Frau Reich, die als Staatssekretärin ihr Landtagsmandat damals zugunsten einer jüngeren Kollegin abgegeben hatte, erfuhr erst von ihrer Entlassung, als der unfreiwillige Rücktritt des Justizministers über die Medien verbreitet wurde.
Diese Regierungskrise ist eine Führungskrise. Wer so mit sich selbst beschäftigt ist, der hat nicht mehr genug Kraft für die Zukunft unseres Landes.
Was aber noch viel schlimmer ist: Unser Land steht vor großen Umbrüchen. Allein durch das Nürburgringdebakel fehlen uns eine halbe Milliarde Euro – 500 Millionen Euro – für wichtige Aufgaben. Die Schuldenbremse wird uns harte Einschnitte abverlangen. Die Wirtschaft erwartet jetzt einen klaren Kurs. Wir brauchen verlässliche Qualität in der Bildungspolitik.
Bei dieser Krise tritt zutage, worum es bei der Kabinettsumbildung tatsächlich geht, nämlich um die bloße Möglichkeit, die Macht zu erhalten. Es geht um das Verwalten und Erhalten von Macht, und nicht um das Gestalten und nicht um die Zukunft der Menschen im Land. Das aber ist der Sinn von Macht, dass sie die Möglichkeit des Gestaltens gibt.
Kraftvolle, ideenreiche Gestaltung braucht unser Land in vielen Bereichen. Wir Christdemokraten haben die Kraft für solide Finanzen, für eine nachhaltige Bildung und für den Zusammenhalt der Generationen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben als Opposition unsere Aufgabe erfüllt und die Versäumnisse und Fehler, die den Steuerzahler zig Millionen Euro gekostet haben, zeitnah thematisiert und kritisiert, und zwar auch und gerade hier im Parlament und in zahllosen Ausschusssitzungen. Was mussten wir uns in den vergangenen Jahren hierzu nicht alles von den Regierungsfraktionen, von den Regierungsmitgliedern und auch von Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, anhören, nämlich Wahlkampfgetöse, Skandalisierung und rückwärtsgewandtes Handeln?
Wenn das Skandalisierung war, dann frage ich mich, warum eine Regierungsumwälzung, in der vier von fünf Ministern abgezogen worden sind, vorgenommen werden musste, wenn in diesem Land alles gut war und es keinen Skandal gab.
Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, das Land wird nicht von uns schlechtge
Das zeigt sich auch im Umgang mit dem Parlament. Im Sozialausschuss stellte die CDU-Fraktion der Ministerpräsidentin Fragen zum ESF. Eine SPD-Kollegin – sie wird zitiert – „sprach nach der Sitzung von einer ‚großen Geste‘ der Ministerpräsidentin, da sie persönlich in den Sozialausschuss gekommen sei und sich viel Zeit genommen hätte.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir scheinen hier die Maßstäbe verrückt zu sein. Es ist keine „große Geste“, sondern die Pflicht der Regierung, ihr Handeln gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit zu erklären und zu rechtfertigen.
Wenn die Ministerpräsidentin Fragen zu erklärungswürdigen Vorgängen aus ihrer Amtszeit beantworten muss, dann ist das keine Gefälligkeit, sondern eine Pflicht und sogar eine Notwendigkeit, Frau Ministerpräsidentin.
Wir sehen unsere Aufgabe ganz klar. Uns geht es nicht um Gesten. Uns als Christdemokraten geht es um klare Inhalte.
Worauf beruht unser Wohlstand? Unser Wohlstand im Land beruht auf der Qualität in der Bildung. Wissen Sie, wahre Souveränität zeigt sich, wenn man an Stellen, an denen es für sie wehtut, auch zuhören kann.
Frau Anklam-Trapp, Sie haben gesagt, es sei eine große Geste der Ministerpräsidentin. Wissen Sie, auch Sie sind Parlamentarierin. Das heißt, Sie haben eine Kontrollfunktion und keine Ausführungsfunktion von dem, was die Regierung von Ihnen verlangt.
Worauf beruht unser Wohlstand? Er beruht auf der Qualität in der Bildung, auf einer modernen Infrastruktur, auf bezahlbarer Energie, auf soliden Finanzen und auf dem
Zur Bildung: Die CDU tritt seit Jahren für eine Schule ohne Unterrichtsausfall ein. Die CDU tritt seit Jahren für eine Schule ein, in der gefördert, aber auch gefordert wird. (Zuruf des Abg. Guth, SPD)
Die CDU tritt ein für eine bejahende Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik zur Sicherung der Arbeitsplätze im Land.
Die CDU tritt ein für eine moderne Digitalisierung und ein schnelles, flächendeckendes Internet, insbesondere im ländlichen Raum.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Energie: Die CDU tritt ein für eine landschaftsschonende Nutzung der Windenergie.
Die CDU tritt ein für eine länderübergreifende Absprache und Koordination der Energiewende bei Produktions- und Trassenplanung.