aber so urteilt zumindest die „taz“. Sie schreibt weiter, das Hamburger Welcome Center ist offensichtlich eine Art Vorzeigebehörde, eine Premiumausländerbehörde, und würde sich um Aufenthaltsgenehmigungen, Wohnungen, Schulanmeldungen und sogar um Sportkurse kümmern.
Die Forderungen des DIHK-Präsidenten Herrn Dr. Schweitzer gehen in die gleiche Richtung. Er sagt, innerhalb der nächsten zehn Jahre sollten zumindest in den größeren deutschen Städten Welcome Center eingerichtet werden. Die Center sollten für die Neuankömmlinge als einzige Anlaufstelle für verwaltungsrelevante Aspekte und sonstige Informationen rund um das Leben in Deutschland fungieren.
Er spricht also sehr bewusst von größeren, von großen deutschen Städten, in denen sich dieses Modell bewähren könnte.
Ich kann mir auch gut vorstellen, dass sich dieses Modell dort bewährt; aber die Frage für Rheinland-Pfalz ist eine andere: Inwiefern kann ich mit einem solchen Großstadtmodell tatsächlich in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz diese Willkommenskultur in die Fläche bringen? – Daran habe ich im Moment einfach erhebliche Zweifel, und es bleiben viele Fragen offen.
Deswegen mahnen wir in unserem Alternativantrag auch zunächst eine grundlegende Analyse an. Wir wollen das Thema Welcome Center gar nicht schlechtreden; das ist prinzipiell eine richtige Maßnahme. Aber sie muss auch richtig durchgeführt werden, und deshalb ist eine grundlegende Analyse wichtig.
Zunächst stellt sich einmal die Frage: Wie viele ausländische Fachkräfte brauchen denn in Rheinland-Pfalz Unterstützung bei Behördengängen? – Nur, um in diesem Zusammenhang einmal eine Zahl zu nennen: Über das Anerkennungsgesetz wurden im Zuständigkeitsbereich der Industrie- und Handelskammern in RheinlandPfalz in den letzten beiden Jahren gerade einmal 325 Anträge eingereicht. Ich finde, das ist bedauerlich niedrig. Ich will es nicht kritisieren, aber daran sieht man, dass man von einem sehr viel höheren Bedarf, von einer sehr viel höheren Nachfrage ausgegangen war, aber 325 Anträge sind eben leider nicht die Welt. Also sollten wir dieses Thema zunächst einmal grundlegend untersuchen, bevor wir in die Vollen gehen und drei, vier oder fünf Welcome Center in ganz Rheinland-Pfalz einrichten,
Es stellt sich auch die Frage nach den konkreten Anforderungen. Das Spektrum ist breit gefächert: von einer Unterstützung bei der Kinderbetreuung über die Schulanmeldung bis hin zur Steuerberatung und zu sozialversicherungsrechtlichen Fragen usw. Herr Hering, Sie haben das auch erläutert. Es soll tatsächlich ein Ansprechpartner für alle Fragen vorhanden sein.
Ich sage Ihnen, ja, in der Stadt Hamburg kann ich mir sogar noch vorstellen, dass es funktioniert. Aber Sie können doch niemanden nach Ludwigshafen beispielsweise zur IHK schicken, wenn er wissen möchte, wo er im Kreis Germersheim seine Kinder einschulen muss, wo er sie in den Kindergarten schicken muss und wo er welche Anträge bekommen kann.
So funktioniert doch Rheinland-Pfalz nicht, so funktioniert doch kein Flächenland im Gegensatz zu einer Stadt.
Ich möchte an der Stelle vielleicht noch eine Anregung geben, wie es funktionieren könnte; aber auch das muss untersucht werden. Ich lege keinen Wert darauf, dass dies der Weisheit letzter Schluss ist. Bei uns in der Kreisverwaltung Germersheim haben wir das Projekt „Interkulturelle Kompetenz“ aufgelegt zusammen mit der Universität vor Ort. Wir schulen die Mitarbeiter in der Kreisverwaltung genau zu diesem Thema, um sie zu sensibilisieren, empfänglich zu sein, auch interkulturelle Kompetenz aufzubauen. Dies wäre vielleicht eine Idee, die es in ganz Rheinland-Pfalz wert wäre, verfolgt zu werden.
Vor diesem Hintergrund möchte ich auf die weiteren Fragen in unserem Antrag verweisen und fordere an der Stelle erneut ein fundiertes Konzept und eine Analyse, bevor man wieder in die Vollen geht, viel Geld investiert und zum Schluss vielleicht doch wieder nur ein Rohrkrepierer dabei herauskommt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Rheinland-Pfalz ist ein wirtschaftlich erfolgreiches Land, und das haben wir in erster Linie den Unternehmerinnen und Unternehmern und den Arbeit
nehmerinnen und Arbeitnehmern zu verdanken. Diese bilden das Rückgrat für den Wohlstand in RheinlandPfalz, und um diesen langfristig halten zu können, muss sichergestellt werden, dass den Unternehmen heute und auch in Zukunft Fachkräfte in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.
Aus diesem Grunde kommt der Fachkräftesicherung in der rot-grünen Koalition ein ganz besonders hoher Stellenwert zu. Wenngleich der Bedarf an Fachkräften in Rheinland-Pfalz aktuell noch kein flächendeckendes Problem für unsere Wirtschaft darstellt, müssen wir schon heute die Weichen stellen, um rechtzeitig auf sich abzeichnende Engpässe und Problemstellungen hinzuweisen und ihnen entgegenzuwirken.
Die Aktivierung der Potenziale von in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten sowie die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland stellen insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels entscheidende Faktoren unserer Fachkräftestrategie dar. Wir sind auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen, meine Damen und Herren, um den Bedarf unserer Wirtschaft mittel- und langfristig decken zu können. Diese Einschätzung teilen wir ausdrücklich mit den Unternehmerinnen und Unternehmern in Rheinland-Pfalz, und wir arbeiten daher intensiv an notwendigen Bausteinen für eine neue Willkommenskultur in Rheinland-Pfalz.
Mit dem Gesetz zur Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen in RheinlandPfalz, dem BQFG, haben wir bereits im letzten Jahr einen wichtigen Schritt unternommen, einen positiven Beitrag zur Beschäftigungssituation von Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit ausländischen Berufsbildungsabschlüssen zu leisten. Mit der Einrichtung von Welcome Centern wollen wir jetzt den nächsten Schritt hin zu einer langfristigen Fachkräftesicherung wie auch einer neuen Willkommenskultur in Rheinland-Pfalz gehen. Die Welcome Center sollen als zentrale Anlaufstelle für in- und ausländische Neubürgerinnen und Neubürger dienen und diesen durch ein umfangreiches Informations- und Beratungsangebot bei alltäglichen wie beruflichen Fragen zur Seite stehen.
Wir wollen aktiv dafür sorgen, dass Menschen, die in unser Land kommen, nicht durch bürokratische Hürden zurückgeschreckt werden; wir wollen bestmögliche Rahmenbedingungen schaffen, um einen schnellen und einfachen Zugang sowohl in unsere Gesellschaft als auch den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, meine Damen und Herren.
Es ist klar, dass Welcome Center allein keine neue Willkommenskultur bilden, sondern lediglich ein Baustein dazu darstellen. Deren Einrichtung ist weder hinreichend für Integrationspolitik noch die Fachkräftestrategie des Landes Rheinland-Pfalz allein; sie stellt jedoch einen wichtigen Beitrag dar.
Gerade die Fachkräftesicherung stellt ein Querschnittsthema dar, welches ressorttechnisch breit angelegt werden soll und das auch an verschiedenen Stellen in der Landesregierung zusammengeführt werden muss. Natürlich ist es nicht nur eine Entscheidung der Landesregierung und dieses Parlaments, sondern das müssen wir breit verankern. Darum ist es sehr wichtig, in einem solchen Konzept viele Akteure in der Gesellschaft mit einzubeziehen und mit ihnen im Gespräch zu bleiben.
Meine Damen und Herren, dazu gehören die Unternehmensverbände, dazu gehören die Kammern, dazu gehören selbstverständlich auch die Kommunen, weil wir dort gute Beispiele sehen. Dazu gehört die Bundesagentur für Arbeit, und dazu gehören selbstverständlich auch die Jobcenter. In Abstimmung mit all diesen Akteuren wird ein gutes Konzept erstellt werden, meine Damen und Herren.
Mit unserem Koalitionspartner von der SPD zeigen wir, dass wir an diese komplexen Herausforderungen auch mit komplexen Lösungsstrategien herangehen können und wollen und wir die ganze Bandbreite wahrnehmen, um Rheinland-Pfalz fit für die Zukunft zu machen.
Meine Damen und Herren von der CDU, lieber Herr Kollege Brandl, ich finde Ihren Alternativantrag gut; denn ich entdecke darin eine deutliche Weiterentwicklung Ihrer bisher vertretenen Position. Ich finde vieles von dem, was Sie heute gesagt haben, vieles von dem, was Sie auch an Beispielen angeführt haben, vollkommen richtig, und ich bin der Auffassung, dass wir an diesem Punkt nicht allzu weit auseinander sind. Ich möchte dies ausdrücklich begrüßen; ich meine nicht Sie persönlich, aber ich darf daran erinnern, dass Ihr Kollege Rüttgers noch von „Kinder statt Inder“ gesprochen hat und Wolfgang Schäuble bestritten hat, dass wir ein Einwanderungsland sind. Ich stelle die Veränderung positiv dar.
Ich finde das vollkommen richtig und möchte es ausdrücklich würdigen. Auch das, was Sie heute gesagt haben, war sehr gut und sehr fachlich und ist auch eine Grundlage für einen guten Dialog, meine Damen und Herren. Das ist vollkommen richtig, und ich gehe davon aus, dass die vielen Fragen, die Sie in Ihrer Forderung eingebracht haben, auch Teile sind, die in einem Konzept für ein Welcome Center ihre Berücksichtigung finden. Sie sind berechtigt, wir werden sie berücksichtigen und in diesem Sinne sicherlich auch gemeinschaftlich weiter voranschreiten.
Vielen Dank. Herr Präsident, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Ja, der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz geht es
gut, und wir alle haben vor allem eine Sorge, nämlich dass der Fachkräftebedarf der Zukunft gesichert werden kann. Deshalb finde ich es sehr schön, dass wir heute im Rahmen des Parlaments über die Welcome Center sprechen können.
Ich möchte vorab deutlich feststellen, dass die Welcome Center ein wichtiger Baustein für uns sind, aber wir natürlich gemeinsam, das komplette Kabinett – die Wirtschaftsministerin, der Arbeitsminister, eigentlich alle Kollegen und Kolleginnen –, an der umfassenden Fachkräftestrategie gearbeitet haben, die wir am 16. Juli gemeinsam am Ovalen Tisch mit allen Partnern in Rheinland-Pfalz verabschieden werden. Ich denke, das zeigt noch einmal sehr deutlich, dass wir das Thema des Fachkräftebedarfs außerordentlich ernst nehmen.
Ein wichtiger Punkt dabei ist, dass wir in den unterschiedlichen Bereichen tatsächlich ganz konkrete Maßnahmen umsetzen. Das Welcome Center ist eine dieser sehr konkreten Maßnahmen, um das, was wir als unser Selbstverständnis in diesem Land sowieso vertreten, nämlich eine natürliche und freundliche Willkommenskultur, auch weiterzuentwickeln.
Herr Brandl, es ist doch klar, dass Hamburg für uns ein wichtiges und gutes Beispiel ist, aber doch keine Blaupause für ein Flächenland sein kann. Man kann sich daran orientieren, was dort gemacht wird und erfolgreich läuft, aber man kann diese Gedanken nicht auf unser Land übertragen. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass es bei uns keine Unterscheidung zwischen den besseren und den schlechteren Ausländern und Ausländerinnen geben wird, sondern wir unser Konzept umfassend spannen. Genauso werden wir dies mit den Kolleginnen und Kollegen zurzeit erarbeiten.
Insofern sollen die Welcome Center in Rheinland-Pfalz einerseits für Menschen im Ausland sein, damit alle relevanten Informationen im Internet auf einer Plattform dargeboten werden, aber andererseits natürlich auch ein zentraler Ansprechort sein, an dem sich alle orientieren können, die in unser Land kommen möchten, um ihre Fachkompetenz zur Verfügung zu stellen, bei uns zuzuwandern und zumindest eine ganze Zeit lang bei uns zu bleiben.
Eine Internetplattform soll zuwanderungsinteressierte Fachkräfte im Ausland bereits in ihrer Entscheidungs- und Orientierungsphase informieren. Wir sind im Wettbewerb mit allen Bundesländern, auch mit anderen Nationalstaaten, wenn es um das Thema Fachkräfte geht. Deshalb ist es wichtig, dass man auch von außen die Vorteile deutlich erkennen kann und alle Informationen erhält, die man möchte. Natürlich soll das Welcome Center eine erste Anlaufstelle für zuwanderungswillige und zugewanderte Fachkräfte sein, und zwar aus der Europäischen Union, aus Drittstaaten, aber selbstverständlich auch für Asylsuchende und natürlich auch Kontingentflüchtlinge, die mit guten Qualifikationen in unserem Land sind und auch über einen längerfristigen Aufenthaltsstatus verfügen.
Das ist unser Selbstverständnis. Das ist das Selbstverständnis, mit dem wir mit unseren Kammern und allen Beteiligten, die hier schon genannt worden sind, in der
Warum finden wir das wichtig? Wir finden das wichtig – das hat Herr Hering bereits gesagt –, weil wir viele kleine und mittlere Unternehmen in Rheinland-Pfalz haben. Natürlich hat die BASF im Grunde ein eigenes Welcome Center. Natürlich weiß Boehringer Ingelheim, wie sie zu Fachkräften aus dem Ausland kommen. Es ist aber keine große Selbstverständlichkeit, dass jeder kleine und mittlere Unternehmer über genau diese Möglichkeiten verfügt. Wir sind deshalb sicher, dass der Weg eines Welcome Centers genau das richtige Angebot für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz ist, um unsere Unternehmen, aber selbstverständlich auch die Menschen, die Interesse daran haben, so zu unterstützen und so umfassend zu beraten, dass sie wirklich die Möglichkeit haben, hier zu arbeiten, und die Unternehmen auch die Möglichkeit haben, leichter an diese Fachkräfte zu kommen.
Zurzeit beraten wir dieses Thema und auch die Trägerstruktur umfassend. Die Landesregierung sieht insbesondere die Kammern, die Bundesagentur für Arbeit, die Gewerkschaften und die Kommunen. Aber darüber ist weitergehende Kooperation mit anderen Berufsverbänden, Organisationen, Institutionen und Behörden erforderlich. Eine Netzwerkbildung ist eine der Grundlagen für eine gute Arbeit der Welcome Center.
Die Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern hat bereits erste Überlegungen für ein Welcome Center ausgearbeitet und auch ihre feste Beteiligung erklärt. In den kommenden Wochen wird dies weiterhin unsere Gespräche prägen. Wir haben darüber hinaus eine gemeinsame Kabinettssitzung mit den Industrie- und Handwerkskammern. Wir werden in diesem Kabinett auch das Thema der Partnerschaft und aktiven Teilnahme und Teilhabe der Industrie- und Handelskammern und weiterer Partner für Welcome Center in unserem Land ganz klar konkretisieren und deutlich machen, dass das ein Weg ist, den wir gerne gehen möchten und gemeinsam gestalten wollen.
Ich möchte noch ein Wort zu dem Antrag der CDU sagen. Wir haben unglaublich viele Daten und Fakten. Wir müssen auch nicht noch einmal neue Daten erheben, wie hoch der Fachkräftebedarf ist, in welchen Bereichen wir demnächst Mangel haben werden, in welchen Bereichen es heute schon in der Branche eng ist. Das alles liegt umfassend vor. Aus meiner Sicht wäre es ehrlich gesagt eine glatte Zeitverschwendung, wenn man wieder Analysen und Studien in Auftrag gibt, um dann vielleicht 2015 in die Umsetzung eines Konzeptes zu kommen.
Nein, der Ovale Tisch hat seit Monaten akribisch daran gearbeitet. Wir haben Analysen, die wir zwischen der Landesregierung und unseren Partnern teilen.