Was den Medikamenteneinsatz angeht, ohne Medikamente geht es nicht, weil diese Haltungsbedingungen krankmachende Haltungsbedingungen für die Tiere sind. Somit werden Antibiotika gegeben; es werden andere Medikamente gegeben. Es kommt zu keiner vernünftigen Tierhaltung in der Nutztierhaltung.
Wenn wir sagen, in Rheinland-Pfalz haben wir das alles nicht – ja, gut –, gibt es keine Veranlassung zu sagen, wir befinden uns auf der Insel der Seligen. Unsere topografischen Verhältnisse und die Strukturen unserer Landwirtschaft verhindern letztendlich diese Massentierhaltung. Wenn sie hier möglich wäre, hätten wir sie. Die Hühnerfabriken, die institutionalisiert werden sollten, konnten so gerade eben noch verhindert werden. Sonst wäre dieses bisschen Unschuld in Rheinland-Pfalz auch noch verlorengegangen.
Ich möchte noch kurz einen Satz in den Raum stellen: Tierschutz gilt immer, und Tierschutz gilt überall. – Die Zeit reicht nicht, um das aufzuzählen, was das alles bedeutet. Es bedeutet Sachkunde- und Herkunftsnachweise auch in der privaten Tierhaltung. Es bedeutet das Ende von Qualzuchten. Es bedeutet, dass Tiertransporte vermindert, verkürzt werden. Es bedeutet, Alternativen zu Tierversuchen einzuführen und anzuwenden. Es bedeutet auch, dass wir besondere Haltungsvorschriften für die sogenannten Exoten, nämlich Reptilien, haben.
Meine Damen und Herren, wir haben in Rheinland-Pfalz etwas geschafft. Wir haben das Verbandsklagerecht eingeführt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, um Tierschutz zu verankern. Nur über die Mitgeschöpflichkeit zu reden und nichts zu machen, bringt den Tierschutz im Land nicht weiter.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Gerne nehme auch ich Stellung zum Tierschutzbericht 2012/2013, dem auch die Jahresberichte des Tierschutzbeirats beigefügt worden sind. Ich möchte mich für den umfangreichen Bericht bedanken, aber auch all denen danken, die sich in den Tierschutz einbringen.
Das Wohlergehen der Tiere, die Tiergesundheit und der Schutz der Tiere sowohl in der Landwirtschaft als auch in der privaten Haltung liegen der CDU sehr am Herzen. Deshalb ist es wichtig, dass wir auf allen Ebenen die Aufgabe des Tierschutzes deutlich wahrnehmen und auch immer weiter voranbringen. Es bedarf der Achtung und Sensibilität gegenüber unseren Mitgeschöpfen, damit Tierquälerei verhindert werden kann.
Deshalb ist es besonders wichtig, immer wieder neue Möglichkeiten der Verbesserung des Tierschutzes zu eruieren und zu diskutieren.
Mit der Initiative unseres Bundesagrarministers Christian Schmidt mit dem Titel „Eine Frage der Haltung – neue Wege für mehr Tierwohl“ werden in den kommenden Jahren noch deutliche Verbesserungen im Tierschutz
erreicht werden. Zehn Punkte eröffnen wichtige Fortschritte im Tierschutz, wie zum Beispiel auch die Förderung der Forschung nach Ersatzmethoden, um Tierversuche auf ein Minimum zu reduzieren oder sie ganz unnötig zu machen.
Diese Initiative ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Trotzdem muss Rheinland-Pfalz seine Aufgabe im Tierschutz deutlich wahrnehmen. Deshalb möchte ich zwei Positionen aus dem Tierschutzbericht explizit ansprechen.
In Punkt 1 geht es um die Heimtierschutzverordnung mit der Forderung nach Sachkundenachweisen. Wir haben bereits beim letzten Tierschutzbericht und dem Antrag von Rot-Grün genau diese Forderung als überzogen angesehen. Ich hatte in diesem Zusammenhang einen weiteren Aufwuchs von Bürokratie, aber auch berechtigte Bedenken bei der Umsetzung angemahnt.
Jetzt bestätigen Sie interessanterweise genau unsere Bedenken in der Zusammenfassung Ihres Berichts. Ich darf zitieren: „Für den Bereich der Heimtierhaltung ist es jedoch ausgesprochen herausfordernd, für die Vielzahl der gehaltenen Tierarten detaillierte Haltungsanforderungen verbindlich zu entwickeln und festzuschreiben. Auch hinsichtlich eines erfolgreichen Vollzugs derartiger Vorschriften bestehen erhebliche Bedenken, da die Kontrolle einer Tierhaltung in einer Wohnung nur bei Gefahr im Vollzug statthaft ist.“ – So Ihre Darstellung.
Man muss schon darauf aufmerksam machen, dass Sie im Koalitionspapier unrealistische Tierschutzforderungen festgelegt haben, die Sie jetzt wieder zurücknehmen müssen. Wir denken, man muss Tierschutz mit Augenmaß machen und realistische und keine überzogenen Forderungen stellen.
Punkt 2 betrifft das Verbandsklagerecht. Wir haben lange darüber diskutiert. Aus unserer Sicht ist es nach wie vor unnötig. Die Weiterentwicklung des Tierschutzes bedeutet für uns nicht die Möglichkeit, klagen zu können, noch mehr Bürokratie aufzubauen und die wenigen Ressourcen, die man im Tierschutz hat, über Bürokratie zu binden. Gerade die Initiative vom Bundesagrarminister macht ein Verbandsklagerecht noch unnötiger.
Die Einführung des Verbandsklagerechts hat allgemein relativ viel Unmut mit sich gebracht, und auch das Herausnehmen der Zoos aus der Gesetzesvorlage kurz vor der Abstimmung zeigt, dass der Gesetzentwurf nicht gut durchdacht ist und im Vorfeld schon klar war, dass es so nicht umgesetzt werden kann.
Das ist unseres Erachtens nicht die richtige Vorgehensweise, um dieses ernste Thema Tierschutz nach vorne zu bringen.
Nur vernünftige und realistische Vorgaben in Gesetzesvorlagen und Verordnungen können nachvollzogen und begleitet werden. Wir sollten alle gemeinsam darauf achten. Unsere Tiere stehen im Vordergrund. Eine Verbesserung des Tierwohls kann nur durch sinnvolle Maßnahmen nach vorne gebracht werden.
Lassen Sie mich noch anmerken, dass neben diesen sinnvollen Verordnungen und den nachhaltigen kontinuierlichen Kontrollen, dass diese umgesetzt werden, auch ein gesellschaftliches Umdenken und Mitdenken gefordert ist. Ich möchte an jeden appellieren, der sich Tiere über unseriöse Adressen aus dem Ausland bestellen möchte, das besser zu lassen, weil wir auf gesetzlicher, aber auch auf gesellschaftlicher Ebene gegen illegale Tiertransporte sind und etwas dagegen tun müssen.
Mein zweiter Appell lautet, dass es keine Qualzuchten und keine Überzüchtungen geben darf. Ein Tier ist nicht mehr wert, wenn die Nase besonders platt ist oder das Fell eine besondere Ausprägung hat. Darauf müssen wir selbst achten.
Darüber hinaus möchte ich auch unser Verbraucherverhalten in den Fokus stellen. Wir sollten darauf achten, welches Fleisch oder welche Sachen wir konsumieren.
Nur in enger Abstimmung mit allen Beteiligten, nämlich den Praktikern der Landwirtschaft, den Wissenschaftlern, den Tierschutzvereinigungen, dem Verbraucherschutz und nicht zuletzt der gesamten Gesellschaft, kann Tierschutz optimal gelingen. Lassen Sie uns daran arbeiten.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Tierschutzbericht des Landes Rheinland-Pfalz fasst die vielfältigen Aktivitäten des Landes und die teilweise noch vorhandenen Problemlagen und Herausforderungen zusammen. Ich denke, es ist bemerkenswert, wie viel Rheinland-Pfalz gerade auf der Ebene des Bundesrats angestoßen hat, um Verbesserungen im Tierschutz zu erreichen.
Ich darf an die Lebensbedingungen von Käfighühnern erinnern, bei der die Kleingruppenhaltung von Rheinland-Pfalz immer wieder kritisiert wurde und Verbesserungen angemahnt wurden, die letzten Endes auch gegen große Widerstände erfolgreich waren.
Ein anderer Punkt ist, dass sich Rheinland-Pfalz mit den mobilen Zirkusbetrieben und den Haltungsbedingungen
von Tieren, aber auch mit der Frage betäubungsloser Schenkelbrand bzw. betäubungslose Ferkelkastration auf der Bundesebene auseinandergesetzt hat. Das sind Themenfelder, die von Rheinland-Pfalz teilweise erfolgreich im Bundesrat bis hin zur Novelle des Tierschutzgesetzes betreut und entwickelt wurden.
Ich denke, auf diese Erfolge kann man stolz sein; denn Rheinland-Pfalz hat im Tierschutz eine gute Tradition, die unter anderem von Kurt Beck mit der Änderung in der Landesverfassung begonnen und die einmütig in diesem Haus abgesegnet wurde. Man muss sich die besondere Verantwortung, die wir als Menschen für unsere Mitgeschöpfe haben, immer wieder vor Augen führen.
Auch in dieser Periode gab es auf der Landesebene Initiativen. Das Verbandsklagerecht wurde angesprochen. Ich glaube, wir werden alle zusammen feststellen, dass sich die Kritik der CDU als überzogen herausstellen wird; denn mein Eindruck ist, dass von den Instrumenten, die dort geschaffen wurden, zurückhaltend und verantwortungsvoll Gebrauch gemacht wird und damit nicht diese Schreckensszenarien eintreten, wie sie teilweise von der CDU beschrieben wurden.
Darüber hinaus gibt es viele kleine Aktivitäten des Landes, die man ansprechen müsste. Ich spreche beispielhaft den Preis an, den es für Methoden in der Erforschung gibt, die Tierversuche ein Stück weit überflüssig machen. Das ist in Rheinland-Pfalz ein kleines Highlight, weil ganz praktisch Alternativen zu Tierversuchen aufgezeigt werden. Ich denke, auch dieser Preis ist beachtenswert.
Wenn man aber schon so viel im Tierschutz erreicht hat, muss man aufpassen, dass man das Maß behält. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Die Verbesserungen im Tierschutz, die erreicht wurden, sind beachtlich. Aber bei allem, was angestoßen wird, muss man sich überlegen, welche Auswirkungen das hat. Das heißt, ob das alles nicht dazu führt, dass es zu Substitutionseffekten und Auslagerungen kommt.
Ich spreche an, dass wir in Rheinland-Pfalz in den letzten zehn Jahren von über 3.000 Betrieben, die Schweine halten, inzwischen auf unter 1.000 Betriebe abgesunken sind. Das heißt, auch hier gibt es Effekte. Man muss gut abwägen, ob das Effekte sind, die wir wollen; denn den Tieren ist nicht geholfen, wenn sie in Zukunft in Anlagen gehalten werden, die in Ländern mit niedrigeren Standards stehen. Auch hier muss man Augenmaß behalten. Wenn man in einem solchen Abwägungsprozess ist, kommt es auch zu unterschiedlichen Einschätzungen, zumal man auf der einen Seite das Tierwohl und auf der anderen Seite die Interessen der Nutzer und der Tierhalter hat.
Ein Beispiel hat Frau Kollegin Neuhoff angesprochen. Wir waren in einem Betrieb in Dänemark, den ich aus meinem Erleben anders beurteilen würde, weil ich glaube, dass dort zwar ein konventioneller Betrieb vorlag, der aber vorbildlich und verantwortungsbewusst Tiere hält, auch wenn das vielleicht dem einen oder anderen
von uns ästhetisch nicht schmecken mag. Auch das muss man sehen. Man kann Landwirte an der Stelle auch überfordern. Genau das wollen wir nach meinem Empfinden alle zusammen nicht.
Ein Punkt, der auch ein Stück weit differenziert zu betrachten ist und im Bericht angesprochen wird, ist die Situation der Zoos. Mein persönliches Erleben und Empfinden ist, dass sich die Zoos in Rheinland-Pfalz, und zwar in Neuwied und Landau, vorbildlich dafür eingesetzt haben, die Haltungsbedingungen der Tiere zu verbessern. Sie orientieren sich immer wieder, wenn neue Investitionen anstehen, an den höchsten Standards, damit es den Tieren sehr gut geht. Dort wird Beachtliches im Bereich der Umweltbildung und des Artenschutzes geleistet.
Im Tierschutzbericht wird eine Wertung vorgenommen, die ich mir explizit nicht zu eigen machen möchte. Auch da stellt sich die Frage, ob die Landesregierung wirklich in jedes einzelne Detailfeld im Tierschutzbericht vorstoßen muss. Ich denke, damit kann man auch ein bisschen moderater umgehen.