog, auf dem sämtliche Vorlagen und die übertragenen Sitzungen zugänglich sind. Es wurden also neue Standards bei der Arbeit
Jemand von Ihnen hat schon gesagt, dass die EnqueteKommission nicht nur in ihrem geschlossenen Raum gearbeitet hat, sondern dass Sie als beteiligte Mitglieder auch bei Veranstaltungen draußen bei den Bürgerinnen und Bürgern waren. Ich denke, das war eine gute Art und Weise, das Thema nach außen zu bringen.
Auch die Gebärdendolmetscher, die wir heute haben, hat die Enquete-Kommission als Selbstverständnis immer wieder betont. Auch ich will den Sachverständigen und Anzuhörenden für ihr fundiertes Expertenwissen danken. Ich glaube, es ist immer die große Chance einer Enquete-Kommission, gute Sachverständige zu haben und sich von außen den entsprechenden Input geben zu lassen.
Last but not least möchte ich auch meinen eigenen Leuten danken; denn sie haben insgesamt 13 umfassende Berichte zu den unterschiedlichsten Themen geliefert. Auch das war sehr viel Arbeit. Sie haben es mit großem Engagement gemacht. Auch hier gab es ein Novum. Die umfänglichen Anlagen wurden dem Landtag nicht in Papierform, sondern zum Teil auch komplett elektronisch übermittelt. Das hat sich auch als Arbeitsweise bewährt. Herzlichen Dank an Sie alle!
Ich möchte noch ein Dankeschön den Beauftragten der Landesregierung sagen. Das waren Herr Staatssekretär a. D. Martin Stadelmaier und die Staatssekretärinnen Frau Kraege und Frau Gottstein. Sie waren immer anwesend.
Die Enquete-Kommission hat in einem hohen Rhythmus getagt. Auch das muss man noch einmal deutlich sagen. Das war für die Abgeordneten eine große Arbeitsbelastung. Die Landesregierung war immer dabei.