Dem ist nach § 37 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu folgen. Alle Fraktionen haben eine Redezeit von 10 Minuten
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein trauriger Tag. Das wird noch länger anhalten. Warum? Das ist so, weil hier etwas im Land Rheinland-Pfalz nicht einfach so passiert, weil jemand in Brüssel entschieden hat, sondern weil es eine Quittung für etwas gibt, nämlich für Regierungshandeln.
In diesem Land Rheinland-Pfalz stehen wir innerhalb kürzester Zeit vor einer zweiten Insolvenz von Projekten, die als Leuchtprojekte einer SPD-geführten Landesregierung gerade vor Wahlen immer wieder inszeniert worden sind. Jetzt, wo das Ganze gegen die Wand fährt, haben Sie leider nicht die Souveränität dazu, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, nur einmal zu erwähnen, was der Grund des Ganzen ist. Es geht darum, dass die Landesregierung zuvor keine Notifizierung des Geldes vorgenommen hat, das freigegeben worden ist.
Es geht um Fragen des Beihilferechts. Ich finde es sehr bedauerlich, dass in einer solchen Stunde nicht zumindest einmal vonseiten von Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, Fehler und Nichterfolge der Landesregierung erwähnt werden.
Bei Herrn Beck stand eine Insolvenz am Ende seiner Regierungszeit, bei Ihnen im zweiten Regierungsjahr.
Ich will auf drei Dinge in meiner Rede eingehen. Erstens ist das die Kommunikation darüber, was gestern und heute ganz aktuell geschehen ist.
Zweitens werde ich auf das Thema des Vorgehens in der ganzen Frage rund um die Kontaktaufnahme mit der EU-Kommission und Ihren Verhandlungsmisserfolg eingehen.
Lassen Sie mich ganz bewusst formal einsteigen. Gestern erfahren wir über Tweets von Journalisten, denen wir dankbar sind, weil das ihre Aufgabe ist, transparent zu informieren, eigentlich das, was wir als Opposition, als Haushaltsgesetzgeber von Ihnen hätten erfahren müssen, wenn Sie Ihrer Transparenzoffensive, die Sie in Ihrer Regierungserklärung seitdem vor sich hergetragen haben, Folge geleistet hätten, Frau Ministerpräsidentin.
Wir erfahren gestern durch Journalisten, dass Ihr Infrastrukturminister zu einem Pressegespräch, zu einem Hintergrundgespräch eingeladen hat, bei dem es die Journalisten erst einmal erkämpfen mussten, dass sie überhaupt Bilder machen durften. Wir erfahren, dass das ein Gespräch hinter verschlossenen Türen ist, um ein Drehbuch vorzubereiten, was Sie dann damit kommentieren, Sie seien von der EU-Kommission überrascht worden. Wenn man so überrascht worden ist, dann muss ich sagen, ist der Fahrplan bis hin zur Kundgebung in Zweibrücken ziemlich schnell geplant worden.
Ich sage eines deutlich: Wir als Parlament legen Wert darauf. Sie haben eben betont, immer dann, wenn es bei der Argumentation guttut, wird die Opposition mit einbezogen. Damals waren wir uns vom gesamten Haus einig, dass Geld nach Zweibrücken fließt. Frau Ministerpräsidentin, wenn Sie uns da mit ins Boot nehmen, dann erwarte ich das auch, wenn einmal etwas schiefgeht und wenn Sie sich der Kritik stellen müssen. Gestern ist zuerst die Presse informiert worden.
Wir haben uns gestern zweimal gesehen, und zwar bei der IHK und beim Pressefest. Ansprechbar bin ich und sind Kolleginnen und Kollegen. Uns heute, gerade als die Fraktionssitzung beginnt, durch den Anruf eines Staatssekretärs anzubieten, dass wir rund eine Stunde oder eineinhalb Stunden vor dieser Plenarsitzung, vor der Aktuellen Stunde, in der es genau um dieses Thema geht, informiert zu werden, halte ich für unangebracht, intransparent und eigentlich auch unerhört.
Aus diesem Grund habe ich bewusst eingefordert – ich bin dankbar, dass Sie es gemacht haben –, zu Beginn, vor der Aktuellen Stunde zumindest ein Statement abzugeben. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten etwas mehr erläutert.
Herr Pörksen, wir sind in einem freien Land, da darf man Erwartungen stellen. Ob sie erfüllt werden, das besagt auch das freie Land, das obliegt der Person. Die Erwartungen aussprechen kann ich schon. Ich bin dankbar, dass wir in einem solchen Land leben, in dem man solche Erwartungen aussprechen kann.
Ich komme – das ist der Hauptteil meiner Entgegnung – zu Ihrem Umgang bei der Frage der Verhandlungen in Brüssel. Sie haben die Erfahrungen Ihres Vorgängers gemacht und haben daraus Konsequenzen gezogen. Sie haben uns gesagt, Sie richten eine Task Force ein. Sie haben sich das etwas kosten lassen. Sie haben Berater eingekauft. Sie haben eine Europaministerin. Was hat das zur Folge? Nicht Sie sind gestern vor die Presse getreten. Ihr Vorgänger hat zumindest eine öffentliche Pressekonferenz abgehalten, an der wir teilnehmen konnten. Jetzt lassen Sie so etwas Ihren Minister hinter verschlossenen Türen tun.
Ich hätte schon erwartet, dass Sie heute zumindest etwas über die Akzeptanz des Businessplanes für den Flughafen Zweibrücken gesagt hätten.
Frau Dreyer, es war Ihre eigene Entscheidung, eine landespolitische Entscheidung, in diesem Dreierpaket Nürburgring, Hahn und Zweibrücken in Brüssel, abgekoppelt von der Bundesregierung, zu verhandeln. Da hilft der gestrige Anruf bei Herrn Dobrindt nichts. Da war das Kind schon in den Brunnen gefallen.
Frau Dreyer, Sie haben entschieden, dass Sie die Verhandlungen anders als das Saarland bei Herrn Almunia bis zum Schluss führen. Das Saarland hat es im Schulterschluss mit der Wirtschaftsministerin gemacht. Sie kennen die Kollegin der SPD, die bestätigt das. Dazu kommen wir noch näher.
Ich glaube auch, dass es mit dem heutigen Tag hier nicht getan ist, weil wir Frage und Antwort unmittelbar brauchen. Deshalb behalte ich mir für meine Fraktion vor, dass wir noch weitere parlamentarische Nachfragen stellen. In welchen Formaten das erfolgen wird, werden wir natürlich sehen.
Aber zurück zur eigentlichen Frage. Das Thema Beihilferecht besagt erstens ganz klar, dass es Regeln gibt und diese Landesregierung oder die vorherige Landesregierung die Stoppschilder mehrfach überfahren hat und deshalb in Probleme gekommen ist.
Anders als das Saarland haben Sie zweitens keine Rückstellungen für Rückforderungen, also Haushaltsvorkehrungen, getätigt.
Drittens fällt auch eindeutig auf, dass Sie, als die Leitlinien vorlagen und klar war, dass wir innerhalb sehr kurzer Zeit von staatlichen Zahlungen wegkommen müssen, einen anderen Weg für eine Businessplanerarbeitung gegangen sind, als das Saarland es getan hat. Das Saarland hat einen Businessplan in Brüssel vorgelegt und auch vorher diskutiert. Es handelte sich um einen Businessplan, der deutlich macht, wie man bis 2020 durch Konsolidierung von staatlichen Zuschüssen herunterkommt.
Was hat Rheinland-Pfalz vorgelegt? Einen sogenannten Businessplan, der nur hochgerechnet hat, wie viele Passagiere man mehr bräuchte, um das Defizit abfangen zu können. Ich kann Ihnen sagen, ein Businessplan beruht auf Fakten und nicht auf Hoffnungsszenarien. Das hat auch Herr Almunia in dieser Fragestellung ganz deutlich gesagt.
Frau Ministerpräsidentin Dreyer, das will ich auch noch einmal an dieser Stelle sagen, Sie formulieren es anders als Ihr Vorgänger, weniger scharf, aber die Stoßrichtung ist die gleiche. Sie bedauern quasi, dass Ihnen Brüssel
(Pörksen, SPD: Sie finden das richtig oder wie? – Frau Fink, SPD: Sie freuen sich darüber! – Fuhr, SPD: Die CDU freut sich!)
Wissen Sie, woran mich die Rede der Ministerpräsidentin und die Einwürfe der Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktion der SPD gerade erinnern – es lohnt sich, die Protokolle herauszuholen –? Diese Rede und diese Reaktion weisen ganz deutliche Parallelen zum Nürburgring auf.
Immer wieder hat es sich bewahrheitet, dass es wenig hilft, nur auf andere zu zeigen. Frau Ministerpräsidentin, Sie und Ihr Minister – auch das, was man heute in der Zeitung lesen konnte – wollen als Feuerwehrmann für den Eimer Wasser gelobt werden, den Sie mitbringen, aber das Feuer haben Sie selbst gelegt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Flughafengesellschaft Zweibrücken wird den Weg in die Insolvenz gehen. Aufgrund der aktuellen Faktenlage ist diese Entscheidung unausweichlich. Das ist zuallererst ein Schock für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Flughafen und für die gesamte Region. Sie sind wütend, enttäuscht und fragen sich, wie es mit ihnen und ihren Familien jetzt weitergehen wird. Unser Hauptanliegen ist es deshalb, gemeinsam für die Region und für jede und jeden einzelnen Betroffenen eine gute Lösung für die Zukunft zu finden.
Wir können den Flughafen in seiner jetzigen Form nicht mehr erhalten, aber wir lassen die Menschen, die von dieser neuen Situation betroffen sind, nicht im Stich.
So groß der Schock im ersten Moment ist, es ist auch klar, Zweibrücken ist nicht nur der Flughafen. Die Wirtschafts- und Innovationskraft Zweibrückens geht weit über den Flugbetrieb auf dem ehemaligen Militärgelände hinaus. Zweibrücken ist heute ein erfolgreicher Indust
riestandort mit überdurchschnittlich hoch qualifizierten Fachkräften, innovativen Firmen, einer ausgezeichneten Fachhochschule mit mehr als 1.000 Gewerbeansiedlungen und über 3.000 durch die Konversion neu geschaffenen Arbeitsplätzen. Zu Zeiten der Amerikaner waren es gerade einmal 1.400 Zivilbeschäftigte, wenn man alles großzügig zusammenfasst. Die Region hat sich weiterentwickelt und dank dieses im Konversionsprogramm der Landesregierung angelegten Vier-SäulenModells mit Flugbetrieb, Gewerbepark, Freizeit- und Tourismussektor sowie Designer-Outlet-Center eine beeindruckende Erfolgsgeschichte geschrieben. Man muss in der Bundesrepublik Deutschland ein zweites Konversionsprojekt finden, das vergleichsweise erfolgreich ist.