Wenn es mir an diesem Ort, im Parlament, gestattet sei, möchte ich auf den Weg der weiteren Erneuerung der SPD-Fraktion hinweisen.
Als neues Mitglied begrüße ich heute Jaqueline Rauschkolb als Nachfolgerin von Margit Conrad in den Reihen der SPD-Fraktion. Herzlich willkommen, auf gute Zusammenarbeit!
Ich habe es bereits erwähnt, aber manches darf man unterstreichen. Beim Nürburgring wurden Fehler ge
macht, und es wurden Fehlentscheidungen getroffen. Aus heutiger Sicht, mit dem heutigen Wissen hätte man damals über vieles anders entscheiden können, und ich sage auch, entscheiden müssen, meine Damen und Herren. Es stimmt, Malu Dreyer hat sich dazu bekannt. Dafür steht sie auch. Es wird auch nichts schöngeredet, meine Damen und Herren.
Es ist Aufgabe von Politik, Konsequenzen zu definieren und sie dann auch umzusetzen. Konsequenzen wurden gezogen. So hat Malu Dreyer die Verbindung nach Brüssel entscheidend gestärkt. Mit Erfolg, der Nürburgring-Verkauf ist anerkannt, der Prozess ist abgeschlossen.
Inzwischen haben am Ring die Insolvenzverwalter und die neuen Eigentümer das Sagen. Die Landesregierung konnte dafür sorgen, dass der Nürburgring für die Öffentlichkeit zugänglich ist, und zwar unabhängig von der Besitzstruktur.
Für den Flughafen Hahn gibt es eine Perspektive, und zwar auch durch ein erfolgreiches Beihilfeverfahren, das diese Landesregierung unter Malu Dreyer initiiert hat.
Für die Menschen am und um den Flughafen Zweibrücken hat die Landesregierung gemeinsam mit den kommunalen Verantwortlichen Perspektiven geschaffen. Die Maßnahmen des Pakets der Landesregierung müssen greifen und werden greifen.
Meine Damen und Herren, bei all diesen Projekten stellt sich die Frage nach der Verantwortung der CDU; denn natürlich haben Sie auch Verantwortung, und ich könnte Sie an jedem Projekt mit Namen versehen und in der Klammer immer das CDU-Parteibuch dabei definieren, meine Damen und Herren.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Baldauf, CDU: Lassen Sie sich etwas Besseres einfallen!)
Nur in dem Klöckner‘schen Paralleluniversum, das wir eben erleben durften – es war keine rasante Fahrt durch Ihr Paralleluniversum, das hat Ihnen die eigene CDUFraktion schon gezeigt, die waren halb eingeschlafen –, kommt der CDU-Anteil in der Verantwortung nicht vor. Ich glaube aber, Sie haben Verständnis dafür, dass es meine Aufgabe ist, uns gemeinsam daran zu erinnern, liebe Frau Klöckner.
Aber natürlich, Verantwortung an der Stelle, wenn man zwischen Regierung und Opposition das Gespräch führt, kann man nicht teilen. Wir wollen sie auch nicht teilen. Wir sind in Verantwortung. Das ist völlig richtig.
Man muss auch bereit sein, dahin zu hauen, wo es die eigenen Leute trifft, und da sind Sie völlig schmerzfrei, liebe Frau Klöckner. Das haben wir heute wieder gesehen.
Aber wenn man ein Menschenbild hat – und da kann man Theologie studiert haben, so lange wie man will –, in dem Menschen nur noch Wählerstimmen sind, dann hat man auch an der Stelle völlige Schmerzfreiheit, liebe Frau Klöckner.
Meine Damen und Herren, Sie haben uns vorgeschlagen, dass wir heute über die ernste politische Situation im Land diskutieren. Schauen wir uns doch einmal diese Situation an.
Wenn mir zugerufen wird, unterste Schublade: Das Möbelstück, das Frau Klöckner eben aufgebaut hat, steht im Keller, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, ich rede über Ihren Antrag. Hören Sie doch zu. Ich will Sie an der Stelle entsprechend mit Vorschlägen untermalen.
Wir haben den überzeugenden Vorschlag zur Kabinettsumbildung von Malu Dreyer gerade mit großer Mehrheit im Parlament bestätigt. Wir haben eine Regierung, die für unser Land arbeitet. Wir haben im Ländervergleich eine der geringsten Arbeitslosenquoten in Deutschland.
Meine Damen und Herren, ja, weil die SPD-geführte Landesregierung und diese Koalitionsregierung dafür gearbeitet haben.
Unsere Wirtschaft sichert in diesen Tagen so viele sozialversicherungspflichtige Jobs, wie es sie noch nie zuvor in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz gegeben hat.
Meine Damen und Herren, ja, weil die SPD-geführte Landesregierung und diese Koalition jeden Tag dafür arbeiten.
Rheinland-Pfalz ist das Land der guten und gebührenfreien Bildung von Anfang an. Auch da gilt, ja, weil die SPD-geführte Landesregierung und diese Koalition jeden Tag hart dafür arbeiten, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich doch einmal sozusagen aus dem Nähkästchen aus der Funktion plaudern, die ich seit heute Vormittag nicht mehr innehabe. Wenn man als Sozialminister und Gesundheitsminister mit der Verantwortung für Eingliederungshilfen, Pflege und Pflegestrukturen immer wieder gefragt wird, und zwar von den geschätzten Kolleginnen und Kollegen der CDU, wie macht ihr das denn, helft einmal mit, dass wir das umsetzen können, dann ist das die schönste Anerkennung, meine Damen und Herren.
Sie wollen es nicht hören, aber ich muss es Ihnen trotzdem sagen. Das ist Anerkennung für gutes und vorbildliches Handeln in Rheinland-Pfalz, und zwar vorbildlich für ganz Deutschland, meine Damen und Herren.
Sie glauben doch nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich alles so „schlürfen“, was Sie ihnen heute und bei diesen anderen Reden vorlegen. Die Menschen schauen sich in ihrer Gemeinde, in ihrer Nachbarschaft, in ihrer Stadt, in ihrer Region um. Sie schauen sich schon an, was sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten getan und was sich entwickelt hat. Sie werden immer erleben, ob es Ihnen schmeckt oder nicht, dass die allermeisten sagen, Mensch bin ich froh, dass dieses Land nicht mehr so dasteht, wie Sie es uns Anfang der 90er-Jahre hinterlassen haben, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, Sie haben das neue Team der Ministerpräsidentin kritisiert. Frau Klöckner, Sie sind auch da in die Vollen gegangen.
Liebe Frau Klöckner, lassen Sie uns doch die Teams vergleichen. Ich glaube, Sie wären sogar froh, Sie hätten