Wir kommen direkt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 16/3678 –. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/3802 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Damit ist der Entschließungsantrag mit den
20 Jahre Ausschuss der Regionen der Europäischen Union: Europa der Vielfalt und Partnerschaft Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3804 –
Der Antrag ersetzt den Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3667 –.
Bevor ich das Wort erteile, begrüße ich als Gäste auf der Zuschauertribüne Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Mainzer Landtagsseminar für Schülerinnen und Schüler. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! 1994 wurde auf Grundlage der Vereinbarung des Vertrags von Maastricht der Ausschuss der Regionen, AdR, gegründet. Er besteht also seit nunmehr 20 Jahren, Anlass genug, um in diesem Hohen Hause dieses Jubiläum entsprechend zu würdigen. Dabei begrüße ich besonders, dass der Antrag von allen drei Fraktionen getragen wird.
In seiner letzten, der 107. Plenarsitzung am 25. und 26. Juni hat der AdR in einer Entschließung unter dem Titel „Mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union“ sowohl Rückschau gehalten als auch eine Bestandsaufnahme vorgenommen sowie einen Ausblick auf seine künftige Arbeit aufgezeigt.
Leider konnte ich an diesem Plenum nicht teilnehmen, da zeitgleich der Landtag seine Plenarsitzung hatte.
In diesen zurückliegenden zwei Jahrzehnten hat der AdR eine beachtliche Entwicklung genommen. Fand er in den Anfangsjahren – so haben mir langjährige Mitglieder berichtet – keine allzu große Resonanz bei den europäischen Organen, so hat sich dies im Laufe der Jahre grundlegend geändert. Heute greifen die Kommission, die EU-Ratspräsidentschaften und das Europäische Parlament vermehrt auf die Expertise der AdRMitglieder zurück. An den Plenarsitzungen nehmen regelmäßig Mitglieder der EU-Kommission teil, auch ein sichtbares Zeichen der heutigen Bedeutung des AdR.
Zu speziellen Themen mit starkem regionalem Bezug wird der AdR durch Kommission und Parlament der EU konsultiert und um Stellungnahmen gebeten. Der AdR als Interessenvertretung und Sprachrohr der Regionen und Kommunen in Europa ist heute ein unverzichtbares
Gerade Rheinland-Pfalz als ein Land in der Mitte Europas pflegt in ganz besonderer Weise die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg, so in den Gremien der Großregion, bei denen Rheinland-Pfalz derzeit den Vorsitz führt, dem Interregionalen Parlamentarierrat, IPR, und der Oberrheinregion.
Wenn man nach zwei Jahrzehnten AdR eine Zwischenbilanz zieht, stellt sich naturgemäß auch die Frage nach dessen Zukunft. Wie geht es weiter mit diesem Gremium? Dazu hat der AdR in seiner Entschließung vom Juni 2014 zentrale Erwartungen und Forderungen formuliert.
So fordert der AdR die Zuerkennung des Status eines Organs und – das finde ich sehr wichtig – die Gewährung des Rechts auf Anwendung des Verfahrens der Zustimmung für Legislativvorschläge im Bereich des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts.
Außerdem schlägt der AdR vor, seiner derzeitigen Bezeichnung das Wort „europäisch“ hinzuzufügen. Seine vollständige Bezeichnung würde dann lauten: Europäischer Ausschuss der Regionen. Ich meine, eine begrüßenswerte Absicht, gerade vor dem Hintergrund zunehmend europakritischer bis gar europaablehnender Haltungen und Tendenzen, die man leider in weiten Teilen Europas feststellen muss.
In den letzten viereinhalb Jahren durfte ich dank eines einstimmigen Votums dieses Hohen Hauses als eines der 353 Mitglieder des AdR in Brüssel die Interessen auch unseres Landes vertreten. Im Februar 2015 geht das zweite Mandat, das Rheinland-Pfalz im AdR in dieser Amtsperiode wahrnehmen durfte, an ein anderes Bundesland über. Damit endet auch meine Amtszeit. Ich schaue nach dieser Zeit auf eine interessante und vielfältige Arbeit zurück.
Erlauben Sie mir, an dieser Stelle einen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rheinland-PfalzVertretung in Brüssel und Berlin sowie des Landtags auszusprechen. Namentlich erwähnen möchte ich stellvertretend für alle Herrn Dr. Otto Schmuck, der in diesem Monat in den verdienten Ruhestand getreten ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Klöckner hat schon die Historie des AdR dargestellt und die positive Entwicklung nachgezeichnet. Deswegen
Wir sehen es wie Sie, dass der Ausschuss der Regionen durchaus eine Erfolgsgeschichte ist. Deswegen steht die CDU-Fraktion auch hinter dieser Institution AdR und trägt den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen dieses Hauses mit.
Gerade weil uns der AdR sehr wichtig ist, kann ich Ihnen allerdings das jährliche ceterum censeo nicht ersparen und muss darauf hinweisen, dass sowohl die beiden rheinland-pfälzischen ordentlichen Mitglieder der 24köpfigen deutschen Delegation im AdR als auch die beiden Stellvertreter aus den Reihen der Regierungsfraktionen kommen. Dass nicht alle Fraktionen auf diesem bedeutsamen Terrain mitwirken dürfen, bleibt ein unglückliches Versäumnis.
Der 20. Jahrestag der Gründung des Ausschusses der Regionen ist daher eine gute Gelegenheit, über die Zusammensetzung der rheinland-pfälzischen Vertreter im AdR noch einmal nachzudenken.
Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung – ich denke, hierin sind wir uns absolut einig –, dass der Ausschuss der Regionen ein großes Potenzial zur Förderung der europäischen Integration in sich birgt. Allerdings sind wir auch der Ansicht, dass dieses Potenzial noch lange nicht ausgeschöpft ist und durchaus noch Optimierungsbedarf vorhanden ist, so beispielsweise in der Frage der öffentlichen Wahrnehmung des Ausschusses durch die Bürgerinnen und Bürger.
Kennen Sie den AdR wirklich, oder ist es nicht vielmehr so, dass Ihnen seine Tätigkeit kaum bekannt ist und selbst mancher Entscheidungsträger auf europäischer Ebene, beispielsweise in den EUREGIOS, über die mangelnde Wahrnehmbarkeit des Ausschusses klagt? Man kann noch manches verbessern, und darauf sollten wir hinwirken.
Der CDU-Fraktion war es daran gelegen, in dem gemeinsamen Antrag einige Anregungen mit dem entsprechenden Ziel aufzunehmen. So möchten wir, dass der AdR noch aktiver auf die Gründung von Projekten im Rahmen des europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit, EVTZ, im grenznahen Bereich hinwirkt, was seine Stellung deutlich stärken würde. Gleichzeitig sollte auch die Landesregierung grenzüberschreitende Projekte im Rahmen dieses EVTZ besonders unterstützen, um die Chance zu erhöhen, dass zusätzliche Fördergelder aus entsprechenden Mitteln der EU akquiriert werden können.
In diesem Zusammenhang möchten wir den AdR ermutigen, sich stärker in die Konzeption der EUFörderprogramme einzubringen. Die Anregungen, die der AdR durch seine Mitglieder vor Ort gewinnen kann, können dazu beitragen, Förderprogramme in Brüssel zu erstellen, die realistischer und weniger aufwendig, einfach passgenauer sind, als dies heute der Fall ist.
Während die Einbindung der Kommunen in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein und in der PAMINA-Region recht gut funktioniert, gibt es gegenwärtig in der Region Saar-Lor-Lux noch keine optimale Vernetzung der Landesinitiativen und der kommunalen grenzüberschreitenden Aktivitäten. Das sollten wir unbedingt ändern und die Zusammenarbeit in den Grenzräumen intensivieren.
Wir brauchen noch mehr Verbindlichkeit in der grenzüberschreitenden Kooperation und müssen daher die Konsultationsmechanismen des AdR und der Arbeitskreise noch einmal weiterentwickeln. Das ist schon geschehen, kann aber immer noch ausgebaut werden.
Wichtig war uns auch, dass der Antragspunkt, die regionale Zusammenarbeit des Landes innerhalb der EU verstärkt auszubauen, um das Thema Arbeitsmobilität ergänzt wurde. Während nämlich in Rheinland-Pfalz Fachkräftemangel herrscht, leiden die Nachbarländer Luxemburg, Belgien und Frankreich unter einer hohen Jugend- und in zwei Fällen auch Regelarbeitslosigkeit. Im Vergleich zu Deutschland, das mit 5,1 % Regel- und 7,8 % Jugendarbeitslosigkeit im europäischen Vergleich Spitze ist, stellt sich die Lage bei unseren Nachbarn weitaus angespannter dar.
So hat Frankreich eine nahezu doppelt so hohe durchschnittliche Arbeitslosigkeit, und die Zahlen der Jugendarbeitslosigkeit kann man bei 22,5 % nur als bedenklich bezeichnen. Ähnlich geht es Belgien, wo 23,4 % der jungen Menschen ohne Beschäftigung sind.
Selbst Luxemburg, das mit einer Arbeitslosenquote von 6,3 % noch recht gut dasteht, hat mit 15,2 % eine doppelt so hohe Jugendarbeitslosigkeit, wie es in Deutschland der Fall ist. Das hier brachliegende Potenzial bietet allen Seiten Chancen auf echten wirtschaftlichen Gewinn und soziale Entlastung, ist sozusagen – neudeutsch ausgedrückt – eine grenzüberschreitende Winwin-Situation.
Dem Thema der grenzüberschreitenden Kooperationen der Regionen und Kommunen kommt daher eine sehr große Bedeutung zu. Gerade heute, da sich – wie es auch Herr Kollege Klöckner angedeutet hat – Europa nur langsam aus der Krise bewegt und einige die Uhr der europäischen Einigung gerne wieder zurückdrehen möchten, kann diese Form der Kooperation einen wertvollen Beitrag zur weiteren, zur tieferen Integration leisten. Entsprechend befürworten wir daher, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit durch eine Stärkung des Ausschusses der Regionen auszubauen, und freuen uns, vielleicht schon zum 21. Geburtstag des AdR ein positives Resümee hinsichtlich der Umsetzung der Ziele dieses Antrags ziehen zu können.
Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte auch ich mich herzlich bedanken und betonen, dass ich mich sehr freue, dass es uns gelungen ist, heute einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen und höchstwahrscheinlich auch gemeinsam zu verabschieden. Vielen herzlichen Dank dafür insbesondere an die beiden beteiligten Kollegen Herrn Biebricher und Herrn Klöckner!
Es gibt einen Konfliktpunkt, Herr Biebricher hat erneut darauf hingewiesen: Es geht um die personelle Besetzung des Ausschusses der Regionen, wie das Land Rheinland-Pfalz im Ausschuss der Regionen vertreten ist. Ich habe aber heute Abend bei so viel Harmonie und Gemeinsamkeiten, was den AdR angeht, keine Lust, mich deswegen mit Ihnen zu streiten, und im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass Herr Landrat Duppré, der nun wahrlich kein Sozialdemokrat und erst recht kein GRÜNER ist, auch Mitglied des Ausschusses der Regionen ist. Insofern ist auch Ihre Parteifarbe aus Rheinland-Pfalz im AdR vertreten.
Der AdR – darauf haben meine beiden Vorredner schon hingewiesen – ist ein Gremium, das sich in einem Prozess von nunmehr 20 Jahren doch zu einer sehr starken Stimme der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU entwickelt hat. In unseren Regionen und in den Kommunen werden heute fast drei Viertel aller europäischen Gesetze auch ganz konkret umgesetzt und spürbar. Der AdR hat sich als Kommunikationsort der Gebietskörperschaften und auch als Prüfstelle für europäische Gesetzesvorschläge entwickelt, gerade auch, wenn es um die Länder, um die Regionen und die Kommunen geht. Er hat sich in den vergangenen Jahren weiterentwickelt. Dort werden unabhängig von Partei, von Fraktion und auch von Region gemeinsam die Interessen der Regionen gegenüber der europäischen Ebene vertreten.
Der AdR ist heute auch relevanter denn je; denn er hat inzwischen bei der Verletzung seiner Rechte oder auch bei der Verletzung des Subsidiaritätsprinzips ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof.
Der AdR ist deswegen eine wichtige Institution im Institutionengefüge der EU und auch im europäischen Prozess. Er kann, wenn wir ihn gut als Institution nutzen, eine starke Stimme sowohl gegenüber dem Europäischen Parlament als auch der Kommission sein.
Gute Beispiele für ein Europa der Regionen, wie es uns vorschwebt, liegen direkt bei uns vor der Haustür mit der Großregion, also Luxemburg, Lothringen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz, der Wallonie und auch der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien oder auch mit der Oberrheinregion. Beide Beispiele, die wir vor Ort haben, setzen sehr viele Zeichen für erfolgreiche grenzüberschreitende Projekte sowie für eine intensive Zusammenarbeit und geben damit natürlich auch der Europäischen Union eine wirkliche Gestalt, sodass sie auch für die Menschen vor Ort spürbar wird.
Meine Damen und Herren, wir alle wollen – und ich glaube, darin sind wir einer Meinung –, dass RheinlandPfalz auch weiterhin seinen gewichtigen Beitrag für die Entwicklung der Europastrategie 2020 leistet, gerade auch, was Beschäftigung und gute Arbeitsplätze angeht, damit dies über die nächsten Jahre gewährleistet werden kann. Deshalb geht es uns vor allem in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit um die Unterstützung von Projekten im Bereich Umwelt, im Bereich Klimaschutz und Energiepolitik sowie im Bereich Tourismus. Selbstverständlich sind solche Projekte und Partnerschaften weiterhin gezielt zu fördern, weil nur sie Rheinland-Pfalz sozialer und ökologischer gestalten und einen Vorbildcharakter für Europa haben.
Wenn wir konstatieren, dass der AdR in den letzten Jahren natürlich an politischem Einfluss gewonnen hat, so erscheint es aber doch notwendig, dass wir ihn weiter stärken. Ich glaube auch – dies muss man ehrlicherweise sagen –, dass gerade dieses Follow-up der AdRStellungnahmen, also die Art und Weise, wie wir diese Stellungnahmen im Institutionengefüge weiterverfolgen, durchaus noch optimierbar ist. Ich finde umso mehr, dass es ein gutes und starkes Zeichen für starke Regionen in einem gemeinsamen Europa ist, dass wir uns heute darauf verständigt haben, diesen Antrag gemeinsam einzubringen und gemeinsam zu verabschieden, und danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.