Das muss auch mal nach sachlichen Punkten und nicht immer nur nach dem Schlüssel gehen. Wenn Bayern und andere schon viel gemacht und viel Geld haben, dann sollte man entsprechend schauen.
Kümmern Sie sich darum, dass unsere Nachteile, die wir als Land Rheinland-Pfalz haben, einen entsprechenden Ausgleich finden. Da muss man einmal dicke Arme machen. Das ist völlig klar. Viel Glück dabei. Wir können es wirklich gebrauchen; denn sonst sehe ich nicht, wie das in kürzerer Zeit geht. Wir können nicht mehr lange warten, dass wir das nachhaltig hinbekommen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Breitbandversorgung bringt anscheinend heute die Plenardebatte doch noch einmal enorm in Wallungen. Ich glaube, wenn die Wallungen so groß sind, dann ist es gut, sich auf Fakten zu fokussieren.
Ich will zum Abschluss der Debatte zwei Fakten nennen. Das eine ist – das wurde schon erwähnt, aber ich glaube, die CDU hat es immer noch nicht gehört –, die Versorgungsrate mit 50 Mbit/s wurde innerhalb der Legislaturperiode verdoppelt. Das ist Fakt. Das kann man nicht von der Hand weisen.
Wenn Sie alles schlechtreden wollen, müssen Sie positive Fakten ertragen und vielleicht verinnerlichen.
Herr Kollege Haller hat eindeutig dargelegt, wie aktiv die CDU auf ihrer Homepage bezüglich des Themas Breitbandversorgung ist.
Ich will noch einen anderen Fakt nennen, der sich in den letzten Haushaltsberatungen so geschaffen hat. Die regierungstragenden Fraktionen haben die Mittel für den Breitbandausbau auf 10 Millionen Euro im Doppelhaushalt erhöht. Das ist schon enorm. Was hat die CDU gemacht? Sie hat nur 5 Millionen beantragt.
Es gibt ihr Getöse mit den Aussagen, die Landesregierung macht nichts, aber selbst stellen Sie nur einen Antrag mit 50 %. Ich glaube, diese Fakten sollten wir alle verinnerlichen und dann zu einer sachlichen Debatte im Ausschuss zurückkehren.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Es wird empfohlen, eine Überweisung an den Ausschuss für Medien und Netzpolitik vorzunehmen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch, dann ist so beschlossen.
dazu: Gut versorgt in Rheinland-Pfalz – Hausärztinnen und Hausärzte heute und morgen Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/4405 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute Nachmittag sehr viele Gesundheitsthemen. Das ist gut so. Jetzt geht es um den Versorgungsatlas 2014. Das ist die Grundlage unseres Antrages. Ich denke, der ist den meisten von Ihnen bekannt.
Wir haben heute Nachmittag drei Gesundheitsminister, zwei ehemalige und eine aktive. Das ist gut so.
Frau Dreyer, Sie haben unser Anliegen von 2002 über lange Zeit ignoriert, bis Sie dann sehr spät reagiert haben. Sie werden das anders sehen. Ich sehe das so, wie ich es heute sage.
Herr Schweitzer hat sich sehr bemüht mit einem Weg in die richtige Richtung. Herr Schweitzer, das ist ein Lob.
Bei Frau Bätzing-Lichtenthäler gibt es in gewisser Weise noch ein Fragezeichen. Ich darf aber anerkennen, Sie haben aufgrund einer Pressemeldung von Herrn Hessenauer, dem Präsidenten unserer Landesärztekammer – das meine ich nicht ironisch –, einen Tag ihren Abgeordnetenplatz getauscht und haben einen Erfahrungstag in einer Hausarztpraxis gemacht. Das ist anerkennenswert. Das sollten viele Politiker machen.
Ich lese den Alternativantrag. Ich konnte ihn in der Mittagspause kurz lesen. Um 12:25 Uhr wurde er vorgelegt. Wenn ich den lese, muss ich das relativieren und Sie vielleicht bitten, noch mehr Tage zu praktizieren, um noch mehr kennenzulernen.
Der Versorgungsatlas 2014 der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz ist für uns ein Grund zur Sorge, da durch das Zukunftsprogramm „Gesundheit und Pflege – 2020“ nicht alle Probleme gelöst werden.
Der jetzige Versorgungsatlas, der auf dem von 2012 aufbaut, ist ein erneuter Beleg für die Gefährdung der
ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz. Er macht deutlich, dass in sechs Jahren, 2020, in einem Drittel der Gemeinden mit derzeit mindestens einem Hausarztsitz alle Vertragshausarztsitze altersbedingt nachbesetzt werden müssen. Dazu gibt es den Status quo, dass 50 % der Hausärzte über 55 Jahre alt sind und 30 % über 60 Jahre alt sind. Es gibt sogar Ärzte, die bis fast 70 Jahre arbeiten.
Seit 2007 müssen wir feststellen, dass sich maximal 15 % der jungen Ärztinnen und Ärzte – das ist unser Fokus heute Nachmittag – für eine hausärztliche Niederlassung interessieren. Das ist ein Alarmsignal. Das heißt, die Zahl der nachrückenden Ärzte reicht nicht aus, um die frei werdenden Hausarztsitze wiederherzustellen.
Das ist auch deshalb der Fall, weil die nachrückende Medizinergeneration – ich kann das nach 31jähriger ärztlicher Tätigkeit verstehen, jetzt nur noch als Nebentätigkeit – mehrheitlich großen Wert darauf legt, Beruf, Familie und Freizeit vereinbaren zu können. Das war früher anders. Um zwei beruflich niedergelassene Ärzte zu ersetzen, sind voraussichtlich rund drei Ärzte der neuen Generation nötig. Das hat man in der Vergangenheit nicht stark genug im Fokus gehabt. Wir sehen eine Entwicklung, die etwas mit Freizeitverhalten zu tun hat. Man möchte keine 80 Stunden mehr arbeiten.
In der Zeit von 2008 bis 2013 ist die Zahl der angestellten Ärzte in Hausarztpraxen von 177 auf 333 gestiegen. Deswegen sagen wir auch heute noch, dass die Landesregierung zu spät und unzureichend reagiert hat.
Das ist eine unendliche Geschichte. Im März 2002 hat Herr Hessenauer vor einem Ärztemangel gewarnt. Sie, Frau Dreyer, haben das wenige Tage später im „Trierischen Volksfreund“ zurückgewiesen. 2005 haben Sie sich in gleicher Weise trotz der erneuten Warnungen der Landesärztekammer geäußert. Erst 2007 kam der Masterplan, der bis heute ein Plänchen ist. Ich frage mich, warum man das Zukunftsprogramm "Gesundheit und Pflege – 2020“ auflegen musste, wenn der Masterplan ein Erfolg gewesen wäre.
Das Ministerium behauptet dennoch, mit der Umsetzung ein gutes Stück vorangekommen zu sein. Tatsächlich, wenn man das mit harten Daten analysiert, wurden die gesetzten Ziele nicht erreicht.
Ich zitiere die Landesregierung: „Das steigende Lebensalter der Bevölkerung wird dazu führen, dass der Bedarf an medizinischen Leistungen tendenziell steigen wird. Diese Entwicklung wird allerdings durch den zu erwartenden Bevölkerungsrückgang abgeschwächt. (…) , Insgesamt wird es möglich sein (…) die Versorgungslage auch in absehbarer Zeit zufriedenstellend zu halten.“
Ich sehe das anders. Bei steigender Lebenserwartung haben wir einen steigenden Behandlungsbedarf. Das heißt, der Bedarf wird weiter ansteigen. Damit hat man es sich zu einfach gemacht.