Wenn wir konstatieren, dass der AdR in den letzten Jahren natürlich an politischem Einfluss gewonnen hat, so erscheint es aber doch notwendig, dass wir ihn weiter stärken. Ich glaube auch – dies muss man ehrlicherweise sagen –, dass gerade dieses Follow-up der AdRStellungnahmen, also die Art und Weise, wie wir diese Stellungnahmen im Institutionengefüge weiterverfolgen, durchaus noch optimierbar ist. Ich finde umso mehr, dass es ein gutes und starkes Zeichen für starke Regionen in einem gemeinsamen Europa ist, dass wir uns heute darauf verständigt haben, diesen Antrag gemeinsam einzubringen und gemeinsam zu verabschieden, und danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! 20 Jahre AdR heißt in der Tat 20 Jahre institutionelle Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Entwicklung und an der Gesetzgebung der Europäischen Union. Ich möchte heute auch daran erinnern, dass es keine Selbstverständlichkeit war, sondern dass dies tatsächlich in Europa von den Regionen erst erstritten werden musste.
Meine Vorredner haben – dafür bin ich sehr dankbar – auf seine Entwicklung hingewiesen, auf die Würdigung, auf die vertragliche Stärkung. Wenn man heute sagen kann, dass der AdR eine feste Größe im Institutionengefüge der Europäischen Union geworden ist, dann kann man das auch selbstbewusst so formulieren: Das ist gut so für Europa; denn die Regionen und die kommunalen Gebietskörperschaften haben eine strategische Bedeutung und eine strategische Rolle für das Gelingen des europäischen Projektes und natürlich auch für die gemeinsamen Ziele, und es ist gut so, dass sich dies in Brüssel oder auch in Straßburg zunehmend durchsetzt.
Ja, die europäische Gesetzgebung profitiert natürlich von der Beteiligung des Ausschusses der Regionen, und ich würde sagen, in Zukunft könnte sie noch mehr profi
tieren, wenn es um Entbürokratisierung und mehr Praxistauglichkeit geht, wenn man den AdR und die Regionen stärker einbinden würde, und dafür müssen wir auch streiten.
Der AdR versteht sich in seinem Selbstverständnis als Hüter der Subsidiarität, und das ist heute durchaus keine Floskel; denn ich denke, mit Blick auf die aktuelle Debatte über die Zukunft der Europäischen Union ist dabei eine zentrale Frage zu klären: Was muss tatsächlich in Europa gemeinschaftlich geregelt werden, und was kann und was soll in der Kompetenz der Mitgliedstaaten, der Regionen und der Kommunen verbleiben?
Ich denke, der Ausschuss der Regionen hat dabei eine aktive Rolle inne und kann und muss sich in diese Debatte aktiv einbringen und hat dazu sicherlich auch etwas zu sagen. Eine große Chance hat der AdR, die er – glaube ich – in Zukunft noch stärker sichtbar werden lassen muss und auch nutzen muss.
Er kann als Mittler zwischen den politischen Ebenen der europäischen Politik dazu beitragen – das können wir auch als Mitglieder, aber auch über unsere Netzwerke, über die Verbindungen zu den regionalen Parlamen- ten –, dass Transparenz und Bürgernähe verbessert werden und Demokratie und Mitwirkung auch gestärkt werden. Das ist zumindest auch unser Anliegen.
Nicht zuletzt – darauf ist hingewiesen worden – ist für uns als Rheinland-Pfalz, wie aber auch für alle Grenzregionen der AdR eine gute Plattform für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und für die Grenzregionen, egal, in welchen Fragen.
Herr Biebricher, natürlich geht es hier auch darum, dass Initiativen aus den Grenzregionen – was beispielsweise Arbeitsmarkt und Arbeitnehmermobilität betrifft – auf den Weg gebracht werden. Ich darf daran erinnern, in letztem Jahr gab es einen Initiativantrag im Ausschuss der Regionen, der aus der Großregion gekommen ist, zur Verbesserung der Situation der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Solche Beispiele sind gut. Das sollte man wissen. Wir verändern durchaus auch Politik.
Ich bedanke mich bei allen Fraktionen, dass es gelungen ist, gemeinsam zu diesem 20-jährigen Geburtstag des AdR eine Resolution zustande zu bringen. Ich bedanke mich auch dafür, dass Sie viele Schwerpunkte, die die Landesregierung in ihrer Europastrategie formuliert hat, aufgegriffen haben und sie dabei unterstützen. Auch danke für die Anregungen. Dass dies einstimmig passiert, ist sicherlich ein gutes Signal in Richtung AdR.
20 Jahre sind kein Grund, sich jetzt zufrieden zurückzulegen. Es gilt, gemeinsam für die Stärkung des Ausschusses der Regionen zu strampeln nach dem Satz, den man immer Jacques Delors zuschreibt: Europa ist ein Fahrrad. Man muss immer weiterstrampeln, damit es fährt und nicht umfällt. –
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3804 –, der den Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3667 – ersetzt. Wer dem Antrag zustimmen möchte,
den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.