Herr Licht, ich verstehe Ihre Lust am politischen Diskurs. Aber Sie müssen aufpassen, was Sie sagen. Sie sagen, wir hätten im Grunde eine Insolvenzverschleppung gemacht. Jetzt sage ich Ihnen: Das ist unanständig.
(Licht, CDU: Sie haben die Alternativen eben geschil- dert, und Sie haben sich für die zweite Alternative entschieden!)
Es waren keine Berater, die wir engagiert haben, sondern staatlich bestellte Wirtschaftsprüfer. Sie prüfen genau das, ob nämlich eine Gefahr der Insolvenz vorliegt. Diese hat in den vier Jahren nicht vorgelegen.
Dann habe ich gesagt, es wäre unanständig gewesen, nur, um von den 330 Millionen Euro einen kleineren Betrag im Landeshaushalt aufzufangen, bewusst in die Insolvenz zu gehen, um auf potenzielle Gläubiger irgendetwas abzudrücken.
Handwerker und mittelständische Betriebe hätten für ihre beauftragte und geleistete Arbeit nicht ihren Lohn erhalten. Viele wären in existenzielle Schwierigkeiten geraten,
wenn wir eine Insolvenz bewusst beantragt hätten. Ich bin kein Jurist, aber ich vermute, es gibt juristische Tatbestände, die verbieten, dass man bewusst eine Insolvenz herbeiführt.
Herr Licht, ich bitte Sie, an dieser Stelle klar zu bleiben. Wir können jederzeit politisch debattieren. Aber seien Sie an der Stelle vorsichtig.
Meine Damen und Herren, ich habe eben entnommen, dass die Fraktionen den Tagesordnungspunkt in die Ausschüsse bringen wollen.
Ach, jetzt machen wir hier Spielchen. Bitte schön, kommen Sie, und nutzen Sie Ihre Zeit. Sie haben sich nicht gemeldet, jetzt haben Sie sich gemeldet.
(Dr. Weiland, CDU: Sonst fragen Sie! – Zurufe von der SPD – Dr. Weiland, CDU: Wer hier Spielchen macht, ist noch die Frage!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, dem Minister der Finanzen kommt das Wort unanständig im Hinblick auf die Opposition in diesem Zusammenhang sehr schnell über die Lippen;
wenn einer der Verantwortlichen, die hier gesprochen haben – es waren nur zwei, es gibt noch eine Reihe anderer, die noch in Deckung bleiben –, auch nur ein einziges Mal etwas von der eigenen Verantwortlichkeit gesagt hätte.
Das wird hier alles so dargestellt, als sei das vom Himmel gefallen, als sei das einem sozusagen aus den Vermerken und Gutachten automatisch und selbststän
Hier wurde gegen Recht und Gesetz verstoßen. Hier wurden Millionenbeträge in Aussicht gestellt, ohne dafür haushaltsrechtliche Grundlagen zu haben.
In jedem Wort, das ich zu Beginn dieser Debatte gesagt habe, fühle ich mich durch das, was hier vorne vorgetragen wurde, bestätigt.
(Frau Klöckner, CDU: Ich hätte gedacht, dass die Ministerpräsidentin einmal etwas sagt! – Pörksen, SPD: Das entscheidet sie selbst! – Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem die Ministerpräsidentin unseren Wunsch offensichtlich nicht erfüllen möchte, beantrage ich für die CDU-Fraktion wegen der vielfältigen politischen Verflechtungen dieses Themas und der vielen Aspekte eine Überweisung dieses Berichts zur gutachtlichen Prüfung des „Zukunftkonzepts Nürburgring“ durch den Landesrechnungshof an den Haushalts- und Finanzausschuss, den Wirtschaftsausschuss, den Innenausschuss und den Rechtsausschuss.
(Beifall der CDU – Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auch noch Ausschuss für Europa? – Weitere Zurufe im Hause)
Meine Damen und Herren, gibt es dazu Widerspruch? – Den kann ich nicht feststellen. Dann wird so verfahren.
…tes Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/3970 – Erste Beratung
Es ist eine Grundredezeit je Fraktion von 5 Minuten vereinbart worden. Zur Begründung erteile ich Herrn Staatsminister Lewentz das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ziel des Gesetzentwurfs der Landesregierung ist es – – –