beschäftigen und auch an dieser Stelle – das will ich für alle sagen, die da waren – wichtige Hinweise gegeben haben.
Ich kann heute in der Aktuellen Stunde nicht alle Punkte benennen. Ich möchte nur summarisch auf wenige Dinge eingehen.
Das Wichtigste war die Kapazität in den Erstaufnahmeeinrichtungen, weil dort die Flüchtlinge zuerst hinkommen. Damit haben die Probleme im letzten Jahr angefangen, weil man offen zugeben musste, dass man der Sache nicht Herr wird.
Beim Wohnraum in den Kommunen stellte sich die Frage, wie man den gut organisieren und wie das Land Hilfestellung geben kann. Das betrifft vor allem die großen Städte, in denen sowieso der Wohnraum knapp und teuer ist. Im ländlichen Raum, in dem der Wohnraum vorhanden ist, gibt es eben andere Fragen, die geklärt werden müssen, zum Beispiel die Mobilität der Menschen, aber auch ihre gesundheitliche Versorgung.
Sie alle wissen, dass wir auch das Problem haben, dass viele Menschen und auch Kinder traumatisiert nach Rheinland-Pfalz kommen und wir keine flächendeckende Versorgung für sie haben.
Auf die finanzielle Situation will ich nicht zu sprechen kommen. Das ist bei den Kommunen ein allgemeines Thema, das sich in dieser speziellen Frage noch einmal zuspitzt.
Meine Damen und Herren, dass Sie, Frau Ministerpräsidentin, und Sie, Frau Ministerin Alt, gedacht haben, Sie könnten diese Herausforderung, die Menschen in Rheinland-Pfalz angemessen aufzunehmen und zu versorgen, ohne die Kommunen stemmen, ist uns nicht begreiflich.
Sie können doch dieses Thema nicht nur als ein humanitäres und integratives Thema betrachten, sondern Sie hätten auch diejenigen, die doch nach der Gesetzeslage dafür verantwortlich sind, einfach sehr viel früher anhören müssen und ihre konkreten und auch berechtigten Anliegen aufnehmen müssen.
Wie konnte es der SPD-Fraktion passieren, dass sie dieses Thema allein den Grünen überlassen hat? Wie konnte es passieren, dass Sie, die Sie auch kommunale Vertreter in den Räten haben, dieses Thema in den letzten Monaten nicht aufgegriffen haben und Sie nicht gesehen haben, wo die Probleme liegen? – Das ist uns unverständlich.
Meine Damen und Herren, uns ist auch unverständlich, wie in einer Koalition so gearbeitet wird, dass der eine alles machen darf und die anderen kein Regulativ haben
Deswegen war unser Gipfel die richtige Entscheidung und hat zu vielen – wie ich denke – sehr wichtigen Ergebnissen geführt.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Zunächst einmal möchte ich für die SPD-Fraktion ganz klar feststellen, dass wir in der Aufnahme von Flüchtlingen eine humanitäre Verpflichtung der gesamten Republik und natürlich auch des gesamten Landes Rheinland-Pfalz sehen. Frau KohnleGros, Not und Elend der Flüchtlinge und parteipolitische Profilierungsversuche schließen sich für Sozialdemokraten aus.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Heiterkeit und Zurufe von der CDU – Frau Klöckner, CDU: Unglaublich, unglaublich!)
Sie sollten Ihren Einladungsverteiler einmal nachprüfen; denn unglaublicherweise könnte ich Ihnen an dieser Stelle einige kommunalpolitisch verantwortliche SPDVertreter nennen, die keine Einladung bekommen haben und das auch ganz klar kundtun würden.
Ich bin mir sehr sicher, die meisten kommunalen Vertreter, die Ihrer Einladung gefolgt sind, haben dies nicht getan, um Parteipolitik zu machen, sondern weil sie der Meinung waren, dass es um konkrete Ergebnisse geht. Aber darum geht es bei Ihnen nicht.
Ich nutze diese Aktuelle Stunde, um genau das zu tun, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben, nämlich über konkrete Ergebnisse zu sprechen. Ich will Ihnen sehr gerne die Flüchtlingspolitik des Landes und der Landesregierung erläutern und gute Beispiele aus unserem Bundesland darstellen.
An dieser Stelle gilt mein ausdrücklicher Dank der kommunalen Familie, die nicht erst seit dem 15. Januar,
sondern seit Monaten und Jahren in einem ständigen Dialog mit der Landesregierung, der zuständigen Ministerin und der Ministerpräsidentin steht
und sich gemeinsam der Aufnahme und der Integration von Flüchtlingen stellt. Hinzu kommen die Kirchen, die Verbände und die Ehrenamtlichen, die sich ebenfalls dieser Gemeinschaftsaufgabe stellen und ganz genau wissen, dass man gemeinschaftlich agieren muss.
Da Sie die CDU so herausgestellt haben, erlaube ich mir auch meinen Dank an die vielfältigen Initiativen im Lande zu richten, in denen beispielsweise – nun nenne ich das böse Wort – SPD-Politikerinnen und -Politiker, SPDKollegen aus diesem Hause,
Flüchtlingskonferenzen organisieren wie beispielsweise der Runde Tisch Südliche Weinstraße der Kollegen Alexander Schweitzer oder Wolfgang Schwarz, die Runden Tische Flüchtlingshilfe in Bernkastel-Kues mit Frau Kollegin Bettina Brück oder in Bad Kreuznach mit meinem Kollegen Carsten Pörksen, wo sie viele Dinge organisieren und anregen. Aber in all diesen Bereichen, die ich genannt habe, wurden diese Anregungen und Anträge parteiübergreifend, auch von Ihren CDUKolleginnen und -Kollegen, angenommen, aufgenommen und unterstützt;
denn das Ziel kann nur sein, dass alle gemeinsam an einen Tisch kommen, um diese Aufgabe zu bewältigen, und keine parteipolitische Veranstaltung durchführen.
Meine Damen und Herren, es wäre zu kurz gesprungen – das ist das übergeordnete Ergebnis dieses Flüchtlingsgipfels –, wenn immer nur gesagt wird, die Landesregierung lasse alle allein, sie lasse die Kommunen allein, und es gebe zu wenig Geld. Dabei führt man so gerne das gelobte Land Bayern an und sagt, in Bayern wird spitz abgerechnet und alles übernommen.
Für Bayern stimmt das, aber schauen wir uns doch einmal die anderen Bundesländer an. Es ist überall unterschiedlich, und im Saarland beispielsweise wird auch spitz abgerechnet, aber nur nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Es gibt keine Erstattung von Unterbringungskosten, es gibt keine Erstattung von Krankheitskosten, auch nicht bei Dauererkrankungen, und es gibt auch keinerlei Kostenerstattung für Geduldete. Damit sind wir wieder beim Bund; denn die Verfahrensdauer, die nach drei Monaten abgeschlossen sein soll, dauert in diesen Fällen viel zu lange, und entsprechend teuer wird es dann für die Kommunen.
Rheinland-Pfalz steht Seite an Seite mit den Kommunen. Bereits im Jahr 2014 wurden 45 Millionen Euro
überplanmäßig eingestellt, die Pauschale wurde auf 513 Euro erhöht. Der Etat für 2015 wurde auf einen Betrag von über 90 Millionen Euro erhöht, von dem der Großteil – Minimum 52 Millionen Euro – an die Kommunen gehen soll, und Sie sagen, es gebe kein Geld. Ich verstehe nicht, wie Sie rechnen.
Der Bund wurde in vielfältigen Initiativen im Bundesrat, federführend von Rheinland-Pfalz, mit in die Pflicht genommen, sodass zumindest einmal zwei Tranchen à 24 Millionen Euro nach Rheinland-Pfalz fließen. Zurzeit laufen die Gespräche mit den kommunalen Vertretern über die Frage, wie diese Gelder eingesetzt werden sollen, und die Gespräche laufen gut.
Sie haben völlig recht, die Erstaufnahme ist das zentrale Vehikel, und ich werde in der zweiten Runde darlegen, wie sich das Land in diesem Bereich aufgestellt hat.
Vielen Dank! Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland verzeichnet aufgrund weltweiter Kriege und Krisen und insbesondere natürlich auch aufgrund des Bürgerkrieges in Syrien und des Terrors des sogenannten Islamischen Staates den größten Zustrom von Flüchtlingen seit über 20 Jahren. Schätzungen gehen davon aus, dass sich in diesem Jahr die Zahl der Flüchtlinge im Vergleich zu 2008 verzehnfachen wird.
Das Land wird trotz dieser großen Herausforderungen seiner Verantwortung für diese Flüchtlinge sehr wohl gerecht und setzt einen ganz konkreten Maßnahmenplan um, mit dem die Situation der Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz trotz der steigenden Zahlen weiter verbessert werden wird, und, liebe Frau Kollegin Kohnle-Gros, Sie wissen das auch sehr genau.
Ich sage Ihnen ganz konkret, was diese Landesregierung, was Rot-Grün in diesem Land tut. Das Land unterstützt die Kommunen
1. bei der Unterbringung durch die monatliche Erstattungspauschale in Höhe von 513 Euro pro Asylsuchenden,