Ich möchte auch erwähnen, dass es eine gute Kooperation zwischen dem Umweltministerium, der SGD und auch den Amerikanern auf der Air Base Spangdahlem gibt; denn auf dieser Air Base – das ist inzwischen klar – ist die Quelle der PFT-Verunreinigungen. Sie wurde durch den jahrelangen Gebrauch von Feuerwehrlöschschäumen hervorgerufen. Verunreinigungen gibt es auch woanders. Diese gibt es nicht nur an Militärflughäfen oder Flughäfen, sondern überall dort, wo diese Schäume in den letzten Jahrzehnten benutzt worden sind.
Ich habe mich zusammen mit meinem Kollegen Dietmar Johnen mit den Bürgermeistern und der SGD im Juli zusammengesetzt. Am 30. September gab es eine Informationsveranstaltung. Dort war nicht nur der Präsident der SGD zugegen, sondern auch der Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz der SGD, der Leiter des Landesamtes für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht und auch der Amtsarzt für das öffentliche Gesundheitswesen der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich.
Vielleicht hat sich jemand gewundert, warum ich nicht auf dem Jubiläumsfest der GRÜNEN „35 Jahre Grün“ war. Die andere Veranstaltung war mir wichtiger.
Ich habe selten eine Informationsveranstaltung gesehen, die so offen geführt und in der deutlich gesagt wurde, dass die Problematik, mit der wir es zu tun haben, nicht innerhalb eines halben Jahres mit irgendwelchen Mitteln gelöst werden muss. Man wird sehen müssen, wie man die Einleitung reduziert. Man muss auch klären, wie man beispielsweise dem Angelverein ein Ersatzgewässer zur Verfügung stellen kann. Auch da laufen die Bemühungen.
Ich möchte mich noch einmal ganz deutlich für die Unterstützung, die zu jeder Zeit aus dem Ministerium kam, bedanken. Ich hoffe, dass die gute Zusammenarbeit weiter dazu führt, dass die Menschen in Binsfeld Sicherheit haben. Sauberes Trinkwasser haben sie auf jeden Fall, weil das aus einer ganz anderen Quelle kommt.
Ich möchte zum Schluss ein Zitat aus dem „Trierischen Volksfreund“, der öfter über die PFT-Belastungen vor Ort berichtet hat, vorlesen: „Binsfeld ein tragischer Einzelfall
durch seine Nähe zum US-Flugplatz? Leider nein, denn Binsfeld kann überall sein, wo Feuerwehren jahrelang mit PFT-haltigen Löschschäumen übten.“ – Insofern ist das leider ein Problem, das uns alle angeht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Dezember 2012 wurde das erste Mal PFT in Klärschlamm festgestellt. Daraufhin haben Expertengruppen aus deutschen Behörden und amerikanische Experten versucht, die Ursache zu lokalisieren.
Es gibt ein umfangreiches Untersuchungs- und Messprogramm, das immer noch läuft. Sie haben es gesagt. Der Verbandsbürgermeister, Herr Junk, der Ortsbürgermeister, Herr Faber, und die SGD haben zu einer Bürgerversammlung eingeladen und umfassend informiert. Das ist richtig. Am Ende der Information stand die klare Aussage der Experten, dem Landesuntersuchungsamt und der SGD, dass es keine einfache Lösung und vor allen Dingen keine schnelle Lösung gibt.
Für die CDU ist es besonders wichtig, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger von Binsfeld und überall in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus an erster Stelle steht.
Festzuhalten gilt ebenfalls, dass das Trinkwasser PFTfrei ist. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Aussage. Für uns ist ebenfalls wichtig, dass alle neuen Erkenntnisse, Informationen, Prüfergebnisse und das, was wir heute gehört haben – es ist schade; neu war daran leider nichts –, transparent und nachvollziehbar veröffentlicht werden, sodass jeder Zugang dazu hat.
Zuerst muss meiner Meinung nach die Quelle abgestellt werden, sodass weitere Verunreinigungen verhindert werden. Wenn das geklärt ist, muss man die Schäden, die vorhanden sind, entfernen und mit Sanierungsmaßnahmen beginnen. Von allen Beteiligten ist heute Morgen auch schon gesagt worden, dass der PFTKlärschlamm thermisch verwertet wird. Das heißt, er wird nicht mehr auf Felder aufgebracht, sodass nicht noch weitere Schäden entstehen können.
Bis zum Abschluss – auch das hat die Ministerin heute Morgen gesagt – bleibt zu überlegen, ob man weitere ausführlichere Untersuchungen auch beim Trinkwasser machen muss, damit die Menschen ganz sicher leben können und keine weiteren Ängste haben.
Heute Morgen hat mich ein bisschen enttäuscht, dass auf meine Frage, ob auch den privaten Personen und
den Vereinen seitens des Landes geholfen wird, nur vage Antworten von Ihnen kamen. Ich wünsche mir bei aller positiven guten Zusammenarbeit, die bisher stattgefunden hat, ein bisschen mehr Unterstützung, insbesondere für die Privaten, die vom Schaden betroffen sind.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin auch im Sinne dessen, was Frau Kollegin BlatzheimRoegler gesagt hat, froh, dass wir feststellen müssen, dass es bei diesem Thema keinen politischen Streit gibt. Das Thema taugt wirklich nicht dazu. Es ist viel zu sensibel. Wasser ist der Inbegriff des Lebens. Gerade deshalb reagieren Menschen so sehr sensibel, wenn es auch nur den kleinsten Zweifel gibt, dass mit dem Wasser in ihrem Lebensumfeld irgendetwas nicht in Ordnung sein könnte.
Diese Befürchtungen und Ängste müssen wir wahrnehmen und alles dafür tun, dass sauberes Wasser überall im Land in hoher Qualität zur Verfügung steht. Es darf nicht einmal den Anschein von möglichen Krankheitserregern oder gesundheitsgefährdeten Stoffen geben. Deshalb wird Wasser täglich nach strengen Kriterien geprüft. Ich bin sehr froh, heute noch einmal bestätigt zu bekommen und zu hören, dass das Trinkwasser in Binsfeld und Umgebung nicht gefährdet ist. Wenn sich doch in irgendeiner Art und Weise bei Wasser Anzeichen von Verunreinigungen ergeben, muss gehandelt werden. Das muss der Bevölkerung gegenüber auch transparent kommuniziert werden.
Jetzt ist es tatsächlich so, dass in Binsfeld und Umgebung der Stoff PFT in erhöhter Konzentration festgestellt worden ist. Allein die Beschreibung dieser Stoffe als synthetisch hergestellte langlebige organische Chemikalien, die nicht in der Natur vorkommen, sich aber in Organismen anreichern – so habe ich das einmal mit meinen Worten zusammengefasst –, ruft irgendwie Unbehagen hervor. Ich denke, es ist bei uns allen so, dass allein das, von dem man nicht so wirklich weiß, was es mit uns macht, wo es vorkommt, wie hoch die Konzentration ist und sonstige Dinge, Unbehagen hervorruft.
Dieser Stoff wird schon seit den 70er-Jahren nachgewiesen, und zwar auch in den entlegensten Regionen unserer Erde, zum Beispiel in der Antarktis oder in Tiefseemeeresböden. Er ist leider nicht abbaubar oder kaum abbaubar. Dieses Phänomen PFT ist weltweit überall vorhanden. Es ist ein Umweltproblem, dem mit allen möglichen Mitteln entgegengetreten werden muss.
Es ist gesagt worden, dass es hierfür keine schnelle Lösung gibt. Gerade deshalb bin ich so froh, dass es eine transparente Kommunikation über das Vorkommen,
die möglichen Gefahren und die Gegenmaßnahmen seitens der Landesregierung und der Behörden allesamt gegeben hat, von der Ortsgemeinde über die Verbandsgemeinde, zum Ministerium, zur SGD, zum Landesumweltamt mit dem langen Namen.
Das ist besonders wichtig, weil es für die Bevölkerung klar sein muss, dass Umweltbelastungen soweit wie irgend möglich zu minimieren sind, auch minimiert werden können, weil die Besorgnis der Menschen in Binsfeld und Umgebung vorhanden ist, sicher auch anderswo in Rheinland-Pfalz, wo dieser Stoff nachgewiesen worden ist. Wir können das sicher alle gut nachvollziehen. Alles muss dafür getan werden, dass diese Verunreinigungen, die Quellen alle gefunden, die Verunreinigungen behoben und die Gewässer gereinigt und saniert werden, also alles, was man in diesem Punkt machen kann.
Dann noch einmal mein Dankeschön an das Umweltministerium, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SGD Nord und alle Behörden, dass die Vorgänge transparent gemacht worden sind, auch in der wichtigen Bürgerversammlung am 30. September, zu der gemeinsam mit Gemeinde und Verbandsgemeinde eingeladen worden ist, um diese komplizierte Materie den Bürgerinnen und Bürgern klarzumachen und ihnen die Gelegenheit zu geben, ihre Fragen alle zu stellen. Dass das ein komplizierter chemischer Prozess ist, ist uns allen klar.
Ich denke aber, gerade die Bevölkerung muss das Gefühl haben, dass ihre Fragen ernst genommen werden, Antworten gegeben werden können, soweit man dies kann, und das Gefühl gegeben wird, dass man alles dafür tut, um Gesundheitsgefährdungen zu vermeiden.
Ich sehe die Zusammenarbeit mit den Experten des USMilitärs als eine positive Sache an, um diese Gefährdungspotenziale auszuschließen. Von der Arbeitsgruppe, die Sie in Gang gesetzt haben, erhoffe ich mir, dass wir weitere Erkenntnisse haben und der Sache so weit entgegen können, wie es möglich ist; denn oberste Priorität muss sein, die Menschen vor Ort vor Gefährdungen zu schützen. Es ist gut, dass dabei alle an einem Strang ziehen und es für alle Bürgerinnen und Bürger verständlich ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich das Wort weitergebe, darf ich noch Mitglieder der Freien Wählergruppe aus dem Kreis Trier-Saarburg/Verbandsgemeinde Konz sehr herzlich begrüßen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen: Ich danke für diese Diskussion. Ich komme selbst aus dem Eifelkreis Bitburg, kenne diese Problematik schon seit Längerem und habe auch schon früher als Bundestagsabgeordnete Nachfragen und Anfragen an die damalige Bundesregierung gestellt, zum Beispiel 2006. Aber man muss sagen, damals wurde dieses Thema nicht aufgegriffen. Erst die Brände in Nordrhein-Westfalen, der Flughafen, aber auch zum Beispiel die hohen Klärschlammbelastungen in Nordrhein-Westfalen und der Brand 2008 bei uns in Rodenbach bei Weilerbach, haben dazu geführt, dass man erkannte, es gibt ein echtes Problem, dass nicht wegzudiskutieren ist.
Ich denke, das ist mit der Verdienst der Nichtregierungsorganisationen, der Umweltverbände, aber auch – dies muss ich sagen – der GRÜNEN, dies aufgedeckt und darauf bestanden zu haben, dass man dieses Thema verfolgt. Es ist seitdem klar. Dann auch die Veranlassung auf der Umweltministerkonferenz. Die Untersuchungen, die gemacht wurden, haben ergeben, dass mit diesem Stoff PFT, das heißt dieser Stoffgruppe, inzwischen eine weitverbreitete Belastung vorliegt. Mit dieser weiten Verbreitung in Gewässern, Klärschlamm und anderen Umweltmedien haben wir ein Problem.
Frau Meurer, Sie haben eben zu Recht darauf hingewiesen, es gibt noch keinen Grenzwert für beispielsweise Trinkwasser. Es gibt sehr wohl einen Richtwert, einen Vorsorgewert. Den hat die Trinkwasserkommission des Bundes angegeben: lebenslang gesundheitlich duldbarer Leitwert von 300 Nanogramm für die Summe von bestimmten Stoffen aus dieser Gruppe. Aber wir kommen jetzt sozusagen in eine neue Phase der Bewertung. Das bedeutet, dass in der neuen Klärschlammverordnung beispielsweise in dem Maßnahmenkatalog eine Berücksichtigung erfolgt.
Neu ist auch – ich habe es eben schon gesagt –, dass in der neuen EU-Richtlinie dieser Stoff Perfluoroctansulfonat, das ist ein Stoff aus der Gruppe der PFT, nun Berücksichtigung finden. Das heißt, in dieser Liste der prioritären Stoffe wird ein Wert von 0,65 Nanogramm pro Liter in den Gewässern vorgegeben. Ich habe schon gesagt – das war Teil der Diskussion mit der Bevölkerung in Binsfeld beispielsweise –, diesen Wert werden wir so leicht nicht erreichen. Dennoch stellen wir uns dieser Aufgabe.
Ich habe es vorhin gesagt. Wir haben am 1. Oktober eine Arbeitsgruppe gegründet, die eine landesweite Strategie erarbeitet; denn tatsächlich ist es nicht nur Spangdahlem, sondern auch die anderen Flugplätze in Rheinland-Pfalz, ob das Hahn, Ramstein, Bitburg, Spandahlem oder bestimmte Übungsplätze sind, auf denen mit Löschschäumen gearbeitet wurde. Da haben wir diese Belastungen.
Erstens keine Trinkwasserbelastung. Ich denke, das ist etwas, was wir und auch schon seit längerer Zeit die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Behörden und Ämtern der Kommunen mit großer Prioritätensetzung verfolgen, also keine Trinkwasserbelastungen.
Ich will zu den privaten Angelvereinen sagen, selbstverständlich werden die unterstützt. Ich habe mich noch einmal vergewissert. Herr Schmitt auch. Es gibt enge Kontakte zum Ministerium. Aber klar ist, es ist erst einmal der Verursacher dran, der entsprechend seine Schuld begleichen muss oder jedenfalls gefordert ist.
Wir haben im Moment eine sehr konstruktive Stimmung und eine gute Zusammenarbeit, sodass ich hoffe, dass es Lösungen gibt.
Bei der Grundwasserbelastung mit diesen Stoffen haben wir die Situation, dass wir das durchführen müssen, was in dieser Arbeitsgruppe, aber auch in der konkreten Arbeitsgruppe in Spandahlem vor allem verabredet wurde, nämlich dass man erfasst, was es für Belastungsbereiche gibt, man mögliche Maßnahmen diskutiert und entsprechend realisiert. Aber das wird – das sage ich auch – nicht dazu führen, dass wir dieses Problem einfach aus der Welt schaffen.
Ich glaube, es ist sehr wichtig und ich bin sehr gerne bereit, mit den Bürgern und Bürgerinnen und natürlich allen Verantwortlichen vor Ort und den Abgeordneten zusammenzuarbeiten, damit wir eine Transparenz schaffen und gemeinsam ein Stück zur Lösung beitragen.