Ich sage Ihnen ganz offen: Ich verbinde damit nach vielen Stunden Beratungen in den Ausschüssen die Hoffnung, dass wir in diesem Parlament wieder stärker zur Sacharbeit zurückkehren.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Licht, CDU: Fassen Sie sich einmal an die eigene Nase!)
Jetzt hören Sie doch einmal zu, meine Damen und Herren von der CDU. – Ein parlamentarischer Ausschuss ist keine Gerichtsshow. Da hat der eine oder andere zu viel Barbara Salesch gesehen.
Es kann doch nicht sein, dass das Einzige, was Sie als politische, parlamentarische Konsequenz aus dem Thema Nürburgring 2009 ziehen wollen, ist, möglichst viele Personen damit in Verbindung zu bringen, möglichst lang das Thema am Köcheln zu halten und überhaupt keinerlei konstruktiven Vorschlag in die Debatte einbringen,
Ich glaube, Kritik in der Sache ist berechtigt. Auch Kritik an Personen ist zulässig, insbesondere von der Opposition.
Nicht nur, aber eben auch beim Thema Nürburgring erwarte ich von einer Opposition, dass sie, gerade wenn sie eine solche Vorarbeit durch den Landesrechnungshof bekommt, auf vielen Seiten, in vielen Stunden Ausschussberatungen, wenigstens einen einzigen konkreten inhaltlichen Vorschlag zur Sache macht. Das ist fortgesetztes Oppositionsversagen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie uns zur Sacharbeit zurückkehren. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass wir noch besser werden beim Thema Transparenz, beim Thema Haushaltssteuerung, Haushaltskontrolle, auch beim Thema Beteiligungsmanagement und Controlling.
Frau Klöckner, bringen Sie sich nicht nur in die Debatte ein, wenn allgemein das Stichwort Nürburgring fällt, sondern auch dann, wenn die Frage nach klugen und innovativen Konzepten für die Zukunft unseres Landes gestellt wird.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzter Herr Kollege Köbler, Sie haben von Zusammenarbeit gesprochen,
von Sacharbeit, gemeinsamer Arbeit in der Sache. Ich frage Sie: Warum haben Sie im Zusammenhang mit der Vorlage dieses Antrags nicht ein einziges Mal Kontakt mit uns aufgenommen, um uns zu fragen, ob wir daran mitwirken wollen?
Insofern sollten Sie hier keine Schaufensterreden halten, sondern Sie werden hier an dem gemessen, was Sie tun, und nicht an dem, was Sie sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die wirkliche Situation ist folgende: Nach acht Jahren Krise, Chaos, Verlusten und Scheitern am Ring, nach zwei vernichtenden Gutachten des Landesrechnungshofs, nach einem Untersuchungsausschuss, dem Rücktritt und der erstinstanzlichen Verurteilung eines Finanzministers, nach dem Rücktritt eines Ministerpräsidenten und eines weiteren Finanzministers, nach dem Rücktritt eines SPDFraktionsvorsitzenden, nach 500 Millionen Euro verlorener Steuergelder und nach dem Verkauf des Rings an einen russischen Oligarchen
hätten Rot-Grün und diese Landesregierung gerne, wenn sich keiner mehr mit dem Ring beschäftigen würde.
Die neue Strategie von Rot-Grün und der Landesregierung heißt: Schwamm drüber, Deckel drauf. Kern dieser Strategie ist, alle als rückwärtsgewandt zu verunglimpfen, die sich mit dem Ring noch kritisch beschäftigen.
Dort hatten Sie Ihren großen Auftritt, deshalb sollten Sie mit Zwischenrufen ein bisschen langsam sein, Herr Lewentz.
Beim SPD-Parteitag stehen ganz normale Menschen vor der Parteitagshalle und bringen durch ihre Demonstration ihre Sorge um den Ring und seine Zukunft zum Ausdruck.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, drinnen steht die Ministerpräsidentin und erklärt die Kritik an den Vorgängen am Ring als rückwärtsgewandt.
Wie müssen sich die Menschen eigentlich fühlen, die in ihrem bürgerschaftlichen Engagement von der Ministerpräsidentin einfach so in die Ecke gestellt werden?
Auch der vorliegende Antrag ist klar Teil dieser Strategie. Dieser Antrag ist so dünne Suppe wie die Einbringungsrede des Vorsitzenden der GRÜNEN-Fraktion, meine Damen und Herren.
Der Antrag ist so dünne Suppe, dass man schon beim ersten Hinschauen auf dem Tellerboden lesen kann: Schwamm drüber, Deckel drauf.