Liebe Kolleginnen und Kollegen, genauso wie sich das Kabinett Beck durch eine Täuschung der Wähler über die Wahl 2011 gerettet hat, versuchen Sie jetzt, sich durch einen sogenannten Neuanfang, der gar keiner ist, über die Wahl 2016 zu retten. Die Menschen in diesem Land haben das gemerkt.
Ich habe eben über das Thema Verantwortung gesprochen. Es gibt in der Demokratie letztlich eine Verantwortung. Das ist die gegenüber dem Wähler.
Die Kontrolle der Entscheidungsfindung erfolgt immer noch über den Souverän, über das Volk. Letzter Entscheidender kann nur der Wähler sein; denn er gibt uns auch den Auftrag für unsere Arbeit.
Frau Ministerpräsidentin, wenn Sie wirklich der Meinung sind, Sie hätten einen klaren Schnitt, eine Zäsur gemacht, dann können Sie sich dafür auch die Bestätigung des Wählers holen, nämlich im Frühjahr 2015.
Nicht nur wir sind der Meinung, dass in einer solchen Situation, wie sie unser Land jetzt erleben muss, Neuwahlen das richtige, das ehrliche Instrument sind.
Wenn Sie wirklich der Meinung sind, Sie machen es besser als Ihr Vorgänger, dann fragen Sie doch die Wähler, ob sie es genauso sehen.
In jedem Fall werden wir das Regierungshandeln weiter kritisch begleiten, nicht nur, aber auch mit Blick auf den Nürburgring. Wie wichtig das ist, zeigt die Aussage der Ministerpräsidentin im „SPIEGEL“ von dieser Woche, sie halte die politische Aufarbeitung für erledigt. Frau Ministerpräsidentin, nichts ist erledigt. Die Rheinland-Pfälzer werden an dem Erbe, das Sie ihnen hinterlassen, noch sehr lange zu knabbern haben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Landtags! Mei
Naja. Ich will Ihnen etwas sagen: Ich weiß, warum. Sie mussten richtig etwas nachholen. Sie haben die erste halbe Stunde gesessen, gesessen, gesessen, zugehört
und waren völlig sediert. Das haben Sie gemerkt. Jetzt haben Sie es hintendran sozusagen nachgeholt.
(Zurufe der Abg. Zehfuß und Frau Klöckner, CDU – Licht, CDU: Sie haben den Pörksen gemeint! Da kam kein Zwischenruf!)
Meine Damen und Herren, wir haben eben von Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer gehört, wie sie die Entscheidung für ein neues Kabinett begründet hat.
Das Parlament hat die neuen Kabinettsmitglieder mit überzeugender Mehrheit bestätigt. Durch diese Neuaufstellung hat Frau Ministerpräsidentin Dreyer unter Beweis gestellt, sie agiert entschlossen und stellt mit ihrem tatkräftigen und durchsetzungsstarken Handeln die Weichen auf Zukunft.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dies für die SPD-Fraktion und auch für mich persönlich festhalten: Für die über viele Jahre geleistete Arbeit und Zusammenarbeit in der Regierung und dem Parlament danken wir Dr. Carsten Kühl und Hendrik Hering ausdrücklich.
Hendrik Hering und Carsten Kühl haben in ihren verschiedenen Positionen daran mitgearbeitet, dass unser Land in den vergangenen Jahren eine Erfolgsgeschichte geschrieben hat. Ihre Leistungen auf ein einziges Projekt zu verknappen, wie es auch heute wieder geschehen sollte, wird ihnen nicht gerecht.
Wir alle kennen das. Es gehört zum Wesen der Politik. Aber dennoch ist es nicht selbstverständlich, und deshalb möchte ich es betonen: Es ist ihnen hoch anzurechnen, dass sie politische Verantwortung übernommen haben.
Meine Damen und Herren, sie haben – ich zitiere Malu Dreyer, weil dieser Satz es doch wunderbar auf den Punkt bringt – zum damaligen Zeitpunkt für sie abgesicherte und fundierte Entscheidungen getroffen und diese nach bestem Wissen und Gewissen umgesetzt. –
Aber ich wiederhole, und ich will an dieser Stelle gar nicht zurückhaltend sein: Am Nürburgring sind politische
Fehler gemacht worden. Dazu haben sich die Verantwortlichen bekannt, und dazu hat auch Malu Dreyer in ihrer Regierungserklärung und bei vielen Gelegenheiten seither immer wieder klar Stellung bezogen.
Auch diese beiden haben prägende Akzente für unser Land gesetzt. Beide haben sich für eine Kabinettsumbildung bereit erklärt,
damit dieses sehr deutliche Zeichen der Erneuerung tatsächlich wahrnehmbar ist. Auch bei Ihnen beiden bedanke ich mich im Namen der SPD-Fraktion.
Für die langfriste Gestaltung unseres Landes hat Frau Ministerpräsidentin Dreyer ein Team aus kompetenten und durchsetzungsstarken Persönlichkeiten zusammengestellt. Dieses neue Team der Ministerpräsidentin zeigt, wir wollen Rheinland-Pfalz weiter erfolgreich gestalten. Es gibt noch viel zu tun, und wir sind darauf vorbereitet.
Dieses Kabinett steht für die Zukunft von RheinlandPfalz. Es schafft eine gute Kombination aus neuen Gesichtern und erfahrenen Kräften, und – es ist unübersehbar – dieses Kabinett ist erneut weiblicher geworden.
Das, was wir gesellschaftlich noch erreichen wollen und uns alle beschäftigt, ist nämlich, wie wir es schaffen, eine Familien-, eine Frauen- und eine Gleichstellungspolitik so zu gestalten, dass die gläserne Decke, die natürlich vorhanden ist, auch einmal durchbrochen wird.
Meine Damen und Herren, das leben wir in RheinlandPfalz, und dieses Kabinett unter Malu Dreyer lebt es vor.