Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme noch einmal ganz kurz zum aktuellen Stand der Einbringung des Landesrechnungshofgesetzes. Ich will auf die Ausführungen der beiden Kollegen der rot-grünen Regierungskoalition antworten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kommt immer auf die Situation an, in der man etwas macht. Ein Haar in der Suppe ist relativ viel, ein Haar auf dem Kopf ist relativ wenig.
Deshalb muss man die Umstände betrachten, unter denen Sie diese Novellierung des Landesrechnungshofgesetzes einbringen.
Wir würden uns damit sehr viel leichter tun, wenn Sie in den vergangenen Jahren – die SPD, als sie noch über die absolute Mehrheit verfügte, Rot-Grün jetzt in der rotgrünen Koalition – auch nur ein einziges Mal eine Beschreibung der landespolitischen und landesfinanzpolitischen Sachverhalte hier nicht grundlegend bestritten hätten.
Das reichte von der schlichten Beschreibung bis hin zu den Empfehlungen und Monita. Wenn das in den vergangenen Jahren anders gewesen wäre, könnten wir heute viel souveräner und lockerer über diese Angelegenheit reden.
Ich habe die Bitte – ich habe nicht nur die Bitte, sondern ich fordere Sie auf –: Sind Sie bereit, zu einer ergebnisoffenen Beratung, zu einem ergebnisoffenen Dialog über diese Angelegenheit im Ausschuss!
Herr Kollege Weiland, Sie haben eben die immer sachliche Diskussionsatmosphäre im Haushalts- und Finanzausschuss erwähnt. Wir haben die Absicht, diese sachliche Diskussionsatmosphäre weiter aufrechtzuerhalten. Natürlich treten wir dort mit Ihnen in einen Dialog.
Was das Vertrauen gegenüber dem Rechnungshof angeht, darf ich Sie daran erinnern, dass es hier im Hause nur eine einzige Fraktion gibt, die einmal ein Rechtsgutachten gegen den Rechnungshof hat aufstellen lassen. Das war die Christlich Demokratische Union, als es darum ging, ob sie 450.000 Euro aus der Staatskasse genommen hat.
wenn ein so bedeutendes Gesetzesvorhaben eingebracht wird. Ich meine, allein die Begründung, mit der Sie dieses Gesetzesvorhaben der Öffentlichkeit vorgestellt haben, nämlich ein Wirtschaftlichkeitsbeauftragter hätte die Geldverschwendung am Ring, am Hahn und beim Schlosshotel verhindert, ist doch von vornher- ein – – –
die von Finanzpolitik so viel Ahnung haben wie – jetzt fallen mir nur unparlamentarische Vergleiche ein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie begründen die Einführung des Wirtschaftlichkeitsbeauftragten mit den finanzpolitischen Katastrophen am Ring, am Hahn und beim Schlosshotel.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Sie müssen etwas zu Herrn Ramsauer und seinen Bemerkungen sagen! Sie haben keine zusätzliche Redezeit!)
dass ein Wirtschaftlichkeitsbeauftragter zu diesen Problemen überhaupt nichts hätte beitragen können, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Glauben Sie, wenn ein Wirtschaftlichkeitsbeauftragter zu Herrn Beck in die Staatskanzlei gekommen wäre und gesagt hätte, nehmen Sie Abstand von diesem Riesenprojekt am Nürburgring, der hätte sich davon beeindrucken lassen? Das ist doch lächerlich.
Herr Weiland, als Sie sich das zweite Mal gemeldet hatten, dachte ich, Sie wollten sich ein bisschen zurücknehmen. Aber juchhu aufs Gas.
Herr Weiland, diese Gesetzesänderung – die müssen Sie nicht als Ihre Lieblingslektüre ansehen – ist im Koalitionsvertrag der rot-grünen Koalition angekündigt.
Es ist eine ganze Zeit lang darüber nachgedacht worden – auch, ob man die Funktion des Wirtschaftlichkeitsbeauftragten übernimmt –, lange bevor Sie erstmals eine öffentliche Äußerung der Ministerpräsidentin dazu gehört haben. Wir haben uns aus guten Gründen dafür entschieden.
Es würde mich interessieren – dann würde mich Ihr vierter oder fünfter Auftritt heute freuen –, wenn Sie uns noch einmal erklären würden, wo jemand gesagt hat, dass der Wirtschaftlichkeitsbeauftragte eingeführt wird, weil es Geldverschwendung am Hahn oder beim Schlosshotel gibt.
Herr Licht sagt uns immer, dass die Landesregierung zu wenig für den Hahn tut. Benennen Sie mir das Geld, das Geldverschwendung ist, und erinnern Sie sich bitte an die Millionen, zu denen Sie uns immer gesagt haben: Zögert nicht. Gebt sie. Da muss etwas passieren. Wir müssen Angst haben, dass das sonst in die Insolvenz geht und ein strukturpolitisches Projekt verlorengeht.
Herr Weiland, Sie haben sich hier hingestellt und gesagt, die Landesregierung folgt keiner einzigen Empfehlung
des Rechnungshofs. So etwas kann man einmal in der politisch-polemischen Auseinandersetzung dahersagen. Ich sage einmal, ich könnte verstehen, wenn irgendein anderes Mitglied Ihrer Fraktion diese Äußerung getätigt hätte und nicht der Vorsitzende der Rechnungsprüfungskommission, dessen Aufgabe es ist, Rechnungshofberichte abzuarbeiten und zu schauen, was die Landesregierung übernimmt und was sie nicht übernimmt, aber der sollte es wissen. Da ich Ihnen nicht unterstelle, dass Sie Ihren Job nicht ernst nehmen, sondern nur dasitzen und Dinge vorlesen, die Ihnen Leute aus dem Wissenschaftlichen Dienst aufschreiben,
sondern weil Sie sehr genau wissen, was die Landesregierung übernommen und was sie nicht übernommen hat, sollten Sie sich nicht hier hinstellen und solche Behauptungen in dem Wissen machen, dass sicherlich über die Hälfte der Einzelempfehlungen des Rechnungshofs von der Landesregierung umgesetzt werden. Das steht in den Rechnungshofberichten. Das sollten Sie sich als Vorsitzender der Rechnungsprüfungskommission nicht erlauben, Herr Weiland.