Die Frage, die immer wieder gestellt wird, ist: Henne oder Ei, was kommt zuerst, erst der Ordnungsrahmen und dann das Handeln, oder ein Handeln, weil es intrinsisch ist, weil wir alle die Welt retten wollen? – Da sehen wir an dieser Stelle, dass es trotzdem Ordnungsmechanismen und Rahmen braucht, wie das Landesklimaschutzgesetz einer ist, um die Wirtschaft dahin zu bringen, genau dies zu erfüllen, wirtschaftlich zu sein und mit dieser Kompetenz in der Welt zu bestehen.
So habe ich die BASF in China, in Shanghai, besucht, und siehe da, genau das ist eine Kompetenz, die dort verlangt wird. In Xinjiang will man auch von uns die Spitzentechnologie haben, die diesen Planeten schützt. Genau das kommt an. Das haben wir in Rheinland-Pfalz vorgemacht. Wir beweisen es hier, und wir bringen es raus.
Herr Brandl, damit ist unser Beitrag – ich sage dies einmal so – viel größer, als Sie denken. Die Bedeutung dessen, was wir hier tun, hat eine viel größere Wirkung. Wir sollten uns an dieser Stelle nicht unterschätzen. Auch diese Verantwortung nehmen wir ernst.
Herr Brandl, ich habe es mit Ihnen friedlich versucht, aber wenn Sie an der Stelle sagen, erstens, was der Landtag tut, das ist sowieso irrelevant, dann bleiben Sie doch in Zukunft zu Hause.
Wenn Sie uns als Zweites weismachen wollen, dass die Kanzlerin ihre Hausaufgaben gemacht hat, dann lesen Sie doch erst einmal nach. In der Zeit von letztem Jahr zu diesem Jahr hat sich der CO2-Ausstoß in Deutschland gesteigert. Das ist die falsche Tendenz. Deswegen müssen wir handeln. Deswegen müssen wir etwas tun.
Es geht mir langsam gegen den Strich, dass die CDU ein Bekenntnis für die Schöpfung ablegt und hinterher immer sagt, macht ihr mal, wir machen lieber nichts, wir schauen zu, und das ist unser Beitrag.
Wenn wir die Energiewende machen wollen, stehen Sie vor Ort – nicht alle, zum Glück, sondern die Vernünftigen unter Ihnen unterstützen das –, aber dann steht Herr Baldauf vor Ort und erzählt uns, dass man ein Moratorium in ganz Rheinland-Pfalz bräuchte. Ich weiß nicht, wer darauf gekommen ist. Er hat es auch nicht wiederholt. Aber es stand zumindest einmal in seiner Presseerklärung, ein Moratorium für Windkraft im ganzen Land.
Ihre eigenen vernünftigen Leute vor Ort sagen sich auch, was hat er denn jetzt. Ihre eigenen Leute würden da nicht mitgehen. Wenn ich so etwas im Landtag immer wieder höre, muss ich sagen, Sie haben im Landtag noch nicht verstanden, wo Ihre Verantwortung liegt. Ihre Verantwortung ist auch eine für das Land. Wenn Sie sagen, das, was die Regierung macht, hat keine Rele
vanz, dann kann ich Ihnen sagen, was die Opposition hier macht, hat zum Glück keine Relevanz, Herr Brandl.
Lieber Herr Kollege Braun, ich habe mir überlegt, nach der ersten Runde und der recht sachlichen Debatte könnte man eigentlich fast auf die zweite Runde verzichten. Aber offensichtlich habe ich Sie doch ein bisschen herausgefordert. Jetzt sind Sie doch noch einmal unsachlich geworden. Das ist schade; denn ich meine, eines steht fest, und das wiederholen wir immer wieder gerne und stehen auf allen Ebenen dazu, Klimaschutz ist für uns zentraler Bestandteil einer nachhaltigen Politik, und die Energiewende ist zentraler Bestandteil der Politik im Land und im Bund.
Herr Dr. Braun, ich wiederhole mich gerne noch einmal sehr sachlich. Die Bundesregierung würde zuschauen, die Arbeit würde sie nicht machen: Ich verweise noch einmal auf dieses Einstimmigkeitsprinzip bei genau diesen Gipfeln. Letztendlich kommen die Beschlüsse nur zum Tragen, wenn alle zustimmen.
Ich würde gerne von Ihnen wissen, wie Sie diese Länder, die unsere weitreichenden Vorschläge nicht teilen, dazu bewegen wollen, sich einstimmig zu den Zielen und Maßnahmen zu bekennen, die wir letztendlich mittragen würden.
Diese Antwort bleiben Sie uns schuldig. Sie machen es sich einfach. Sie sagen, wir haben zu wenig erreicht. Sie sagen aber nicht, wie Sie Indien, China oder Ägypten von Ihren Maßnahmen und Zielen überzeugen wollen, um diese Einstimmigkeit zu erreichen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Brandl hat eben mehrfach das Einstimmigkeitsprinzip angesprochen, das durchaus seine Berechtigung hat, das man aber nicht wie einen Fetisch überhöhen sollte; denn Barack Obama hat es auf den Punkt gebracht. Die USA und China sind weltweit die beiden Nationen, die im Klimawandel eine ganz besondere Verantwortung haben. Er hat damit auch klar gemacht, dass es manchmal nötig ist, dass Länder vorangehen, ihre eigene Verantwortung begreifen und sich nicht hinter einer Gesamtheit verstecken; denn wenn wir bei 200 Nationen auf Einstimmigkeit warten, dann können wir sehr lange warten. Dann wird das viele der Länder, die selbst nicht für den Klimawandel verantwortlich sind, in eine desaströse, in eine verheerende Situation bringen.
So bitter die Klimaereignisse teilweise auch in Deutschland sind, Starkregen, Überflutungen, Wetterextreme, sie sind harmlos, sie sind überschaubar im Vergleich zu dem, was in den ärmsten Ländern dieser Welt bereits an Klimaextremen, an Problemen vorhanden ist. Auch das wird noch verblassen im Vergleich zu dem, was in den zukünftigen Jahren und Jahrzehnten kommen wird. Deswegen ist es schon entscheidend, dass einzelne Länder, selbst wenn es keinen Konsens über alle Länder hinweg gibt, mit gutem Beispiel vorangehen.
Das ist es, wenn man Verantwortung für die Welt übernimmt. Das ist die Politik, die ich mir von Staatsmännern verspreche, dass Sie sich die Zeit nehmen für das Problem, ein Signal setzen und darüber hinaus über die eigene Verantwortung sprechen.
Die Rolle der Kanzlerin, die Sie jetzt mehrfach in Zerrbildern gezeichnet haben – Herr Brandl, Sie haben sie schöngeredet bis zum Gehtnichtmehr –, ist eine ganz andere. Die Kanzlerin war eine Klimakanzlerin genau bis 2011. Solange es noch galt, mit der Kernenergie und dem Klimaschutz Hand in Hand Politik zu machen und einen vermeintlichen Deal aufzumachen, war Angela Merkel eine Klimakanzlerin. Seitdem wir 2011 eine Energiewende bekommen haben, ist sie es leider nicht mehr.